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Verfasste Studierendenschaft - LTW Baden-Württemberg 2011

Die Fragen


  • Soll die Verfasste Studierendenschaft anerkannt und wieder in das Landeshochschulgesetz aufgenommen werden?
  • Soll eine solche Regelung landesweit greifen oder den Hochschulen überlassen werden?
  • Wäre mit der Wiederaufnahme der Verfassten Studierendenschaft auch ihre Finanzhoheit verbunden?
  • Wenn ja, sollen die Finanzmittel der Studierendenschaften an die Wahlbeteiligung der StudentInnen gekoppelt werden?
  • Werden die Hochschulen verpflichtet, die Beiträge der Studierenden für die studentische Selbstverwaltung einzuziehen?
  • Würde der Studierendenschaft auch die Satzungsautonomie zugestanden werden?
  • Soll eine Verfasste Studierendenschaft als Teilkörperschaft öffentlichen Rechts gestaltet werden?
  • Wollen sie im Landeshochschulgesetz festschreiben, der Verfassten Studierendenschaft kostenfreie Räumlichkeiten zur - Verfügung zu stellen?
  • Wem würde die Rechtsaufsicht der Verfassten Studierendenschaft zufallen?
  • In welcher Form würde eine Überprüfung der Finanzen der Verfassten Studierendenschaft vorgenommen werden?
  • Wie ist ihre Position zu einer Verfassten Studierendenvertretung mit einem allgemeinpolitischen Mandat?



Die Antworten


Bündnis 90/Die Grünen


  • Die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft in Baden-Württemberg ist die Mindestvoraussetzung für ein Gelingen studentischer Mitbestimmung. Wir Grüne setzen uns dafür kontinuierlich ein, seit wir im Landtag vertreten sind und haben zuletzt im Dezember 2010 gemeinsam mit der SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.
  • Die Verfasste Studierendenschaft macht aus unserer Sicht nur Sinn, wenn sie über Finanz- und Satzungsautonomie verfügt. Selbstverständlich sollen sich ihre Organe auch über rein hochschulpolitische Belange hinaus an der politischen Willensbildung beteiligen können.
  • Sie soll landesweit eingeführt und als Teilkörperschaft öffentlichen Rechts gestaltet werden.
  • Die Finanzmittel der Studierendenschaften sollte nicht an Wahlbeteiligungen gekoppelt werden. Allerdings soll bei der Festsetzung der Beiträge die soziale Situation der Studierenden berücksichtigt werden. Die Beiträge würden nach dem von uns mit eingebrachten Gesetz unentgeltlich durch die Hochschulen erhoben, diese stellen den Organen der Verfassten Studierendenschaft auch Räume für ihre Arbeit zur Verfügung.
  • Neben der formellen Einführung der Verfassten Studierendenschaft halten wir Grüne aber vor allem eine Stärkung der demokratischen Kultur an Hochschulen für unabdingbar. Für eine angemessene Teilhabe von Studierenden an Abläufen in der Hochschule kann die Gremienarbeit immer nur ein erster Schritt sein.

  • Siehe auch:
    Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNE und SPD "Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes" vom 07.12.10; Drs. 14/7307

Christlich Demokratische Union Deutschlands


  • Die CDU unterstützt und fördert das hochschulpolitische Engagement der Studentinnen und Studenten. Dazu werden wir die Regelung der Studentischen Mitbestimmung in allen Belangen der Hochschule stärken. Eine verfasste Studierendenschaft mit Zwangsmitgliedschaft, Zwangsgebühren und einem allgemein politischen Mandat lehnen wir hingegen ab. Wir glauben nicht, dass so mehr Mitbestimmung für die Studierenden erreicht werden könnte. Wohl aber würden Studentinnen und Studenten mit zusätzlichen Beiträgen im Zuge der Zwangsmitgliedschaft belastet. Das wollen wir nicht.
  • Um die Studentische Mitbestimmung zu verbessern, plant die CDU eine Änderung des Landeshochschulgesetzes. Darin wollen wir die Mitwirkungsbefugnisse der Studierenden vor allem auf der zentralen Ebene der Hochschulen verbessern. Das kann durch die Einführung eines zentralen, von den Studierenden gewählten Mitbestimmungsorgans, das alle faktultätsübergreifenden fachlichen, hochschulpolitischen und sozialen Belange der Studierenden wahrnimmt und mit einem hochschulpolitischen Mandat ausgestattet ist gelingen.

