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BAföG-Bericht der Bundesregierung verkauft "weniger" als "mehr"

29.01.2014: Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. fordert die Bundesregierung anlässlich des heutigen BAföG-Berichts auf, das BAföG umfassend zu reformieren und an die wirkliche Lebensrealität der Studierenden anzupassen.

Katharina Mahrt, Vorstandsmitglied im fzs, kritisiert: "Die Bundesregierung rechnet sich im Bericht ihre Zahlen schön und legt keine Vorschläge für eine umfassende Reform vor. Tatsächlich bekommen nur 18,7 Prozent aller Studierenden Leistungen nach dem BAföG, weil ein Drittel der Studierenden bei der Berechnung ignoriert wird. Eine strukturelle Anpassung ist notwendig, um mehr Studierenden eine Förderberechtigung zu gewähren. Dies gilt ebenso für die Höhe der Fördersätze: Studierende sind mit Hauptausgaben für Miete und Lebensmittel von Preissteigerungen überdurchschnittlich stark betroffen. Der Anteil für Wohnen liegt mit 224 Euro ganze 74 Euro unter den wirklichen durchschnittlichen Mietkosten der Studierenden. Wir brauchen deshalb eine Erhöhung der Fördersätze um mindestens 100 Euro und fordern eine grundlegende Reform des BAföG hin zu einem eltern-, alters-und herkunftsunabhängigen Vollzuschuss. Ebenso ist eine Anpassung an das BA/MA-System überfällig. Es ist nicht nachvollziehbar, dass dies nach 15 Jahren des Bologna-Prozesses noch immer nicht geschehen ist."

Der 20. BaföG-Bericht enthält eine Gefördertenquote von 28 %. Tatsächlich wurden 2012 aber nicht 28 %, sondern nur 18,7 % der Studierenden gefördert. Dies ergibt sich aus dem Verhältnis aller Studierenden zu allen Geförderten. Die Bundesregierung rechnet jene Studierenden nicht mit, die laut Gesetz dem Grunde nach nicht förderberechtigt sind. Dies sind Studierenden, die zum Beispiel die Altersgrenze überschritten haben oder sich nicht mehr in der Regelstudienzeit befinden.

Jan Cloppenburg, ebenfalls Vorstandsmitglied im fzs, ergänzt: "Das BAföG muss die individuelle Lebens- und Ausbildungssituation der Studierenden berücksichtigen. Der Empfänger*innenkreis muss deutlich erhöht werden, damit mehr Menschen ein Studium möglich ist. Die Bundesregierung kündigt nichts an, was nicht sowieso unumgänglich ist. Wenn weiter nichts passiert, ist das BAföG kein Breitenförderungsinstrument mehr. Wir brauchen eine regelmäßige, gesetzlich verankerte Anpassung und wir brauchen mehr BAföG für mehr Studierende."

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