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Demokratie und Mitbestimmung stärken!

12.12.2007: Studierende fordern mehr Mitbestimmung und Demokratie im neuen Hochschulgesetz

Berlin (fzs). Seit rund drei Jahren arbeitet die sächsische Landesregierung an einem neuen Hochschulgesetz, das bald beschlossen werden soll. Im Kern soll die Novelle des Hochschulgesetzes den Hochschulen im Lande mehr Autonomie einräumen. "Den Hochschulen mehr Autonomie zu verschaffen, ist ja prinzipiell eine begrüßenswerte Sache, jedoch muss mehr Autonomie auch immer mit einer stärkeren inneren Demokratie der Hochschulen einhergehen. Dies zeichnet sich in Sachsen leider noch nicht ab", erklärt Florian Hillebrand vom Vorstand des studentischen Dachverbandes fzs. "Stattdessen sollen mit dem neuen Hochschulgesetz die Mitbestimmungsrechte der einzelnen Gruppen an den Hochschulen massiv beschnitten werden."

Diese Entwicklungen in Sachsen sind nicht isoliert zu betrachten. Die sächsische Landesregierung folgt einem bundesweiten Trend. Angefangen mit dem Hochschulfreiheitsgesetz in NRW, das seit rund einem Jahr in Kraft ist, werden in vielen Bundesländern den Hochschulen mehr falsch verstandene Autonomie eingeräumt. Diese Entwicklung steht unter dem ganz klaren Credo der Ökonomisierung von Forschung und Lehre. "Wenn Hochschulen sich nur noch an den Interessen der Wirtschaft orientieren und die Mitbestimmung von Studierenden und den anderen Gruppen der Hochschulen immer weiter ausgehöhlt wird, schadet das den Hochschulen in Deutschland nachhaltig. Sie verkommen zu reinen Ausbildungsanstalten, die dem Anspruch Studierenden eine gute Bildung zu vermitteln, nicht gerecht werden können", erklärt Imke Buß, ebenfalls vom fzs-Vorstand.

Deshalb gilt es jetzt gerade in Sachsen für eine echte Novellierung des Hochschulgesetzes einzutreten, die Mitbestimmung und Demokratie innerhalb der Hochschule verstärkt und nicht weiter einschränkt. Dazu ruft der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) gemeinsam mit der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) und weiteren Akteuren unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13" zu einer landesweiten Demonstration gegen die Novelle des Hochschulgesetzes auf. Sie startet morgen um 13 Uhr in Dresden am Fritz-Förster-Platz und endet mit einer Kundgebung vor dem Dresdner Landtag.

Gremien:
>Vorstand

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