DIE LINKE.


  • Es ist ein Skandal, dass dies in Baden-Württemberg nicht schon längst geschehen ist. Verhindert haben es CDU und FDP, aber auch die SPD in ihrer (Mit-)Regierungszeit von 1992-1996. Allein diese fehlende Bereitschaft, Studierenden eine angemessene Mitbestimmungs- und Artikulationsmöglichkeit an ihrer Hochschule einzuräumen, ist ein zureichender Grund, diese Parteien nicht zu wählen. Nach ihrem Einzug in den Landtag wird DIE LINKE ein Gesetz zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft einbringen, das sie vorher zusammen mit bereits existierenden Verfassten Studierendenschaften aus anderen Bundesländern beraten und nach den Wünschen der Studierenden in Baden-Württemberg gestalten wird. Wir wollen in Baden-Württemberg eine "best case"-Regelung für eine Verfasste Studierendenschaft, die aus den Erfahrungen der Studierenden in anderen Bundesländern Lehren zieht.
  • Wenn dies nicht landesweit verbindlich geregelt wird, werden die Rektorate der einzelnen Hochschulen versuchen, die Mitwirkungsrechte der Studierenden weiter auszubremsen. Eine landesweite Regelung ist deshalb notwendig.
  • Selbstverständlich ist eine Finanzhoheit der Verfassten Studierendenschaft unabdingbar und für DIE LINKE eine unverzichtbare Forderung.
  • Nein, dies wäre undemokratisch. Die Finanzmittel eines Parlaments werden ja auch nicht an die Wahlbeteiligung bei der letzten Landtagswahl gekoppelt. Inwieweit sich Studierende an Wahlen beteiligen, steht ihnen frei, die Autonomie der Studierendenschaften darf davon nicht beeinträchtigt werden, auch nicht in finanzieller Hinsicht.
  • Ja, das ist sinnvoll. Es ist nicht einzusehen, warum die Organe der studentischen Selbstverwaltung mit solchen Verwaltungsaufgaben belastet werden sollten. Diese Dienstleistung müssen die Hochschulverwaltungen erbringen.
  • Selbstverständlich muss die Studierendenschaft über Satzungsautonomie verfügen. Das ist für DIE LINKE eine absolut unverzichtbare Forderung.
  • Ja, die DIE LINKE unterstützt diese Forderung, wie sie z.B. von den Studierenden an der Universität Konstanz vertreten und im dortigen Senat auch durchgesetzt wurde. Hier kann man insbesondere von der Schweiz lernen, wo Studierendenschaften im Regelfall diesen Status genießen.
  • Ja, dies muss im Landeshochschulgesetz festgeschrieben werden. Andernfalls könnten Rektorate einzelner Universitäten im Konfliktfall die Studierendenschaft durch den Entzug von Räumlichkeiten unter Druck zu setzen versuchen. Es muss das Prinzip der gleichen Augenhöhe gelten. Genauso wenig wie die Studierendenschaft dem Rektorat die Nutzung von Räumlichkeiten der Hochschule untersagen kann, darf dies auch umgekehrt nicht möglich sein.
  • Die Verfasste Studierendenschaft untersteht der Rechtsaufsicht der Hochschulleitungen. Dabei sind jedoch zwei Punkte wichtig: Erstens muss es eine Berufungsinstanz geben, um zweifelhafte Einsprüche der Hochschulleitungen korrigieren zu können. Zweitens muss schon bei der Formulierung im Landeshochschulgesetz darauf geachtet werden, dass diese formale Rechtsaufsicht auf gar keinen Fall dazu missbraucht werden kann, um in fachlich-inhaltlicher oder politischer Hinsicht die Tätigkeit der Studierendenschaft zu zensieren. Die Rechtsaufsicht muss sich ausschließlich auf formalrechtliche Fragen beschränken, z.B. ob eine Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wurde oder ob Beschlüsse mit geltendem Recht vereinbart sind.
  • Die Verfasste Studierendenschaft muss über eine uneingeschränkte Finanzhoheit verfügen. Für die allgemeine Finanzprüfung sollte sie die Einrichtungen und das Personal der Hochschulverwaltungen mit in Anspruch nehmen können. Die Entlastung erfolgt - wie in jedem Verein üblich - durch die Vollversammlung der Verfassten Studierendenschaft.
  • Ein allgemeinpolitisches Mandat für die Verfasste Studierendenschaft ist absolut unverzichtbar. Darauf wird DIE LINKE in allen Verhandlungen bestehen. Ohne ein allgemeinpolitisches Mandat könnten sich die Studierendenvertretungen noch nicht einmal zu Gesetzen äußern, die sie unmittelbar betreffen (BAföG, Hochschulfinanzierung etc.). Schließlich steht die Hochschulpolitik in einem unauflöslichen Zusammenhang mit gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen, deren kritische Thematisierung nicht untersagt, sondern ausdrücklich gefördert werden muss.

