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Bundestagswahl 2017

Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des fzs zur Bundestagswahl 2017

1. Sozialpolitik

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1.1 Welche Vorstellungen haben Sie zur Zukunft des BAföG?

FDP: Wir Freie Demokraten halten das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für nicht mehr zeitgemäß. Denn es ist sehr bürokratisch, sodass die eingesetzten Mittel zu einem großen Teil in die Verwaltung des BAföG statt in die Studierendenförderung fließen. Es erreicht auch zunehmend weniger Studierende, sodass die viele Studierende darauf angewiesen sind, vielfältige Nebenjobs auszuüben, statt sich auf das Studium zu konzentrieren. Wir setzen uns daher für eine grundlegende Reform ein, durch die die BAföG-Förderung erleichtert, entbürokratisiert und elternunabhängig gestaltet wird. Junge Menschen sind eigenständige Persönlichkeiten, die sich selbst für ihren Ausbildungsweg entscheiden wollen. Die Wahl der Ausbildung stellt für sie die Weichen für die Zukunft. Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende sollen ihren Talenten folgen und müssen ihre Wahl frei und ohne Geldsorgen treffen können. Deshalb darf die Finanzierung auch für niemanden an den Vorstellungen der Eltern oder deren Einkommen scheitern. Die Förderung soll künftig aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot bestehen. Sie ist in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechend anzupassen. Die Refinanzierung des Zuschusses erfolgt über die eingesparten Kosten der bisherigen BAföG-Bürokratie und die Verlagerung von Steuervergünstigungen der Eltern hin zu den volljährigen Schülerinnen und Schülern, Azubis und Studierenden. Für den Teil, der als Darlehen gewährt wird, sollen sich die Rückzahlungsmodalitäten nach Abschluss des Studiums am späteren Einkommen orientieren und ein (Teil-)Erlass aufgrund sehr guter Studienleistungen möglich sein.



Bündnis 90/Die Grünen: Freibeträge und Fördersätze müssen schnellstmöglich erhöht werden. Denn wie das FiBS im Auftrag des DSW festgestellt hat, ist das BAföG derzeit weniger wert als 2010. Wir haben in allen Haushaltsberatungen der vergangenen Legislatur die Aufstockung des BAföG beantragt, zuletzt noch im Juni 2017. Unsere Forderung, die Freibeträge um drei und die Fördersätze um sechs Prozent zu erhöhen, wurde von den Fraktionen von Union und SPD abgelehnt. Für die kommende Legislatur wollen wir eine Wohnungspauschale die regional angepasst ist, und die automatische Erhöhung des BAföG, damit nicht wieder solche Lücken wie zwischen 2010 und 2016 entstehen können. Wir wollen jährlich mindestens 10 Milliarden für Bildung ausgeben. Nicht nur für das BAföG, sondern auch für die Infrastruktur der Hochschulen und für die Fortsetzung des Hochschulpaktes, für die Berufsschulen und die Kitas, und für die Schulen. Wir wollen das BAföG mittelfristig umbauen: Jeder und jede Studierende erhält eine Sockelleistung unabhängig vom Elterneinkommen. Für Studierende aus ärmeren Familien gibt es zusätzlich den Bedarfszuschuss als soziale Komponente. Beide Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden. Damit kombiniert unser Zwei-Säulen-Modell eine Basisabsicherung für alle mit einem Bedarfszuschuss.



SPD: Das BAföG ist eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte. Es ist neben der Gebührenfreiheit das wichtigste Instrument für mehr Chancengleichheit in der Bildung. Wir werden daher die Leistungen verbessern, die Förderung stärker auf neue Lebenssituationen ausrichten und das BAföG an die vielfältigen Bildungswege anpassen. Dazu gehört eine bedarfsdeckende Erhöhung der Fördersätze, die regelmäßig überprüft und angepasst wird. Das Schüler-BAföG in den allgemeinbildenden Schulen und in den nicht-dualen Ausbildungen wollen wir ausbauen. Das Studierenden-BAföG soll durch höhere Einkommensgrenzen weiter geöffnet werden. Die Altersgrenzen werden wir deutlich anheben und flexiblere Förderansprüche schaffen - zum Beispiel für Teilzeitstudien und Weiterbildungs-Master. Soziales und politisches Engagement wollen wir stärker bei der Förderung berücksichtigen. Das Meister-BAföG werden wir weiterentwickeln und stärken. Wir werden die Aus- und Weiterbildungsfinanzierung unter ein gemeinsames Dach "BAföGPlus" stellen. Wir werden die Leistungen verbessern, die Förderung stärker auf neue Lebenssituationen ausrichten und das BAföG an die vielfältigen Bildungswege anpassen. Dazu gehört eine bedarfsdeckende Erhöhung der Fördersätze, die regelmäßig überprüft und angepasst wird. Das Studierenden-BAföG soll durch höhere Einkommensgrenzen weiter geöffnet werden. Die Altersgrenzen werden wir deutlich anheben und flexiblere Förderansprüche schaffen - zum Beispiel für Teilzeitstudien und Weiterbildungs-Master. Soziales und politisches Engagement wollen wir stärker bei der Förderung berücksichtigen.

Die Linke: Wir setzen uns für ein elternunabhängiges, rückzahlungsfreies BAföG in Höhe von 1.050 Euro netto ein. Der BAföG-Fördersatz muss regelmäßig und automatisch an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden. Altersgrenzen wollen wir abschaffen und die Bezugsdauer an die reale durchschnittliche Studiendauer anpassen.



CDU/CSU: Die Fragen 1.1 und 1.2 werden im Zusammenhang beantwortet: Bildungsgerechtigkeit heißt für CDU und CSU: nicht die Herkunft, sondern Potenziale und Begabung sind maßgeblich für den Bildungsweg. Jeder junge Mensch soll unabhängig vom Einkommen der Eltern ein Hochschulstudium aufnehmen können. Dafür steht das BAföG. Wie bereits in dieser Wahlperiode, so werden wir das BAföG auch in Zukunft an die sich wandelnden Rahmenbedingungen eines Studiums und an die Preis- und Einkommensentwicklungen anpassen. Außerdem wollen wir begabte und engagierte junge Menschen, auf deren Einsatz in Wirtschaft und Gesellschaft wir angewiesen sind, zusätzlich fördern, indem wir die Stipendienkultur ausbauen. Dies gilt auch und besonders für das Deutschlandstipendium

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1.2 Was würden Sie mit dem Deutschlandstipendium machen, wenn Ihre Partei nach dem 24. September Teil der Bundesregierung ist?

