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Mehrheit zur Gebührenabschaffung wird nicht genutzt

21.04.2008: fzs kritisiert die vergebene Chance zur Studiengebührenabschaffung durch Hamburger Koalitionsvertrag

Berlin (fzs). Seit den letzten Bürgerschaftswahlen haben in Hamburg die Parteien eine Mehrheit, die sich im Wahlkampf für die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren in der Hansestadt stark gemacht hatten. Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften kritisiert aufs Schärfste, dass durch den nun vereinbarten Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen diese demokratische Mehrheit nicht genutzt werden soll.

"Der Wählerwille in Hamburg war eindeutig für eine Abschaffung der Studiengebühren. Es ist nun an der Zeit, die Wahlversprechen einzuhalten und die Gebühren in Hamburg endgültig zu begraben", fordert Florian Hillebrand, Mitglied im Vorstand des studentischen Dachverbandes fzs.

Stattdessen einigten sich CDU und Grüne auf ein Modell nachgelagerter Studiengebühren, was nicht mal im Ansatz einer Gebührenabschaffung nahe kommt. Nachgelagerte Studiengebühren schaffen genau wie das bisherige Modell viele Probleme für die Studierenden und verschärfen die ohnehin schon extrem hohe soziale Selektivität des deutschen Bildungssystems.

Im Koalitionsvertrag wurde ebenfalls festgehalten, dass man die Ausnahmetatbestände im Gesetz radikal reduzieren möchte. "Das ist für uns nicht hinnehmbar! Dadurch werden diejenigen, die ohnehin schon durch besondere Umstände im Leben benachteiligt sind, noch einmal zusätzlich bestraft. Eine solche Politik ist nicht nur studierendenfeindlich, sondern bildungs- und sozialpolitischer Unfug", erklärt Florian Hillebrand weiter.

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