Freie Demokratische Partei


  • Wenn die Verfasste Studierendenschaft per definitionem für alle Studierenden spricht, heißt das nämlich noch lange nicht, dass diejenigen, die sich bei einer Sitzung zusammenfinden, auch den Willen der Mehrheit der Studierenden vertreten. Es ist das alte Problem mit dem "allgemeinen Willen" von Jean Jacques Rousseau: Wie lässt er sich am besten ermitteln? Auch besteht bei der Verfassten Studierendenschaft die Gefahr, dass völlig unklar bleibt, wer jeweils die politische Verantwortung trägt. Dass die Studierendenschaft keine fest umgrenzten Kompetenzen hat, wird ihren Stand im Gesamtgefüge der Hochschulorgane nicht stärken, sondern schwächen. Die FDP strebt dagegen an, dass möglichst viele - und nicht nur einige wenige - Studierende hinter den sie betreffenden und von ihren Vertretern getroffenen Entscheidungen stehen, und dies ist nach unserer Auffassung am besten durch ein von den Studierenden zu wählendes Parlament gewährleistet. Das Studierendenparlament soll nach Auffassung der FDP ein von den Studierenden gewähltes zentrales Mitbestimmungsorgan sein, das über alle fakultätsübergreifenden studentischen Belange mitentscheidet. Dies betrifft die fachlichen, sozialen, wirtschaftlichen und hochschulpolitischen Angelegenheiten der Studierenden einschließlich Sport, Kultur und Internationales sowie natürlich die Verwendung der Studiengebühren.
  • Auf diese Weise wird den Studierenden zugleich ein Kontrollinstrument an die Hand gegeben. Denn wer könnte besser darüber wachen als die Studierenden selbst, dass die Einnahmen aus Studiengebühren auch wirklich für sie nutzbringend eingesetzt werden? Damit hier kein Missverständnis aufkommt: Die Hochschulen sind verpflichtet, die Einnahmen aus Studiengebühren ausschließlich für die Verbesserung der Studienbedingungen auszugeben. Dennoch ist auch klar: Die Studierenden als unmittelbar Betroffene setzen möglicherweise andere Prioritäten. So mögen ihnen längere Öffnungszeiten der Bibliothek vielleicht wichtiger sein als eine bestimmte bauliche Maßnahme. Aber das wissen die Studierenden selbst am besten, und deshalb sollen sie nach unserer Auffassung darüber auch selbst entscheiden.
  • Angeregt durch einen Vorstoß der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) und des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), haben die Regierungsfraktionen von CDU und FDP/DVP im November vergangenen Jahres einen Beschluss des Wissenschaftsausschusses herbeigeführt, ein zentrales Mitbestimmungsorgan der Studierenden an den Hochschulen Baden-Württembergs einzurichten. Das Wissenschaftsministerium hat umgehend gehandelt, Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zusammengefasst und damit das Gespräch mit den Vertretern der Hochschulen aufgenommen. Schließlich sollen die Gesetze gemeinsam mit denjenigen vor Ort entwickelt werden, für die sie gemacht werden. Es ist unsere Überzeugung, dass ein Studierendenparlament mit klar geregelten Verfahren und Zuständigkeiten letztlich für alle am Hochschulleben Beteiligten Vorteile bringt. Transparenz schafft Vertrauen und ermöglicht ein gedeihliches Miteinander gerade auch in Konfliktfällen.
  • Zur Transparenz trägt aber vor allem eine institutionalisierte wechselseitige Kontrolle der Gremien bei. Wir Liberalen halten deshalb das Prinzip der Gewaltenteilung nicht nur in Aufbau eines demokratischen Staates für grundlegend, sondern für alle Strukturen, in denen Personen Entscheidungen treffen, die Auswirkungen auf andere Personen haben. Dies gilt also auch für die Hochschulen unseres Landes. Mit anderen Worten: Wenn wir ein Studierendenparlament errichten, muss es auch ein ausführendes Organ geben, das dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig und verantwortlich ist. Dieses Exekutivorgan muss deshalb vom Studierendenparlament gewählt werden - und im Fall der Fälle auch wieder abgewählt werden können.
  • Bei der Diskussion über studentische Mitbestimmung sollten wir auch die dezentrale Ebene in den Hochschulen nicht aus dem Blick verlieren. Das heißt, vor allem die Fakultäten und Institute, aber auch einzelne Fachbereiche und Studiengänge. Wir Liberalen setzen uns für die Stärkung der Studienkommissionen ein, und gleichzeitig sollten in den Studienkommissionen die Möglichkeiten der Mitwirkung durch Studierende gestärkt werden.


