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Bundestagswahl 2013

Antworten auf die hochschulpolitischen Wahlprüfsteine des fzs zur Bundestagswahl 2013

1. Sozialpolitik

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1.1 Welche Vorstellungen haben Sie zur Zukunft des BAföG?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Die Angst vor den Kosten hält zu viele Menschen von einem Studium ab. Eine bessere Studienfinanzierung muss daher mehr Studierende und vor allem BildungsaufsteigerInnen erreichen. Das gilt gerade auch für junge Menschen aus nicht akademischen Elternhäusern ohne entsprechende Vorbilder. Wir wollen in einem ersten Schritt die Lage von Studierenden aus einkommensschwachen Familien durch Veränderung des BAföG und eine Erhöhung um 300 Mio. Euro jährlich verbessern. Außerdem wollen wir das Auslands-BAföG auch für eigenständige Studiengänge im gesamten europäischen Hochschulraum öffnen. Im nächsten Schritt werden wir eine Studienfinanzierung aufbauen, die aus zwei Säulen besteht: einem Studierendenzuschuss, den alle erhalten, und einem Bedarfszuschuss, um die für ein Studium zu gewinnen, die bislang nicht studieren. Beide Zuschüsse müssen - anders als das jetzige BAföG - nicht zurückgezahlt werden.

CDU/CSU: CDU und CSU wollen, dass jeder seinen Begabungen nachgehen kann und unabhängig von den finanziellen Voraussetzungen der Eltern eine gute Ausbildung bekommt. Deshalb werden wir die Studienfinanzierung weiter ausbauen und dazu das BAföG an die Lebenshaltungskosten sowie veränderte Bildungswege anpassen. Auszubildende, die ihr Studium oder ihre schulische Ausbildung nur in Teilzeit absolvieren können, weil sie betreuungspflichtige Kinder haben, sollen bessere Förderbedingungen erhalten. Das gilt auch für Studierende, die bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung und Erfahrungen im Berufsleben haben und sich an der Hochschule weiterqualifizieren wollen.

FDP: Die FDP beabsichtigt, das BAföG zu entbürokratisieren, elternunabhängig zu gestalten und für Studierende mit Beeinträchtigung von der Regelstudienzeit zu entkoppeln.

Feministische Partei - DIE FRAUEN:Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert eine ausreichende, elternunabhängige, finanzielle Förderung für alle StudentInnen ohne Rückzahlung, so dass auch Frauen aus einkommensschwachen Familien studieren können.

DIE LINKE: Wir wollen ein elternunabhängiges und bedarfsdeckendes BAföG. Die Dauer der Zahlung soll an die reale durchschnittliche Studiendauer angepasst werden. Künftig soll das BAföG wieder als Vollzuschuss gezahlt werden. Angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten setzen wir uns für eine sofortige Erhöhung um zehn Prozent inklusive einer jährlichen Anpassung und für die Abschaffung der Altersgrenzen ein. Außerdem wollen wir den Kreis der Berechtigten deutlich ausweiten: Schüler/innen an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen in der Oberstufe, Berufsfachschulen sowie Fach- und Fachoberschulklassen sollen eine BAföG-Förderung erhalten können. Die Höchstaltersgrenze von 30 bzw. 35 Lebensjahren soll gestrichen, Beschränkungen für die Förderung eines Masterstudiums aufgehoben werden. Zudem wollen wir Fördermöglichkeiten für Schüler/innen und Studierende in Teilzeit schaffen. Langfristig setzt sich DIE LINKE für die Einführung eines Studienhonorars ein.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Bafög sollte unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.

Piratenpartei: Die Piratenpartei setzt sich für ein Bildungsgrundeinkommen ein. Unser Bildungsgrundeinkommen entspricht einem BAföG, das pauschal, elternunabhängig und ohne Darlehensanteil an alle Menschen gezahlt wird, die eine Ausbildung, ein Studium oder eine Fortbildung absolvieren. Kurzfristig wollen wir folgende Änderungen für das BAföG durchsetzen, mit denen wir uns zugleich Schritt für Schritt auf ein Bildungsgrundeinkommen zubewegen würden:

  • das viel zu lange nicht mehr erhöhte BAfög aufstocken
  • anschließend die Bedarfe jährlich anpassen
  • die Altersgrenze abschaffen
  • das BAföG elternunabhängig ausgestalten
  • §48 Abs. 1 BAföG streichen, der besagt, dass BAföG nur bei "erfolgreichem" Studien verlauf gezahlt wird
  • die Förderungshöchstdauer streichen (bis dies erreicht ist, sollten mehr Verlängerungsgründe anerkannt werden - z.B. gesellschaftliches Engagement - und die mögliche Förderdauer verlängert werden.
  • Das Antragsverfahren soll unbürokratisch, einfach und datensparsam werden. Die Datensparsamkeit ergibt sich mit unseren Reformvorschlägen von selbst, da sehr viel weniger Daten angegeben werden müssten. Für ein schnelleres Verfahren müssen Landesregierungen mehr Geld für Personal in Ämtern ausgeben, um gegen "BAfög-Stau" vorzugehen.
  • Es darf keine Förderlücke zwischen Bachelor und Master geben, auch nicht wegen vorläufiger Zulassung

SPD: Kernelement sozialdemokratischer Bildungspolitik ist die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Für uns sind ein gebührenfreies Studium - jetzt und in Zukunft - und ein starkes BAföG die wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass finanzielle Gründe niemanden mehr von einem Studium abhalten. Wir wollen das BAföG in den nächsten Jahren bedarfsgerecht weiterentwickeln, bestehende Förderlücken schließen und zukünftig automatisch an die Lebenshaltungskosten anpassen. Dabei kann das BAföG nicht nur strukturell weiterentwickelt werden, sondern auch Bedarfssätze und Freibeträge müssen angepasst werden, damit wieder mehr Studierende von der Förderung profitieren.

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1.2 Was würden Sie mit dem Deutschlandstipendium machen, wenn Sie nach dem 22. September die Macht übernehmen?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Das Deutschlandstipendium ist ungeeignet, die Hochschulen sozial zu öffnen und mehr Bildungsaufstiege zu ermöglichen. Es ist ein Lotteriespiel, in dem nur einige wenige Studierende der MINT-Fächer in wohlhabenden Regionen eine Gewinnchance haben. Unsichere kurzzeitige Stipendien, die von Studienfach, Studienort und Stifterbereitschaft abhängen, gehen am Bedarf der Studierenden vorbei. Anstatt das Programm weiterhin mit Steuermitteln künstlich aufrechtzuerhalten, sollten Unternehmen und Stifter es in Eigenregie übernehmen. Bundesmittel sollen nicht weiter dafür eingesetzt werden, dass Unternehmen die Studienfachwahl junger Menschen beeinflussen. Wenn die Wirtschaft vor allem angehende Ingenieure unterstützen will, sollte sie ein eigenes Stipendienprogramm auflegen - dann würde sie auch endlich alte Versprechen einlösen. Anstatt an Millionensummen zum Wohle weniger Auserwählter festzuhalten, muss zügig das BAföG für alle Studierenden erhöht werden. Ein Rechtsanspruch auf Studienfinanzierung wie beim BAföG ist für Studierende verlässlicher als die Deutschlandstipendien-Tombola.

CDU/CSU: Das Deutschland-Stipendium ist an den Hochschulen angekommen. Rund 14.000 Stipendien wurden allein in der Startphase bis Ende 2012 vergeben. Nicht nur Exzellenzuniversitäten schöpfen ihre Kontingente aus, sondern auch Fachhochschulen in strukturschwachen Regionen. Die privaten Mittel stammen sowohl von Unternehmen als auch von Privatpersonen (Alumni) oder privaten Stiftungen. Mittelfristig wollen CDU und CSU erreichen, dass bis zu acht Prozent aller Studierenden an deutschen Hochschulen vom Deutschlandstipendium profitieren.

FDP: Wir werden das Deutschlandstipendium weiter ausbauen. Zudem wollen wir es für Promotionsstudierende öffnen. Die Hochschulen sollen nicht mehr durch Quoten bei der Vergabe ihrer Stipendien eingeschränkt werden, sondern diese in solchem Umfang vergeben dürfen, in welchem sie die privaten Zuschüsse generieren. Gleichzeitig wollen wir beim Betrag der staatlichen Stipendien die Inflation berücksichtigen.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Die Feministische Partei DIE FRAUEN würde das Deutschlandstipendium durch eine ausreichende, elternunabhängige, finanzielle Förderung für alle StudentInnen ohne Rückzahlung, so dass auch Frauen aus einkommensschwachen Familien studieren können, ersetzen.

DIE LINKE: Wir würden das Deutschlandstipendium abschaffen und die Gelder für den Ausbau des BAföG verwenden.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Mit Deutschlandstipendien sollten weiterhin Begabte gefördert werden, unabhängig vom sozialen Status oder Einkommen der Eltern. Allerdings sollte es "Maximum an Förderung" für jeden Studierenden geben.

Piratenpartei: Wir setzen in unserem Wahlprogramm nicht auf Stipendien für einige wenige, sondern auf ein Bildungsgrundeinkommen für alle. Stipendien sind zwar persönlich erfreulich für die Empfänger*innen, aber keine Lösung für strukturelle Probleme, da es auf sie keinen Rechtsanspruch gibt und sie oft eher zur Elitenreproduktion führen als Chancengleichheit zu schaffen. Den schwarz-gelben Trend, die Aufgaben einer sozialen Ausbildungsförderung mit Rechtsanspruch teilweise auf ein Stipendienwesen zu übertragen, halten wir für völlig verfehlt. Obwohl wir noch nicht über diese konkrete Frage abgestimmt haben (wir sind eine basisdemokratische Partei) nehmen wir daher an, dass wir, hätten wir die Chance, das Deutschlandstipendium wieder abschaffen und die freiwerdenden Gelder in ein Bildungsgrundeinkommen für alle stecken würden.

SPD: Das von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführte Deutschlandstipendium wollen wir auslaufen lassen und die freiwerdenden Mittel zur Verbesserung des BAföG verwenden. Ebenso wollen wir auch das Schüler-BAföG revitalisieren.

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1.3 Treten Sie dafür ein, dass der Bund den Wohnraumbau zur Linderung der Wohnungsnot fördert?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Der Bund hat seit der Föderalismusreform von 2006 keine Kompetenz mehr, Investitionsprogramme für den Wohnheimbau aufzulegen. Ergänzend zum Hochschulpakt braucht es einen bundesweiten Aktionsplan, damit Studierende nicht nur einen Studienplatz bekommen, sondern auch ein bezahlbares Dach über dem Kopf finden können. Bei den Finanzhilfen, der der Bund an die Länder für den sozialen Wohnungsbau zahlt, sollten die Länder prüfen, das Geld auch in den Wohnheimbau zu investieren. Anstatt ungenutzte oder leer stehende Gebäude des Bundes zu verkaufen, damit Investoren dort hochpreisige Eigentumswohnungen bauen, sollten die Gebäude für günstiges studentisches Wohnen geöffnet werden. Neben der Schaffung von mehr Plätzen in Studentenwohnheimen müssen Hochschulstädte die Chance zur kreativen Quartiersentwicklung vor Ort noch besser nutzen.

CDU/CSU: CDU und CSU wollen die Rahmenbedingungen verbessern und mit gezielten Anreizen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Konkret wollen wir die degressive Abschreibung für den Mietwohnungsbau wieder einführen. Zur Unterstützung einkommensschwächerer Haushalte bei den Wohnkosten wollen CDU und CSU den sozialen Wohnungsbau stärken und die Länder bei der sozialen Wohnraumversorgung unterstützen. Im Gegenzug erwarten wir von den Ländern die Zusage, dass sie diese Mittel zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau einsetzen. Die Schaffung studentischen Wohnraums in unseren Hochschulstädten gehört ausdrücklich dazu.

FDP: Die FDP erkennt sehr wohl, dass es an einigen Hochschulstandorten in Deutschland einen gesteigerten Bedarf an Wohnraum für Studierende gibt. Für die Förderung eines entsprechenden Wohnraumangebotes sind jedoch die Länder zuständig. Gleichwohl unterstützen Bund und die KfW bereits jetzt den Neubau und die Sanierung studentischen Wohnraums. Es können dafür die erfolgreichen KfW-Programme "Energieeffizient Sanieren" und "Energieeffizient Bauen" genutzt werden. Seit Oktober 2012 sind auch Maßnahmen zur energetischen Sanierung bei Umwidmungen förderfähig, etwa in Wohnraum für Studenten. Schließlich unterstützt der Bund über die Städtebaufördermittel die Städte und Gemeinden bei der Behebung städtebaulicher Probleme. Förderfähig ist dabei unter bestimmten Bedingungen z.B. auch die Umnutzung von leerstehenden Gebäuden zu studentischen Wohnungen. Dies kann u.a. auch im Rahmen von städtebaulichen Konversionsmaßnahmen erfolgen.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Die Feministische Partei DIE FRAUEN ist der Meinung, dass die für den Sozialwohnungsbau bereitgestellten Bundesgelder sollten zur Linderung der Wohnungsnot eingesetzt und aufgestockt werden. Der geförderte Wohnraum sollte frauen- und kindergerecht und für andere Wohnformen als die patriarchale Kleinfamilie geplant und ausgeführt werden. Es sollten auch Wohngemeinschaften für Studierende aus diesen Geldern entstehen.

DIE LINKE: Ja. Wir fordern eine Wohnungsoffensive für Studierende mit Schaffung von mindestens 25.000 zusätzlichen Wohnheimplätzen im Rahmen eines Bund-Länder-Programms. Wir wollen die Bundesmittel aus der ehemaligen Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau für ein Infrastrukturprogramm einsetzen. Daraus sollen barrierefreie, soziale Infrastrukturen wie Wohnheimplätze und Mensen sowie wissenschaftliche und digitale Infrastrukturen für die Uni 2.0 finanziert werden.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Kleine Studentenwohnungen sollten vom Bund gefördert werden, um diese bezahlbar zu machen.

Piratenpartei: Ja. Wohnraum muss für alle bezahlbar sein. Derzeit ist eine starke soziale Entmischung in den Städten zu beobachten, die sich besonders deutlich in einer zunehmenden Konzentration von einkommensschwachen Haushalten in den Großwohnsiedlungen am Stadtrand sowie einer intensiven Gentrifizierung - also einer Aufwertung mit weitreichenden sozialen Folgen - der innerstädtischen Altbauquartiere äußert. Der Gentrifizierung ist durch integrierte, partizipative und transparente Planung sowie stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte entgegenzuwirken. Darüber hinaus ist ein Wiedereinstieg des Bundes in den sozialen Wohnungsbau unabdingbar.

SPD: Zu einem guten Studium gehört aus Sicht der SPD auch eine gute soziale Infrastruktur an den Hochschulen. Die SPD will mit einem Bund-Länder-Sonderprogramm Wohnheimbau insbesondere das Angebot an bezahlbaren, campusnahen und barrierefreien Wohnheimplätzen massiv ausbauen. Darüber hinaus braucht es eine Verbesserung bei den Beratungsangeboten ebenso wie bei den Angeboten der Hochschulgastronomie. Insbesondere müssen in Zukunft die Probleme von Studierenden mit Kindern besser berücksichtigt und Kinderbetreuungsangebote an Hochschulen erweitert werden. Für alle diese Bereiche tragen Bund und Länder gemeinsam die Verantwortung.

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2. Frauen- und Genderpolitik

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2.1 Welche Diversitystrategie würden sie an den Hochschulen befürworten?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Zum grünen Verständnis von Diversity gehört, dass wir an jede Hochschule den Anspruch haben, sich der gesellschaftlichen Vielfalt und insbesondere bisher unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen zu öffnen. Das muss für Studierende und Beschäftigte gleichermaßen gelten. Genauso geht es uns darum, internationalen Verpflichtungen wie der von Deutschland ratifizierten "UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen" nachzukommen, die die Einführung eines inklusiven Bildungssystems auf allen Ebenen verlangt. Wir begrüßen, dass schon jetzt einige Hochschulen mit der Auflage eigener Diversity-Strategien eine Vorreiter-Position einnehmen. Diversity setzt einen Mentalitätswandel in der Hochschule voraus - in der Rolle als Bildungs- und Wissenschaftseinrichtung sowie als Arbeitgeberin. Umfassende Diversity-Strategien und Gesamtkonzepte nehmen alle Statusgruppen einer Hochschule in den Blick - vom Studienanfänger bis zur Uni-Rektorin. Der Umgang mit Vielfalt sollte Querschnittsaufgabe für alle Hochschulen sein - nicht zuletzt als Konsequenz aus der wohl größten Umwälzung seit der Bildungsexpansion vor über 40 Jahren.

CDU/CSU: CDU und CSU stehen für Chancengerechtigkeit. Unsere gesellschaftliche Vielfalt ist unserer Stärke. Dies gilt auch an Hochschulen. Hochschulen müssen Orte sein, an denen alle gleichberechtigt lernen und lehren können. Das gilt für Frauen wie Männer, Behinderte und Nicht-Behinderte, junge Eltern sowie Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. CDU und CSU treten beispielsweise dafür ein, dass sich Studium und Elternschaft nicht ausschließen. Wir wollen, dass junge Menschen sich nicht zwischen Studium und Kind entscheiden müssen, sondern beides miteinander vereinbaren können. Dazu gehören bezahlbares Wohnen, eine flexible Gestaltung des Unialltags, wie beispielsweise kindgerechte Sprechzeiten, Kinderbetreuung in der Bibliothek oder Kinderessen in der Mensa. In einem Wettbewerb wollen wir besonders familienfreundliche Hochschulen mit guten Ideen ermitteln und sie dafür auszeichnen. Daneben müssen familienpolitische Elemente bei der Studienfinanzierung stärker berücksichtigt und im Wissenschaftszeitvertragsgesetz konsequent angewendet werden.

FDP: Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass Hochschulen Fragen der inneren Organisation im Rahmen ihrer Eigenverantwortung regeln sollten. Einer staatlichen Intervention bedarf es aus unserer Sicht nicht. Für Liberale ist es normal, verschieden zu sein. Liberale Politik schützt in besonderem Umfang vielfältige Lebensformen und Lebensentwürfe - wir wollen ein angstfreies Anderssein. Wir unterstützen deshalb die Entwicklung von "Strategien zur Vielfalt" ("Diversity-Strategien") und wollen, dass unsere Institutionen Vorbilder sind und Vielfalt leben. Eine Diversity-Strategie setzt nach unserer Überzeugung voraus, ein Bewusstsein zu schaffen, und die daraus folgenden Neuerungen zu implementieren und diese Neuerungen dann tatsächlich auch beizubehalten. Der Weg hierhin ist ein Teil des Ziels, was bedeutet, dass eine solche Strategie mit einem Diskussionsprozess verbunden sein sollte. Speziell für Hochschulen hat die FDP ein Kaskadenmodell entwickelt, welches die speziellen Belange der Frauenförderung im wissenschaftlichen Hochschulbereich betrifft.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Die Feministische Partei DIE FRAUEN sieht eine Umgestaltung der gesamten Fach-/Hochschulstruktur als unerlässlich an um die vielfältigen noch vorhandenen Diskriminierungen abzubauen. Wir sind der Meinung es ist notwendig auf verschiedenen Ebenen korrigierend einzugreifen. Das fängt an bei der paritätischen Besetzung aller Entscheidungsgremien und Stellen mit Frauen, einer Umgestaltung der Lern- und Lehrinhalte als auch der Lehr- und Forschungsmethoden, geht über eine behindertengerechte, frauen- und familienfreundliche Umgestaltung der Ausstattung und der gesamten Infrastruktur, wie z. B. die bedarfsdeckende Einrichtung von Kindertagesstätten, die Verlängerung der Öffnungszeiten oder überwachten Parkplätze hin zu einer Einrichtung von Teilzeitstudiengängen, der Umgestaltung von Studienfächern, einer Öffnung der Hochschulen für Studierende ohne Abitur, aber mit Berufsqualifikation und der Abschaffung der Habilitation als Voraussetzung für eine Professur. Ebenso ist es erforderlich umfassend gegen sexistische und rassistische Gewalt an Fach-/Hochschulen vorzugehen und wirksame, unbürokratische und transparente Maßnahmen gegen Gewalt einzuführen. Dazu gehört die Umkehr der Beweislast, die Festschreibung sexistischer und rassistischer Diskriminierung als Kündigungs- und Exmatrikulationsgrund, entsprechende Dienstvereinbarungen und Vermerke in den Personalakten sowie verbindliche Richtlinien zur Vermeidung sexueller Diskriminierung.

DIE LINKE: Wir wollen eine verbindlich sanktionierte Quotierung in Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen, die einen Mindestanteil von 50 Prozent für Frauen auf jeder Karrierestufe gewährleistet. Verbindliche Zielvorgaben halten wir für nötig, damit Gleichstellungsmaßnahmen nicht vom Wohlwollen der Hochschulleitungen abhängig sind.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Keine Angabe!

Piratenpartei: Wir wollen Barrieren (z.B. gläserne Decken; Stereotype; Frauen de facto benachteiligende Steuermaßnahmen, Arbeitsmarktausschlüsse für Migrant*innen etc.) abbauen und Diskriminierung verhindern, z.B. durch anonyme Bewerbungsverfahren an Hochschulen, ein starkes AGG und starke Gleichstellungsbeauftragte. Außerdem braucht es mehr Vereinbarkeit von Familie und Hochschule, z.B. durch Kinderbetreuung vor Ort und indem die familienpolitische Komponente des Wissenschaftszeitvertragsgesetz verbindlich ausgestaltet wird. Wir brauchen weiterhin ein Bildungsgrundeinkommen, das es allen ermöglicht, zu studieren und sich wissenschaftlich zu qualifizieren - unabhängig von Elternhaus und Herkunft, zeitlicher Belastung durch Kindererziehung oder Pflege und dem eigenen Geldbeutel. Zu der Frage, in welchem Maße wir auch Affirmative Action (z.B. spezielle Fördermaßnahmen für unterrepräsentierte Gruppen, Quoten etc.) einsetzen wollen, ist die Diskussion noch nicht abgeschlossen. Einen Zwischenstand der diesbezüglichen Diskussion finden Sie in unserer Antwort auf 2.3.

SPD: Unsere Gesellschaft ist von einer wachsenden Vielfalt an Lebens- und Arbeitsformen gekennzeichnet. Vielfalt wird zu einem bleibenden und immer bedeutsameren Faktor unserer Gesellschaft. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stehen damit vor der Herausforderung, die wachsende gesellschaftliche Vielfalt aktiv zu gestalten. Auch an die Hochschulen kommen immer mehr Studierende mit unterschiedlichen Bildungsbiographien, sozialen und kulturellen Hintergründen und Lebensentwürfen, denen die Hochschulen durch gezielte Angebote begegnen müssen. Wir begreifen Vielfalt gerade im Bildungs- und Hochschulbereich als Chance die wir zukünftig noch stärker nutzen möchten.

