Bildungspolitischer Todesstoß

fzs kritisiert Föderalismusreform

Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) hat die heutige Einigung der Ministerpräsidenten zur Föderalismusreform heftig kritisiert. Die sture Haltung der Ministerpräsidenten, keine Änderungen mehr am Gesetzentwurf vornehmen zu wollen, führe zu einer Verschlechterung der Bildungschancen in der Bundesrepublik und zementiere die Unterschiede im Bildungssystem.

Christian Berg, Vorstandsmitglied im fzs, erklärte dazu heute: "Die Föderalismusreform ist ein fataler Schritt für das gesamte Bildungssystem. Sie bedeutet Kleinstaaterei im Bildungssystem, was zu noch weniger Chancengleichheit und einem deutlichen Qualitätsverlust im Bildungssystem führen wird. Schon heute sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Länder offensichtlich. Wenn dem Bund nun sogar verboten wird, mögliche Sonderprogramme zur Verbesserung der Bildungschancen zu starten, ist das der bildungspolitische Todesstoß für ärmere und kleine Bundesländer."

Deutliche Kritik übte der fzs auch am Verfahren, das die Ministerpräsidenten vorgegeben haben. Dazu Christian Berg: "Das Verfahren ist eine reine Farce. Wenn die Ministerpräsidenten betonen, dass nun keinerlei Änderungen mehr möglich seien, ist das eine klare Absage an demokratische Entscheidungsprozesse. Der Bundestag und seine Abgeordneten werden bevormundet. Da muss die Frage gestellt werden, ob es den Ministerpräsidenten nicht vor allem darum geht, Sachargumente beiseite zu drängen. Das ist reine Machtpolitik."