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Ungeliebter Bildungsföderalismus

11.02.2008: Einhelliges Votum: 91% der BundesbürgerInnen sprechen sich für bundeseinheitliche Bildungsstandards aus - Wettbewerb zwischen Bundesländern wird abgelehnt

Das Ergebnis ist eindeutig: 91 Prozent der BürgerInnen sprechen sich bundesweit für vergleichbare Standards in Kindergärten, Schulen und Universitäten. Die höchste Zustimmung finden dabei einheitliche Standards in Ostdeutschland mit 96%; eine geringere, aber immer noch überdeutliche Mehrheit findet sich in Bayern und Berlin (88%) sowie Baden-Württemberg (89%). Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des Meinungsforschungsinstituts infas im Auftrag der Bertelsmann Stiftung.

Die Umfrage zeigt nach Aussagen der Bertelsmann Stiftung außerdem, dass die deutschen Bürger Wettbewerb unter den Bundesländern ablehnen. Deutschlandweit zieht eine große Mehrheit der Befragten die Solidarität zwischen den Ländern dem Wettbewerb vor. Vor dem Hintergrund sprechen sich drei Viertel der Befragten auch für die Beibehaltung des Länderfinanzausgleiches aus.

Das zuständige Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, Johannes Meier, erklärte dazu: "Die Umfrage zeigt: Der Wunsch der großen Mehrheit der Bürger nach Chancengleichheit - egal wo man in Deutschland wohnt - ist ein wichtiger Aspekt in allen Reformüberlegungen zum Föderalismus."

Einheitliche Standards im Bildungssystem sind heute schwieriger denn je. Mit der Föderalismusreform, die seit Ende 2006 in Kraft ist, sind die Bundesländer weitgehend alleine für Bildungspolitik zuständig. Gemeinsame Standards kommen vor dem Hintergrund häufig nur schwer zustande. Aktuelles Beispiel ist hierbei etwa die Frage nach einheitlichen Bestimmungen beim Hochschulzugang und den -abschlüssen: Die Länder haben die Möglichkeit, hier eigene Regeln zu setzen - wogegen sich auch seitens der zuständigen Ministerin Annette Schavan kein Widerstand regt. Der fzs wie viele andere bildungspolitischen Organisationen befürchten hingegen eine Zunahme der Bildungsungerechtigkeit und den Wegfall von Chancengleichheit, wenn die Länder eigene Regelungen zum Hochschulzugang treffen können. Der fzs spricht sich daher für ein Bundeshochschulgesetz aus, in dem mindestens der Zugang zu den Hochschulen sowie die Hochschulabschlüsse geregelt sind.

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