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2.2 Inwiefern werden Sie die Voraussetzungen für die Forschungsförderung aus Bundesmitteln ändern (hinsichtlich Gleichstellungs- und anderen Mindeststandards z.B. zur Verhinderung prekärer Beschäftigungsverhältnisse)?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Gleichstellung und bessere Perspektiven für die (jungen) Menschen im Wissenschaftsbereich sind zentrale Werte unserer Forschungs- und Wissenschaftspolitik. Unsere Bundestagfraktion hat in den letzten vier Jahren in beiden Bereichen konkrete Strategien zur Verbesserung der jeweiligen Situation erarbeitet, die für uns im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung handlungsleitend sind. Dazu gehört der grüne "Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs und zukunftsfähige Personalstrukturen an den Hochschulen" (dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/042/1704203.pdf) sowie der Antrag "Frauen in Wissenschaft und Forschung - Mehr Verbindlichkeit für Geschlechtergerechtigkeit", den unsere Bundestagfraktion zusammen mit SPD und LINKE (dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/099/1709978.pdf) erarbeitet hat. Neben zahlreichen weiteren Maßnahmen für die Verbesserung der Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses - wie z.B. die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und die Neuauflage eines Juniorprofessurenprogramms fordern wir bezüglich der Forschungsförderung: In den Drittmittelprogrammen des Bundes und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) müssen Anreize für mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse gesetzt werden. Dabei wollen wir zum Beispiel konkret einen Risikoaufschlag für befristete Stellen, die im Rahmen dieser Drittmittelprogramme eingerichtet werden, prüfen. Der Risikoaufschlag würde als frei verfügbare Pauschale an die Hochschule ausgezahlt, wenn die befristete Beschäftigung in eine unbefristete Beschäftigung umgewandelt wird. Er könnte in monatlichen Raten an den oder die ehemals befristet Beschäftigten oder Beschäftigte ausgezahlt werden, solange er oder sie nach Ablauf der befristeten Beschäftigung keiner hauptberuflichen Beschäftigung nachgeht. Der Risikoaufschlag wäre aus den Programmkostenpauschalen und den Overheadkostenpauschalen zu finanzieren. In der Postdoc-Phase soll die öffentliche Förderung über sozial abgesicherte Stellen gegenüber Stipendien absoluten Vorrang haben, abgesehen von der Förderung kurzzeitiger Auslandsaufenthalte. Die Programme der von der öffentlichen Hand finanzierten Förderer sind entsprechend anzupassen. Damit eine erfolgreiche Drittmitteleinwerbung damit einhergehen kann, auch der Hochschule mehr Spielräume zu eröffnen, soll es Professorinnen und Professoren künftig möglich sein, bei DFG-Anträgen und den Drittmittelprogrammen des Bundes Mittel für die anteilige Finanzierung ihrer eigenen Stelle einzuwerben. Diese Möglichkeit soll jedoch nicht mit einer Entbindung von der prinzipiellen Verpflichtung zur Tätigkeit auch in der Lehre verbunden sein. Im Bereich der Gleichstellung gilt für uns: Der im November 2011 in der GWK gefasste Beschluss, Zielquoten nach dem Kaskadenmodell in den Forschungsorganisationen einzuführen, muss weiterentwickelt und verbindlich ausgestaltet werden, indem beispielsweise ab 2013 die Vergabe eines Teils der Mittel des Pakts für Forschung und Innovationen an die Erfüllung quantifizierter gleichstellungspolitischer Ziele gebunden wird. Die institutionelle und die projektgebundene Forschungsförderung ist auch darüber hinaus an gleichstellungspolitische Verpflichtungen zu knüpfen. Verbindliche qualitative und quantitative gleichstellungspolitische Zielvorgaben können durch Steuerungsinstrumente wie Zielvereinbarungen, Anreizsysteme und leistungsorientierte Mittelvergabe erreicht werden, die ab 2013 zur Anwendung kommen. Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen müssen insbesondere zur Steigerung der Frauenanteile orientiert am Prinzip des Kaskadenmodells verpflichtet werden. Dies beinhaltet ausdrücklich die Steigerung des Frauenanteils in Führungspositionen. Hochschul- und forschungsbezogene Programme sollen ab 2013 spezifische Maßnahmen und verbindliche Zielsetzungen zur Sicherung von mehr Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung in der Wissenschaft beinhalten. Mittelfristig muss angestrebt werden, dass der Anteil jeden Geschlechts auf Entscheidungsebenen und in Evaluationsgremien von Forschungseinrichtungen und Hochschulen mindestens 40 Prozent erreicht.

CDU/CSU: Zurzeit sehen wir keinen Handlungsbedarf bezüglich Gleichstellungsstandards, da dies über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgedeckt wird.

FDP: Die FDP verbindet ihre Forschungsförderpolitik immer mit dem Blick auf den wissenschaftlichen Nachwuchs und beachtet dabei insbesondere den Aspekt der Chancengleichheit. Bereits vor fast zwanzig Jahren hat die FDP die Forderung erhoben und auch durchgesetzt, eine wirkliche Chancengleichheit für Frauen in der Wissenschaft schrittweise durchzusetzen. Es hat sich seitdem viel getan! Seit Beginn der 90´er Jahre hat sich der Anteil von Frauen, die sich für eine wissenschaftliche Karriere entscheiden, deutlich erhöht. Und es hat sich gezeigt: Es sind eben nicht kurzlebige Kampagnen, die zum Erfolg führen. Ohne eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen im deutschen Wissenschaftssystem würde Deutschland seine Exzellenz und seine Wettbewerbsfähigkeit in den konkurrierenden Wissenschafts- und Wirtschaftssystemen der Welt auf´s Spiel setzen. Die FDP hat sich für ein Kaskadenmodell - kein Quotenmodell - ausgesprochen. Eine Kaskade beginnt an der Spitze! Die Übertragung von Verantwortung und Leitungsaufgaben an Frauen ist eine Führungsaufgabe ersten Ranges! Aber auch auf jeder anderen Stufe der Kaskade müssen Frauen in dem Maße beteiligt werden, wie das ihrem Anteil an der Vorstufe entspricht. Zur Vermeidung prekärer Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft dient das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das sich aus Sicht der FDP bewährt hat. Es schafft Rechtssicherheit sowohl für die Hochschulen und Forschungsinstitute als auch für die befristet beschäftigten Wissenschaftler. Neben der sachgrundlosen Befristung hat es einen zusätzlichen Befristungstatbestand für die Beschäftigung in Drittmittelprojekten (Drittmittelbefristung), und zwar auch über die 6+6-Jahresregelung hinaus. Zu erwähnen sei auch eine familienpolitische Komponente: Bei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die Kinder betreuen, verlängert sich der Befristungsrahmen um jeweils zwei Jahre pro Kind. Das Gesetz verzichtet ganz auf die Nennung konkreter Personalkategorien. Es gilt allgemein für das wissenschaftliche Personal mit Ausnahme von Hochschullehrerinnen und -lehrern. Der Wissenschaftsbetrieb unterscheidet sich vom durchschnittlichen Arbeitsmarkt. Die wissenschaftliche Tätigkeit ist für viele Nachwuchsforscher nicht der Einstieg in eine Wissenschaftskarriere an der Universität, sondern die Vorbereitung auf eine Tätigkeit in der Industrie, im öffentlichen Dienst oder in anderen Bereichen. Dem trägt das Gesetz Rechnung.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Die Feministische Partei DIE FRAUEN tritt dafür ein, dass die Voraussetzungen für die Forschungsförderung dahingehend geändert werden, dass die Forschungsförderung aus Bundesmitteln davon abhängig wird, inwieweit eine antidiskriminierende Veränderung der Rahmenbedingungen stattgefunden haben und gewisse Mindeststandards eingehalten werden.

DIE LINKE: Zur Umsetzung politischer Ziele wie der Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft oder einer nachhaltigen Nachwuchs- und Personalentwicklung wollen wir auch die Forschungsförderung etwa der DFG oder des BMBF an verbindliche Standards knüpfen. Zudem wollen wir für die außeruniversitäre Forschung ein neues Steuerungssystem verbindlicher Zielvorgaben installieren, u.a. zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie zur Gleichstellung.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Mehr Forschungsförderung für gemeinnützige Projekte, niedrigere Hürden. Wir lehnen militärische oder nachweislich umweltschädliche Förderungsprojekte ab!

Piratenpartei: Inwiefern wir die Voraussetzungen für die Forschungsförderung ändern würden, um diese von uns auch geteilten Ziele zu erreichen, haben wir noch nicht entschieden.

SPD: Der im November 2011 in der GWK gefasste Beschluss, Zielquoten nach dem Kaskadenmodell in den Forschungsorganisationen einzuführen, muss weiterentwickelt und verbindlich ausgestaltet werden. So können beispielsweise die Vergabe eines Teils der Mittel des Pakts für Forschung und Innovationen an die Erfüllung quantifizierter gleichstellungspolitischer Ziele gebunden werden. Die institutionelle und die projektgebundene Forschungsförderung wollen wir an gleichstellungspolitische Verpflichtungen knüpfen. Verbindliche qualitative und quantitative gleichstellungspolitische Zielvorgaben können durch Steuerungsinstrumente wie Zielvereinbarungen, Anreizsysteme und leistungsorientierte Mittelvergabe erreicht werden.

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2.3 Sind Sie für verbindliche Zielquoten zur Gleichstellung von Frauen, Behinderten, Migrant*innen und anderen benachteiligten Gruppen an Hochschulen, wie sie der Wissenschaftsrat fordert?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen wird auf Antwort zu Frage 2.2. verwiesen. Wir sprechen uns dafür aus, dass Hochschulen bisher unterrepräsentierter Gruppen bei Vergabe von Stellen, Stipendien, Aufträgen besonders berücksichtigt werden und sprechen uns auch für verbindliche Quotenregelungen aus.

CDU/CSU: CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass mehr Frauen in wissenschaftliche Führungspositionen gelangen. Zwar sind heute 20 Prozent der Professoren weiblich und damit deutlich mehr als noch vor zehn Jahren. Hieran hat auch die Förderpolitik der unionsgeführten Bundesregierung ihren Anteil. Von den Hochschulen und Forschungseinrichtungen erwarten wir, dass sie in Zukunft in jedem Fach mindestens den Anteil der Frauen für die nächste Karrierestufe gewinnen, der die vorangegangene erfolgreich abgeschlossen hat (Kaskadenmodell). CDU und CSU werden mit der Fortsetzung des Professorinnen-Programms dazu einen Beitrag leisten.

FDP: Wir sind der Auffassung, dass Hochschulen Zielquoten im Rahmen ihrer Eigenverantwortung festlegen können sollten. Eine staatliche aufoktroyierte Quotierung lehnen wir dagegen ab.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Ja. Darüber hinaus ist die Feministische Partei DIE FRAUEN aber auch für eine Veränderung der Rahmenbedingungen, die diesen und anderen benachteiligten Gruppen ein Studium erleichtert.

DIE LINKE: Ja. Wir wollen eine inklusive Hochschule, die jeder und jedem Zugang und Teilhabe an Forschung und Lehre unabhängig von sozialer Herkunft, Geschlecht, chronischer Krankheit oder Behinderung gewährt.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Den Schwächsten aus unserer Gesellschaft sollten der Zugang an Hochschulen durch Quoten gesichert werden, also Behinderte und Migranten. Auch ist darauf hinzuarbeiten, dass Frauen absolut gleich an den Hochschulen behandelt wie Männer.

Piratenpartei: Wir haben uns mit einer 91%-Zustimmung in unserem basisdemokratischen Meinungsbildungswerkzeug "LiquidFeedback" dafür ausgesprochen, das Templiner Manifest der GEW zu unterstützen. Darin heißt es: "Da Frauen in leitenden Funktionen des Wissenschaftsbetriebs unterrepräsentiert sind, brauchen wir wirksame Maßnahmen, um den Anteil der Frauen auf allen Stufen der wissenschaftlichen Laufbahn mit dem Ziel eines ausgeglichenen Geschlechterverhältnisses zu erhöhen. Die Qualität der Arbeit von Hochschulen und Forschungseinrichtungen muss danach beurteilt werden, mit welchem Erfolg sie den Gleichstellungsauftrag erfüllen. Wir fordern eine verbindliche und mit Sanktionen verknüpfte Quotierung, auch bei der Besetzung von Professuren und Leitungsfunktionen. Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte brauchen wirksame Gestaltungsmöglichkeiten und Beteiligungsrechte."

SPD: Vor allem Frauen sind in Wissenschaft und Forschung nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Deshalb wollen wir den Frauenanteil im Wissenschaftssystem durch am Kaskadenmodell des Wissenschaftsrates orientierten Zielquoten nachhaltig erhöhen. In wissenschaftlichen Führungsgremien wollen wir einen Anteil von mindestens 40 Prozent erreichen.

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2.4 Setzen Sie sich für eine geschlechtergerechte Formulierungen in Bundesgesetzen ein?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Ja. Wir sind für eine geschlechtergerechte Sprache in allen Bereichen, wozu auch neue Gesetzestexte gehören.

CDU/CSU: Das Ende 2001 erlassenen "Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (Bundesgleichstellungsgesetz -BgleiG)" schreibt vor: "Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Bundes sollen die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck bringen." Somit gebrauchen Bundesgesetze nicht mehr das generische Maskulinum, d.h. geschlechtsübergreifende Ausdrücke, sondern die sogenannte Paarformulierung, in der die maskulinen und femininen Ausdrücke nebeneinander stehen, wie zum Beispiel die Bezeichnung ‚Bürger und Bürgerinnen‘. Aus Gründen der einfachen Lesbarkeit und Verständlichkeit der Gesetze setzten wir uns nicht für weitere Formulierungsveränderungen ein.

FDP: Seit geraumer Zeit wird bei Bundesgesetzen bereits so verfahren, was die FDP nachdrücklich unterstützt.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich für eine geschlechtergerechte oder weibliche Formulierung in allen staatlichen Dokumenten ein.

DIE LINKE: Ja.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Ja, eine geschlechtergerechte Formulierung wäre korrekt.

Piratenpartei: In der Piratenpartei schreiben üblicherweise alle so, wie es ihren eigenen Präferenzen entspricht - vom generischen Maskulinum bis zum Gender Gap und -Sternchen sind alle Typen vertreten. Wir haben weder eine vorgeschriebene Schreibweise innerhalb der Partei, noch haben wir bereits einen Beschluss gefasst, uns für eine bestimmte Schreibweise z.B. in Gesetzen politisch einzusetzen. In der Praxis entscheiden bisher daher die Abgeordneten selbst. So haben wir uns im FriedrichshainKreuzberger Bezirksparlament beispielsweise dafür eingesetzt, die Sprachregelungen der Bezirksverwaltung von einer nur binärgeschlechtlichen Beidnennung zur Miteinbeziehung von queeren Identitäten via Gap oder Sternchen zu verändern oder ein generisches Femininum zu nutzen. Konsensfähig in der Partei sind vor allem geschlechtsneutrale Formulierungen ("Studierende").

SPD: Die SPD setzt sich für eine geschlechtergerechte Sprache in allen Lebensbereichen ein. Selbstverständlich werden wir selbst diese nicht nur in unserem Regierungsprogramm sondern auch in Gesetzentwürfen als Bundesregierung anwenden.

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3. Hochschulfinanzierung

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3.1 Wie positionieren Sie sich zu einer Aufhebung des Kooperationsverbots? Was wäre das Ziel, das mit einer Aufhebung des Kooperationsverbotes verbunden wäre?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Wir wollen eine bessere Bildungsfinanzierung und ein besseres Bildungs- und Wissenschaftssystem, das leistungsfähiger ist. Dazu müssen verfassungsrechtliche Blockaden abgeräumt werden. Es muss wieder möglich werden, dass der Bund die Länder im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, z.B. beim Ausbau von Ganztagsschulen und Studienplätzen, finanziell unterstützen darf. Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das Kooperationsverbot in der Bildung aufzuheben und die Zusammenarbeit in der Wissenschaft zu erleichtern. Unser Ziel ist eine Ermöglichungsverfassung für bessere Bildung und Wissenschaft. Um beide Zukunftsfelder zu stärken und Chancengerechtigkeit zu fördern, braucht es einen kooperativen Bildungsföderalismus, eine echte Verantwortungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie eine neue Kooperations- und Vertrauenskultur.

CDU/CSU: CDU und CSU wollen, dass der Bund in Zukunft auch Hochschulen institutionell fördern kann. Daher setzen wir uns für eine Änderung des Artikels 91 b Grundgesetz zur konsequenten Stärkung der Kooperationskultur zwischen Bund und Ländern ein.

FDP: Die FDP hat sich entschieden dafür ausgesprochen, das Zusammenwirken von Bund und Ländern im Hochschulbereich künftig zu erleichtern. Wir haben aufgrund der schwierigen Gemengelage in Bundesrat und Bundestag und der für eine Verfassungsänderung notwendigen Mehrheit von zweidrittel auf Maximalforderungen verzichtet und eine Erweiterung des Art. 91b GG vorgeschlagen. Ziel ist es, die dauerhafte Beteiligung des Bundes an der institutionellen Förderung von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen zu ermöglichen und Kooperationen von Hochschulen mit Einrichtungen der außeruniversitären Forschung rechtlich abzusichern. Dieser Vorstoß stieß auch bei Hochschulrektorenkonferenz und Wissenschaftsrat auf große Zustimmung. Leider ist eine Aufhebung des Kooperationsverbotes für den Hochschulbereich bislang an der Blockadehaltung von SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert. Wir gehen jedoch davon aus, dass die Opposition ihre Obstruktionspolitik nach der Bundestagswahl aufgeben wird.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Die Feministische Partei DIE FRAUEN tritt für eine ausreichende, flächendeckende Finanzierung von Lehre und Forschung, sowie der Finanzierung der Veränderung der Rahmenbedingungen die zu einer Benachteiligung von Frauen führen.

DIE LINKE: Gute Bildung für alle zu sichern ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. DIE LINKE will eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Artikel 91b im Grundgesetz verankern. Darüber hinaus soll das Kooperationsverbot in Artikel 104b Grundgesetz, d. h. die Beschränkung der Bundesförderung auf Bereiche, in denen der Bund Gesetzgebungskompetenz besitzt, aufgehoben werden, um so alleinige Finanzierungen des Bundes oder gemeinsame Finanzierungen des Bundes und der Länder in den Bereichen von Bildung, Wissenschaft und Forschung zu ermöglichen. Wir wollen, dass der Bund dauerhaft und nachhaltig in die Hochschulfinanzierung in der Breite einsteigt.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Es sind Gesetze zu erlassen, dass Wirtschaftsverbände aufgrund von großen Spenden zu großen Einfluss auf die Hochschulen nehmen, wie bereits in England und Amerika geschehen.

Piratenpartei: Wir setzen uns für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes ein. Der Bund muss öffentliche Bildungseinrichtungen finanzieren dürfen - vor allem angesichts des Stellenwertes guter Bildung und der kommenden Herausforderungen, z.B. beim Ausbau von Studienplätzen an den Hochschulen oder beim Paradigmenwechsel zur Inklusion in den Schulen. Forderungen anderer Parteien, das Kooperationsverbot partiell zur Bevorzugung ausgewählter Bereiche wie der Exzellenz-Universitäten zu lockern, erteilen wir eine Absage: Wir bestehen auf einer Besserstellung des gesamten Bildungssystems.

SPD:Die großen Herausforderungen vor denen wir in Bildung und Wissenschaft stehen, erfordern neue Formen der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Mit dem Kooperationsverbot ist die Politik einen Irrweg gegangen. Die SPD will es deshalb durch einen kooperativen Bildungsföderalismus ersetzen. Wir sprechen uns für einen neuen Grundgesetzartikel 104c aus, in dem dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für Bildung und Wissenschaft, für Schulen und Hochschulen ermöglicht werden. Gemeinsam mit den Bundesländern wollen wir auf der Grundlage dieser neuen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken, um durch verlässliche Finanzstrukturen vor allem die Qualität der Lehre zu verbessern.

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3.2 Soll die Exzellenzinitiative über 2017 hinaus fortgesetzt werden?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Wir streben ein geordnetes Auslaufen der Exzellenzinitiative an. Dabei wollen wir die Instrumente Graduiertenschulen und Exzellenzcluster beibehalten und weiterentwickeln. Beide Linien haben sich bewährt und spezifische Probleme des Wissenschaftssystems adressiert. So haben die Graduiertenschulen dazu beigetragen, die Promotionsbedingungen zu verbessern. Mit den Clustern wird die viel beklagte Versäulung zwischen Hochschulforschung und der außeruniversitären Forschung auf eine erfolgsversprechende Art überwunden. Unsere FachpolitikerInnen der Bundestagsfraktion wollen daher prüfen, wie und in welchem Umfang die erste und die zweite Förderlinie der Exzellenzinitiative ab 2018 in die DFG überführt werden können.

CDU/CSU: Die erfolgreiche Exzellenzinitiative wollen wir zusammen mit der Wissenschaft weiterentwickeln und die Weichen so stellen, dass die Förderung über 2017 hinaus fortgesetzt werden kann.

FDP: Die Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder hat in den vergangenen Jahren wichtige Impulse gesetzt. Deshalb sollte die Exzellenzinitiative mit folgenden Nachsteuerungen die Erfahrungen der letzten Jahre aufnehmen und entsprechend fortgesetzt werden:

  • Die Grundfinanzierung der Forschung sollte durch eine solide Finanzierung der Hochschulen aus kontinuierlich zugesagten Mitteln erfolgen, um in Wahrnehmung ihrer Autonomie langfristig strategisch zu planen und Exzellenz durch Kontinuität z.B. in hochrangigen Berufungen und Ausstattungen zu realisieren.
  • Projektlaufzeiten sollten auf sieben Jahre verlängert werden, um den Forschungsprozess zu konsolidieren.
  • Die "Erste Säule" der Exzellenzinitiative, die Förderung von Graduiertenschulen, ist gut etabliert und kann bei entsprechender Aufstockung der Haushaltsmittel in den regulären Wettbewerb der DFG-Nachwuchsförderung überführt werden.
  • Um die Einheit von Forschung und Lehre zu stützen, sollen die durch die Exzellenzinitiative geförderten Projekte künftig besser mit der Lehre verknüpft und danach bewertet werden.
  • Die wichtigsten Strukturimpulse gehen von dem Wettbewerb auf Clusterebene aus. Hier stehen wissenschaftliche Höchstleistungen in den Forschungsgebieten im Mittelpunkt. Der ClusterWettbewerb fördert die Zusammenarbeit über institutionelle Grenzen und mit der Wirtschaft, gleichzeitig stellt er große Anforderungen an die Steuerungs- und Strategiefähigkeit der Hochschulen und trägt damit wesentlich zur institutionellen Weiterentwicklung der Strategie und Managementkompetenz bei. Durch die Konzentration auf Forschungsthemen und Kooperation erhalten auch kleinere und mittlere Universitäten eine Chance, sich durch herausragende Forschung und Strategie zu profilieren. Damit wird die Abkopplung der für das deutsche Wissenschaftssystem so wichtigen Mitte vom Wettbewerb entgegengewirkt. Fachhochschulen und private Hochschulen sollten ebenfalls am Wettbewerb teilnehmen können, sofern sie die entsprechenden Forschungsleistungen vorweisen können.

