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BAföG nimmer, Diätenerhöhung immer?

14.02.2014: Das BAföG - Bündnis unterstützt den heute im Bundestag von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Antrag zur umfassenden Novellierung des BAföG.

Gemeinsame Presseerklärung von Bildung braucht... Bündnis, Bundeskollektiv der Hans-Böckler-Stiftung, Campusgrün, Die Linke.SDS, DGB Jugend, freier zusammenschlusses von studentInnenschaften, GEW BASS, Juso-Hochschulgruppen, ver.di BAG Studierende

Petra Kühnast, Bundeskollektiv der HBS-Stipendiat*innen: "Die Angst, ein Studium nicht finanzieren zu können und sich mit einem BAföG langfristig zu verschulden, hält vor allem Menschen aus finanziell schwächeren Haushalten ab, ein Studium aufzunehmen. Als Breitenförderinstrument kann BAföG nur taugen, wenn eine Senkung des Darlehensanteils mit einbezogen wird. Eine Sozialleistung in Kreditform ist nicht nur ein Widerspruch in sich, es hält auch zahlreiche potentielle Studierende ab, überhaupt einen BAföG-Antrag zu stellen.Der zwischen SPD und Bildungsministerin Wanka ausgebrochene Zwist um die Finanzierungsmöglichkeiten der lange überfälligen BAföG-Reform darf nicht dazu führen, dass ein dringend benötigtes Instrument zur Bildungsfinanzierung aufs Spiel gesetzt wird. Weitere Verzögerungen bei der Novellierung sind nicht hinnehmbar. "

Die Bündnis-Unterstützer*innen fordern die Bundesregierung auf, Anstrengungen zu unternehmen, um im Bundeshaushalt ebenso schnell Finanzierungsquellen zu finden, wie sie dies für die angekündigte Diätenerhöhung vermocht hat. Die Prioritäten müssen klar auf mehr Bildungsgerechtigkeit gesetzt werden.

Steffen Regis, Bildung braucht... Bündnis: "Das BAföG muss wesentliche Kosten des Lebensunterhalts decken können: Diese Anforderung erfüllt es nach sieben Nullrunden de facto nicht! Die Erhöhung der Bedarfssätze um mindestens 10% darf daher bei einer kommenden Novellierung nicht fehlen; Da sind wir uns mit der Fraktion DIE LINKE einig. Daneben muss strukturell reformiert werden: Ein verlässlicher Inflationsausgleich im BAföG muss gesetzlich verankert werden, was angesichts der aktuellen Debatte um die automatisierte Anpassung der Abgeordnetendiäten machbar sein sollte. Im Gegensatz zu den Bundestagsabgeordnetendiäten hat eine Verschleppung der Anpassung der Bedarfssätze konkrete Auswirkungen auf die Lebensumstände der Empfänger*innen. Es wurde lange genug diskutiert und gewartet, spürbare Verbesserungen müssen bereits zum nächsten Wintersemester angestrebt werden."

Der Antrag kann hier eingesehen werden: dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800479.pdf

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