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Koalitionsvertrag ignoriert große Probleme des Wissenschaftssystems - BAföG-Novellierung ist unerlässlich

28.11.2013: Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. zeigt sich enttäuscht vom Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der SPD.

Dazu erklärt Jan Cloppenburg, Vorstand im fzs: "Sechs Milliarden Euro, um die SPD und Unionsparteien die Länder entlasten wollen, reichen vorne und hinten nicht aus, um davon Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen ausreichend zu finanzieren. Es ist außerdem naiv zu glauben, dass die Länder das Geld nicht auch für andere Zwecke ausgeben werden. Mit der nächsten Runde des Hochschulpaktes soll die Politik der befristeten Finanzspritzen nach Stimmungslage fortgeführt werden. Im Entwurf des Koalitionsvertrags war immerhin noch von Verstetigung die Rede, um Planungssicherheit zu schaffen. Eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, um die extrem zahlreichen und kurzen Befristungen in der Wissenschaft zu verhindern, kann aber nicht greifen, wenn die Hochschulen in der Finanzierung weiter auf Sichtweite fahren müssen. Angesichts der in vielen Bundesländern drohenden Kürzungen bedeutet dies weiterhin prekäre Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen. Stattdessen wird durch die Fortsetzung der Exzellenzinitiative das Wissenschaftssystem weiter gespalten."

"SPD und Unionsparteien scheinen sich von der Breitenförderung in der Bildung verabschieden zu wollen. Es ist traurig, dass das "Deutschlandstipendium" als Elitenförderinstrument mit einer Zielsetzung von zwei Prozent im Koalitionsvertrag verankert wurde, die Novellierung des BAföG aber keinerlei Erwähnung findet," bedauert Katharina Mahrt, ebenfalls Vorstand des fzs. "Will der Bund sich etwa aus der Studienfinanzierung zurückziehen? Das BAföG als Instrument der Breitenförderung, welches vielen Studieninteressierten die Aufnahme eines Studiums erst ermöglicht, muss dringend an die Realität und Bedarfe der Studierenden angepasst werden. Wenn eine voraussichtliche Bundesregierung sich dazu nicht in der Lage sieht, bieten wir gerne Unterstützung an. Offensichtlich können sich Studierende bei der Absicherung ihres Lebensunterhalts und damit auch ihrer Studiermöglichkeiten nicht auf die Koalitionsvertragspartner verlassen."

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