Da die Zusammenarbeit von universitärer und außeruniversitärer Forschung zunehmend an Bedeutung gewinnt, sind gleiche Wettbewerbsbedingungen und vereinfachte Finanzierungsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern unverzichtbar. Deshalb unterstützt die FDP die Reform des 91b GG.

Die Stärkung der Steuerungs- und Strategiefähigkeit von Hochschulen ist eine wichtige Voraussetzung für die Nachhaltigkeit wettbewerblicher Wissenschaftsförderung. Unter diesem Gesichtspunkt sollte die "dritte Säule" der Exzellenzinitiative ebenfalls in einem offenen Wettbewerb mit Auf- und Abstiegsoptionen fortgeführt werden.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Nein. Sie sollte ersetzt werden durch Förderungsprogramme, die die antidiskriminierende Veränderung der Rahmenbedingungen und eine Forschung, die den Menschen und der Herstellung egalitärer gesellschaftlicher Verhältnisse dient, honoriert.

DIE LINKE: Nein. Wir wollen die Exzellenzinitiative zugunsten der Hochschulförderung in der Breite ersatzlos auslaufen lassen. Positive Erfahrungen mit Forschungsclustern und Graduiertenschulen wollen wir in die Reform der Förderinstrumente der Deutschen Forschungsgemeinschaft integrieren.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Ja, die Exzellenzinitiative muss auch über 2017 fortgesetzt werden, da die Förderung guter Universitäten wichtig ist.

Piratenpartei: Nein. Die finanzielle Bevorzugung einzelner Forschungsfelder aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit, wie zum Beispiel bei der Exzellenzinitiative, gefährdet Freiheit und Vielfalt der Forschung. Innovation findet auch in den Bereichen statt, die nicht im Fokus des medialen (und ökonomischen) Interesses liegen. Aus diesem Grund lehnt die Piratenpartei kurzfristige Projektförderung ab und setzt sich für eine verbesserte grundständige Finanzierung der Hochschulen ein.

SPD: Die Wissenschaft in Deutschland hat durch die Exzellenzinitiative deutlich an internationaler Sichtbarkeit gewonnen. An vielen Universitäten wurden strategische Entwicklungen in Gang gesetzt, interdisziplinäre Cluster wurden gegründet und der Ausbau von Graduiertenschulen hat einen Schwung erfahren. Es ist wichtig, dass diese positive Entwicklung auch zukünftig fortgesetzt wird. Um den zahlreichen Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern, die insbesondere im Rahmen der Exzellenzinitiative in das deutsche Wissenschaftssystem gekommen sind, verlässliche Karriereperspektiven zu bieten, brauchen wir zusätzliche Stellen in allen Personalkategorien: Professuren, Juniorprofessuren und akademischer Mittelbau.

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3.3 Welche Maßnahmen werden Sie hinsichtlich der Schuldenbremse 2020 in der Wissenschaftspolitik einleiten?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Bund und Länder haben sich verpflichtet, mindestens 10% des Bruttosozialprodukts jährlich in Bildung und Forschung zu investieren. Obwohl das Ziel bis heute noch nicht ganz erreicht ist, sagen wir: Dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Ziel müssen mindestens 7% bei Bildung und 3,5% bei Forschung und Entwicklung bis 2020 sein. Denn andere sind längst weiter. Um trotz Schuldenbremse unser Ziel, gesamtstaatlich mindestens 3,5% des Bruttoinlandsproduktes ab 2020 in Forschung und Entwicklung zu investieren, bedarf es der finanziellen Priorisierung zugunsten des Bildungs- und Wissenschaftsbereiches - ebenso wie einer klugen Innovationsförderung (zu der für uns eine steuerliche Forschungsförderung gehört), damit auch privat mehr in Forschung und Entwicklung investiert wird. Und wir werden den Ländern durch eine Reform der Erbschaftssteuer und unsere Vorschläge für eine andere Finanz- und Steuerpolitik weitere finanzielle Spielräume verschaffen für ihre Aufgaben im Bildungs- und Wissenschaftsbereich.

CDU/CSU: CDU und CSU wissen, dass gute Forschung und Hochschulen Verlässlichkeit und Planungssicherheit brauchen: Deshalb werden wir zum einen den Pakt für Forschung und Innovation bis 2020 verlängern. Zum anderen werden wir den außeruniversitären Forschungseinrichtungen solide wachsende Haushalte im Umfang von fünf Prozent pro Jahr bis 2020 garantieren. Die Länder müssen ihre Hochschulen besser ausstatten, und der Bund muss größere Verantwortung - etwa bei der gemeinsamen Finanzierung der außeruniversitären Forschung - übernehmen. Der Bund kann die Länder entlasten, indem er künftig 70% statt wie bisher 50% der Kosten der Max-Planck-Gesellschaft und der Leibniz-Gemeinschaft übernimmt und die Programmpauschale der Deutschen Forschungsgemeinschaft schrittweise erhöht. Die Länder sollen sich vertraglich verpflichten, mit den frei werdenden Mitteln die Grundfinanzierung ihrer Hochschulen zu stärken.

FDP: Wir setzen uns für eine deutliche Prioritätensetzung für Bildung und Forschung ein. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass die Ausgaben des Bundes für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf Rekordniveau angehoben wurden. Mittlerweile investiert der Bund mehr als 14 Mrd. € pro Jahr in diesen Zukunftsbereich, während im letzten rot-grünen Regierungsjahr 2005 gerade einmal 8 Mrd. € flossen. Bund, Länder und Kommunen haben auf dem 2008 in Dresden stattgefundenen Bildungsgipfel beschlossen, bis 2015 10% des BIP in Bildung und Forschung zu investieren. Laut Statistischem Bundesamt wurde dieses Ziel bereits im Jahr 2011 fast erreicht, heute ist die Ziellinie mit Sicherheit deutlich überschritten.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Die Feministische Partei DIE FRAUEN tritt für eine Abschaffung der Schuldenbremse ein. Die Schuldenbremse verhindert die Finanzierung der notwendigen Reformen.

DIE LINKE: Keine. DIE LINKE lehnt die Schuldenbremse ab. Erste katastrophale Auswirkungen sind etwa an den Sparprogrammen im Hochschulbereich in Sachsen und Sachsen-Anhalt zu sehen. Zentrale Zukunftsherausforderungen für die Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind mit Investitionsbedarfen in Infrastruktur verbunden: steigende Studierendenzahlen, Inklusion, Weiterbildung und Digitalisierung. Die frühere Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau wurde im Rahmen der Föderalismusreform jedoch durch den deutlich niedriger ausgestatteten Fördertopf für Forschungsbauten von überregionaler Bedeutung und Großgeräte ersetzt. Die Bundesländer erhalten zudem sogenannte Entflechtungsmittel, die bis Ende 2013 zweckgebunden für den Hochschulbau zur Verfügung gestellt werden (695,3 Mio Euro jährlich). DIE LINKE schlägt vor, die Zahlungen auf 1 Milliarde Euro bei fortgesetzter Zweckbindung zu erhöhen und in den Folgejahren um drei Prozent jährlich zu steigern. Um die Bundesländer nicht aus ihrer Pflicht zur eigenen Investitionsfinanzierung zu entlassen, sollte im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz regelmäßig ein Bericht zur Investitionstätigkeit der Länder im Hochschulbereich verabschiedet werden. Wenn das Kooperationsverbot aufgehoben worden ist, sollte über ein Investitionsprogramm in gleicher Höhe im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) beraten werden. Darin könnten künftig sowohl die Förderung der hochschulischen wie auch der sozialen Infrastrukturen enthalten sein.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Ein Abbau von militärischer Forschung an den Hochschulen, weniger neue Gebäude und neue Studiengänge und stattdessen eine größere Anzahl an Professoren in den einzelnen Fächern. Außerdem ist die Bürokratie abbauen!

Piratenpartei: Natürlich streben auch wir einen ausgeglichenen Haushalt und die Reduzierung der Schuldenlast an. Wir wollen dies aber nicht um jeden Preis, kritisieren die Schuldenbremse an verschiedenen Stellen und halten insbesondere Sparen bei Bildung und Forschung für Sparen an der falschen Stelle: "Keine Bildung ist zu teuer". Die Ausgaben im Bildungssektor liegen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren unter dem OECDDurchschnitt. Zu Recht wird diese Sparsamkeit an der falschen Stelle von der OECD gerügt. Die Piratenpartei fordert daher eine Anhebung der Ausgaben in Bildung und Forschung auf mindestens auf den OECD-Durchschnitt.

SPD: Wir wollen die staatlichen Bildungsausgaben massiv erhöhen um auf der Basis neuer verfassungsrechtlicher Möglichkeiten die Bildungsinfrastrukturen quantitativ und qualitativ auszubauen. Ab 2014 wollen wir schrittweise aufbauend jährlich 20 Mrd. Euro mehr investieren. Davon soll der Bund 10 Mrd. Euro bereitstellen. Die Länder sollen darüber hinaus in ihrer eigenen finanziellen Handlungsfähigkeit so gestärkt werden, dass sie weitere 10 Mrd. Euro investieren können.

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3.4 Wie positionieren Sie sich zu allgemeinen Studiengebühren? Werden Sie das Thema im Wissenschaftsausschuss des Bundestages nochmal behandeln?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Studiengebühren sind ungerecht und haben zehntausende Studienberechtigte von den Hörsälen ferngehalten. Studiengebühren sind, nicht zuletzt auch aufgrund grüner Beharrlichkeit, inzwischen bundesweit fast flächendeckend wieder abgeschafft. Der Behauptung, Studiengebühren würden die Finanzierung oder Qualität der Hochschulen verbessern, steht die Realität entgegen: In Gebührenländern wurden die staatlichen Ausgaben für die Hochschulen klar zurückgefahren. Damit waren Studiengebühren eine plumpe Umverteilung von Staat zu privat, die zu Recht keine Akzeptanz gefunden hat.

CDU/CSU: Die Bundesländer sind für die Erhebung von Studiengebühren zuständig. Da inzwischen alle Länder die Studiengebühren abgeschafft haben, steht das Thema für uns zurzeit nicht auf der Tagesordnung.

FDP: Die Länder sollen die Möglichkeit haben, nachgelagerte Studiengebühren zuzulassen. Die Ausgestaltung sollen die Hochschulen innehaben. Die Studienbeiträge sollen in voller Höhe an den staatlichen Hochschulen verbleiben und für die Verbesserung der Lehre eingesetzt werden. Die OECD hat im Rahmen ihrer Bildungsberichterstattung festgestellt, dass eine Beteiligung der Studierenden z.B. über nachlaufende Studienbeiträge nicht nur ökonomisch sinnvoll sondern auch fair ist. Die OECD weist in diesem Sinne darauf hin, dass sich die Aufnahme eines Studiums für die Studierenden gleich mehrfach auszahlt. Hochschulabsolventen erzielen höhere Einkommen und sind seltener von Arbeitslosigkeit oder Armut betroffen. Es ist sozial ungerecht, dass bspw. eine Krankenschwester über ihre gezahlten Steuergelder ein komplett kostenloses Studium des Chefarztes mitfinanziert. Die von Gebührengegnern prophezeite abschreckende Wirkung konnte in der Vergangenheit nicht belegt werden. Eine Gebührenflucht war nicht nachweisbar - die Hochschulzugangsquote nahm nach der Einführung von Studienbeiträgen sogar zu.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Die Feministische Partei ist entschieden gegen Studiengebühren. Sie verstärken soziale Ungleichheiten erschweren Benachteiligten, insbesondere Frauen, alleinerziehende Frauen, Migrantinnen und Behinderten ein Studium oder verhindern es ganz.

DIE LINKE: DIE LINKE lehnt jede Form von Studiengebühren ab, auch Verwaltungs-, Langzeit-, Zweitstudiumsgebühren oder Studienkonten. Bei Bedarf tragen wir das Thema auch immer wieder in den Bundestag.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Wir sprechen uns gegen Studiengebühren aus!

Piratenpartei: Wir lehnen Bildungsgebühren jeglicher Art für steuerfinanzierte Bildungseinrichtungen kategorisch ab. Wir unterstützen folglich Schritte hin zur vollständigen Abschaffung und "Ächtung" von Studiengebühren, zu denen eine erneute Behandlung im Wissenschaftsausschuss gehören kann.

SPD: Insbesondere finanzielle Hürden verstärken soziale Benachteiligungen und halten Menschen von Bildung fern. Deshalb ist unser Ziel die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Wo wir Verantwortung tragen, gibt es keine Studiengebühren und wird es diese auch in Zukunft nicht geben. Allein die Ziele und Wünsche, der Eifer und die Potenziale der Menschen sollen über Bildungswege entscheiden.

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3.5 Wie werden Sie mit dem Hochschulpakt umgehen?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Wir wollen Studienwilligen die Türen weit öffnen und jährlich 1 Mrd. Euro mehr in den Hochschulpakt stecken - für mehr Studienplätze und bessere Studienbedingungen. Wir wollen den Hochschulpakt verstetigen und zu einem dauerhaften, bedarfsgerechten System der Hochschulfinanzierung weiterentwickeln. CDU/CSU: Es gibt klare Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern über die Ausfinanzierung von 625.000 zusätzlichen Studienplätzen. Wir werden dafür sorgen, dass diese eingehalten werden. Darüber hinaus wollen wir durch eine Änderung des Art. 91 b GG dafür sorgen, dass der Bund Hochschulen auch dauerhaft und institutionell fördern kann.

FDP: Wir wollen den Hochschulpakt fortschreiben und die Länder beim Ausbau der Studienplatzkapazitäten unterstützen.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Die Feministische Partei DIE FRAUEN ist dafür, den Hochschulpakt weiterzuführen und die Gelder für die Verbesserung der Studienbedingungen, antidiskriminierende Umgestaltung und der Qualität der Hochschullehre zu verwenden.

DIE LINKE: Der Hochschulpakt ist aus Sicht der LINKEN keine dauerhafte Finanzierungsmöglichkeit für Studienplätze und gute Studienbedingungen. Nach der Bundestagswahl plädieren wir daher für zügige Verhandlungen zwischen Bund und Ländern für eine dauerhafte Finanzierung der Hochschulen im grundständigen Bereich. Sämtliche Maßnahmen zur Verbesserung des Hochschulpakts dienen lediglich als Übergangslösung hin zu einer dauerhaften Studienplatzmitfinanzierung durch den Bund. Ziel muss ein bedarfsgerechtes Angebot an Studienplätzen und eine angemessene Grundfinanzierung der Hochschulen sein. Eckdaten einer solchen Finanzierungsvereinbarung sollten bis Ende 2014 feststehen, um die Planungssicherheit für die Hochschulen zu gewährleisten.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Der Hochschulpakt investiert zu viel in den Aus- und Neubau von Gebäuden, stattdessen sollten mehr Professoren eingestellt- und angehende Professoren gefördert werden.

Piratenpartei: Der Hochschulpakt muss kurzfristig aufgestockt werden, da die Mittel nicht ausreichen und mehrfach die geschätzte Zahl benötigter Studienplätze übertroffen wurde. Mittelfristig wollen wir das Kooperationsverbot abschaffen und eine ständige grundständige Finanzierung der Hochschulen durch den Bund sicherstellen, statt auf befristete Finanzierung zu setzen.

SPD: Die gestiegenen Studierendenzahlen sind ein Erfolg. Wir wollen durch eine Ausweitung des Hochschulpakts die zunehmende Studiennachfrage aufgreifen und Hochschulen dabei helfen, ihr Studienangebot deutlich auszubauen.

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3.6 Sehen Sie Änderungsbedarf bzgl. des Hochschulrahmengesetzes?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Mit der Föderalismusreform wurde die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes abgeschafft. Wir sehen keinen Änderungsbedarf.

CDU/CSU: Das Hochschulrahmengesetz ist mit der Streichung der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes überholt. Die Aufhebung ist für uns ein Akt der Rechtsbereinigung.

FDP: Nein. Aufgrund der konkurrierenden Gesetzgebung durch die Länder scheint eine Änderung des HRG wenig sinnvoll.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Die Frauenförderung und die feministische Frauenforschung und -Lehre muss im Hochschulrahmengesetz ausdrücklich festgeschrieben werden. Ebenso die paritätische Beteiligung von Frauen auf allen Entscheidungsebenen und in allen Bereichen. Sexistische und rassistische Lehrinhalte, sexistische und rassistische Diskriminierung, sexistische Belästigung müssen verbindlich verboten und verfolgt werden. Eine Veränderung der allgemeinen Rahmenbedingungen für frauen-, behinderten- und familiengerechten Fach-/Hochschulen muss verbindlich festgeschrieben werden. In dieser Hinsicht müssen bundesweit an allen Hochschulen gleiche Bedingungen geschaffen werden.

DIE LINKE: Der Bund hat für die Durchsetzung von Grundrechten wie dem Recht auf freie Berufswahl sowie für gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Land zu sorgen. Auch nach der Föderalismusreform hat er ausdrücklich das Recht, Hochschulzulassung und -abschlüsse bundeseinheitlich zu regeln. DIE LINKE fordert seitdem ein Bundeshochschulzulassungsgesetz. Zugangsbeschränkungen müssen überwunden und das Recht auf einen Masterstudienplatz gesichert werden. Sollte das Kooperationsverbot fallen, wollen wir für den Bund eine erweiterte Kompetenz zur Rahmengesetzgebung. Etwa im Bereich der Personalstrukturen brauchen wir eine Überwindung der Zersplitterung.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Im Augenblick nicht, unserer Meinung nach sollten erst einmal die schon bestehenden Punkte umgesetzt werden.

Piratenpartei: Momentan nicht.

SPD: Vor dem Hintergrund der geltenden verfassungsrechtlichen Gegebenheiten sehen wir keinen Änderungsbedarf bzgl. des Hochschulrahmengesetzes.

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3.7 Welche Maßnahmen möchten Sie gegen prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft unternehmen?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Der im April 2013 veröffentlichte Bundesbericht zum wissenschaftlichen Nachwuchs zeigt, dass sich die Beschäftigungsbedingungen für den Nachwuchs auch weiterhin verschlechtern: Das Verhältnis zwischen befristeten und unbefristeten Verträgen ist inzwischen aus den Fugen geraten. Der wissenschaftliche Nachwuchs trägt und prägt die Wissenschaft von morgen und damit unsere Zukunft. Deshalb werden wir die heute häufig unattraktiven Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs sowie die reformbedürftigen Personalstrukturen durch einen "Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs und zukunftsfähige Personalstrukturen an den Hochschulen" umfassend verbessern. Zu dem Pakt gehört neben den in Antwort 2.2. genannten Maßnahmen die Neuauflage eines Juniorprofessurenprogramms mit Tenure Track mit mindestens 1.000 neuen Stellen, die angemessene Ausfinanzierung des Hochschulpaktes (damit Universitäten mehr Mittel für Personalkosten zur Verfügung haben), die Kopplung der Wissenschaftspakte an Regelungen zur Personalentwicklung und Beschäftigungsstandards und finanzielle Anreize für die Hochschulen zu mehr unbefristeter Beschäftigung, u.a. über die Erhöhung der Programmpauschale. Wir werden im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung für verbindliche Selbstverpflichtungen für eine nachhaltige Personalpolitik bei allen Bund-Länder-Wissenschaftseinrichtungen eintreten und die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes gemäß der rot-grünen Bundesratsinitiative von 2013 umsetzen.

CDU/CSU: CDU und CSU treten dafür ein, die Regelungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes konsequent anzuwenden. Befristungen sollten grundsätzlich Projektlaufzeiten nicht unterschreiten. Außerdem wollen wir gemeinsam mit den Hochschulen gerade für den akademischen Mittelbau neue Akzente setzen, beispielsweise mit einem Förderprogramm für verlässliche Karrierewege an Hochschulen. Befristungen im akademischen Mittelbau wollen wir abbauen.

FDP: Wir setzen uns ein für eine Flexibilisierung der Personalstrukturen an Hochschulen und einen flächendeckenden Wissenschaftstarifvertrag, der es ermöglicht, Fachkräfte in Forschung und Lehre ihren Aufgaben angemessen zu beschäftigen und attraktivere Bedingungen für den Mittelbau und den hoch qualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchs zu schaffen.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Die Feministische Partei DIE FRAUEN ist für eine völlige Abschaffung präkerer Arbeitsverhältnisse, das sie meist Frauen treffen und bestehende Ungleichheiten verfestigen. Es müssen mehr Dauerstellen geschaffen und paritätisch an Frauen vergeben werden.

DIE LINKE: Entscheidende Voraussetzung für gute Arbeit in der Wissenschaft ist die Beteiligung des Bundes an einer verbesserten Grundfinanzierung der Hochschulen. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz muss novelliert werden: Streichung der Tarifsperre, Bindung der Vertragslaufzeiten an Projekt- oder Qualifikationsdauer, Umwandlung der familienpolitischen Komponente in einen Rechtsanspruch. Außerdem schlagen wir vor, die Einrichtung unbefristeter Stellen mit einem Anreizprogramm durch den Bund zu fördern. Dieses soll ähnlich wie das Professorinnenprogramm die unbefristete Neubesetzung von Stellen prämieren. Es sollte auf insgesamt 100.000 Neubesetzungen angelegt sein, die jeweils für zwei Jahre mit 10.000 Euro jährlich bezuschusst und nicht auf bestimmte Personalkategorien eingeschränkt werden. So wären Juniorprofessuren mit Tenure Track, klassische Mitarbeiter*innen und Hochschuldozent*innen förderfähig. Die Förderung öffentlicher Drittmittelgeber muss ebenfalls auf das Ziel des Aufbaus von verlässlichen Karriereperspektiven und guten Arbeitsbedingungen orientiert werden (Tenure Track und Anschub von Dauerstellen bei angestellten Wissenschaftler*innen).

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Angehende Wissenschaftler sollten mehr unterstützt werden.