FDP:: Wir Freie Demokraten streben eine leistungsorientierte Förderung von mindestens 15 Prozent der Studierenden mit Stipendien an. Derzeit werden in Deutschland nur etwa fünf Prozent aller Studierenden mit einem Stipendium unterstützt. Wenn wir dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegentreten wollen, müssen unsere Studierenden zu qualifizierten Spezialisten werden. Wer sich auf sein Studium konzentrieren kann, schließt besser ab. Wir Freie Demokraten möchten Studierende entlasten und Talente und besondere Anstrengung stärken, indem wir hierbei unter anderem private Initiativen unterstützen und das Deutschlandstipendium ausbauen. Damit Schulabgänger sich besser und frühzeitiger auf ihren Lebensweg nach dem Studium vorbereiten können, soll an allen Schulen die Studien- und Berufsberatung intensiviert und durch zentrale Informationsmessen ergänzt werden. Hierzu gehören auch Informationen zu den verschiedenen Stipendienmöglichkeiten, die in ihrer Vielfalt häufig gar nicht bei den jungen Leuten bekannt sind.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir würden das Deutschlandstipendium auslaufen lassen. Seine Mittel wollen wir zur Stärkung des BAföG nutzen. Deutschland hat mit den Stipendien der Begabtenförderungswerke, mit den Aufstiegs- und Weiterbildungsstipendien ein differenziertes Stipendiensystem. Das wollen wir weiterentwickeln, damit es stärker zu mehr Bildungsgerechtigkeit beiträgt. Das Deutschlandstipendium hat die soziale Ungleichheit beim Zugang zum Campus nicht abgemildert, sondern den Status quo zementiert. Es ist eine schlecht organisierte Lotterie mit miesen Gewinnchancen für alle. Besonders schlecht sind die Stipendienchancen in strukturschwachen Regionen, an kleinen und privaten Hochschulen und für Leute, die Fächer studieren, die für die Wirtschaft wenig interessant erscheinen.

SPD: Das Deutschlandstipendium kommt nicht voran. 2013 haben wir in den Koalitionsverhandlungen CDU/CSU abgerungen, das unrealistische Ziel von acht Prozent der Studierenden, die ein Deutschland-Stipendium erhalten sollten, auf zwei Prozent zu reduzieren. Aber selbst von diesen zwei Prozent ist das CDU-geführte Bundesbildungsministerium meilenweit entfernt: Heute werden 0,9% der Studierenden erreicht. Wir achten die Stipendiengeber und natürlich die Stipendiaten, deren Engagement und deren Leistung, sehr. Wir sind für Begabtenförderung, aber sie muss realistisch und an den Bedarfen orientiert sein. Nicht die Stipendiaten und die Stipendiengeber sind das Problem. Vielmehr ist das politische Instrument des Deutschlandstipendiums falsch konstruiert. Hier werden wir nach der Bundestagswahl anpacken.

Die Linke: Das Deutschlandstipendium würden wir abschaffen.

CDU/CSU: Siehe Frage 1.1.

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1.3 Sozialer Wohnraum für Student*innen wird der Nachfrage nach einem kostengünstigen Wohnraum nicht gerecht. Wie möchten Sie die Student*innenwerke unterstützen damit wirklicher sozialer Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen u.a. Student*innen geschaffen werden kann?

FDP:: Die steigenden Mieten gehen vor allem auf große Nettobevölkerungszuwächse in Ballungsräumen und Metropolregionen und das fehlende Angebot zurück. Um die Wohnsituation für die Studierenden zu verbessern, ist es daher wichtig, den Wohnungsbau zu fördern. Wir sind der Ansicht, dass deshalb die Rahmenbedingungen für Studierendenwerke und private Investoren verbessert werden müssen, damit sich Investitionen in mehr Wohnraum lohnen. Zusätzlich können in Studierendenwerken durch den Abbau überbordender Bürokratie oft bereits finanzielle Mittel frei gemacht werden, hier sehen wir noch Handlungsspielraum. Das Bauen muss wieder flexibler und kostengünstiger werden. Dazu wollen wir zum Beispiel die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen. Dies setzt Anreize zum Bauen, weil Investitionen schneller steuerlich geltend gemacht werden können. Daneben sollten die Anforderungen der EnEV im Rahmen einer Revision überprüft und reduziert werden, um unnötige Verteuerungen beim Neubau von Wohnungen zu vermeiden. Wir setzen uns zudem auf Länderebene dafür ein, in den jeweiligen Landesbauordnungen verbesserte Möglichkeiten zur Nachverdichtung zu schaffen. Wir Freie Demokraten fordern außerdem eine Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung. Denn anstatt mit den Fördermitteln des Bundes, die dringend benötigten Wohnungen zu bauen, versinken diese Gelder zum Teil in den Kassen der Länder und Städte. Wir wollen, das das Geld, das zur Errichtung von Wohnungen zur Verfügung gestellt wird, auch dafür eingesetzt wird. Daneben sollte aus unserer Sicht die Wohnraumförderung auch auf die Umnutzung des Gebäudebestands ausgeweitet werden, damit so vor allem Dachgeschosse oder nicht benötigte Büroräume leichter in Wohnraum umgewandelt werden können. Dies würde den Leerstand in Innenstädten reduzieren und innerhalb gut erschlossener Lagen zusätzlichen Wohnraum auch für Studierende schaffen. Darüber hinaus ist beim Bau neuer Wohnheimplätze zugleich für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu sorgen. Wir Freie Demokraten fordern, dass mehr Orte durch bessere Straßen- und schnellere Bahnverbindungen sowie flexiblere Lösungen im Nahverkehr an Zentren angebunden werden, damit sich die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum im Raum verteilen kann. Hierzu wollen wir in den Ländern die Zusammenarbeit mit kommunalen Partnern intensivieren und im Rahmen einer modernen Clusterpolitik neue Strategien entwickeln.

Bündnis 90/Die Grünen: Neben der regional gestaffelten Wohnungspauschale im BAföG wollen wir einen Bund-Länder-Aktionsplan "Studentisches Wohnen" auflegen. Dadurch wollen wir Teile des 10-Mrd-Investionsprogramms für die Hochschulen zur Verbesserung der Wohnungslage für Studierende zur Verfügung stellen.

SPD: Wir wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt, gerade auch für Studentinnen und Studenten in Uni-Städten. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Studierendenwerken, die sozialen Infrastrukturen an den Hochschulen zu stärken. Dazu wollen wir den Ausbau von Beratung, Betreuung - auch und gerade zur Kinderbetreuung - sowie Mensen fördern. Insbesondere wollen wir ein Sanierungs- und Neubauprogramm für studentisches Wohnen starten. Wir wollen es schaffen, jeder zehnten Studierenden, jedem zehnten Studierenden ein Angebot machen zu können. Hohe Mietpreise dürfen nicht von einem Studium abhalten. Wir wollen aber auch insgesamt, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Deshalb werden wir die Mietpreisbremse weiter verbessern, Mieterhöhungen nach einer Modernisierung begrenzen und den Neubau von bezahlbaren Wohnungen weiter steigern. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau haben wir in den vergangenen Jahren deutlich erhöht und werden dies aufgrund des steigenden Bedarfs nach Sozialwohnungen weiter fortsetzen.

