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Schreier folgt den unsozialen Märchen

01.12.2005: Das Saarland reiht sich mit seinem Studiengebührenvorstoß in die Reihe der unsozialen Länder ein.

BERLIN (fzs). Der saarländische Ministerratsbeschluss zur Einführung von allgemeinen Studiengebühren ist nach Ansicht des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) ein weiterer Schritt in die falsche Richtung in puncto Bildungsfinanzierung. Ab dem Wintersemester 2006/07 sollen 500 EUR pro Semester von allen Studierenden erhoben werden.

"Nun trägt auch das Saarland seinen Teil dazu bei, dass finanzschwache Studierende kein Studium mehr aufnehmen können. Die scheinbare Sozialverträglichkeit der Studiengebühren ist eine Farce", kritisiert fzs-Vorstandsmitglied Christian Berg. "Herr Schreier glaubt immer noch an das Märchen von der Krankenschwester, die das Studium des Arztsohns durch ihre Steuern finanziert. Alle ernstzunehmenden wissenschaftlichen Untersuchungen über Steuereinnahmen in der Bundesrepublik zeigen ein anderes Bild." Der saarländische Ministerpräsident Jürgen Schreier hatte die Studiengebühren als einen Beitrag zu mehr Finanzierungsgerechtigkeit im Bildungswesen bezeichnet, da die Geringverdienenden derzeit durch ihr Steueraufkommen in erster Linie die Ausbildung der Kinder der Besserverdienenden bezahlten.

Aus Sicht des fzs wird durch die Einführung von Studiengebühren die soziale Selektion im Bildungswesen jedoch immer mehr verschärft. "Alle internationalen Vergleichsstudien beweisen, dass die Bundesrepublik eines der sozial selektivsten Bildungssysteme hat. Wenn man diejenigen, die viel Geld verdienen, verstärkt an den Staatsausgaben beteiligen will, dann brauchen wir eine vernünftige Steuerreform und Umverteilungspolitik und keine Studiengebühren", fasst Berg die Forderungen des studentischen Dachverbandes zusammen. Der fzs hatte in der Vergangenheit mehrfach gefordert, den Staatshaushalt durch eine stärkere Belastung von Besserverdienenden zu sanieren statt durch Gebühren sozial Schwache von Bildung auszuschließen und so die Landeskassen zu füllen.

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren beim fzs (ABS) hatte am Dienstag ein Rechtsgutachten vorgelegt, nachdem die aktuellen Gebührenpläne in vielerlei hinsicht verfassungs- und europarechtlich fragwürdig sind. "Anstatt verschiedenste Klagen zu provozieren, täte auch der saarländische Bildungsminister gut daran, sich einmal Gedanken über den Abbau der sozialen Selektivität im Hochschulbereich zu machen. Es ist fahrlässig, wenn eine Landesregierung auf derart juristisch und politisch dünnem Eis agiert und die Folgen und die rechtliche Unsicherheit später an den Studierenden auslässt", so Regina Weber vom fzs-Vorstand.

Mit dem Saarland legt nun das sechste Bundesland seine Studiengebührenpläne vor. Die Regierung befürchtet, ohne Gebühren gegenüber den Hochschulen der anderen Bundesländer ins Hintertreffen zu geraten. Die saarländischen Hochschulen befürchten dagegen eher, nach Einführung der Gebühren ihre Studierenden zu verlieren, da im angrenzenden Rheinland-Pfalz noch keine allgemeinen Gebühren auf dem Tisch liegen. "Das zeigt wieder einmal, dass die einzig sinnvolle Lösung der Gebührenfrage nur ein bundesweites Verbot von Studiengebühren sein kann", so Weber. "Nun ist auch die neue Bundesregierung am Zug: Wir brauchen endlich mehr Bildungskompetenz im Bund, die auch eine solche Regelung zulassen würde."

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