Piratenpartei: Die PIRATEN bekennen sich zum sog. "Templiner Manifest". Dieses beinhaltet die Forderungen nach besseren Bedingungen und Perspektiven für Promovierende, Dauerstellen und reguläre Beschäftigung, bedarfsgerechten Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder, die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Beschäftigten mit betreuungs- und pflegebedürftigen Angehörigen und entsprechender Arbeitszeitmodelle, einem ausgeglichenen Geschlechterverhältnis, einer gleichberechtigten, demokratischen Selbstverwaltung, Förderung statt Bestrafung von Mobilität, einem bedarfs- und nachfragegerechten Forschungs- und Hochschulausbau und einer Ausdehnung des Geltungsbereichs der Flächentarifverträge des öffentlichen Dienstes auf alle Beschäftigten in Hochschule und Forschung. Konkret haben wir uns mit einer 91%-Zustimmung in unserem basisdemokratischen Meinungsbildungswerkzeug "LiquidFeedback" für folgende Ziele ausgesprochen:

1. Für Doktoranden: Tarifverträge mit Sozialversicherungsschutz, mind. 3/4 der Arbeitszeit müssen für die eigene Qualifizierung vorgesehen ein. Einrichtung unterstützender Graduiertenzentren. Transparenz und soziale Gerechtigkeit beim Zugang. Status voller Hochschulmitglieder mit Wahlrecht.

2. Für Postdocs: Tenure Track, der dauerhaften Verbleib an Hochschule ermöglicht, auch wenn keine Berufung erfolgt. Hochschullehrer muss man auch ohne Habilitation sein können.

3. Für "Berufswissenschaftler": Es muss berufliche Perspektiven neben der Professur geben - Stellen, die Wissenschaft als Beruf ermöglichen, ohne Qualifikationsstellen oder Professuren zu sein.

4. Für prekär Beschäftigte: Wer dauerhaft lehrt und prüft, soll sozialversicherungspflichtig beschäftigt ein. Reine "Ergänzungslehraufträge" sind in Ordnung, es braucht aber faire Mindeststandards.

5. Für Alle: Work Life Balance. Hochschule und Forschung müssen familiengerecht sein: Gute Betreuungseinrichtungen; geeignete Arbeitszeitmodelle.

6. Tarifvertrag für alle Wissenschaftler und studentischen Beschäftigen: Tarifverträge des öffentlichen Dienstes auf alle Beschäftigen ausdehnen. Verbot, Regelungen zur Befristung von Arbeitsverträgen in Hochschule und Forschung auszuhandeln, aufheben: Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz streichen!

SPD: Das Prinzip der "Guten Arbeit" muss auch in Wissenschaft und Forschung gelten. Wir wollen für Tätigkeiten in Wissenschaft und Forschung mehr unbefristete Beschäftigungschancen und verlässliche Berufsperspektiven schaffen, auch und gerade jenseits der Professur auf Lebenszeit, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Klar ist aber auch, dass Befristungen und Zeitverträge bei Qualifizierungsstellen nicht zu vermeiden sind. Wir werden im Wissenschaftszeitvertragsgesetz Mindeststandards für Befristungen schaffen und für mehr Gestaltungsspielräume der Tarifparteien sorgen.

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3.8 Werden Sie Maßnahmen unternehmen, um Transparenz bei der Drittmittelvergabe herzustellen?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Wir sind grundsätzlich für mehr Transparenz und Partizipation im Wissenschaftsbereich. Dazu gehört, dass bestehende Förderprogramme sowie deren Teilnahmebedingungen transparent und umfassend öffentlich gemacht werden. Unsere Bundestagsfraktion hat 2012 mit einem ausführlichen Antrag im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Bundesländern, Wissenschaftsorganisationen und im Dialog mit den Hochschulen Transparenz als umfassendes Grundprinzip im öffentlich finanzierten Wissenschaftssystem verbindlich zu verankern und eine entsprechende Umsetzungsstrategie zu entwickeln (dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/110/1711029.pdf). Dazu gehört: In Anlehnung an die Forderung des Deutschen Hochschulverbandes sollen Hochschulen und Forschungseinrichtungen künftig alle öffentlich und privat finanzierten Drittmittelprojekte einschließlich der Auftraggeber offenlegen, zum Beispiel auf der Homepage der Institute. Die Einrichtungen sollten sich dazu verpflichten, entsprechende Codes of Conduct für ihren Zuständigkeitsbereich umzusetzen. Ausnahmen sind transparent zu begründen und zu kommunizieren. Zudem wollen wir die Zuwendung öffentlicher Mittel für Forschungsprojekte generell an die verpflichtende Bedingung geknüpft werden, seitens der Mittelempfängerinnen und -empfänger in frei zugänglichen, möglichst zentralen sowie untereinander vernetzten Datenbanken das Forschungsprojekt, die Ziele und die wesentlichen Resultate, einschließlich der nach dem Open-Access-Prinzip veröffentlichten Forschungsergebnisse und -daten, in allgemeinverständlicher Form darzulegen und über den Umfang und die Dauer der öffentlichen Förderung sowie die beteiligten Kooperationspartnerinnen und -partner Auskunft zu geben. Kooperationen zwischen verschiedenen privaten und öffentlichen Akteuren sind aus unserer Sicht in den meisten Fällen außerordentlich produktiv und begrüßenswert, doch gilt dabei für uns, dass es Mindeststandards an Transparenz geben muss, um die Unabhängigkeit der Wissenschaft abzusichern.

CDU/CSU: Wird zusammen mit Frage 3.9 beantwortet.

FDP: Aus Sicht der FDP findet die Vergabe von Drittmitteln aus der öffentlichen Hand DFG in einem transparenten Verfahren statt, das die Förderung von Forschungsprojekten an Hochschulen und öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen zum Ziel hat, und sich ausschließlich an der wissenschaftlichen Qualität der Anträge und der Antragsteller orientiert. Die Drittmittelgeber, seien es die Bundesministerien oder die Deutsche Forschungsgemeinschaft schreiben ihre Förderprogramme öffentlich aus und benennen die konkreten Förderbedingungen.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Die Herstellung von Transparenz und öffentliche Diskussion ist ein wichtiger Inhalt des Programms der Feministischen Partei DIE FRAUEN und gilt auch für die Vergabe von Drittmitteln.

DIE LINKE: Ja. Forschungsprogramme müssen künftig in einem transparenten und partizipativen Prozess entwickelt werden, der neben Expertenwissen auch geeignete Formen der Mitsprache der Allgemeinheit einbindet. Programme sollen die Prioritätensetzung in angemessener Form darlegen und im Entwurfsstadium den jeweils zuständigen Fachausschüssen des Bundestages zur Beratung vorgelegt werden. Die Vergabe von öffentlichen Fördermitteln ist mit Hilfe von öffentlich einsehbaren Datenbanken transparent zu machen. Das Prinzip des Open Access, also die digitale, kostenfreie Zugänglichmachung und Weitergabe von veröffentlichten Forschungsdaten und Ergebnissen muss zum Grundprinzip öffentlicher Forschungsförderung werden. Kooperationsverträge mit Drittmittelgebern sind gesetzlich verpflichtend offen zu legen. Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Wir brauchen auf jeden Fall mehr Transparenz.

Piratenpartei: Aber unbedingt, Transparenz ist eines unser Lieblingsthemen.

SPD: Transparenz und Partizipation bei der Festlegung von Forschungszielen und deren finanzieller Ausstattung wird von der Zivilgesellschaft zu Recht eingefordert. Wir richten daher beim Bundesministerium für Bildung und Forschung ein Wissenschaftsforum ein, in dem der Zivilgesellschaft eine signifikante Partizipation, insbesondere bei der Bearbeitung zentraler Zukunftsfragen (z.B. Klimawandel, Energiewende, Ernährungssicherheit, Urbanisierung, Armutsbekämpfung), in öffentlich geförderten Projekten sichergestellt wird. Das Wissenschaftsforum unterhält zudem einen eigenen Wissenschaftsfonds, durch den partizipative und transdisziplinäre Projekte mit besonderer gesamtgesellschaftlicher Ausrichtung zusätzlich unterstützt werden können.

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3.9 Wie positionieren Sie sich zu Rüstungsforschung oder Dual-Use-Forschung an öffentlichen Hochschulen?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Wir wollen die Friedens- und Konfliktforschung stärken und begrüßen es, wenn öffentliche Wissenschaftseinrichtungen vor Ort Friedensklauseln als Leitbild erarbeiten.

CDU/CSU: CDU und CSU bekennen sich zur Unabhängigkeit der Wissenschaft bzw. zur Freiheit von Forschung und Lehre an den Hochschulen, so wie sie im Grundgesetz festgelegt ist. Zudem respektieren wir die Selbstverwaltung der Hochschulen, die in den jeweiligen Landeshochschulgesetzen garantiert wird. Abgesehen davon unterliegen wirtschaftlich verwertbare Forschungsergebnisse dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. So genannte Zivilklauseln, bei denen es darum geht, forschungsbezogene Kooperationen und Kontakte von Hochschulen mit der Bundeswehr und der wehrtechnischen Industrie zu verbieten, halten wir für verfassungswidrig Mit Zivilklauseln wäre nicht nur die Auftragsforschung für die Bundeswehr untersagt, sondern es wären alle potentiell relevanten Fachdisziplinen mit militärischer Anwendung im weitesten Sinn betroffen. Dies könnte für die Werkstoff- und Laserforschung, Informations- und Nachrichtentechnik, Optik und Nanotechnologie, Sport- und Sozialwissenschaften sowie die Medizin mit Infektions- und Pharmaforschung weitreichende Einschränkungen bedeuten.

FDP: Die weltweiten terroristischen Anschläge der letzten Jahre und die neue sicherheitsrelevanten Bedrohungssituationen im eigenen Land stellen auch für eine moderne Forschungspolitik eine erhebliche Herausforderung dar. Deutschland muss stärker als bisher in Forschungsprojekte investieren, die der aktiven und passiven Sicherheit dienen. Angesichts der vielfältigen Bedrohungen der inneren und äußeren Sicherheit muss die diesbezügliche universitäre und außeruniversitäre Forschung in Deutschland zielgerichteter gefördert werden. Hierzu gehören z.B. neue Materialien zum passiven Schutz für Mensch und Gerät, optische Technologien, Satellitentechnologie, Bio- und Gentechnik oder die Nanotechnologie. Dazu gehören aber auch Forschungen für eine sicherheitsbegünstigende Architektur, die hilft, Gebäude so zu konstruieren, dass viele Menschen möglichst schnell und sicher aus ihnen evakuiert werden können. Die FDP vertritt die Auffassung, dass Doppelstrategien von zivilen und militärischen Sicherheitsprogrammen zu vermeiden sind.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Die Feministische Partei DIE FRAUEN ist für die völlige Abschaffung der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie. Daraus folgt, das wir jede Form der Rüstungsforschung oder der Dual-Use-Forschung kategorisch ablehnen.

DIE LINKE: Rüstungsforschung hat an öffentlichen Hochschulen nichts zu suchen. In die Statuten und Grundordnungen der Hochschulen und in die Landeshochschulgesetze sollen Zivilklauseln aufgenommen werden, die die Forschung für militärische Zwecke untersagen. Für Vergabe und Einsatz öffentlicher Forschungsmittel sind klare Transparenzkriterien nötig. Dual-Use-Technologien sind kaum klar zu fassen. Wir wollen sie insbesondere durch verbindliche Vertragsklauseln zur nichtmilitärischen Nutzung von Forschungsergebnissen eindämmen.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Ist strikt abzulehnen! Kein Geld für die militärische Forschung!

Piratenpartei: In der Partei gab es eine Initiative für eine Zivilklausel, die die Hochschulen dazu verpflichtet, ausschließlich für zivile und friedliche Zwecke zu forschen und zu lehren. Diese Initiative erreichte nicht die erforderliche Mehrheit, nachdem Mitglieder argumentierten, dass mit zunehmender ITLastigkeit der Rüstungsforschung auch Forschungsgebiete wie die Mathematik oder Informatik in den Wirkungsbereich einer Zivilklausel fallen können. So fällt etwa in den USA Kryptographie bereits unter das Waffengesetz. Spätestens im Angesicht der Überwachungsskandale ist aber deutlich geworden, wie wichtig die Forschung und der öffentliche Zugang zu kryptographischen Verfahren ist. Wir sehen Universitäten auch als einen Ort möglicher Gegenöffentlichkeit, die helfen können, ein starkes Wissensungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung oder Bevölkerung und Unternehmen zu verhindern. Eine Zivilklausel empfinden wir daher als in der Intention sehr sympathisch, aber nicht mehr zeitgemäß. Wir haben allerdings einen anderen Lösungsvorschlag für das eigentliche Problem: Wir wollen, dass alle mit öffentlichen Geldern finanzierten Forschungsergebnisse gebührenfrei der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden müssen ("Open Access"). Wir gehen davon aus, dass sich das Problem damit ein Stück weit von selbst erledigt, da Rüstungsforschung, deren Ergebnisse allen überall auf der Welt gebührenfrei über das Internet zur Verfügung stehen, weitestgehend hinfällig wird. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass zur Kriegführung bestimmte Waffen in Deutschland weder hergestellt, noch befördert oder in Verkehr gebracht werden dürfen.

SPD: Wir unterstützen es, wenn Hochschulen selbstständig Zivilklauseln einführen, die darauf abzielen, keine militärischen Forschungsvorhaben durchzuführen. Eine solche Zivilklausel kann jedoch nicht durch den Gesetzgeber vorgegeben werden, sondern greift ganz klar in die Autonomie der Hochschulen ein. Deshalb sollen aus unserer Sicht die Hochschulen und ihre Angehörigen selbst über die Einführung entsprechender Klauseln entscheiden. Mit Blick auf die Problematik der Duale-Use Güter, also Technologien oder Erkenntnisse, die zivil wie auch militärisch genutzt werden können, ist es wichtig, die einzelnen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für die Problematik zu sensibilisieren.

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4. Lehre und Studium

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4.1 Wie wollen Sie die weiteren Entwicklungen des Bologna-Prozesses weiter begleiten?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Wir befürworten die Vision eines europäischen Hochschulraums, setzen uns aber für eine Reform der Studienreform ein. Denn sie löst ihre Versprechungen bisher nicht ein. Die Prüfungsdichte muss reduziert, die Curricula entfrachtet, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Studienleistungen verbessert, Betreuungs- und Beratungsangebote sowie die soziale Infrastruktur auf dem Campus gestärkt werden. Den Bachelor wollen wir als berufsbefähigenden Abschluss etablieren und ausreichende Studienplätze für diejenigen schaffen, die einen Master anstreben.

CDU/CSU: Wird zusammen mit Frage 4.2 beantwortet.

FDP: Die Begleitung und finanzielle Unterlegung der im Jahr 1999 von Bundesministerin Edelgard Bulmahn unterzeichneten Bologna-Beschlüsse fiel lange Zeit überaus dürftig aus. Während die Hochschulen ihren potentiellen Spielraum bei der Neuausrichtung der Studienstruktur kaum nutzten, versäumten es die damals zuständigen politischen Akteure, die zur Absicherung dieses epochalen Schritts notwendigen Mittel bereitzustellen. Erst nachdem sich ernsthafte Schwierigkeiten am Horizont abzeichneten wurden einige entscheidende Weichen gestellt. Mittlerweile befindet sich der Bologna-Prozess wieder in ruhigerem Fahrwasser, was nicht zuletzt auch mit der Politik der christlich-liberalen Regierung zusammenhängt. Mittlerweile führen über 85 Prozent aller Studiengänge zum Bachelor- oder Master-Abschluss, die Studiendauer hat abgenommen und die Auslandsmobilität der deutschen Studierenden bewegt sich auf Rekordniveau. Diverse Studien belegen, dass der Bachelor-Abschluss auf dem Arbeitsmarkt zunehmend Anklang findet und aus Unternehmenssicht ein guter Einstieg in den Beruf darstellt. Hinzukommt, dass laut Bericht über die Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland von 2012, gerade einmal 24% der Masterstudiengänge mit einer Zulassungsbeschränkung versehen sind.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Grundsätzlich bejaht die Feministische Partei DIE FRAUEN eine europaweite Harmonisierung von Studiengängen und -abschlüssen sowie auf internationale Mobilität der Studierenden zielende transnationale Hochschulreform. Die Reformen im Rahmen des Bologna-Prozesses sind allerdings als weitgehend missglückt anzusehen. Die Ausbildung an einer Fach-/Hochschule soll zu wissenschaftlicher Arbeit, wissenschaftlich kritischem Denken und zu verantwortlichem Handeln befähigen. Die Erlangung dieser Kenntnisse, Fähigkeiten und Methoden ist das Recht einer jeden Person, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrem Alter, ihrem sozialen Umfeld und ihrem finanziellen Hintergrund. Die Reformen im Rahmen des Bologna-Prozesses sind an diesen Zielen auszurichten. Sie sind durch auch die Umgestaltung von Studienfächern, die Einrichtung von Teilzeitstudiengängen und eine Öffnung der Hochschulen für Studierende ohne Abitur, aber mit Berufsqualifikation und eine unbürokratische Anerkennung im Ausland erworbener Studienzugangsberechtigungen, Studienabschlüsse und Studienleistungen, sowie einer einfachen Studienzulassung von ausländischen Studenten zu ersetzten. Die paritätische Beteiligung von Frauen in allen Bereichen, eine an Frauen entwickelte Lehr- und Lernform, sowie feministischer Forschung in allen Wissenschaftsbereichen muss gewährleistet werden. Lehrstühle für feministische Theorie, Praxis und Forschung sollen in jedem Studienfach eingerichtet und mit den bereits bestehenden Frauenforschungslehrstühlen vernetzt werden. Als eine der entscheidenden Verbesserungen fordern wir die Abschaffung der Habilitation als Zugangsvoraussetzung für eine Professur, statt dessen soll ein vielfältiges Qualifikationsprofil Voraussetzung sein: Lehre, Praxiserfahrungen, didaktische Fähigkeiten, Forschungserfahrungen, Fähigkeit in der Zusammenarbeit, interdisziplinäre Forschungsarbeit, Frauenforschung, soziales Engagement.

DIE LINKE: Wir wollen ein Umsteuern im Bologna-Prozess: weg von repressiven Studienordnungen hin zu einem selbstbestimmten, interdisziplinären und kritischen Studium. Wir brauchen freie Auswahlmöglichkeiten, mehr Interdisziplinarität und Mobilität. Abschlüsse und Studienleistungen sollen unbürokratisch in ganz Europa anerkannt werden. Ausreichende finanzielle Unterstützung gehört dazu, wenn Studierenden Mobilität wirklich ermöglicht werden soll. Die soziale Dimension muss europaweit durch ein "European observatory on the social dimension of higher education" gestärkt werden. Europäische Hochschulpolitik muss sich von Wirtschaftspolitik emanzipieren, indem sie der ökonomischen Perspektive die Perspektive der Lernenden gegenüberstellt.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Wir sind gegen den Bologna-Prozess, weil er der Qualität eines Studiums entgegenwirkt.

Piratenpartei: Unter der Vorgabe der internationalen Vergleichbarkeit der Abschlüsse wurde die Studienlandschaft in den letzten Jahren im Rahmen des Bologna-Prozesses tiefgreifend umgebaut. Die Verkürzung der Studiengänge geht einher mit oberflächlichem und verschultem Lernen und einer nicht hinnehmbaren Zahl von Studienabbrechern. Die Reform war mit einem Qualitätseinbruch verbunden, ohne tatsächlich Vergleichbarkeit zu erreichen. Wir streben daher eine kritische Revision des Bologna-Prozesses an.

SPD: Die Beteiligung Deutschlands am Bologna-Prozess war ein guter und richtiger Schritt. Die Schaffung eines europäischen Hochschulraums ist ein wesentliches Element der europäischen Integration. Gemeinsames Studieren, Lernen, Lehren und Arbeiten über nationale Grenzen hinweg - welchen besseren Weg könnte es geben, um kulturelle und sprachliche Hürden zu überwinden und zur Herausbildung einer gemeinsamen europäischen Identität beizutragen? Die Ziele des Bologna-Prozesses waren richtig und sind es weiterhin: die Mobilität von Studierenden in Europa, die Vergleichbarkeit von Studienabschlüssen und den Praxisbezug des Studiums zu verbessern, die durchschnittliche Regelstudienzeit zu verkürzen und die Abbruchquoten zu verringern. Leider sind bei der Umsetzung noch nicht an allen Hochschulen all diese Ziele erreicht worden. In den nächsten Jahren gilt es folgende Aspekte besonders in den Blick zu nehmen: die zu hohen Abbruchquoten in verschiedenen Studienfächern, die Studierbarkeit von Bachelor- Studiengängen und der Zugang zum Master-Studium, der in den nächsten Jahren für immer mehr Bachelor-Absolvent/innen relevant werden wird.

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4.2 Planen Sie die Ausrichtung einer nationalen Bolognakonferenz? Was wären aus Ihrer Sicht aktuelle Leitthemen einer solchen Konferenz?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Eine nationale Bologna-Konferenz ist dann sinnvoll, wenn auf ihr die Akteure - Bund, Länder, Hochschulen, Studierende und Sozialpartner - an einen Tisch kommen, um Erfolge und Probleme der Studienreform zu diskutieren und weitere Entwicklungsschritte verabreden. Klar ist: Wesentliche Reformziele der Bologna-Reform werden nach wie vor verfehlt. Die Auslandsmobilität in den Bachelor-Studiengängen an Universitäten stagniert. Um die Mobilität deutscher Studierender zu steigern, müssen Bachelorstudiengänge flexibilisiert und Zeitfenster für Mobilität eingebaut werden. Eine zentrale Herausforderung ist die Studienorganisation: Gerade in den ersten Reformjahren haben die Hochschulen nach dem Motto "verschulen, verdichten, umbenennen" die gesamten Inhalte der alten, längeren Magister- bzw. Diplomstudiengänge in den Bachelor hineingepresst. Diese Fehler müssen korrigiert, die Studierbarkeit erhöht und die Arbeitsbelastung gesenkt werden. Es ist dringend notwendig, dass Hochschulen ihre Studienprogramme überarbeiten, mehr sieben- oder achtsemestrige Bachelor-Angebote machen, den Workload herunterschrauben und die Prüfungsdichte reduzieren. Das kommt mittelbar auch der Studienqualität zu gute, denn auch die Lehrenden haben dann mehr Luft für und Lust auf gute Lehre und Betreuung.

CDU/CSU: CDU und CSU bewerten die bisherige Umsetzung des Bologna-Prozesses insgesamt positiv: Anzeichen hierfür sind die weitgehend abgeschlossene Umstellung der Studiengänge auf Bachelor und Master, die Verkürzung der realen Studiendauer, die wachsende Akzeptanz der Bachelorabsolventen auf dem Arbeitsmarkt und der Anstieg der internationalen Mobilität. In den kommenden Jahren wird es insbesondere darum gehen, die Mobilität zu erhöhen, indem wir die Anerkennung der an einer Hochschule erbrachten Leistungen verbessern.