Die Linke: Wir fordern eine "Wohnheimoffensive für Studierende" mit Schaffung von mindestens 45.000 zusätzlichen Wohnheimplätzen im Rahmen eines Bund-Länder-Programms. Dafür soll die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau wieder im Grundgesetz verankert und um 270 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden.

CDU/CSU: Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum in guter Qualität ist eine wichtige Voraussetzung für gutes Leben in Deutschland. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist in den vergangenen Jahren stetig und deutlich gestiegen. Schon in der vergangenen Wahlperiode haben wir einen Anstieg neu gebauter Wohnungen auf insgesamt 1 Million Wohnungen erreicht. Dazu haben wir die Bundesländer im Bereich des sozialen Wohnungsbaus in Milliardenhöhe unterstützt. Wir wollen, dass in der kommenden Wahlperiode 1,5 Millionen Wohnungen von 2017 - 2021 in Deutschland neu gebaut werden: Das bedeutet eine Steigerung um 50 Prozent gegenüber heute. Damit entlasten wir den Wohnungsmarkt erheblich. In der kommenden Wahlperiode werden wir unsere Anstrengungen weiter intensivieren. Dabei setzen CDU und CSU nicht auf überbordende Regulierung, sondern auf die Belebung des öffentlichen und privaten Wohnungsbaus. Dazu gehört auch die Schaffung von studentischem Wohnraum. Zugleich werden wir in der kommenden Wahlperiode keine Maßnahmen beschließen, die die Schaffung von Wohnraum zusätzlich verteuern. Wir werden vielmehr prüfen, inwieweit durch die Abschaffung überflüssiger Vorschriften Kostensenkungspotenziale erschlossen werden können. Insbesondere werden wir den Neubau von Mietwohnungen steuerlich fördern und dafür die degressive AfA für einen begrenzten Zeitraum wieder einführen. Im vergangenen Jahr ist ein entsprechendes Gesetz wegen des Widerstands einiger Bundesländer nicht zustande gekommen. Nach der Bundestagswahl nehmen wir einen erneuten Anlauf. Zugleich wollen wir das System des Wohngelds reformieren und verbessern, um den individuellen Lebenssituationen besser gerecht zu werden. Wir werden dafür sorgen, dass der verbilligte Verkauf von Grundstücken des Bundes an Städte und Gemeinden weiter erleichtert wird. Aus übergeordneten gesellschaftlichen Gründen weichen wir in diesen Fällen vom Wirtschaftlichkeitsprinzip ab. Im ersten Halbjahr 2018 werden wir auf einem "Wohnungsgipfel" von Bund, Ländern, Gemeinden sowie der Bau- und Immobilienwirtschaft verbindliche Festlegungen aller Beteiligten herbeiführen

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1.4 Der Arbeitsplatz Hochschule bedeutet für Wissenschaftler*innen befristete Arbeitsverträge und unsichere Zukunftsperspektiven. Welche Maßnahmen möchte Ihre Partei ergreifen um diese prekären Arbeitsbedingungen für Wissenschaftler*innen an Hochschulen abzuschaffen?

FDP:: Wir Freie Demokraten wollen die Hochschulen mit mehr Mitteln ausstatten, damit sie ihre Mitarbeiter länger beschäftigen können. Für die wissenschaftliche Karriere wollen wir Tenure-Track-Positionen stärken. Die Vereinbarung von Familie und Beruf durch Kinderbetreuung, Elternzeiten und Dual-Career-Optionen stärkt die Bindung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an ihre Hochschule. Gleichzeitig brauchen Hochschulen mehr Freiheiten bei der Auswahl des Personals, um langfristige Ziele in der Ausrichtung der Hochschule erreichen zu können.

Bündnis 90/Die Grünen: Für uns ist klar: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler brauchen faire Arbeitsverträge, weniger Abhängigkeiten und weniger Befristungen, damit sie ohne Existenzangst gut und frei forschen können. Wissenschaft als Beruf muss planbarer, verlässlicher und attraktiver und überholte Personalstrukturen überdacht werden. Wir werden einen Aufbruch für zusätzliche Stellen vorantreiben, um so die Situation für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu verbessern. Wir wollen die Infrastrukturen des Wissens stärken und damit die Arbeitsbedingungen für alle in der Wissenschaft verbessern, weil dadurch der Arbeitsraum Hochschule modernisiert und fit für die Zukunft gemacht wird. Und wir setzen uns ein für bessere Karrierechancen für Wissenschaftlerinnen. In der zurückliegenden Legislaturperiode haben wir verschiedene Vorschläge in den Bundestag eingebracht, um die Situation des wissenschaftlichen Personals an Hochschulen zu verbessern: Zum Hochschulpakt, der erhöht und verstetigt werden muss und so mehr Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der Lehre ermöglichen wird. Für ein Bund-Länder-Programm für 10.000 zusätzliche Nachwuchsstellen mit Tenure-Track-Chance. Für eine echte Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes mit Mindestvertragslaufzeiten und verbindlicher Familienkomponente. All unsere Initiativen wurden von Union und SPD abgelehnt.



SPD: Wir wollen den Missbrauch des Befristungsrechts im Wissenschaftssystem bekämpfen, ohne die in der Wissenschaft erforderliche Flexibilität zu gefährden. Wir schaffen die sachgrundlose Befristung gänzlich ab. Die Sachgründe, die für eine Befristung bisher herangezogen werden dürfen, werden wir kritisch überprüfen. Wir sind überzeugt, mit der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes den Befristungstrend in der Wissenschaft bremsen zu können. Trotzdem werden wir die Entwicklung weiter kritisch begleiten und im Jahr 2020 evaluieren. Sollte sich die erwünschte Veränderung wider Erwarten nicht einstellen, werden wir weitere Maßnahmen in den Blick nehmen. Bei zukünftigen Novellen werden für die SPD weiterhin die Aufhebung der Tarifsperre und die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaft oberste Priorität haben. Parallel zur erfolgreichen Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes müssen sich jetzt aber auch die Hochschulen und Forschungseinrichtungen als verantwortungsvolle Arbeitgeber bekennen. Mit einer substanziellen Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen und einer Weiterentwicklung des Paktes für Forschung und Innovation unterstützen wir sie dabei. Die befristeten Mittel der Wissenschafts- und Hochschulpakte werden wir auch nach 2019/20 erhalten und in eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung überführen. Der Bund wird die neuen Möglichkeiten im Grundgesetz nutzen und in diesem Sinne gemeinsam mit den Ländern und der Wissenschaft die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken. Nicht nur in der Wissenschaft müssen wir die Rahmenbedingungen guter Arbeit dahingehend ändern, dass die Menschen mit mehr Zuversicht in die Zukunft blicken können. Deshalb werden wir die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen.