Sozialdemokratische Partei Deutschlands


  • Seit der Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft im Jahr 1977 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Filbinger war ihre Wiedereinführung das politische Ziel der SPD - und wir haben einen entsprechenden Gesetzesänderungsantrag auch in der zu Ende gehenden Legislaturperiode zweimal gestellt - angesichts der Mehrheitsverhältnisse vergeblich. Die SPD-Landtagsfraktion hat im Dezember in einem gemeinsamen Gesetzentwurf mit der GRÜNEN-Landtagsfraktion erneut einen Vorstoß zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft unternommen.
  • Wir haben in Baden-Württemberg ein Hochschulgesetz, das alle Hochschularten einschließt und dieser Universalitätsanspruch soll nach unserer Auffassung auch für die Art und Weise gelten, wie die Studierenden sich und ihre Interessen eigenständig organisieren können. Nicht jede Einzelheit muss den Hochschulen gesetzlich vorgeschrieben werden, wohl aber Mindeststandards. Denn die seit wenigen Jahren unter dem Dach dieses Hochschulgesetzes vereinten Hochschularten haben ganz unterschiedliche Traditionen im Hinblick auf die Vertretung studentischer Interessen und möglicherweise auch unterschiedliche Beurteilungen ihrer Notwendigkeit. Insofern gilt auch hier die Faustregel: so viel Autonomie wie möglich, aber so viel Steuerung wie in diesem Fall nötig. Dieser Grundsatz leitet auch den oben erwähnten Gesetzentwurf.
  • Die autonome, eigenverantwortliche Interessenvertretung hat ihre zwingende Entsprechung in der Finanzhoheit.
  • Die Stabilität der Studierendenvertretung, ihre Fähigkeit, die ihnen übertragenen Aufgaben kontinuierlich zu erledigen und ihr institutioneller Status innerhalb der Hochschule, verlangen eine klare und eindeutige Pro-Kopf-Finanzierung. Eine Finanzierung in Abhängigkeit von Wahlbeteiligung würde sie ggf. zum Spielball machen von Wahlmobilisierung oder von Wahlboykott. Solche Risiken bis hin zur Funktionsgefährdung müssen vermieden werden. Spinnt man den Gedanken einer wahlbeteiligungsabhängigen Finanzierung weiter, etwa auf die Hochschulfinanzierung, deren Höhe vom Wahlverhalten der Hochschulmitglieder determiniert werden könnte, dann wird das Abwegige einer solchen Überlegung deutlich.
  • Um einmal ein wenig unernst zu argumentieren: Die baden-württembergischen Hochschulen waren in der Lage, für die Studiengebühren binnen kürzester Frist eine sehr effiziente Inkasso-Bürokratie einzurichten. Es wird ihnen vor diesem Hintergrund ein Leichtes sein, auch noch die Beiträge für eine Studierendenvertretung mit einzuziehen. Im Ernst: Die Hochschulen erheben Studiengebühren, Semesterbeiträge, Verwaltungsbeiträge und Studentenwerksbeiträge, so dass die Erhebung einer weiteren Beitragsart kein unüberwindliches Hindernis darstellt.
  • Die SPD teilt nicht die Sorge der Konservativen, dass eine satzungsautonome Studierendenschaft ihre Möglichkeiten zur Schaffung von rechtsfreien Räumen nutzen wird. Wir sind der Meinung, dass die Satzungsautonomie im Rahmen der Regelungen, die im Gesetz zur Studierendenvertretung vorzusehen sind, notwendig und richtig ist.