FDP: Wir würden bei Bedarf eine weitere nationale Bologna-Konferenz unterstützen. Hinsichtlich der thematischen Schwerpunktsetzung erscheint es uns sinnvoll, sich an der Interessenslage von Hochschulen und Studierenden zu orientieren.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Nein. Aber die aktuellen Leitthemen für die sich die Feministische Partei DIE FRAUEN einsetzen würde sind geschlechtergerechte Bildung, feministische Lern- und Lehrinhalte und die Frauenförderung.

DIE LINKE: Eine nationale Bologna-Konferenz wäre wichtig, damit sich Bund und Länder, Hochschulen und Studierende, Arbeitgeber und Gewerkschaften auf einen Kurswechsel verständigen können, wenn die Studienreform zum Erfolg geführt werden soll. Qualität der Lehre und Studienbedingungen müssen spürbar verbessert werden. Wir brauchen bessere Betreuungsrelationen, das Recht auf einen Masterstudienplatz sowie klare Perspektiven durch Anerkennung von Studienleistungen und Abschlüssen.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Nein!

Piratenpartei: Eine solche Konferenz planen wir derzeit nicht, der Vorschlag klingt aber sinnvoll und wir haben ihn uns notiert.

SPD: Mit den sogenannten "Nationalen Bologna-Konferenzen" hat die noch amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung unter Beweis gestellt, dass sie vor allem Stillstand verwaltet. Zunächst als beschwichtigende Reaktion auf die Studierenden- Proteste des Jahres 2009 einberufen, blieb eine weitere Konferenz folgenlos. In diesem Jahr wurde die Konferenz sogar kurzfristig abgesagt. Uns geht es darum wirkliche Verbesserungen herbeizuführen und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das geht nur im Dialog mit allen Beteiligten nicht aber in einem Show-Format.

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4.3 Wie stehen Sie zu der Diskussion um Bundeshochschulen?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Wir halten es generell nicht für sinnvoll, einzelne Einrichtungen in eine institutionelle Dauerförderung durch den Bund zu überführen. Die Mobilisierung zusätzlicher Mittel muss sich in den nächsten Jahren stärker auf die erkennbaren Hauptprobleme des deutschen Wissenschaftssystems konzentrieren: die schlechte Grundfinanzierung der Hochschulen in der Breite sowie die überkommenen Personalstrukturen und die mangelnden Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs.

CDU/CSU: CDU und CSU wollen die Zusammenarbeit von Universitäten und Forschungseinrichtungen ausbauen. Damit sich der Bund an dieser Aufgabe dauerhaft stärker beteiligen kann, wollen wir eine Änderung des Grundgesetzes herbeiführen. Wir versprechen uns davon zusätzliche Impulse für Forschung und Ausbildung, die die technologische Leistungsfähigkeit unseres Landes sichern. Die Gründung von Bundesuniversitäten ist dazu nicht erforderlich.

FDP: Aufgrund der unabänderlichen verfassungsrechtlichen Gegebenheiten ist es müßig, über Hochschulgründungen und Hochschulführung in alleiniger Trägerschaft des Bundes zu diskutieren. Viel wichtiger ist es, über die nachhaltige Beteiligung des Bundes bei der Finanzierung bestehender Hochschulen nachzudenken und die hierfür notwendigen Schritte einzuleiten.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Die Feministische Partei DIE FRAUEN sieht keine Notwendigkeit für Bundeshochschulen.

DIE LINKE: Bei der Diskussion um die Bundeshochschulen gewinnt man schnell den Eindruck, dass es sich bei diesem Projekt lediglich um eine Verstetigung der Exzellenzinitiative handelt. Wir wollen, aber keine elitären Leuchttürme unter den Hochschulen errichten, sondern gute Hochschulbildung für alle ermöglichen. Hierzu muss das Kooperationsverbot gelockert werden und der Bund wieder die Möglichkeit erhalten Bildung und eben auch Hochschulbildung zu finanzieren. Und davon sollten dann auch alle Hochschulen profitieren.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Ein Versuch wären die Bundeshochschulen, eine bundesweit gleiche Hochschulregelung wäre erstrebenswert.

Piratenpartei: Wir sind dagegen, nur einzelne, als exzellent geltende Hochschulen direkt durch den Bund zu fördern. Wir bestehen stattdessen auf einer Besserstellung der gesamten Hochschullandschaft, wofür wir u.a. das Kooperationsverbot abschaffen wollen.

SPD: Gemeinsam mit den Bundesländern wollen wir auf der Grundlage neuer verfassungsrechtlicher Möglichkeiten die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken, um durch verlässliche Finanzstrukturen vor allem die Qualität der Lehre zu verbessern. Wir setzen uns ein für die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz für Bildung und Wissenschaft, für Schulen und Hochschulen. Deshalb greifen die Vorschläge der amtierende Bundesregierung, die vor allem die Förderung von Elitehochschulen zum Ziel haben, aus unserer Sicht viel zu kurz.

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4.4 Wie stehen Sie zum Portal hochschulstart.de und dem dialogorientierten Serviceverfahren (DOSV) und welche Ansätze haben Sie für eine erfolgreiche Implementierung des Systems?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Angesichts Zehntausender fehlender Studienplätze ist es grotesk, dass gleichzeitig jedes Jahr Zehntausende Studienplätze unbesetzt bleiben, weil ein funktionierendes Zulassungsverfahren fehlt. Dieses Studienplatzparadoxon aus immer mehr und höheren Zulassungsbeschränkungen einerseits sowie unbesetzten Studienplätzen andererseits wird nicht per Bundeszulassungsgesetz sondern mit einer funktionierenden Software nebst Anbindung an alle Hochschulen gelöst. Dieses muss mit Nachdruck erarbeitet und sukzessive flächendeckend eingeführt werden. Leider hat die Bundesregierung durch Zuschauen, den Start des dialogorientierten Serviceverfahrens vor die Wand gefahren. Es ist notwendig, mehr personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen, Technikprobleme schnell zu lösen und das dialogorientierte Serviceverfahren Schritt für Schritt doch noch zum Erfolg zu führen.

CDU/CSU: CDU und CSU haben auf der Ebene des Bundes die Entwicklung des zentralen, digitalen Zulassungssystems mit 15 Millionen Euro aus dem Haushalt des BMBF unterstützt. Zuständig für die Einführung und den Betrieb des Serviceverfahrens sind die Bundesländer. Nach heutigem Stand gehen wir davon aus, dass das System Schritt für Schritt implementiert werden kann.

FDP: Grundsätzlich ist der gewählte Ansatz des dialogorientierten Zulassungsverfahrens (DoSV) positiv zu beurteilen, die Hochschulen und Studierende im Rahmen der Hochschulbewerbungen zu unterstützen. Wahlfreiheit und Ressourceneffizienz sollten gekoppelt werden. Gleichzeitig war die Informationspolitik der Entwickler überaus kritikwürdig. Das verzögerte Feedback hinsichtlich der Schnittstellenproblematik und der Kompatibilitätsdefizite hat Hochschulen und Studierenden erhebliche Bürden aufgelastet. Wir setzen darauf, dass nach dem Pilotbetrieb des DoSV an wenigen Hochschulen das Angebot sukzessive ausgeweitet wird.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Das System mag hilfreich sein. Wichtig sind aber die Veränderung der Rahmenbedingungen an den Hochschulen insbesondere wie wir sie in Punkt 2.1 und 3.6 beschrieben haben.

DIE LINKE: Für DIE LINKE ist klar: Hochschulzulassung gehört in die öffentliche Hand. Natürlich brauchen wir eine Plattform, die es Bewerber*innen ermöglicht, einen Überblick über Studienangebote zu bekommen und die die Studienplatzvergabe koordiniert. Diese Plattform kann aber - ganz egal wie gut sie technisch ausgestattet ist - nicht die fehlenden Studienplätze ersetzen.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: hochschulstart.de ist förderwert, da es einen guten Überblick über bundesweite Hochschulregelungen gibt. Es sollte zur Verbreitung auf den Start- und Bewerbungsseiten jeder Universität/Fachhochschule stehen.

Piratenpartei: Wir danken für den Hinweis auf die entsprechenden Instrumente und halten sie auf den ersten Blick für interessant. Wir werden uns intensiv mit ihnen beschäftigen. Weitergehende Aussagen können wir leider noch nicht treffen.

SPD: Trotz zunehmender Studiennachfrage, konnten Bund, Länder und Hochschulen ihr Versprechen mit dem dialogorientierten Serviceverfahren (DoSV) ein modernes und leistungsfähiges Zulassungsverfahren zur Verfügung zu stellen bereits mehrfach nicht einhalten. Gerade der Bund hat als Projektmanager versagt und immer wieder versucht die Schuld auf andere abzuschieben. Es ist deshalb notwendig, eine Ersatzlösung in den Blick zu nehmen und weiterzuentwickeln, sollte das DoSV in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung stehen. Im Wesentlichen soll dadurch, falls notwendig und wenn gewünscht, das Zulassungsverfahren der Hochschulen in die IT-Infrastruktur der Stiftung für Hochschulzulassung ausgelagert werden. Die Durchführung erfolgt dann als Dienstleistung im Auftrag der Hochschulen. Die Stiftung ist dazu aufgabengerecht mit Finanz- und Personalkapazitäten auszustatten. Eine wichtige Anforderung hierbei ist, dass die Verantwortung für die Bewerberauswahl bis zuletzt allein bei den Hochschulen liegt.

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4.5 Wie stehen Sie zum Portal hochschulwatch.de, das fragwürdige Einflussnahmen von Wirtschaft auf Wissenschaft aufdecken möchte?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Initiativen, die von uns geforderte Transparenz durch Aufbereitung von Informationen zu verbessern, begrüßen wir - sofern sie differenzierte und vorurteilsfreie Betrachtungen der Kooperationsbeziehungen unter Beachtung der Rechte der Betroffenen zulassen. Nur eine solche Aufbereitung kann als Grundlage für die gesellschaftliche Diskussion über möglicherweise ungerechtfertigte Einflussnahmen dienen. Bei unserer Forderung, Transparenz als verbindliches Grundprinzip im Wissenschaftsbereich zu verankern, ist es uns wichtig, gesamtgesellschaftlich wünschenswerte Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft nicht unter einen ungerechtfertigten Generalverdacht zu stellen. Deshalb hat unsere Bundestagsfraktion einen differenzierten Antrag zu dem Thema Transparenz erarbeitet (siehe: dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/110/1711029.pdf).

CDU/CSU: CDU und CSU halten die Kooperation der Hochschulen mit der Wirtschaft für wichtig. Beide Seiten profitieren davon (z.B. Stipendienvergabe, Praktika, Forschungsaufträge, Personalgewinnung etc.). Soweit dabei der Einsatz öffentlicher Mittel eine Rolle spielt, halten wir Transparenz und Kontrolle durch die dafür zuständigen Gremien für unabdingbar. Oberstes Prinzip bleibt dabei die Freiheit von Forschung und Lehre.

FDP: Die FDP steht der Arbeit von hochschulwatch.de grundsätzlich offen gegenüber. Allerdings würden wir es begrüßen, wenn auch das positive Engagement von Unternehmen und Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft ihre Würdigung finden würden.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Die Feministische Partei DIE FRAUEN begrüsst alle Massnahmen zur Aufdeckung fragwürdiger Einflussnahme auf Forschung und Lehre.

DIE LINKE: Positiv. Wir wollen Transparenz in der Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft und fordern deshalb die gesetzliche Offenlegungspflicht von Kooperationsvereinbarungen und Verträgen zwischen öffentlichen Hochschulen bzw. Forschungseinrichtungen und privaten Unternehmen.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Die Homepage hochschulwatch.de ist für uns unabdingbar. Solche Seiten übernehmen die Aufgaben, die eigentlich Medien wie Fernsehen und Zeitung erfüllen sollten, die heute aber durch Lobbyismus getrübt sind.

Piratenpartei: Wie Abgeordnetenwatch.de halten wir Hochschulwatch.de für ein hervorragendes Element, um Transparenz in den wissenschaftlichen Betrieb einzuführen. Das Thema wirtschaftlicher Einflussnahme auf die Wissenschaft ist uns besonders wichtig.

SPD: Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen haben an Bedeutung gewonnen. Sie sind sinnvoll, da sie die Finanzierungsgrundlage für die Wissenschaft verbessern, Kompetenzen bündeln und die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Praxis erleichtern. Gleichzeitig bleiben Hochschulen öffentliche Einrichtungen. Die Freiheit der Forschung und Wissenschaft darf zu keiner Zeit durch Mitsprachemöglichkeiten von Unternehmen - etwa hinsichtlich der Berufung wissenschaftlichen Personals und der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen - beeinträchtigt werden. Eine öffentliche Kontrolle bzgl. der Hochschulen und ihrer Zusammenarbeit mit Unternehmen muss immer gewährleistet sein. Der Wissenschaftsrat ist deshalb das geeignete Gremium, um für derartige Kooperationen zukünftig Rahmenbedingungen auszuarbeiten. Er ist darum auf- gerufen, Kriterien zur Ausgestaltung und Begrenzung von solchen Kooperationen zu formulieren. Dieser Kodex sollte Grundlage für die Bundesländer und Hochschulen für ihr weiteres Vorgehen sein. Darüber hinaus ist aufgrund des öffentlichen Interesses eine größere Transparenz durch eine Veröffentlichungspflicht zu erreichen.

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4.6 Welche Maßnahmen werden Sie auf Bundesebene zur Förderung der Qualität der Lehre einleiten oder verstetigen?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Wir wollen eine quantitative und qualitative Aufstockung des Hochschulpaktes erreichen. Dafür planen wir ab 2014 jährlich 1 Mrd. Euro zusätzlich ein. Ziel einer Neujustierung des Paktes für die dritte Phase ab 2016 muss es sein, dass alle interessierten Studienbewerberinnen und -bewerber einen Studienplatz bekommen, sich die Studienbedingungen, die Betreuungsrelationen und die Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses verbessern und dass nachhaltige Personalstrukturen entwickelt werden. Bei der weiterhin je hälftig von Bund und Ländern zu finanzierenden Ausweitung muss eine "Masterkomponente" eingeführt werden, die mehr Masterstudienplätze auf der Basis realistischer Übergangsquoten ermöglicht. Dabei ist u.a. zu prüfen, ob die finanzierte Dauer der Studienplatzkapazität bei rund 75 Prozent der Plätze von 8 auf 10 Semester verlängert werden kann. Ein weiterer Schwerpunkt sollte auf die Verbesserung der Lehre gelegt werden. Denkbar sind Vereinbarungen von Mindeststandards für die Lehre hinsichtlich der Betreuungsschlüssel, der Beteiligung von C4-/W3-Professuren an der Lehre und der Stärkung der Hochschuldidaktik und Weiterbildung im Bereich Lehrkompetenz. Zudem sollte mit dem Hochschulpakt auch die Verbesserung der Personalstrukturen angeschoben werden. Der Anteil befristeter Beschäftigung muss wieder in ein vernünftiges Verhältnis zu unbefristeten Verträgen gebracht werden, der wissenschaftliche Nachwuchs braucht verlässlichere Perspektiven. Dazu gehört auch ein neues Juniorprofessurenprogramm.

CDU/CSU: Mit dem Qualitätspakt Lehre investieren CDU und CSU bis zum Jahr 2020 rund zwei Milliarden Euro in bessere Studienbedingungen. Neben zusätzlichem Personal an Universitäten und Fachhochschulen sowie eine bessere Qualifizierung der Professoren und Tutoren fördern wir kreative Impulse für mehr Lehrqualität, etwa für einen gelungenen Einstieg ins Studium.

FDP: Die Qualität der Lehre an unseren Hochschulen wollen wir weiter fördern. Die Ausbildung von Akademikern ist für uns Liberale von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Dafür werden wir den Qualitätspakt Lehre mit 2 Mrd. € fortführen und den Wettbewerb "Exzellente Lehre" auch künftig unterstützen.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Verbindliche Aus- und Weiterbildung aller Lehrenden was Sexismus und Rassismus betrifft. Veränderung der Lehrpläne: Verbindliche Einführung geschlechtergerechter Koedukation und antisexistischer, sowie antirassistischer Erziehung. Abschaffung des Religionsunterrichts an staatlichen Schulen. Einführung von an Frauen entwickelten Lehr- und Lernformen. Einführung feministischer Forschung, Lehrstühle für feministische Theorie, Praxis und Forschung in allen Wissenschaftsbereichen. Männliche Forschung zeichnet sich in überwiegender Mehrheit durch ein sehr technisches, mechanistisches und androzentrisches Weltbild aus. Die damit verbundenen wissenschaftlichen Methoden der Eindimensionalität sind deshalb immer weniger in der Lage, echte Lösungsmuster für die zunehmenden Probleme zu liefern.

DIE LINKE: An guten Ideen für die eine gute Lehre fehlt es nicht, sondern an ihrer Wertschätzung in den akademischen Karriereverläufen von WissenschaftlerInnen und an einer nachhaltigen Finanzierung. Wir wollen daher keine weiteren Wettbewerbe auf Projektbasis, sondern eine nachhaltige Ausfinanzierung der Hochschulen. Zudem muss der Bund die Führungsrolle bei einer Reform des Bologna-Prozesses übernehmen. Gute Lehre braucht gute Arbeitsbedingungen. Wir wollen, dass für Daueraufgaben auch Dauerstellen geschaffen werden. Lehrbeauftragte und befristet Beschäftigte sind inzwischen die Hauptakteure in diesem Bereich. Das muss sich ändern. Deshalb: bessere Ausfinanzierung der der Hochschulen insgesamt und ein Anschubprogramm für Dauerstellen. (s.o.)

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Fort- und Weiterbildungen sollten zahlreicher angeboten werden. Außerdem sollten Lehrer nicht mehr bloß ihre Fächer studieren, sondern auch ausgiebig (und nicht nur in Vorlesungen, sondern in der Praxis) im Umgang mit Jugendlichen unterrichtet werden!

Piratenpartei: Grundsätzlich kann Lehre nur an entsprechend ausfinanzierten Lernorten funktionieren. Überfüllte Säle, Bibliotheken mit reduziertem Angebot, Technik von vorgestern und Dozenten die sich mehr um Drittmittel kümmern müssen, statt qualitativ hochwertige Lehre zu bieten, können nicht funktionieren. Ebenso ist es schwierig, unter finanzieller Existenzangst, der Nicht-Vereinbarkeit von Studium und Familie oder ohne Rücksicht auf persönliche Lebensumstände Inhalte zu verstehen, auch über die Prüfung zwischendurch hinaus. Finanzielle Absicherung der Studenten durch langfristig ein Bildungsgrundeinkommen und kurzfristig die lebensnahe Anhebung des BAFöG wären hier erste Schritte. Das gilt aber auch für die andere, die lehrende Seite. Die Piratenpartei Deutschland spricht sich dafür aus, § 2 Absatz 1 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) zu streichen. Das WissZeitVG ist so zu überarbeiten, dass befristete Verträge mit nach oben offener Laufzeit für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf Haushalts- und Drittmittelstellen vergeben werden können, ohne eine Maximalbeschäftigungsgrenze zu benennen.

SPD: Für uns ist klar: gute Wissenschaftspolitik beginnt bei Studium und Lehre. Das Thema gute Lehre und Initiativen zur Qualitätsverbesserung von Lehre und Studium gehören ins Zentrum unserer hochschulpolitischen Anstrengungen, denn gute Lehre ist ein, wenn nicht das wesentliche Qualitätsmerkmal einer guten Hochschule. Für bessere Lehre an den Hochschulen werden wir den Pakt "Gute Lehre” ausbauen. Die wichtigste Voraussetzung für gute Lehre sind gute Betreuungsrelationen an den Hochschulen. Deshalb liegt der Schlüssel für gute Lehre in einer verbesserten Grundfinanzierung, für die Bund und Länder gemeinsam verantwortlich sind. Die Sicherung der Qualität von Studium und Lehre ist keine einmalige Aufgabe. Die regelmäßige, selbstkritische Prüfung von Lehr- und Lernmethoden, Inhalten, didaktischer Kompetenz der Lehrenden und vieler weiterer Aspekte muss mehr als bisher zum Standardrepertoire einer jeden Hochschule gehören. Deshalb wollen wir professionelle und systematische Lehrevaluationen an Hochschulen fördern. Erst durch die Veröffentlichung der Evaluationsergebnisse kann oftmals eine tatsächliche Veränderung erreicht werden. Deshalb wollen wir, dass sie immer mehr zum Normalfall wird.

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4.7 Wie stehen Sie zum Promotionsrecht an Fachhochschulen?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Wir wollen einen fairen Zugang zur Promotion. Promotionsmöglichkeiten sollten grundsätzlich in einem offenen und transparenten Bewerbungsverfahren vergeben werden. Das gilt für Stellen wie für Stipendien oder die Betreuung Externer. Hierzu gehört auch, dass sehr gute FH-Absolventinnen und -Absolventen eine faire Chance zu promovieren bekommen. Hier müssen sich die Universitäten für Kooperationen öffnen. Wir wollen künftig auch Kollegs für kooperative Promotionen zwischen Fachhochschulen und Universitäten fördern.

CDU/CSU: CDU und CSU wollen die bisherige Aufgabenteilung zwischen Universitäten und Fachhochschulen beibehalten: Die Stärke der Fachhochschulen liegt im Angebot von praxisnahen und anwendungsorientierten Studiengängen. Universitäten bieten demgegenüber stärker forschungsgeleitete Studiengänge an. Für leistungsstarke FHStudenten gibt es die Möglichkeit, in Kooperation mit einer Universität zu promovieren. Eine weitere Vermischung dieser erfolgreichen Aufgabenteilung streben wir nicht an.

FDP: Aus Sicht der FDP ist die Verleihung des Promotionsrechts an Fachhochschulen nicht zwingend geboten. Daher verfolgt sie seit Jahren das Ziel, die Durchlässigkeit der verschiedenen akademischen Ausbildungswege im tertiären Bildungsbereich auszubauen und zu gewährleisten. Das trifft insbesondere für besonders qualifizierte Fachhochschulabsolventen mit Masterabschluss zu, die mit einer eigenständigen Forschungsarbeit promoviert werden wollen. Die Hochschulgesetze der Länder und die Promotionsordnungen der Universitäten haben hierfür die erforderlichen Grundlagen geschaffen.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Die Unterschiede in den Strukturen von Fachhochschulen und Hochschulen müssen aufgehoben werden, um das wissenschaftliche Zwei-Klassen-System aufzubrechen.