Die Linke: Das Sonderbefristungsrecht für wissenschaftliches Personal unterhalb der Professur wollen wir abschaffen. Darüber hinaus fordern wir ein bundesfinanziertes Anschubprogramm, mit dem 100.000 unbefristete Stellen geschaffen werden bzw. existierende Stellen entfristet werden.



CDU/CSU: CDU und CSU haben die Befristungsmöglichkeiten im Wissenschaftszeitvertragsgesetz bereits in dieser Wahlperiode enger gefasst. Wir haben damit unangemessene Kurzzeitbefristungen in der Wissenschaft unterbunden und eine Lösung gefunden, die der Wissenschaft nicht schadet, der Hochschule jedoch mehr Verantwortung gibt. Die wichtigsten Änderungen seit dem 17. März 2016 sind: - Verträge, die zur Qualifizierung befristet sind, müssen eine dem Ziel dieser Qualifizierung angemessene Laufzeit haben. - Bei Drittmittelbefristungen soll die Befristungsdauer jetzt dem Einsatz während eines Projektzeitraumes des Drittmittelprojekts entsprechen. - Wir haben das nicht-wissenschaftliche Personal aus dem Gesetz gestrichen, da für dieses das Teilzeit- und Befristungsgesetz ausreichend ist, wie für alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Auswirkungen dieses Gesetzes werden im Jahr 2020 evaluiert.

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1.5 Das Mutterschutzgesetz soll am 01.01.2018 in Kraft treten und schließt nun auch Studentinnen als Personenkreis, der unter das Mutterschutz gestellt ist, mit ein. Wie möchte Ihre Partei die Umsetzung des Gesetzes an Hochschulen evaluieren?

FDP:: Wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffen soll, dann muss sie sich auch immer wieder am Erfolg messen lassen. Wir wollen den Einstieg in eine stärker wirksamkeitsorientierte Politik, die sich fragt und fragen lässt: Kommt von politischen Maßnahmen in der Praxis, bei den Menschen vor Ort, tatsächlich an, was wir als Ziel definiert haben? Eine erfolgreiche Evaluation des Mutterschutzgesetzes kann daher nur unter Einbindungen der Beteiligten, also insbesondere studierender Mütter, aber auch der übrigen Akteure an Hochschulen sowie unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Auswertungen erfolgen.



Bündnis 90/Die Grünen: Um die Auswirkung zu überprüfen, könnte das zuständige BMFSFJ beispielsweise eine Studie in Auftrag geben.



SPD: Die Reform des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) hat die SPD in der Großen Koalition veranlasst. Vor allem die Erweiterung des Geltungsbereichs auf Schülerinnen, Auszubildende, Praktikantinnen und Studentinnen, wenn die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf von Ausbildungsveranstaltungen vorgibt, empfinden wir als gerecht. Die neuen Möglichkeiten können je nach Einzelfall flexibel angewendet werden. Im Begründungstext des Gesetzes wurde verankert, dass die Anwendung des MuSchGs auf Schülerinnen und Studentinnen bis zum 1. Januar 2021 evaluiert werden soll. Hierzu werden wir entsprechende Evaluierungsverfahren gemeinsam mit den Hochschulleitungen, den studentischen Interessenvertretungen und den Frauenbeauftragten der Hochschulen entwickeln.


Die Linke: Die Umsetzung des Gesetzes muss an den Hochschulen gemeinsam mit den Betroffenen ausgewertet werden, um ggf. spezifische Bedarfe zu erfassen und evtl. entsprechende Anpassungen vorzunehmen.

CDU/CSU: Unter der unionsgeführten Bundesregierung wurden seit 2013 die sogenannte Frauenquote für Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft, das Entgelttransparenz-Gesetz und die Novellierung des Mutterschutzgesetzes verabschiedet. Unter anderem sollen Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen künftig unter bestimmten Voraussetzungen am Mutterschutz teilhaben, aber für die Teilnahme an verpflichtenden Veranstaltungen, Prüfungen oder Praktika Ausnahmen beantragen können, ohne deswegen Nachteile zu erleiden. Wir werden nach in Kraft treten des neuen Mutterschutzgesetzes regelmäßig in geeigneter Form überprüfen, ob die Regelungen die gewünschte Wirkung zeigen und bei Bedarf Nachbesserungen vornehmen. Gemäß § 34 des Mutterschutzgesetzes ist die Bundesregierung verpflichtet, dem Deutschen Bundestag zum 1. Januar 2021 einen Evaluationsbericht über die Auswirkungen des Gesetzes vorzulegen.



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1.6 Hochschule ist ein Ort sozialer Selektion, da Menschen der Zugang zur Hochschule auf Grund von Herkunft, Geschlecht, Klasse und körperlicher Beeinträchtigung erschwert oder verwehrt wird. Wie steht Ihre Partei zu einer tatsächlichen Öffnung der Hochschule für alle, welche konkreten Maßnahmen wollen Sie treffen?

FDP:: Wir Freie Demokraten treten für offene Hochschulen für alle ein - für uns zählen allein Talent und Leistungsbereitschaft, nicht Herkunft, Geschlecht oder die soziale Schicht. Daher setzen wir uns für eine elternunabhängige Ausbildungsförderung für volljährige Schüler, Auszubildende und Studierende ein. Diese Förderung besteht aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot. Die Refinanzierung des Zuschusses erfolgt durch die eingesparten Kosten bei der BaföG-Bürokratie und über die Verlagerung von Steuervergünstigungen der Eltern hin zu den Schülern, Azubis und Studierenden. Für den Teil, der als Darlehen gewährt wird, sollen sich die Rückzahlungsmodalitäten am späteren Einkommen orientieren. Zudem fordern wir staatliche Unterstützung beim Bildungssparen für ein lebenslanges Lernen - damit jeder seinen Talenten folgen und seine Träume verwirklichen kann, wollen wir jedem Bürger ein Leben lang die Chance zum Aufstieg geben. Das heißt: Für jeden Euro, der für Bildung zur Seite gelegt wird, gibt es einen staatlichen Zuschuss. So können Eltern den Bildungsweg ihrer Kinder von klein auf absichern. Wir treten ferner für bessere Teilhabemöglichkeiten in der Hochschule ein. Menschen mit Behinderung sollen Wahlfreiheit über die individuelle Gestaltung des eigenen Lebens haben. Wir fordern ein Recht auf Leistungen zur Teilhabe, zum Beispiel freie Wahl von Wohnort und Wohnform kostenneutral innerhalb eines vorgegebenen Budgets. Damit jeder selbst über seine Angebote bestimmen kann, wollen wir das persönliche Budget einfach und unbürokratisch nutzbar machen. Mehraufwendungen, die beispielsweise für Arbeitsgeräte und Exkursionen erforderlich sind, müssen für Studierende mit Behinderung oder chronischer Erkrankung übernommen werden.