  • Der Gesetzentwurf zur Wiedereinführung sieht als Rechtspersönlichkeit eine rechtsfähig Teilkörperschaft des öffentlichen Rechts vor. Sie sichert einen angemessenen Status in der Hochschule, das gebotene Maß an Unabhängigkeit, bindet die Studierendenschaft aber andererseits in die Korporation ein.
  • Der gemeinsame Gesetzentwurf mit der GRÜNEN-Fraktion sieht vor, dass die Hochschule der Studierendenschaft Räume, Personal- und Sachmittel zur Verfugung stellt, damit sie ihre Aufgaben angemessen wahrnehmen kann.
  • In der Frage der Rechtsaufsicht möchten wir dafür plädieren, sie an die jeweilige Hochschule zu binden. Auch die Verfasste Studierendenschaft bis zum Jahr 1977 stand in der Rechtsaufsicht der Hochschulleitungen und dass die Regierung diese Form der Studierendenvertretung seinerzeit auflöste, war auch durch deren Auffassung begründet, dass die Hochschulleitungen allzu großzügig oder gar entgegenkommend damit umgehen - und insofern das Problem grundsätzlich, nämlich durch Abschaffung gelöst werden müsse. Außerdem ist bekannt, dass die heutigen Hochschulleitungen zumal unter dem Eindruck der jüngsten Protestbewegung durchaus freundlich gesinnt sind gegenüber einer Regelung, die ihnen wieder legitimierte und verlässliche GesprächspartnerInnen auf der Seite der Studierenden gibt.
  • Selbstverständlich müssen die Finanzgepflogenheiten der Studierendenvertretungen im Hinblick auf ihre Recht- und Zweckmäßigkeit und die sparsame Mittelverwendung einer Überprüfung zugänglich sein. Die SPD will, dass die Haushalts- und Wirtschaftsführung auf einen Beauftragten des Rektorats übertragen wird, der halbjährlich darüber Bericht erstattet. Die Rechnungsprüfung hingegen soll extern vom Rechnungshof wahrgenommen werden.
  • Die Idee, den Studierendenvertretungen das Mandat für allgemeinpolitische Äußerungen abzusprechen, ist historisch auf die Absicht konservativer Politik zurückzuführen, die Studierenden als treibende Kraft gesellschaftskritischer Proteste mundtot zu machen. Spätestens die Proteste der letzten Jahre gegen die Bologna-Reform und ihre Folgen an den Hochschulen zeigen eine fatale Kehrseite dieser Politik: Wo Kritik unterbunden wird, wo Betroffenheit sich nicht selbstverständlich und offen und unzensiert äußern kann, bricht sie sich unkontrolliert Bahn - und erzwingt geradezu die gesellschaftlichen Verwerfungen, die eine ‚Maulkorb‘-Politik vermeiden wollte. Außerdem zeigen diese Proteste geradezu paradigmatisch, dass Beschränkungen des Mandats auf studentische Angelegenheiten oder bildungspolitische Zusammenhänge untauglich sind und geradezu einem Denkverbot gleichkommen - wer Grund zur Klage über schlechte Studienbedingungen und mangelnde Berufsanknüpfung hat, sollte nicht daran gehindert werden dürfen, über die gesellschaftlichen Bedingungen der Universität, des Arbeitslebens und ihrer Veränderung nachzudenken und sich zu äußern.
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