DIE LINKE: Wir setzen uns dafür ein, Fachhochschulen als gefragte Studienorte mit sozial heterogener Studierendeschaft und immer stärker als Forschungseinrichtungen mit regionaler Anbindung weiter zu entwickeln und zu stärken. Das schließt auch das Promotionsrecht ein. Wir wollen keine hierarchische, sondern eine leistungsfähige Hochschullandschaft.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Ja, auch die Fachhochschulen sollten auch das Promotionsrecht erhalten.

Piratenpartei: Wir haben zu dieser konkreten Frage noch keinen Beschluss gefasst. Anhand unserer sonstigen bildungspolitischen Positionierungen ist aber sehr stark zu vermuten, dass sich unsere Mitglieder für ein Promotionsrecht an Fachhochschulen aussprechen würden, um Absolvent*innen von Universitäten und Fachhochschulen gleiche Möglichkeiten der weiteren Qualifikation zu geben.

SPD: Der Wunsch nach einem - differenzierten - Promotionsrecht für Fachhochschulen ist aus Sicht der an Fachhochschulen Aktiven zur erleichterten Nachwuchsgewinnung und im Sinne einer Profilstärkung verständlich. Der seit Jahren beschrittene Weg hin zu einer engeren Kooperation von Universitäten und Fachhochschulen bei Promotionsvorhaben ist jedoch bei Weitem noch nicht ausgereizt. Durch ein neues Förderprogramm "Promotionskolleg" sollte der Bund hier eine neue Dynamik entfachen, die Fachhochschulen und Universitäten produktiv nutzen könnten.

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4.8 Wie stehen Sie zum "Recht auf Masterstudiengänge"?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 4.8 und 4.9 gemeinsam beantwortet.

CDU/CSU: Eine aktuelle bundesweit repräsentative Umfrage hat ergeben, dass 95 Prozent der Befragten ihr Masterstudium in ihrem Wunschfach beginnen. Vor diesem Hintergrund halten CDU und CSU ein "Recht auf Masterstudiengänge" für unnötig. FDP: Grundsätzlich sollte es im Ermessen der Hochschulen liegen, die Zugangsbedingungen zu dem postgradualen Studiengang festzulegen.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Die Feministische Partei DIE FRAUEN ist für ein Recht auf Masterstudiengänge.

DIE LINKE: Das Recht auf einen Masterstudienplatz muss für alle gesichert werden, die einen Bachelor-Abschluss haben.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Wenn der Bologna-Prozess fortgeführt wird, unterstützen wir das Recht auf Masterstudiengänge.

Piratenpartei: Wir sind dafür. Wer ein Studium beginnt, muss es mit dem Master beenden dürfen. Ein Bachelor ist oft nicht berufsqualifizierend - und selbst wenn er es immer wäre: Wir sind der Meinung, dass es ein Recht auf freien Zugang zu Wissen und Bildung gibt.

SPD: Wir setzen uns für die Anerkennung des Bachelors als ersten berufsqualifizierenden Abschluss ein. Für uns gilt: Ein erfolgreich abgeschlossenes Bachelor-Studium ist eine allgemeine Master-Zugangsberechtigung. Es muss in der Entscheidung des Einzelnen liegen, ob er nach dem Bachelor-Abschluss ein Masterstudium aufnimmt oder in das Berufsleben einsteigt. Die SPD wird sich in einer von ihr geführten Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Kapazitäten der Hochschulen weiter ausgeweitet und gemeinsam mit den Ländern ein "Hochschulpakt-Plus" verabredet wird. Wesentliches Element eines solchen neuen Hochschulpaktes muss der Ausbau von Masterstudienplätzen durch ein Sonderprogramm sein, damit alle interessierten Bachelorabsolventinnen und -absolventen der Weg zum Master offensteht.

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4.9 Welche formalen Zugangsvoraussetzungen sollten ihrer Ansicht nach bei Masterstudiengängen erlaubt sein?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 4.8 und 4.9 gemeinsam beantwortet: Wir wollen den Bachelor nicht entwerten. Wir wollen, dass er sich als berufsbefähigender Abschluss etabliert. Gleichzeitig dient er als formale Zugangsvoraussetzung für den Master. Wir brauchen deutlich mehr BA- und MA-Plätze auch mithilfe des Hochschulpakts von Bund und Ländern. Wir wollen beim Hochschulpakt eine weiterhin je hälftig von Bund und Ländern zu finanzierende "Masterkomponente" einführen, die mehr Masterstudienplätze auf der Basis realistischer Übergangsquoten ermöglicht.

CDU/CSU: Formale Zugangsvoraussetzung für ein Masterstudium ist nach Auffassung von CDU und CSU der erste berufsqualifizierende Hochschulabschluss. Hochschulen haben die Möglichkeit, zusätzliche Kriterien einzuführen, wenn sie dies für sinnvoll erachten.

FDP: Grundsätzlich sollte es im Ermessen der Hochschulen liegen, die Zugangsbedingungen zu dem postgradualen Studiengang festzulegen. Eine klare Orientierung an Leistungskriterien kann und sollte dem Eindruck eines willkürlichen Auswahlverfahrens entgegenwirken.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Abitur oder abgeschlossene Berufsausbildung.

DIE LINKE: Neben dem Bachelorabschluss sind alle weiteren Zugangsvoraussetzungen auszuschließen.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Einzige Voraussetzung für einen Masterstudiengang sollte ein abgeschlossener Bachelor sein!

Piratenpartei: Im klassischen System der Diplom- und Magisterstudiengänge bedurfte es lediglich des Vordiploms, um in das Hauptstudium zu wechseln und nach den entsprechenden bestandenen Prüfungen mit dem Diplom zu beenden. Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe, warum dies bei der Umstellung auf die Masterstudiengänge nicht mehr gelten soll.

SPD: Siehe Antwort zu Frage 4.8.

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5. Lehramtsausbildung

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5.1 Ist eine Angleichung/Vereinheitlichung der Lehramtsstudiengänge geplant und wie würde diese aussehen?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 5.1 bis 5.3 gemeinsam beantwortet.

CDU/CSU: CDU und CSU bekennen sich zu einem vielfältigen und durchlässigen Bildungsangebot. Das Konzept der rot-grünen Einheitsschule und der Einheitslehrerausbildung lehnen wir als Irrweg ab. Es verkennt, dass jedes Kind einzigartig ist und geht damit an den Bedürfnissen und Interessen unserer Kinder vorbei. Bei uns steht das einzelne Kind im Mittelpunkt. Entsprechend differenziert muss auch die Lehrerausbildung gestaltet sein.

FDP: Die Ausgestaltung der Lehramtsstudiengänge obliegt den Ländern bzw. den Hochschulen. Eine Vereinheitlichung der Studiengänge erscheint unter diesem Vorzeichen als kaum zu realisieren. Mit der Initiative "Exzellenz in der Lehrerausbildung" haben wir es erstmalig erreicht, dass die Länder ihre Lehramtsstudiengänge bzw. die Abschlüsse gegenseitig anerkennen und die Mobilität von Studierenden und Personen, mit einem abgeschlossenen Lehramtsstudium künftig garantieren.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Die Ausbildung an jeder Fach-/Hochschule soll zu wissenschaftlicher Arbeit, wissenschaftlich kritischem Denken und zu verantwortlichem Handeln befähigen. Die Erlangung dieser Kenntnisse, Fähigkeiten und Methoden ist das Recht einer jeden Person, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrem Alter, ihrem sozialen Umfeld und ihrem finanziellen Hintergrund. Weiterhin eine verbindliche Aus- und Weiterbildung aller Lehrenden und Studierenden bezüglich Sexismus und Rassismus. Sowie der Einführung der Ausbildung zur Veränderung der Lehrpläne und -Inhalte: Verbindliche Einführung geschlechtergerechter Koedukation, Antisexistischer und antirassistischer Erziehung, sowie feministischer Mädchenbildung.

DIE LINKE: Wir wollen die schulartenbezogene Lehrerausbildung schrittweise abschaffen zugunsten einer schulstufenbezogenen und somit schulartübergreifenden Lehrer*innenausbildung.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Wir unterstützen eine bundesweite Angleichung aller Lehramtstudiengänge.

Piratenpartei: Dazu haben wir noch keinen Beschluss auf Bundesebene. Zudem wäre eine Entscheidung dazu nur im Rahmen der KMK möglich.

SPD: Die Fragen zu Punkt 5 werden gemeinsam beantwortet:

Die Qualität von Schule ist uns ein wichtiges Anliegen, denn auch hier gilt unsere Grundüberzeugung, dass Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit im Bildungssystem zwei Seiten derselben Medaille sind. Gute Bildung ist nicht denkbar ohne professionelle, engagierte Lehrerinnen und Lehrer. Wir wollen den Stellenwert der Lehrerausbildung an den Universitäten stärken. Außerdem wollen wir für alle, die schon im Berufsleben stehen, Angebote zur Lehrerfortbildung ausbauen, um sie bei der Vorbereitung auf neue Aufgaben zu unterstützen.

Die Länder haben bereits wichtige Maßnahmen ergriffen, um die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern zu verbessern. Das gilt für den Ausbau von Praxisphasen oder die Stärkung der Fachdidaktik ebenso wie für eine deutlichere Verortung der Lehramtsstudiengänge an den Hochschulen beispielsweise in Lehrerbildungszentren. Die neue ,Qualitätsoffensive Lehrerbildung‘ soll den eingeschlagenen Reformweg unterstützen. Wir wollen, dass angehende Lehrkräfte im Interesse möglichst guten Unterrichts bestmöglich auf ihre Tätigkeit in der Schule vorbereitet werden. Ein weiterer wichtiger Schritt für die Verbesserung der Mobilität von Lehrkräften ist die von den Kultusministerinnen und Kultusministern im März verabschiedete Richtlinie für eine länder-übergreifende Anerkennung von Lehramtsabschlüssen.

Gemeinsam mit den Ländern wollen wir darüber hinaus einen Qualitätswettbewerb für eine Verbesserung der Lehrerbildung auf den Weg zu bringen, der in einem wettbewerblichen Verfahren auf der Grundlage wissenschaftsbasierter Kriterien innovative Zukunftskonzepte der Lehrerbildung unterstützt und dazu beitragen soll, die Lehrerbildung an allen Hochschulen zu modernisieren.

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5.2 Sind Exzellenzinitiativen Ihrer Meinung nach geeignete Maßnahmen, um die Qualität der Lehrer*innenbildung in der Fläche zu verbessern?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 5.1 bis 5.3 gemeinsam beantwortet.

CDU/CSU: Um unseren Lehrerinnen und Lehrern eine hervorragende Ausbildung mit auf den Weg zu geben, werden CDU und CSU in den nächsten vier Jahren eine halbe Milliarde Euro für eine "Qualitätsoffensive Lehrerbildung" bereitstellen. Mit Hilfe dieses wettbewerblichen Verfahrens wollen wir gute Ausbildungskonzepte an den Hochschulen für einen modernen Unterricht auf der Höhe der Zeit ermitteln und unterstützen. Durch das Verfahren ist zudem gewährleistet, dass Hochschulen in allen Bundesländern gefördert werden können.

FDP: Ja. Die Experten sind sich einig, dass sich auf diese Weise Best-Practise-Modelle identifizieren und positive Ansätze in die Breite transportieren lassen.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Nein.

DIE LINKE: Nein. Ein bundesweiter Qualitätswettbewerb, der nur einige wenige Leuchtturmprojekte fördert, wird eine flächendeckende hochqualitative Lehrer*innenausbildung nicht gewährleisten können.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Nein.

Piratenpartei: Nein.

SPD: Siehe oben.

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5.3 Wie begründen Sie die unterschiedlichen Bezahlungen der Beschäftigten in den verschiedenen Schulformen?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 5.1 bis 5.3 gemeinsam beantwortet: Gute Schulen brauchen vor allem gute Lehrerinnen und Lehrer. In allen Schultypen brauchen sie ein starkes fachwissenschaftliches Fundament und fachdidaktische und bildungswissenschaftliche Kompetenzen. Dabei gilt es, die besonderen Herausforderungen der Schularten und Schulstufen zu berücksichtigen. Wir wollen eine umfassendere Lehrerausbildung mit gleicher Studiendauer für alle Schularten. Für einen wichtigen Schritt, um die Lehrerbildung zu verbessern, halten wir die Schaffung von Orten, die an den Hochschulen die Lehrerbildung organisieren und dafür sorgen, dass das Studium wirklich auf den Beruf des Lehrers vorbereitet. Bislang läuft die Lehrerbildung oft nur "nebenher" und ist häufig wenig auf die Erfordernisse des Lehrberufs bezogen. Für die Einrichtung solcher Orte für die Lehrerbildung können Initiativen wie zum Beispiel die aus Bundesmitteln finanzierte "Qualitätsinitiative Lehrerbildung" wichtige Impulse geben. Die bisherige Logik der Besoldung von Lehrerinnen und Lehrern richtet sich nach Dauer und Abschluss ihrer Ausbildung. Für die Zukunft stellen wir uns vor, dass Lehrerinnen und Lehrer nach ihrem Einsatz bezahlt werden.

CDU/CSU: Gute Schule ist guter Unterricht und Grundlage für guten Unterricht sind hervorragend ausgebildete und hoch motivierte Lehrkräfte. Der Dienst an den Kindern zählt zu den wichtigsten Aufgaben für eine gute Zukunft unseres Landes. Deshalb wollen CDU und CSU, dass die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer gesellschaftlich besser anerkannt wird. Zugleich treten wir dafür ein, dass sich ihre Entlohnung an ihrer Ausbildung, an der Arbeitsleistung und an der gesammelten Berufserfahrung orientiert.

FDP: Die Vergütung des pädagogischen Personals obliegt den Ländern.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Diese ist nicht zu rechtfertigen.

DIE LINKE: Es gibt keinen Grund, Lehrer*innen unterschiedlicher Schulformen unterschiedlich zu bezahlen. Pädagoginnen und Pädagogen leisten überall eine verantwortungsvolle Arbeit, die eine deutlich höhere gesellschaftliche Würdigung verdient.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Alle leisten gleich viel - nur auf verschiedenen Gebieten - deswegen müssen sie auch gleich bezahlt werden.

Piratenpartei: Zwar haben wir auch in dieser Frage keine konkrete Beschlusslage, können jedoch nicht nachvollziehen, warum die Lehre an Grundschulen einen anderen Wert haben soll, als die Lehre an weiterbildenden Schulen. Denn jede Art der Bildung ist auf ihre Art wichtig und eine höhere Bildung kann nicht auf einer nicht-vorhandenen Grundbildung aufbauen.

SPD: Siehe oben.

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5.4 Welche Vor- und/oder Nachteile erkennen Sie im mehrgliedrigen Schulsystemen?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: In unseren Schulen gelingt es zu selten, ungleiche Startchancen auszugleichen. Zu früh wird sortiert, anstatt Kinder individuell zu fördern und ihnen Zeit zu geben, sich zu entwickeln. Wir sind überzeugt davon, dass es gut ist, wenn Kinder länger gemeinsam an einer Schule lernen. Wir wollen dies aber nicht von oben verordnen, sondern laden Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler ein, sich gemeinsam auf den Weg zu machen hin zu besseren Schulen. Unser Ziel ist es, flächendeckend Ganztagsschulen aufzubauen, die barrierefrei sind und in denen alle Kinder auch am Nachmittag miteinander und voneinander lernen, Wissen vertiefen, ihre Kreativität entfalten und überhaupt Neues entdecken können.

CDU/CSU: Jedes Kind und jeder Jugendliche verdient es, bestmöglich individuell gefördert zu werden, indem die Schule die unterschiedlichen Lernvoraussetzungen berücksichtigt. Deshalb unterstützen CDU und CSU ein differenziertes Bildungssystem, das eine Vielfalt an Bildungswegen eröffnet, die durch ihre Durchlässigkeit und Anschlussfähigkeit jedem Einzelnen bestmögliche Entwicklungschancen bietet.

FDP: Die FDP bekennt sich ausdrücklich zur individuellen und leistungsorientierten Förderung aller Kinder in einem differenzierten Schulsystem. Die unterschiedliche pädagogische Schwerpunktsetzung und die Ausrichtung der Schularten in Richtung Berufsbildungssystem oder akademische Bildung ist eine Stärke unseres Bildungswesens. Dieser Vorteil wird deutlich sichtbar, wenn man die Jugendarbeitslosigkeit Deutschlands (7,6%) mit der Finnlands (20,9%), Schwedens (23,4%) oder Frankreichs (25,3%) vergleicht. Das internationale Interesse an unserem Schul- und Bildungswesen ist nicht zuletzt deswegen sprunghaft angestiegen. Guter Unterricht wird nicht auf einem Weg erreicht. Die FDP spricht sich ausdrücklich gegen die Einheitsbildung und eine Einheitsschule aus. Wir wollen mehr Freiheit für Schulen zulassen und setzen uns deshalb für das Konzept der eigenständigen Schule ein. Durch Freiheit für die Bildungseinrichtungen vor Ort entsteht ein kreativer Wettbewerb. Die FDP unterstützt deshalb die Profilbildung der Schulen vor Ort. Ein differenziertes Schulsystem bietet vielfältige Chancen und ein hohes Maß an Durchlässigkeit. Diese Durchlässigkeit zwischen den Schularten gilt es zu gewährleisten und nicht die Abschaffung einzelner Schularten zu forcieren. Die FDP will beste individuelle Förderung für jedes Kind statt Mittelmaß für alle. Liberale wenden sich deshalb gegen die systematische Schwächung der Gymnasien. Die Auflösung des Gymnasiums zugunsten von Gleichmacherei wird die FDP verhindern.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Die Feministische Partei DIE FRAUEN ist für eine bundesweite, flächendeckende Einführung der Gesamt- und Ganztagsschule.

DIE LINKE: DIE LINKE will das gegliederte Schulsystem mit seiner frühen Zuteilung von Bildungschancen überwinden und setzt sich für eine Gemeinschaftsschule ein. Gemeinschaftsschulen sind Orte des gemeinsamen Lernens von der Schulanfangsphase bis zum Abitur und entwickeln eine konsequente Umsetzung gemeinsamen Lernens in heterogenen Gruppen. An Gemeinschaftsschulen können alle Schulabschlüsse gemacht werden und die Kinder werden nicht in nach Leistung sortierte Gruppen aufgeteilt, sondern lernen im individualisierten Unterricht.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Im mehrgliedrigen Schulsystem kann jeder nach seinen Leistungen eingestuft und entsprechend gefördert - und später auch vom Arbeitgeber entsprechend beurteilt werden. Allerdings entsteht auch ein hoher Leistungsdruck für die Kinder, sich im jeweiligen Schulsystem zu halten.

Piratenpartei: Im europäischen Vergleich fällt Deutschland durch eine besonders hohe soziale Selektion im Bildungssystem auf. Durch die frühe Aufteilung in verschiedene Schultypen ist der Bildungserfolg besonders von den finanziellen Mitteln und dem Bildungshintergrund des Elternhauses abhängig. Daher unterstützt die Piratenpartei das lange gemeinsame Lernen unterschiedlicher Schüler in Schulen mit Binnendifferenzierung. Damit allein ist es allerdings noch nicht getan, z.B. müssen Lehrkräften in ihrer Aus- und Weiterbildung auch für unbewusste Selektionsmechanismen sensibilisiert werden. Ihnen sollte beispielsweise vermittelt werden, wie sich ihre eigene Herkunft, Bildung und gesellschaftliche Positionierung unbeabsichtigt auf ihren Unterricht und ihre Leistungsbewertungen auswirkt. In bevölkerungsarmen Gegenden wirkt sich ein mehrgliedriges Schulsystem auch finanziell negativ aus, weil dort mehrere Schulen betrieben werden müssten, statt einer gemeinsamen. Vorteile im mehrgliedrigen Schulsystem erkennen wir nicht, solange es in Schulen eine gute Binnendifferenzierung mit individuellem Lernen gibt und eine Vielzahl an Schultypen (z.B. Demokratische Schulen, mehrsprachige und internationale Schulen etc.) gibt. Wenn Sie Vorteile sehen, die uns nicht bewusst sind, würden wir uns aber über eine Rückmeldung Ihrerseits freuen.

SPD: Siehe oben.

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6. Verfasste Studierendenschaft/Politisches Mandat

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6.1 Welche Rolle sollten Studierende Ihrer Meinung nach bei den Entscheidungsprozessen einer Hochschule spielen?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 6.1 bis 6.5 gemeinsam beantwortet.

CDU/CSU: Die Fragen 6.1 - 6.3 werden gemeinsam beantwortet.

FDP: Als überzeugte Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass alle beteiligten Statusgruppen in Hochschulgremien partizipieren und ihre Interessen vertreten können. Da hochschulpolitische Entscheidungen auf unterschiedlichen politischen Ebenen getroffen werden, setzen wir uns auch für eine demokratisch legitimierte Studierendenvertretung auf diesen politischen Ebenen ein, um Interessensvertretung zu ermöglichen.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Die Selbstverwaltung der Fach-/Hochschulen ist von Männern dominiert, da sie in allen Statusgruppen (außer bei den Studierenden) in der Mehrzahl sind. Entsprechend werden Belange von Frauen nicht eingebracht, zurückgewiesen oder nicht sachlich behandelt. Darüber hinaus haben in fast allen Gremien Professoren durch nicht-paritätische Besetzungsmodi die stimmenmäßige Mehrheit, was zu einer strukturellen Macht- und Entscheidungskonzentration führt. Deswegen fordert die Feministische Partei eine paritätische Besetzung der Hochschulgremien durch Studierende, Angestellte, ArbeiterInnen und ProfessorInnen.

DIE LINKE: Wir wollen stärkere Mitspracherechte für alle Beschäftigten und Studierenden. Studierende, wissenschaftliche und technisch-administrative Mitarbeiter*innen und Professorinnen und Professoren müssen an den Entscheidungen der Hochschule paritätisch beteiligt werden.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Sie sollten aktiv bei Hochschulkonferenzen mitwirken können.

Piratenpartei: Hochschulen sind ein prägender und umfassender Bestandteil des Lebens von Studierenden und sind deswegen als ihr Lebensraum zu begreifen, dessen Gestaltung und Nutzung ihnen stets offen stehen muss. Daher spielt die Mitwirkungsmöglichkeit der Studierenden eine große Rolle für uns. Wie in anderen Politikfeldern auch halten wir die Mitsprachemöglichkeit der Betroffenen an den Entscheidungsfindungen ihres Lebensbereiches für ausgesprochen wichtig. Zur Frage, wie weit die Mitbestimmung reicht oder wie die Entscheidungsprezesse im Details gestaltet werden sollen, gibt es über unsere Landesverbände hinweg noch kein einheitliches Konzept.