Bündnis 90/Die Grünen: Die tatsächliche Öffnung der Hochschulen fängt bereits in der Kita mit guter individueller Frühförderung, gut ausgebildetem Personalintensiver Betreuung und Elternarbeit an. Dafür wollen wir in der kommenden Legislatur jährlich aufwachsend bis zu drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Dann wollen wir gute Schulen mit längerem gemeinsamen Lernen. Damit dies in gut ausgestatteten Schulen mit viel individueller Lernförderung stattfinden kann, wollen wir in der kommenden Legislatur insgesamt 14 Milliarden Euro für bessere Schulen in finanzschwachen Kommunen, für ein neues Ganztagsschulprogramm und für mehr Ressourcen für Schulen in schwierigen Lagen zur Verfügung stellen. Das Kooperationsverbot wollen wir abschaffen, damit Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam ihre Verantwortung für gute Bildung wahrnehmen können. An den Hochschulen wollen wir mehr Mittel durch eine Aufstockung und Verstetigung des Hochschulpaktes bereitstellen, damit die Studieneingangsphase für nicht-traditionelle Studierende leichter wird. Die derzeitigen Studienabbruchquoten von fast einem Drittel halten wir für einen Skandal.

SPD: Unser Ziel ist es, der sozialen Öffnung der Hochschulen zum Durchbruch zu verhelfen. Dabei setzen wir ganz unterschiedliche Schwerpunkte: 
-Das inklusive Leben muss von Anfang an gelernt werden und erlebbar sein; von der Kita über die Grundschulen und weiterführenden Schulen bis zu weiteren Bildungseinrichtungen. Wir unterstützen inklusive Bildung entlang der gesamten Bildungsbiographie. Insbesondere auch dadurch, dass wir die notwendigen räumlichen, technischen und personellen Ressourcen verbessern. 
- Wir setzen uns für einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent in Führungspositionen in der Wissenschaft ein. Deshalb wollen wir eine verbindliche Quote für alle direkt personalwirksamen Maßnahmen des Bundes. 
- Wir werden die Durchlässigkeit erhöhen und dafür sorgen, dass sich erfolgreiche Studienangebote für Studierende ohne Abitur für die Hochschulen auch rechnen. Wir wollen die Vorteile der beruflichen und der akademischen Bildung in beide Richtungen miteinander verknüpfen: Wer den Meister hat, soll künftig auch zum Masterstudium zugelassen werden können. Duale Studiengänge werden wir bundesweit vergleichbarer machen und gemeinsam mit Ländern und Hochschulen Qualitätskriterien definieren. Die Anzahl der Aufstiegsstipendien für Berufsbildungsabsolventinnen und -absolventen wollen wir ebenfalls verdoppeln. 
- Wir wollen mehr Studierende mit familiären Einwanderungsgeschichten an Universitäten und Fachhochschulen. Dazu werden wir sichere Zukunftsperspektiven für ausländische Studierende in Deutschland schaffen. Wer hier erfolgreich ein Studium abgeschlossen hat, soll ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten.



Die Linke: Zulassungs- und Zugangsbeschränkungen müssen überwunden werden. Dafür schlagen wir ein Hochschulzulassungsgesetz vor. Wir wollen die inklusive und barrierefreie Hochschule und wir wollen die Hochschulen für Geflüchtete öffnen. Dafür müssen zusätzliche Studienplätze geschaffen werden und im Ausland erworbene Abschlüsse schnell und unbürokratisch anerkannt werden. Die Aufnahme eines Studiums muss das Bleiberecht sicherstellen und vor Abschiebung schützen.


CDU/CSU: Der Trend zum Uni-Abschluss ist ungebrochen: Jedes Jahr nehmen rund 500 000 Menschen ein Studium auf. Das entspricht knapp 60 Prozent eines Altersjahrgangs. Im WS 2016/17 waren insgesamt 2,8 Millionen Studenten an unseren Hochschulen eingeschrieben. Die meisten Studierenden sind hochzufrieden mit ihrem Studium. Von Hochschulen als Orten "sozialer Selektion" kann also keine Rede sein. Im Übrigen ermöglicht die Sozialleistung BAföG jedem begabten jungen Menschen die Aufnahme eines Studiums. Zudem ist es der unionsgeführten Bundesregierung zu verdanken, dass sich die Bundesländer verpflichtet haben, den Zugang von beruflich Qualifizierten an die Hochschulen zu erleichtern.

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1.7 In Baden-Württemberg werden ab kommenden Wintersemester Studiengebühren für Student*innen welche aus dem nicht EU/EWR-Raum stammen und das Zweitstudium erhoben. Die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen plant ebenfalls Studiengebühren für ausländische Student*innen einzuführen. Wie steht ihre Partei zu einer Einrichtung von Studiengebühren in jeglicher Form?

FDP:: Für uns Freie Demokraten steht im Fokus die Verbesserung der Studienbedingungen vor Ort. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass Hochschulen selbst die Möglichkeit erhalten sollten, nachgelagerte Studiengebühren erheben zu können, die weder direkt noch indirekt (etwa als Kürzungen im Hochschulbereich) in den allgemeinen Etat der Bundesländer fließen dürfen. Sie müssen als zusätzliche Finanzierungsmittel für die Lehre an der besuchten Hochschule verbleiben. Studienbeiträge sind für uns Freie Demokraten gerecht, solange sie erst nach dem Abschluss erhoben und einkommensabhängig gezahlt werden, sodass Generationen von ehemaligen Studierenden über einen umgekehrten Generationenvertrag zur Verbesserung der Studienbedingungen beitragen, aber nicht während des Studiums finanziell belastet werden. Wenn Länder über ein anderes Modell als nachgelagerte Studiengebühren, hier über Gebühren von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten, das Ziel der Verbesserung der Studierendensituation erreichen können, halten wir dies ebenfalls für unterstützenswert.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir wollen ein offenes und gerechtes Bildungssystem. Wir wollen gezielt mehr öffentliche Mittel in bessere Bildung investieren, anstatt Bildungszugänge durch finanzielle Hürden zu verbauen. Wir GRÜNE haben im Wahlprogramm klar unser Nein zu Studiengebühren bekräftigt. Der Schritt, Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland einzuführen, ist aus unserer Sicht eine falsche politische Weichenstellung. Deutschland ist weltweit drittbeliebtester Studienort, diesen Beitrag zu einer freien, demokratischen und sozial gerechten "Brain Circulation" dürfen wir nicht aufs Spiel setzten.