SPD: Die Fragen zu Punkt 6 werden gemeinsam beantwortet:

Hochschulen sind öffentliche Einrichtungen und Teil unseres demokratischen Gemeinwesens. Deshalb sind Hochschulen in unserer Vorstellung demokratische Einrichtungen, in denen verschiedene Gruppen in gewählten Gremien einen Interessenausgleich herbeiführen. Hochschulen sind keine Wirtschaftsunternehmen, wenngleich sie natürlich zu einem sorgsamen Umgang mit ihren Mitteln verpflichtet sind. Für die Leitung und Steuerung von Hochschulen braucht es klarer Strukturen und Verantwortlichkeiten. Diese müssen den Bedingungen akademischer Arbeit angemessen sein und bloßes Kopieren von Strukturen der Wirtschaft im Sinne einer "unternehmerischen Hochschule" wird diesen Bedingungen nicht gerecht. Wir stehen für ein gemeinsames Miteinander innerhalb der akademischen Selbstverwaltung in der alle Mitglieder der Hochschule an den Diskussionen zu grundsätzlichen und strategischen Fragen beteiligt werden. Der Hochschulleitung obliegt die Aufgabe die Profilbildung ihrer Hochschulen voranzuführen. Ein Kuratorium bzw. Hochschulrat sollte der Einbeziehung gesellschaftlicher Interessen und Akteure in die strategische Entwicklung der Hochschule dienen. Dabei ist uns wichtig, dass sich die Gesellschaft in ihrer Breite in den Hochschulkuratorien widerspiegelt. Nicht zuletzt sind Landesparlamente der Ort, wo über die gesellschaftlichen Aufgaben und die Tätigkeit der Hochschulen diskutiert werden muss, weil das ihrem Charakter als öffentliche Einrichtungen entspricht. Wenngleich viele Landesregierungen sich aus guten Gründen unter dem Leitbild der Hochschulautonomie für mehr Eigenverantwortung ihrer Hochschulen und damit den Rückzug aus der Detailsteuerung entschieden haben, sind sie natürlich weiterhin ein zentraler Partner der Hochschulen. Wir bekennen uns ausdrücklich zu einer starken studentischen Selbstverwaltung, die über gesetzlich verankerte Rechte und Handlungsmöglichkeiten verfügen muss.

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6.2 Haben Sie die Absicht, die Verfasste Studierendenschaft bundesweit verpflichtend gesetzlich festzuschreiben?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 6.1 bis 6.5 gemeinsam beantwortet.

CDU/CSU: Die Fragen 6.1 - 6.3 werden gemeinsam beantwortet.

FDP: Nein. Eine solche Normierung wäre aus verfassungsrechtlicher Sicht äußerst problematisch und dürfte vor Gericht keinen Bestand haben.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Die Feministische Partei DIE FRAUEN ist für eine bundesweit verpflichtende Verfasste Studentenschaft und wird sich auf Länderebene dafür einsetzen.

DIE LINKE: Studierende sind die größte Gruppe an der Hochschule. Ihr Recht auf eine Verfasste Studierendenschaft mit allgemeinpolitischem Mandat, Finanz- und Satzungsautonomie muss gesetzlich abgesichert werden.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Ja. Eine verfasste Studienschaft sollte längst vorgeschrieben sein.

Piratenpartei: Dazu haben wir leider noch keinen Beschluss.

SPD: Siehe oben.

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6.3 Wie stehen sie zur Pflichtmitgliedschaft von Studierenden in der Verfassten Studierendenschaft?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 6.1 bis 6.5 gemeinsam beantwortet.

CDU/CSU: CDU und CSU unterstützen die Mitwirkung der Studierenden bei den hochschulinternen Entscheidungsprozessen. Ob dies im Rahmen einer verfassten Studierendenschaft geschieht, ist im Rahmen des Landeshochschulrechts zu regeln. Eine Pflichtmitgliedschaft der Studierenden in der Verfassten Studierendenschaft lehnen wir ab.

FDP: Eine Mitgliedschaft zeichnet sich in der Regel durch Freiwilligkeit aus. Es drängt sich uns daher die Frage auf, weswegen ausgerechnet Studierende in die Verfasste Studierendenschaft gezwungen werden sollten bzw. wie dieser Zwang gerechtfertigt werden sollte.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Die Feministische Partei DIE FRAUEN hält eine Pflichtmitgliedschaft von Studierenden in der Verfassten Studierendenschaft für sinnvoll.

DIE LINKE: Wir befürworten die Pflichtmitgliedschaft von allen Studierenden in der Verfassten Studierendenschaft. Sie ist die einzige Möglichkeit zur Partizipation an legitimierter Studierendenvertretung und ihre Leistungen müssen für alle Studierenden offen stehen, die Möglichkeit des Austrittes würde dem konträr entgegenstehen.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Der Beitritt sollte rein fakultativ sein.

Piratenpartei: Dazu haben wir leider noch keinen Beschluss, halten dies aufgrund der geringen finanziellen Folgen auch nicht für primär entscheidend. Die Pflichtmitgliedschaft in verfassten Studierenschaften, bedeutet im Grunde nur, dass man einen Beitrag pro Semester bezahlt. Man wird zu nichts weiter gewzungen. Im Grunde geht es am Ende um eine solidarische Finanzierung von Leistungen der VS. An der FU Berlin sieht das etwas so aus: 8,70 €, davon 7,50 € als Beitrag zur Studierendenschaft und 1,20 € zur Finanzierung des Semesterticketbüros. Also im Grunde geht es darum, ob man 8,70€ im Semster extra bezahlt. Darüber kann man durchaus streiten, aber es scheint kein wirklicher Punkt für eine politische Stellungnahme zu sein.

SPD: Siehe oben.

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6.4 Wie stehen Sie zur Grenzziehung zwischen "Hochschulpolitik" und "Allgemeinpolitik" beim Mandat der Verfassten Studierendenschaft?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 6.1 bis 6.5 gemeinsam beantwortet.

CDU/CSU: Das Mandat der ihre Vertreter wählenden Studierenden beschränkt sich naturgemäß auf die hochschulpolitischen Belange. Für Themen ohne Hochschulbezug sind nach unserer verfassungsmäßigen Ordnung andere Gremien zuständig, die ebenfalls auf demokratische Weise errichtet werden.

FDP: Zur Frage des "Allgemeinpolitischem Mandats" hat sich unsere Rechtsprechung in der Vergangenheit immer wieder klar und unmissverständlich positioniert. Wir stellen die Urteile unabhängiger Gerichte nicht in Frage.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Jede Verfasste Studierendenschaft sollte ein allgemeinpolitisches Mandat haben.

DIE LINKE: Siehe 6.2. Wir wollen verfasste Studierendenschaften mit allgemeinpolitischem Mandat durchsetzen.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Es sollte eine Einflussnahme der Hochschulpolitik auf die Allgemeinpolitik möglich sein.

Piratenpartei: Dazu haben wir leider noch keinen Beschluss.

SPD: Siehe oben.

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6.5 Wie planen Sie die Einbindung von studentischen Interessenvertretungen in bildungspolitische Debatten?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 6.1 bis 6.5 gemeinsam beantwortet: Schulen und Hochschulen müssen demokratisch verfasst, ihre Gremien paritätisch besetzt sein. SchülerInnen oder Studierende sollen durch selbstverwaltete Strukturen wie Schülervertretungen oder verfasste Studierendenschaften vertreten werden. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit menschenrechts- und demokratiefeindlichen Strömungen und Ideologien. Da dem Bundesgesetzgeber zur Einführung verfasster Studierendenschaften das Gesetzgebungsrecht fehlt, haben die GRÜNEN in den Ländern dafür gesorgt, dass die verfasste Studierendenschaft vor Ort gestärkt wird. So hat das grün-geführte Baden-Württemberg die Verfasste Studierendenschaft 2012 wieder eingeführt, nachdem sie 1977 unter der CDU-Regierung Filbinger abgeschafft worden war.

CDU/CSU: Der RCDS ist Teil der studentischen Interessenvertretungen und als solcher in den Gremien von CDU und CSU vertreten. Darüber hinaus findet auf verschiedenen Ebenen mit Vertreterinnen und Vertretern der Studierenden ein Austausch statt, mit dem fzs etwa im Rahmen von Anhörungen des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages.

FDP: Wir halten die Einbindung von studentischen Interessenvertretungen in hochschulbezogenen Debatten für erforderlich. Wichtig ist uns dabei, dass die Gesamtheit der Studierenden und deren Haltungen durch die Interessenvertretung abgebildet wird.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Durch die paritätische Besetzung der Hochschulgremien und die Hinzuziehung der studentischen Interessenvertretung zu den Kultusministerkonferenzen.

DIE LINKE: Studentische Interessenvertretungen sind an allen Entscheidungsprozessen an den Hochschulen aber auch an Entscheidungen über die Hochschulen, auf Landes- und Bundesebene zu beteiligen.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Die studentischen Interessenvertretungen sollten regelmäßig bei Kultusminister-Konferenzen teilnehmen können.

Piratenpartei: Die Partizipation der Betroffenen in politische Prozesse von Anfang an ist uns wichtig. Das kann auf gewohnte Weisen, bei Treffen und in Anhörungen, geschehen. Wir finden es aber auch wichtig, persönlich die Interessenvertretungen aufzusuchen sowie neue Formen der Beteiligung wie mit unserem Partizipationswerkzeug "LiquidFeedback" zu nutzen.

SPD: Siehe oben.

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7. Internationale Bildungspolitik

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7.1 Wie wirken Sie auf ein EU-Budget zur Finanzierung europäischer Bildungspolitik/Erasmus hin?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Wir fordern eine klare Prioritätensetzung für Bildung und Forschung auch im EU-Budget. Das hat sowohl unsere Bundestagsfraktion gegenüber der Bundesregierung als auch unsere Fraktion im Europaparlament stets betont und mit eigenen Initiativen unterfüttert. Dem Kompromiss der Mitgliedstaaten zum Mehrjährigen Finanzrahmen (2014 bis 2020) haben die GRÜNEN im Europaparlament nicht zugestimmt. Während nach wie vor zu viel Geld über die Agrarpolitik in die Direktzahlungen an landwirtschaftliche Großbetriebe fließt oder für den Kernfusionsreaktor ITER ausgegeben wird, wurde der Kommissionsvorschlag im Bereich Forschung, Entwicklung und die Förderung von kleinen- und mittelständigen Unternehmen überproportional stark gekürzt. Die öffentlichkeitswirksamen Ankündigungen der Mitgliedstaaten nach der EU2020 Strategie werden damit hintertrieben.

CDU/CSU: Die EU-Mitgliedstaaten, darunter die unionsgeführte Bundesregierung, haben sich mit dem EU-Parlament unter irischem EU-Ratsvorsitz auf grundlegende Eckpunkte des neuen EU-Programms für Bildung, Jugend und Sport verständigt: Erasmus+ kann damit am 1. Januar 2014 an den Start gehen. Die voraussichtliche Mittelausstattung für Erasmus+ bis Ende der Programmlaufzeit im Jahr 2020 beträgt 14,5 Milliarden Euro. Der Bildungsetat der EU steigt damit um etwa 40 Prozent. CDU und CSU werden sich dafür einsetzen, dass nach einem formalen Beschluss von Rat und Parlament im Frühherbst ein erster Programmaufruf für das Startjahr von Erasmus+ erfolgen kann.

FDP: Die FDP setzt sich mit Nachdruck für den Ausbau der Austauschprogramme der EU ein.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Die in der Konferenz der Feministischen Parteien Europas zusammengeschlossenen Feministischen Parteien, die Initiativa Feminista in Spanien, die Feministisk Initiativ in Schweden, die Partia Kobiet in Polen und die Feministische Partei DIE FRAUEN wollen 2014 zur Wahl für das Europaparlament antreten und kämpfen um ihre Zulassung zu dieser Wahl. Sie wollen im Europaparlament eine Feministische Fraktion bilden. Die Spitzenkandidatin der Feministischen Partei DIE FRAUEN ist deren Bundessprecherin Margot Müller.

DIE LINKE: Das Erasmus-Programm muss ausgebaut, statt gekürzt werden, wenn die internationale Mobilität von Studierenden ernst genommen wird. Wir wirken sowohl über den Bundestag als auch über unsere Abgeordneten im EU-Parlament auf eine bessere Ausstattung der Mobilitätsprogramme hin.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Die Förderung sollte auf jeden Fall ausgebaut werden.

Piratenpartei: Dazu haben wir leider noch keinen Beschluss.

SPD: Mit der europäischen Einigung über die Finanzen bis 2020 ist gesichert, dass auch für die Bildungsprogramme mehr Geld zur Verfügung steht. Auch wenn nicht die ambitionierten Vorstellungen der EU-Kommission voll realisiert werden konnten, so ist doch eine hinreichende Finanzierung so unverzichtbarer Aktivitäten wie der Mobilitätsprogramme gesichert. Da viele Bildungsprogramme zudem eher eine koordinierende Zielstellung haben, kommt es bei diesen weniger auf EU-Mittel, als vielmehr auf die darauf ausgerichteten Programme der Mitgliedstaaten und ihre nationalen Finanzbeiträge an.

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7.2 Inwieweit soll die Umsetzung des Bologna-Prozesses begleitet werden? Wie ernst nehmen Sie die Ergebnisse der BFUG und der nationalen Bologna AG?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Die Berichte und Hinweise der BDUG und der nationalen Bologna-AG sind wichtige Indikatoren für Umsetzungsprobleme. Wer die unter den Teppich kehrt, gefährdet die Akzeptanz der Reform und verhindert vor allem die notwendigen Korrekturen, die mit allen Akteuren gemeinsam angepackt und fortgesetzt werden müssen. Wir wollen, dass der nationale Bologna-Bericht, den Bund und Länder alle zwei Jahre erstellen, die Realität differenziert wiedergibt anstatt sie schönzufärben. In Folgeberichten muss deutlich werden, welche Konsequenzen aus den im Bericht zuvor ausgesprochenen Handlungsempfehlungen gezogen worden sind und welche Effekte dies gebracht hat.

CDU/CSU: Wichtige Impulse für den Bologna-Prozess gehen von den Ministerkonferenzen aus, die von der Bologna Follow-up Group (BFuG) vorbereitet werden. Zudem sind die Mitglieder des Bologna-Prozesses im Abstand von zwei Jahren aufgefordert, in Berichten über den Stand der Umsetzung der Ziele des Bologna-Prozesses in ihren Ländern Auskunft zu geben. Das unionsgeführte Bundesministerium für Bildung und Forschung hat zuletzt im Februar 2012 einen entsprechenden Bericht vorgelegt, der sowohl vom Bundeskabinett beraten als auch im Deutschen Bundestag diskutiert wurde.

FDP: Wir schenken den präsentierten Ergebnissen große Aufmerksamkeit. Im Übrigen sei auf die Antwort zu Frage 4.1. verwiesen.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Die Entwicklung des Bologna-Prozesses sollte öffentlich diskutiert und von der Politik überwacht werden.

DIE LINKE: Die Begleitung des Bologna-Prozesses durch die Bologna Follow-up Group (BFUG) und die nationale Bologna-AG müsste stärker öffentlich kommuniziert und in politische Entscheidungen einbezogen werden.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Wir nehmen die Ergebnisse ernst, möchten aber wie in 4.1) beschrieben gegen diesen Prozess wirken.

Piratenpartei: Auch hier können wir leider noch keine verbindlichen Ergebnisse benennen.

SPD: Europa muss auch im Bildungsbereich weiter zusammenwachsen. Die mit dem Bologna-Prozess verbundenen Ziele, wie die Steigerung der Mobilität, die Senkung der Studienabbrecherquoten und die Verkürzung von Studienzeiten, sind trotz der Anstrengungen von Hochschulen, Ländern und den Bund bisher gar nicht oder nicht in ausreichendem Maße erreicht worden. Wichtige Reformschritte konnten nach den Studierendenprotesten 2009 erzielt werden, etwa die Flexibilisierung der Studiengänge, Senkung der Prüfungsdichte und der Ausbau von Mobilitätsfenstern insbesondere im Bachelor-Studium. Die Bologna-Korrektur ist somit eingeleitet, nun kommt es darauf an, den Prozess Schritt für Schritt fortzuführen, die Lehrqualität für alle Studierenden zu verbessern. Dazu gehört, den Bachelor als ausreichende Zugangsberechtigung zum Master-Studium durchzusetzen. Der Bund kann und wird hier wichtige Lösungsbeiträge leisten können, insbesondere wenn es gelingt, das Kooperationsverbot im Grundgesetz zu überwinden.

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7.3 Wie stehen Sie zur Öffnung des Marktes für Akkreditierungsagenturen in Europa?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Das ist für uns kein Thema.

CDU/CSU: Angesichts der geplanten weiteren Internationalisierung der Hochschulen und im Rahmen der Mobilitätsstrategie 2020 kann es sinnvoll sein, den Markt für Akkreditierungsagenturen in Europa zu öffnen. Dies setzt jedoch eine Übereinstimmung der Europäischen Standards und Leitlinien zur Qualitätssicherung mit den deutschen Standards voraus.

FDP: Wir sind der Überzeugung, dass das System der Qualitätssicherung an Deutschlands Hochschulen grundsätzlich auf den Prüfstand gehört. Es stellt sich die Frage, ob und inwiefern Programm- und Systemakkreditierung die politisch gewünschten Effekte mit sich gebracht haben, oder ob die Fortentwicklung in Richtung Auditierung (wie in einigen Europäischen Staaten bereits implementiert) eine günstigere Ausgangslage für die Hochschulen bieten könnte. Grundsätzlich sind wir der Überzeugung, dass die Standards der Qualitätssicherung bundesweit, wissenschaftsfreundlich und rechtskonform umgesetzt werden sollten.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Die Feministische Partei DIE FRAUEN steht der Öffnung des Marktes für Akkreditierungsagenturen kritisch gegenüber.

DIE LINKE: Auch die Akkreditierungsprozesse müssen kritisch begleitet werden. Generell meinen wir, dass Akkreditierung in öffentlicher Verantwortung stattfinden muss und nicht dem Markt überlassen werden darf.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Der Markt für Akkreditierungsagenturen sollte geöffnet werden, um international gleiche Standards herzustellen.

Piratenpartei: Wir setzen uns für einen europäischen Hochschulraum ein, weshalb wir dies prinzipiell sinnvoll finden. Es muss allerdings darauf geachtet werden, dass dennoch auf die Gegebenheiten vor Ort eingegangen werden kann.

SPD: Das Akkreditierungssystem in Deutschland dient der Qualitätssicherung der Studiengänge in reformierten Studiengängen. Dieses Ziel darf bei allen Reformbemühungen, um mehr Effizienz und Flexibilität zu erreichen, nicht beeinträchtigt werden.

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7.4 Wie stehen Sie zum Bildungsvisum für nicht-EU-Bürger?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Es ist ein grünes Anliegen, den internationalen Austausch von Studierenden zu fördern. Dazu gehört auch eine liberale Visavergabe. Zwar hat sich die Zahl neuer Studierender aus sog. Drittstaaten in den letzten Jahren erhöht (von 11.000 im Jahr 2007 auf 18.000 im Jahr 2011). Aber da ist sicher noch "Luft nach oben". Es gibt eine Reihe von Beschwerden von StudienanwärterInnen aus Drittstaaten über lange Verfahrensdauer bzw. über unbefriedigende Ablehnungsbegründungen ihres Visumsantrags. Derzeit erhalten ausländische Studierende bereits ein spezielles Visum zum Zwecke des Studiums (§ 16 Abs. 1 AufenthG - im Falle einer beruflichen Ausbildung ist §17 AufenthG einschlägig). Nun lediglich einen neuen Begriff einzuführen ("Bildungsvisum"), erscheint uns nicht plausibel. Zielführender (im Hinblick auf die o. g. Beschwerden) wäre aus unserer Sicht, eine Korrektur des Verwaltungshandelns zu erreichen, also eine transparente und kohärente Visavergabepraxis und ein effektives Remonstrationsverfahren sicherzustellen.

CDU/CSU: Nie gab es mehr internationale Studierende in Deutschland als heute. Die entsprechenden ausländerrechtlichen Bestimmungen sind mithin angemessen. Verbesserungsbedarf besteht allerdings hinsichtlich der Ausstattung und Aufgabenwahrnehmung verschiedener Ausländerämter, nicht zuletzt in Hochschulstädten.

FDP: Es müsste dargelegt werden, wie der fzs das "Bildungsvisum" konkret definiert. Grundsätzlich hat die FDP ein großes Interesse daran, auch nicht-EU-Bürgern den Zugang zu Angeboten unseres Bildungssystems zu ermöglichen. Von einem solchen Schritt kann der Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland nur profitieren.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Die Feministische Partei DIE FRAUEN ist uneingeschränkt für ein Bildungsvisum für nicht EU-BürgerInnen.

DIE LINKE: Auch Nicht-EU-Bürger sollten die Möglichkeit haben, in Europa zu studieren wenn sie das wollen. Deshalb ja zum Bildungsvisum für Nicht-EU-Bürger.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Voraussetzungen wie das Beherrschen der Sprache sind unerlässlich, aber ein Studium sollte niemals an finanzielle Eigenmittel geknüpft sein.

Piratenpartei: Wir setzen uns für eine mobilitätsfreundliche Visapolitik ein, die z. B. Lernen und Arbeiten von Menschen aus Drittstaaten erleichtert. Dieses Konzept muss auch auf europäischer Ebene etabliert und nationale Regelungen harmonisiert werden.

SPD: Der geltende aufenthaltsrechtliche Rechtsrahmen sichert eine weitestgehende Öffnung für junge Menschen aus Drittstaaten, die in Deutschland eine Ausbildung absolvieren wollen. Nach einem erfolgreichen Studium sind in den beiden letzten Legislaturperioden ebenfalls die Möglichkeiten erweitert worden, in Deutschland zu bleiben und eine angemessene Beschäftigung aufzunehmen.

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7.5 Wie stehen Sie zur Akademisierung verschiedener Ausbildungsberufe?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: In einigen Berufsfeldern erscheint uns ein Nebeneinander von fachschulischer und akademischer Ausbildung sinnvoll zu sein, z.B. bei Erziehungs- und Pflegeberufen. Denn wir gehen davon aus, dass gemischte Teams mit unterschiedlichen Aufgaben und Kompetenzen wichtig sind für die Qualität von z.B. Kitas oder Pflegeeinrichtungen. Eine vollständige Akademisierung wollen wir indes nicht. Ausbildungen an Hochschulen sind nicht per se besser geeignet, um praxisorientiertes Wissen zu vermitteln. Nicht umsonst schließt sich ans Medizinstudium eine Facharztausbildung an und spielen die Schulpraktika in der Ausbildung von LehrerInnen eine wichtige Rolle. Zudem schlösse eine vollständige Akademisierung bisheriger fachschulischer Ausbildungen potenzielle Fachkräfte ohne (fachgebundene) Hochschulzugangsberechtigung aus.