SPD: Ziel unsere Bildungspolitik ist es, gleiche Chancen für alle zu schaffen. Denn noch entscheidet zu oft der Geldbeutel der Eltern. Deshalb machen wir die Bildung gebührenfrei. Und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meister-/Technikerprüfung. Allgemeine Studiengebühren halten wir für falsch und ungerecht.

Die Linke: Wir lehnen Studiengebühren in jeder Form ab.

CDU/CSU: Die Erhebung von Studienbeiträgen fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer.

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2. Frauen- und Genderpolitik

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2.1 Welche Diversitystrategie würden sie an den Hochschulen befürworten?

FDP:: Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass Hochschulen Fragen der inneren Organisation im Rahmen ihrer Eigenverantwortung regeln sollten. Einer staatlichen Intervention bedarf es aus unserer Sicht nicht. Für Liberale ist es normal, verschieden zu sein. Liberale Politik schützt in besonderem Umfang vielfältige Lebensformen und Lebensentwürfe - wir wollen ein angstfreies Anderssein. Wir unterstützen deshalb die Entwicklung von "Strategien zur Vielfalt" ("Diversity-Strategien") und wollen, dass unsere Institutionen Vorbilder sind und Vielfalt leben. Eine Diversity-Strategie setzt nach unserer Überzeugung voraus, ein Bewusstsein zu schaffen, und die daraus folgenden Neuerungen zu implementieren und diese Neuerungen dann tatsächlich auch beizubehalten. Der Weg hierhin ist ein Teil des Ziels, was bedeutet, dass eine solche Strategie mit einem Diskussionsprozess verbunden sein sollte. Speziell für Hochschulen haben wir Freie Demokraten ein Kaskadenmodell entwickelt, welches die speziellen Belange der Frauenförderung im wissenschaftlichen Hochschulbereich betrifft.

Bündnis 90/Die Grünen: Zum grünen Verständnis von Diversity gehört, dass wir an jede Hochschule den Anspruch haben, dass sie sich der gesellschaftlichen Vielfalt und insbesondere bisher unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen öffnet. Das muss für Studierende und Beschäftigte gleichermaßen gelten. Wir begrüßen es, wenn sich an Hochschulen Vielfaltsleitbilder und -strategien, Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit breit etablieren. Welcher Ansatz und welche Schwerpunkte dabei im Einzelnen gesetzt werden, kann sinnvollerweise nur vor Ort entschieden und entwickelt werden. Soziale und kulturelle Vielfalt, Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit jedenfalls fördern Kreativitäts- und Innovationspotenziale des Wissenschaftsbetriebs. So wie wissenschaftlicher Fortschritt auch von den Sichtweisen und Kompetenzen von Frauen und Männern, von Diversity und Weltoffenheit lebt.

SPD: Wir begreifen Vielfalt gerade im Bildungs- und Hochschulbereich als Chance, die wir zukünftig noch stärker nutzen möchten. Die Verantwortung für die Entwicklung entsprechender Strategien dafür liegt bei den Hochschulen, ihren Gremien und Einrichtung. Mit einer Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen auf Grundlage der neuen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten, erhöhen wir ihre Strategiefähigkeit und ermöglichen ihnen entsprechende Schwerpunkte auch im Bereich Diversity zu setzen.


Die Linke: Wir wollen eine 50 prozentige Frauenquote auf jeder Karrierestufe durchsetzen und das Professorinnen-Programm zu einem Programm für die Förderung von Frauen auf allen Karrierestufen weiterentwickeln.



CDU/CSU: CDU und CSU stehen für Chancengerechtigkeit. Unsere gesellschaftliche Vielfalt ist unserer Stärke. Dies gilt auch an Hochschulen. Hochschulen müssen Orte sein, an denen alle gleichberechtigt lernen und lehren können. Das gilt für Frauen wie Männer, Behinderte und Nicht-Behinderte, junge Eltern sowie Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. CDU und CSU treten dafür ein, dass sich Studium und Elternschaft nicht ausschließen. Wir wollen, dass junge Menschen sich nicht zwischen Studium und Kind entscheiden müssen, sondern beides miteinander vereinbaren können. Dazu gehören bezahlbares Wohnen, eine flexible Gestaltung des Unialltags, wie kindgerechte Sprechzeiten, Kinderbetreuung in der Bibliothek oder Kinderessen in der Mensa

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2.2 Inwiefern werden Sie die Voraussetzungen für die Forschungsförderung aus Bundesmitteln ändern (hinsichtlich Gleichstellungs- und anderen Mindeststandards z.B. zur Verhinderung prekärer Beschäftigungsverhältnisse)?

FDP:: Die Vergabe von Bundesmitteln zur Forschungsförderung stellt aus unserer Sicht kein geeignetes Instrument dar, um Gleichberechtigung und Beschäftigungssicherheit zu gewährleisten. Hierfür bedarf es separater Maßnahme, z.B. die Ausweitung von tenure track-Positionen oder Förderung nach bestimmten Parametern (etwa Frauen-Habilitationen etc.) im Rahmen der Landeshochschulpakte.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir brauchen vor allem mehr Tempo beim Ziel, mindestens 40 Prozent Frauenanteil auf allen Ebenen der Wissenschaft und Forschung zu erreichen. Dafür sind sowohl belohnende als auch sanktionierende Maßnahmen angebracht. Das Kaskadenmodell muss verbindlich ausgestaltet werden, gerade auch mit Blick auf die außeruniversitären Forschungsorganisationen. Es sieht vor, dass die Anteile von Wissenschaftlerinnen in den jeweiligen Karrierestufen den Anteil der darunter liegenden Qualifikationsstufe erreichen. Um das verbindlicher zu machen, sollte beispielsweise bei einer Fortsetzung des Pakts für Forschung und Innovationen ab 2021 ein Teil der Finanzierung der Forschungsorganisationen an die Erfüllung von Steigerungsquoten gekoppelt werden. Wir setzen uns darüber hinaus konkret dafür ein, eine Studie zu initiieren, die untersucht, ob und inwiefern Gleichstellungsstandards, inklusive des Kaskadenmodells bei der Ressortforschung und in der Projektforschungsförderung des Bundes zur Anwendung kommen können. Außerdem streben wir an, bei personenbezogenen Förderprogrammen einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent zu verankern. Wir haben diese und weitere Forderungen in unserem Antrag "Wissenschaftsfreiheit fördern, Geschlechterforschung stärken, Gleichstellung in der Wissenschaft herstellen" formuliert (dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/114/1811412.pdf ).

SPD: Wir setzen uns für einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent in Führungspositionen in der Wissenschaft ein. Deshalb wollen wir eine verbindliche Quote für alle direkt personalwirksamen Maßnahmen des Bundes. Bei der Weiterentwicklung des Paktes für Forschung und Innovation ist es vorstellbar, die Förderung stärker als bisher mit klaren, überprüfbaren Zielvereinbarungen - beispielsweise im Bereich der Gleichstellung, der Nachwuchsförderung oder zur Senkung des Anteils befristeten Personals - zu verknüpfen.

Die Linke: Wir wollen die Forschungsförderung aus Bundesmitteln an verbindliche Standards knüpfen. Zudem wollen wir für die außeruniversitäre Forschung ein neues Steuerungssystem verbindlicher Zielvorgaben installieren, u.a. zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie zur Gleichstellung.

CDU/CSU: Zurzeit sehen wir keinen Handlungsbedarf bezüglich Gleichstellungsstandards, da dies über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgedeckt wird.

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2.3 Sind Sie für verbindliche Zielquoten zur Gleichstellung von Frauen, Menschen mit körperlicher und geistiger Beeinträchtigung, Migrant*innen und anderen benachteiligten Gruppen an Hochschulen, wie sie der Wissenschaftsrat fordert?

FDP:: Wir sind der Auffassung, dass Hochschulen Zielquoten im Rahmen ihrer Eigenverantwortung festlegen können sollten. Eine gesetzliche Quotierung lehnen wir dagegen ab.

Bündnis 90/Die Grünen: Chancen für Alle, Internationalität, Weltoffenheit und Willkommenskultur sind konstitutiv für innovative Wissenschaft. Hochschulen und Forschungseinrichtungen müssen offener und durchlässiger werden. Besonders erforderlich halten wir Unterstützungsangebote für bisher unterrepräsentierte Gruppen wie Arbeiterkinder, beruflich Qualifizierte, Ältere, Studierende und Forscherinnen und Forscher mit Behinderungen oder Flucht- und Migrationshintergrund. Dazu können die oben erwähnten Diversity-Strategien beitragen. Damit Wissenschaftlerinnen nicht auf ewig an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen unterrepräsentiert bleiben, halten wir auch ambitionierte qualitative und quantitative Ziele für unerlässlich. Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen müssen zu messbaren und realistischen Steigerungsquoten des Frauenanteils verpflichtet sein. Wir wollen gleiche Chancen für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen in der Wissenschaft. Ihnen sollen alle Wege offen stehen, die auch andere (Nachwuchs-)Wissenschaftlerinnen und -Wissenschaftlerin gehen können. So darf eine Behinderung oder chronische Erkrankung nicht ausschlaggebend bei der Entscheidung sein, ob Promovierende mit einem Stipendium oder auf einer Stelle promovieren. Deshalb werden wir das Recht der Eingliederungshilfe anpassen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Hochschulen auf mittelbar diskriminierende Zulassungs- und Auswahlkriterien verzichten und die im Wissenschaftszeitvertragsgesetz geschaffene Möglichkeit anwenden, Promovierende und Habilitierende, deren Promotion bzw. Habilitation aufgrund der Behinderung oder Krankheit länger dauert, auch länger zu beschäftigen. Sollten sie das nicht tun, werden wir verbindlichere Vorgaben prüfen. Ähnliches soll für Organisationen gelten, die mit Bundesmitteln den wissenschaftlichen Nachwuchs fördern. Reine, etwa am Anteil in der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter orientierte Quoten für behinderte (Nachwuchs-)Wissenschaftlerinnen und -Wissenschaftler sehen wir skeptisch. Viele Lehrstühle, Institute und Forschungsgruppen sind zu klein, als dass eine Quote von beispielsweise fünf oder sechs Prozent zum gewünschten Ergebnis führen würde. Zudem liegen viele Gründe, die Chancengleichheit verhindern, außerhalb des Bereichs, den Hochschulen und Forschungsinstitute direkt beeinflussen können. Deshalb wollen wir auch in anderen Politikfeldern - etwa der Schul- und Sozialpolitik - Barrieren beseitigen, die bisher wissenschaftliche Karrieren verhindert haben.



SPD: Wir unterstützen im Bereich der Hochschulen und der außeruniversitären Forschungseinrichtungen die konsequente Anwendung des Kaskadenmodells und der forschungsorientierten Gleichstellungsstandards der DFG. Wir setzen uns für einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent in Führungspositionen in der Wissenschaft ein. Deshalb wollen wir eine verbindliche Quote für alle direkt personalwirksamen Maßnahmen des Bundes.

Die Linke: Ja.

CDU/CSU: CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass mehr Frauen in wissenschaftliche Führungspositionen gelangen. Zwar sind inzwischen 23 Prozent der Professoren weiblich und damit deutlich mehr als noch vor zehn Jahren. Hieran hat auch die Förderpolitik der unionsgeführten Bundesregierung ihren Anteil. Von den Hochschulen und Forschungseinrichtungen erwarten wir, dass sie in Zukunft in jedem Fach mindestens den Anteil der Frauen für die nächste Karrierestufe gewinnen, der die vorangegangene erfolgreich abgeschlossen hat (Kaskadenmodell). CDU und CSU werden mit der Fortsetzung des ProfessorinnenProgramms dazu einen Beitrag leisten.

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2.4 Setzen Sie sich für eine geschlechtergerechte Formulierungen in Bundesgesetzen ein?

FDP:: Seit geraumer Zeit wird bei Bundesgesetzen bereits so verfahren, was die FDP nachdrücklich unterstützt.

Bündnis 90/Die Grünen: Im Bundesgleichstellungsgesetz ist in § 4 (3) festgelegt: "Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Bundes sollen die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck bringen. Dies gilt auch für den dienstlichen Schriftverkehr." Mit dieser recht weichen Formulierung wird zum Ausdruck gebracht, dass eine geschlechtergerechte Sprache verwandt werden soll, ohne es als absolute Verpflichtung anzusehen. Sprache beeinflusst Denken und umgekehrt, daher halten wir geschlechtergerechte Sprache für sinnvoll und wichtig.