CDU/CSU: CDU und CSU stehen für ein starkes duales Ausbildungssystem. Wir brauchen alle Talente, denn sie bereichern die Gesellschaft und wirken zugleich dem demographisch bedingten Fachkräftemangel entgegen. Gleichwohl lehnen wir eine pauschale Akademisierung vieler Ausbildungsberufe ab. Wie ein Blick ins europäische Ausland zeigt, schützt die Akademisierung der Ausbildungsberufe im Unterschied zu einer betrieblichen Ausbildung nicht vor Arbeitslosigkeit.

FDP: Die FDP will das erfolgreiche duale Berufsausbildungssystem weiter stärken. Wir brauchen alle Talente, denn sie bereichern die Gesellschaft und wirken zugleich dem demographisch bedingten Fachkräftemangel entgegen. Wir kämpfen gegen die Verschärfung von Zugangsbeschränkungen. Für viele Berufsfelder kommt eine Akademisierung nur als zusätzliche Differenzierung, aber nicht als strikte Zugangsvorausset- zung in Betracht. Die Vielfalt der Bildungswege ist unsere Stärke.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Da die Kindererziehung im Vorschulalter von besonderer Bedeutung ist, sind wir für eine akademische Ausbildung der Erzieher und Erzieherinnen. Sie sollte Informationen über eine antisexistische und antirassistische Erziehung, über geschlechtergerechte Koedukation, die Vermeidung der Weitergabe von Geschlechtsstereotypen und eine Förderung von Kleinkindern ohne Rollenzwänge beinhalten.

DIE LINKE: Gut ausgebildetes pädagogisches Personal ist eine unerlässliche Voraussetzung, wenn Kindereinrichtungen ihrem anspruchsvollen Bildungsauftrag gerecht werden sollen. Die Attraktivität des Erziehungsberufs muss spürbar erhöht werden. Deshalb wollen wir die Ausbildung von Erzieher*innen schrittweise auf Hochschulniveau anheben.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Wir lehnen die Akademisierung ab. Der praktische Anteil von Ausbildungen sollte erhalten bleiben, stattdessen sollte man lieber dahingehend investieren, dass die Menschen eine Ausbildung nicht mehr als "niedriger" oder "minderwertiger" empfinden als ein Studium.

Piratenpartei: Wir sehen dies kritisch. Generell muss eine möglichst niedrigschwellige Möglichkeit bestehen, Bildung zu erlangen. Insbesondere, wenn sich Ausbildungsinhalte nur künstlich oder gar nicht verwissenschaftlicht haben, sehen wir keine Notwendigkeit.

SPD: Die Frage der Akademisierung eines Berufs kann nicht politisch, sondern nur fachlich entschieden werden. Auch wenn unbestritten ist, dass die Anforderungen an viele Tätigkeiten in Industrie, Handel und Handwerk in einer zunehmend wissensbasierten Wirtschaft ebenfalls ständig zunehmen, kann dennoch ein großer Teil unseres künftigen Fachkräftebedarfs nur aus der beruflichen Bildung sinnvoll gedeckt werden. Es gilt also eine neue Balance zwischen der beruflichen und akademischen Bildung zu schaffen: es gilt die Attraktivität beruflicher Bildungsgänge und der Aufstiegsoptionen zu steigern und zugleich gute Studienbedingungen für die erfreulicherweise heute erreichten Rekordzahlen an Studierenden zu schaffen und zu sichern. Hierbei folgt die SPD dem Leitmotiv der Gleichwertigkeit beider Bildungswege und zielt auf eine bessere Durchlässigkeit, um bereits früh falsche Konkurrenzen abzubauen. Auch auf europäischer Ebene wollen wir die Gleichwertigkeit der Beruflichen Bildung zur akademischen und schulischen Bildung durchsetzen. Ein erster Erfolg konnte im Rahmen des Europäischen Qualifikationsrahmes mit der gleichen Einstufung der Aufstiegsfortbildung mit einem Bachelor-Abschluss bereits erzielt werden. In Zukunft wird es darauf ankommen, diesen Prozess fortzusetzen und dabei die besondere Leistungsfähigkeit der deutschen Berufsbildung in Brüssel angemessen zur Geltung zu bringen.

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7.6 Wie wollen Sie die Ministerialkonferenz 2015 in Armenien begleiten und was sind Ihre Zielsetzungen für eine solche Konferenz?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Auf der Konferenz muss der Umsetzungsstand der Reform in den Blick genommen werden. Für Deutschland gilt: Die Mobilität von Studierenden und WissenschaftlerInnen muss erhöht, die Überarbeitung der Studienprogramme im Sinne von weniger Workload, weniger Prüfungsstress und mehr Freiheit vorangetrieben und die Studierbarkeit erhöht werden, um Studienabbrüche zu verringern. Zudem muss die soziale Dimension von Bologna ein wichtiger Punkt sein.

CDU/CSU: CDU und CSU gehen davon aus, dass das zuständige Bundesministerium für Bildung und Forschung und Vertreter der Bundesländer - wie bei den bisherigen Konferenzen auch - vor Ort anwesend sein werden. In Jerewan wird es insbesondere darum gehen, eine Bilanz der Mobilitätsstrategie 2020 zu ziehen und daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen.

FDP: Es ist für eine Partei unüblich, das langfristige Exekutivhandeln en detail vorzugeben. Wir sind zuversicht- lich, dass die CDU/FDP-Regierung in der kommenden Legislaturperiode die notwendigen Akzente im Bereich der internationalen Bildungskooperation setzen wird.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Die Zielsetzung der Feministischen Partei ist die internationale Implementierung der Frauenförderung, feministischer und antipatriarchaler Lehr- und Lerninhalte und die Verbesserung der Rahmenbedingung für Frauen in Lehre und Forschung.

DIE LINKE: Wichtig sind nicht nur Absichtserklärungen internationaler Konferenzen, sondern deren Umsetzung. Gute Hochschulfinanzierung, Abbau sozialer Hürden und eine bessere Mobilität gehören nicht nur in die regelmäßigen Ministerkonferenzen sondern müssen in den Mitgliedstaaten realisiert werden. Gelingt das nicht, dann müssen Hindernisse klar identifiziert und Schritte zur Überwindung verbindlich vereinbart werden.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Keine Angabe.

Piratenpartei: Zwar gehen wir davon aus, nach der kommenden Bundestagswahl im Parlament vertreten zu sein. Momentan konzentrieren wir uns darauf.

SPD: Wir sehen insbesondere in der Beschäftigungsfähigkeit der Absolventen vieler Studiengänge und der sozialen Dimension von Bologna aktuelle Herausforderungen des Prozesses. Die nach wie vor bestehende soziale Benachteiligung in vielen Ländern und auch in Deutschland beim Hochschulzugang muss, wie in London 2007 beschlossen, endlich überwunden werden. Ein Schwerpunkt muss zudem auf den sozialen Infrastrukturen gelegt werden. Gerade in Deutschland haben bezahlbarer studentischer Wohnraum, aber auch die Mensenkapazität, die Studienberatung und die Kinderbetreuung mit dem steigenden Studierendenzahlen nicht Schritt halten können. Auch hier kann und wird der Bund einen Lösungsbeitrag leisten können, wenn eine entsprechende Verfassungsreform realisiert werden kann.

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7.7 Was wollen Sie dafür tun, die Ziele der Mobility-2020-Strategie zu erreichen?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Die Auslandsmobilität in den Bachelor-Studiengängen an Universitäten stagniert. Um die Mobilität deutscher Studierender zu steigern, müssen Bachelorstudiengänge flexibilisiert und Zeitfenster für Mobilität eingebaut werden. Auslandsaufenthalte müssen aber nicht nur ermöglicht, sondern auch ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust zu bewerkstelligen sein. Es kann nicht sein, dass nur magere 52 Prozent der im Ausland erworbenen Studienleistungen an deutschen Hochschulen anerkannt werden. Denn das bedeutet im Umkehrschluss: Jede zweite Studienleistung wird nicht anerkannt. Das ist eine beschämende und mobilitätsfeindliche Anerkennungspraxis, die Studierende demotiviert. Die Studierenden dürfen nicht unter einer bürokratischen und überpeniblen Anerkennungspraxis der Universitäten und Fakultäten leiden, sondern sie brauchen eine grundsätzliche Anerkennungsgarantie.

CDU/CSU: CDU und CSU werden noch stärker darauf hinwirken, dass im Ausland erworbene Leistungen an den heimischen Hochschulen anerkannt werden. Damit alle Studierende unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ein Auslandsemester absolvieren können, haben wir das BAföG entsprechend angepasst: Innerhalb der EU und in der Schweiz kann die Ausbildung bis zum Erwerb des ausländischen Ausbildungsabschlusses von Anfang an gefördert werden. Generell wird die Auslandsausbildung außerhalb der EU oder der Schweiz höchstens ein Jahr lang bzw. bei besonderen Gründen bis zu zweieinhalb Jahre gefördert.

FDP: Angesichts der aktuellen Entwicklung sind wir sehr zuversichtlich, die gesteckten Ziele zu erreichen. Wir werden an der Prioritätensetzung für Bildung und Wissenschaft auch künftig festhalten und das Investiti- onsniveau der vergangenen Jahre absichern.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Wir werden uns im Bundestag und im EU-Parlament dafür einsetzen, die Mobilitätshindernisse für Frauen zu analysieren und auf internationaler Ebene zu beseitigen.

DIE LINKE: Mobilitätshindernisse liegen in erster Linie in einer nicht ausreichenden finanziellen Absicherung von Auslandsaufenthalten und der fehlenden gegenseitigen Anerkennung von Studienleistungen. Deshalb dürfen Mobilitätsprogramme nicht dem Rotstift zum Opfer fallen, muss das BAföG endlich bolognatauglich werden und Abschlüsse und Studienleistungen müssen verbindlich anerkannt werden.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Mehr staatliche Förderung.

Piratenpartei: Wir danken für den Hinweis und werden uns eindringlich mit dieser Thematik beschäftigen. Zur Zeit können wir noch keine Aussagen treffen.

SPD: Ein wichtiger Beitrag ist mit der beschlossenen Erhöhung der Fördervolumen für die europäischen Mobilitätsprogramme bereits absehbar. Zusätzlich wird die SPD zusätzliche Mittel im Bundeshaushalt für den internationalen Studierendenaustausch bereit stellen und die von dieser Bundesregierung geplanten Kürzungen verhindern. Zudem werden wir Möglichkeiten ausschöpfen, die nationale Bildungsförderung flexibler auszugestalten um Mobilität zu erleichtern. Und schließlich werden wir darauf hinwirken, die Ziele der Lissabon-Konvention hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung von Studienleistungen zu verwirklichen.

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7.8 Welche Rolle hat für Sie der "Deutscher Akademischer Austauschdienst e.V." (DAAD) im Rahmen des Bologna-Prozesses?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Der DAAD soll unsere Auffassung nach weiterhin eine wichtige Rolle bei der Mobilität von Studierenden und WissenschaftlerInnen spielen. In jedem Fall kontraproduktiv sind die drastischen Mittelkürzungen von CDU/CSU und FDP bei den Stipendien für ausländische Studierende. Das bedeutet: Für rund 1000 Jahresstipendien an ausländische Studierende, eine ganze Reihe internationaler Vereinbarungen über kofinanzierte Stipendienprogramme und die Betreuung von ausländischen Studierenden an vielen deutschen Hochschulen fehlt 2014 das Geld. Das wirft die deutschen Hochschulen bei ihren Internationalisierungsantrengungen massiv zurück. Denn sie werden die Kürzungen nicht kompensieren können. Die Kürzungen beim DAAD müssen unserer Ansicht nach im Rahmen der anstehenden Haushaltsverhandlungen rückgängig gemacht werden und so für eine bessere Ausstattung des DAAD gesorgt werden

CDU/CSU: CDU und CSU schätzen den DAAD als wichtigen Partner und Ratgeber der Politik in Bezug auf die Internationalisierung der deutschen Hochschulen sowie die Stärkung der Germanistik und der deutschen Sprache im Ausland. Die gute Zusammenarbeit wollen wir fortsetzen, insbesondere mit Blick auf die Förderung der Mobilität der Studierenden im Rahmen des Bologna-Prozesses.

FDP: Der DAAD spielt mit Blick auf den internationalen Austausch und die Qualifizierung von Nachwuchstalen- ten eine ganz erhebliche Rolle. Er trägt ganz enorm dazu bei, dass wesentliche Zielsetzungen im Rahmen der Bologna-Vereinbarungen erreicht werden.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Der DAAD spielt eine wichtige Rolle im Bolognaprozess. Deswegen sollte er auf allen Ebenen und in allen Bereichen paritätisch mit Frauen und Männern besetzt sein. Über den DAAD sollten frauenspezifische, geschlechtergerechte und feministische Lern- und Lehrinhalte Verbreitung finden.

DIE LINKE: Durch seine internationale Arbeit und sein weltweites Netzwerk kommt dem DAAD eine wichtige Rolle im Bologna-Prozess zu. Er ist erster Ansprechpartner wenn es um die Internationalisierung des Studiums und den internationalen Austausch an Hochschulen und Universitäten geht.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Er fördert den Bologna-Prozess, welchem wir entgegenwirken wollen.

Piratenpartei: Diese Detailbetrachtung ist noch in Arbeit. Daher können wir keine Aussagen dazu treffen.

SPD: Der DAAD ist ein unverzichtbarer Partner für die Internationalisierung des Studiums. Ihre Fördertätigkeit leistet eine wichtige Ergänzung für die europäischen Programme und für individuelle Kooperationen zwischen Hochschulen. Gerade für Graduierte und Lehrkräfte bietet sich der DAAD als Brücke in die internationale Wissenschaftsgesellschaft an, die wir auch weiter stärken wollen.

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7.9 Wie stehen Sie zum Verein UniAssist e.V. und zur Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen im Allgemeinen?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Mit dem Bundesanerkennungsgesetz vom April 2012 wurde durch das grundsätzliche Recht auf ein Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit der mitgebrachten Berufsabschlüsse zwar ein wichtiger Schritt gegangen. Doch solange Bund und Länder bestimmten Berufsgruppen beziehungsweise Drittstaatsqualifikationen den gleichwertigen Arbeitsmarktzugang durch einen Flickenteppich von Ausnahmeregelungen verweigern, ist eine echte Arbeitsmarktintegration für Menschen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen nach wie vor schwierig. Während der Bereich der nicht-reglementierten Ausbildungsberufe von dem Bundesgesetz abgedeckt ist, gibt es für einen Großteil der akademischen Berufe nach wie vor keine Rechtssicherheit. Wir brauchen deshalb eine gemeinsame Anerkennungskultur von Bund und Ländern. Wichtig ist außerdem eine kompetente flächendeckende Beratungsstruktur, die Menschen mit EU- und Drittstaatsqualifikationen durch den Anerkennungsdschungel lotst. Außerdem müssen Bund und Länder in gemeinsamer Anstrengung ein deutschlandweites Anpassungs- und Nachqualifizierungsangebot aufbauen. Dabei reicht es nicht Anpassungsmaßnahmen und Teilqualifizierungen anzubieten, sondern diese müssen auch zugänglich gemacht werden. Die finanziellen Hürden sind hoch: Gebühren für das Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren, das Bestreiten des Lebensunterhaltes während einer mehrmonatigen Nachqualifizierung oder einem Vorbereitungskurs beispielsweise für die Kenntnisprüfung von Ärzten mit Drittstaatsqualifikation, aber auch für die Kinderbetreuung oder Kosten für Übersetzung der Dokumente. Deshalb brauchen wir flankierende Stipendien- und Fördermaßnahmen für Berufstätige, Regelungen die den Jobcentern die Förderung des Anerkennungsverfahrens sowie nachqualifizierender Maßnahmen ermöglichen und einen Abbau der bürokratischen Hemmnisse. Europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie eine echte Kultur der Teilhabe für Drittstaatsangehörige, erhalten erst dann Einzug in die Lebensrealität, wenn Menschen, die hier in Deutschland leben auch die Chance bekommen in ihrem erlernten Job zu arbeiten und sich beruflich zu verwirklichen. Die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen muss deshalb konsequent verbessert werden und ist ein wichtiger Baustein, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Zuwanderung nach Deutschland mit echten Perspektiven zu verknüpfen.

CDU/CSU: Auf Grund der Autonomie der Hochschulen steht es ihnen frei, Dienstleister, wie UniAssist e.V., einzuschalten, um ihnen bei der Auswahl der ausländischen Studierenden zu helfen. Dazu gehört auch die Bewertung der Qualität der ausländischen Bildungsabschlüsse auf Grundlage der Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZaB) bei der Kultusministerkonferenz (KMK).

FDP: Nachdem andere Vorgängerregierungen daran gescheitert waren, haben wir das Anerkennungsgesetz (BQFG) auf den Weg gebracht, das die Durchführung des Verfahrens bei der Anerkennung von ausländi- schen Berufsqualifikationen regelt. Von dieser Neuerung können auch qualifizierte Personen profitieren, die sich derzeit im Ausland befinden, sich aber für eine Tätigkeit in Deutschland interessieren und ihre Zertifikate am deutschen Standard messen lassen wollen. Wir sind zuversichtlich, dass das Interesse an diesem IT-gestützten Instrumentarium in den kommenden Monaten noch stark steigen wird, und setzen uns dafür ein, dass das BQFG nun auch verstärkt bei den durch die Landesgesetzgeber geregelten (aka- demischen) Abschlüssen Anwendung findet. Grundsätzlich begrüßen wir es, wenn ausländische Studierende Hilfestellung und Orientierung erhalten, wenn sie sich für ein Studium in Deutschland interessieren.

Feministische Partei - DIE FRAUEN: Die Feministische Partei DIE FRAUEN ist für die Anerkennung ausländischer Studienzugangsberechtigungen, Studienabschlüssen und Studienleistungen. Die Erlangung einer Studienzulassung von ausländischen StudentInnen ist zu erleichtern und sie müssen für die Zeit der vorgelagerten Sprachkurse finanzielle Unterstützung erhalten.

DIE LINKE: DIE LINKE fordert weiterhin ein einheitliches und durchsichtiges Anerkennungsverfahren und einen rechtlichen Anspruch auf Beratung auch dann, wenn die Gleichwertigkeit der Abschlüsse nicht festgestellt wird. Zudem müssen verbindliche Angebote zur Nachqualifizierung bereitgestellt werden. Der Verein UniAssist e.V. kann als Service-Stelle für internationale Studienbewerber*innen zumindest für den Hochschulbereich eine wichtige Beratungsfunktion übernehmen.

Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ: Um Bildungsabschlüsse aus den verschiedenen Ländern in Europa gleichermaßen anerkennen zu können, fordern wir eine langsame Angleichung aller Abschlüsse - also an einen europaweiten Standard.

Piratenpartei: Mit UniAssist e.V. haben wir uns bisher nur oberflächlich beschäftigt. Da wir der Meinung sind, dass ausländische und inländische Studierende grundsätzlich gleich behandelt werden sollten, können wir die fzs-Kritik an den erhöhten Gebühren für ausländische Studierende nachvollziehen. Wir teilen außerdem die in diesem Zusammenhang erhobene fzs-Forderung nach gebührenfreien Sprachkursen. Zur Zeit wird die Kursgebühr für die verpflichtenden Deutschkurse für Zuwandernde bis zum Sprachniveau B1 übernommen, wenn diese nicht in der Lage sind, die Kursgebühr aufzubringen (z. B. ALG II beziehen). Dieses Sprachniveau reicht gerade aus, um einfachen Berufstätigkeiten nachzugehen. Für ein Studium jedoch ist zum Beispiel das höhere Niveau C2 Voraussetzung. Wir fordern, dass die Sprachkurse generell kostenfrei sind, um Inklusionsbarrieren abzubauen oder dass zumindest die Kursgebühren für Bedürftige auch für weiterführende Kurse übernommen werden. Wir setzen uns für die Erleichterung der Anerkennung ausländischer Diplome und Zerti- fizierungen ein. In vielen Ländern ist z.B. die hier traditionelle duale Berufsausbildung nicht üblich. Das ist vor allem problematisch für ausländische Arbeitnehmer, die schon mehrjährige fundierte Berufserfahrung haben. Für die Anerkennung von nicht formalisierten beruflichen Erfahrungen, Qualifikationen und besonderen Fähigkeiten aus anderen Ländern sollen geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Wir setzen uns ein für diskriminierungsfreie Prüfinhalte, die interkulturelle Kompetenz und Mehrsprachigkeit wertschätzen. Gerade in Anbetracht der steigenden Jugend- arbeitslosigkeit in den EU Ländern herrscht hier besonders dringender Handlungsbedarf. Das ist aber keine einseitige Maßnahme. Auch Deutschland profitiert, wenn ausländische Abschlüsse und Berufserfahrungen anerkannt werden, da sich damit die negativen Auswirkungen des demographischen Wandels auffangen lassen.

SPD: Uni Assist e.V. ist ein äußerst sinnvolles zusätzliches Orientierungsangebot der Hochschulen und des DAAD. Sowohl Inhalte wie Form sind gut geeignet für eine erste Anlaufstelle für international Studierende. Sie ergänzen daher sinnvoll die unverzichtbaren entsprechenden Beratungsangebote der Hochschulen, die in den letzten Jahren ebenfalls ausgebaut worden sind. Bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse treten wir auf der Stelle. Auch das Bundesgesetz hat nach über einem Jahr nicht den erhofften Durchbruch bewirkt. Wenn statt der von der Bundesregierung kommunizierten Zahl von 300.000 nur rund 7.000 volle Anerkennungen erfolgt sind und zudem jede zweite den Arztberuf betrifft, kann nicht von einem Fortschritt gesprochen werden. Da die Länder, die für viele akademische Berufe zuständig sind, mit Anerkennungsgesetzen schrittweise nachziehen, gilt es im Bund das Bundesgesetz endlich nachzubessern. Die SPD setzt sich hier für einen Rechtsanspruch auf Beratung und Betreuung während des gesamten komplizierten Rechtsverfahrens ein und wird ein an den Lebenslagen der Menschen ausgerichtetes Förderangebot schaffen. Niemandem soll eine mögliche Anerkennung oder eine erforderliche Anpassungsqualifizierung verwehrt bleiben, nur weil er seinen Lebensunterhalt oder den der Familie nicht bestreiten kann. Wir wollen die Win-Win-Situation nutzen, indem durch eine bessere Integration sowohl die betroffenen Menschen wie die Gesellschaft gewinnen können.

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