SPD: Ja. Wir wollen jeder Diskriminierung in unserer Gesellschaft offensiv begegnen - auch sprachlicher. Wenn Frauen durch Nichtnennung in der Sprache unsichtbar gemacht werden, ist das diskriminierend. "Gesetzentwürfe sollen die Gleichstellung von Frauen und Männern sprachlich zum Ausdruck bringen.", so schreibt es die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesregierung vor. Die Anwendung einer geschlechtergerechten Sprache ist Bestandteil des Prinzips des der Gleichstellung als Querschnittsaufgabe, der wir uns als Partei verpflichtet fühlen.

Die Linke: Ja.

CDU/CSU: Das Ende 2001 erlassene "Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes" (Bundesgleichstellungsgesetz - BgleiG) schreibt vor: "Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Bundes sollen die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck bringen." Somit gebrauchen Bundesgesetze nicht mehr das generische Maskulinum, d.h. geschlechtsübergreifende Ausdrücke, sondern die sogenannte Paarformulierung, in der die maskulinen und femininen Ausdrücke nebeneinander stehen, wie zum Beispiel die Bezeichnung "Bürger und Bürgerinnen". Aus Gründen der einfachen Lesbarkeit und Verständlichkeit der Gesetze setzten wir uns nicht für weitere Formulierungsveränderungen ein.

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3. Hochschulfinanzierung

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3.1 Wie positionieren Sie sich zu einer Aufhebung des Kooperationsverbots? Was wäre das Ziel, das mit einer Aufhebung des Kooperationsverbotes verbunden wäre?

FDP:: Wir Freie Demokraten wollen die Ausgaben für Bildung so erhöhen, dass - gemessen am Staatshaushalt - Deutschland zu den führenden fünf Ländern der 35 Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zählt. Die umfassende Modernisierung des Bildungssystems würde Länder und Kommunen allein überfordern. Die Finanzierung muss daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden. Wir setzen uns für eine Absicherung des finanziellen Grundbedarfs der Hochschulen ein, die den Wettbewerb um Studierende anregt. Bildungsgutscheine machen die staatliche Berechnung der Ausbildungskapazität sowie die staatliche Festsetzung von Zulassungszahlen überflüssig. Wenn die Hochschulen für jeden aufgenommenen Studierenden einen Betrag in einer Höhe erhalten, die den Kosten des Studiengangs gerecht wird, dann werden sie so viele Studierende aufnehmen, wie es ihre Kapazitäten erlauben und diese im Erfolgsfall auch ausbauen. Ausreichende Bewerberzahlen, um geeignete Studierende auszuwählen, werden sie nur erreichen, wenn die Qualität des Studienangebots gut ist. Nur bei richtiger Abwägung zwischen Quantität und Qualität wird der Erfolg einer Hochschule nachhaltig sein. Die Qualität des Studiums sollte nicht von der Finanzkraft des Sitzlandes der Hochschule abhängig sein. Um für gute Studienbedingungen zu sorgen, wollen wir einen bundesweiten Fonds errichten. In diesen Fonds zahlt jedes Land nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel ein. Das heißt, der Beitrag eines Landes errechnet sich anteilig aus dem Steueraufkommen und der Bevölkerungszahl. Für jeden eingeschriebenen Studierenden erhält die Hochschule einen Beitrag in Form des o.g. Bildungsgutscheines aus dem Fonds. Das Geld folgt also den Studierenden. So erreichen wir einen fairen Qualitätswettbewerb um Studierende in ganz Deutschland.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir setzen uns für eine komplette Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungs- wie im Hochschulbereich ein. Bund und Länder müssen ihre gemeinsame Verantwortung auch gemeinsam übernehmen können. Im Hochschulbereich könnte schon jetzt die dringend notwendige Aufstockung und Verstetigung des Hochschulpaktes beschlossen werden. Im Hochschulbereich sollte die endgültige Öffnung dann klarstellen, dass auch kleinräumliche Projekte eine "überregionale" Bedeutung haben können, dass der Hochschulbau und der Wohnheimbau mitfinanziert werden können und dass das Einstimmigkeitsprinzip hinderliche Veto-Positionen schafft, statt zu bundesweit sinnvollen Lösungen beizutragen.

SPD: Auf Druck der SPD ist es in dieser Legislaturperiode gelungen, das sogenannte Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Hochschulbereich abzuschaffen. Der Bund wird die neuen Möglichkeiten im Grundgesetz nutzen und in diesem Sinne gemeinsam mit den Ländern und der Wissenschaft die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken. Im Schulbereich besteht das Kooperationsverbot jedoch weiterhin. Das Festhalten von CDU, CSU und vom Grünen Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg am Kooperationsverbot ist eine große Entwicklungsbremse für das deutsche Schulwesen. Wer im 21. Jahrhundert Zusammenarbeit verbietet, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Wir Sozialdemokraten stehen bereit, sofort nach der Wahl das Kooperationsverbot endgültig und für alle Schulen abzuschaffen. Wir schlagen vor, hierzu die Gemeinschaftsaufgabe in Artikel 91b Grundgesetz auf frühkindliche und schulische Bildung auszuweiten und diesbezügliche Beschlüsse unter das Erfordernis der Zustimmung aller Länder zu stellen.

Die Linke: Wir wollen das Kooperationsverbot komplett aufheben und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern, damit für alle Kinder und Jugendlichen Bildungsgerechtigkeit hergestellt werden kann. Wir wollen Gebäude sanieren, Barrierefreiheit herstellen und die digitale Infrastruktur ausbauen. Das geht nur mit öffentlichen Investitionen.

CDU/CSU: Nach der Ordnung des Grundgesetzes ist Bildung Ländersache und wird es bleiben. Dabei gibt es aber selbstverständlich eine gesamtstaatliche Verantwortung, der wir uns stellen: Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse setzt die Gleichwertigkeit von Bildung voraus. Wir stehen uneingeschränkt zum Bildungsföderalismus. Wir begrüßen, dass der Bund die Länder bei einigen länderübergreifenden bildungspolitischen Maßnahmen unterstützt, wie z.B. Investitionen in die Schulsanierungen und in die digitale Bildung.

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3.2 Die Exzellenzinitiative wird nach 2019 weitergeführt, wie lautet ihre Position dazu?

FDP:: Die Exzellenzinitiative hat ihr Ziel erreicht, der deutschen Forschungslandschaft durch Wettbewerb eine neue Dynamik zu verleihen. Wir Freie Demokraten wollen die drei Förderlinien Graduiertenschulen, Exzellenzcluster und Zukunftskonzepte verlässlich fortsetzen und um eine Förderlinie Lehre ergänzen. Nur so wird Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe dauerhaft bestehen können. Allerdings zeichnet sich am Ende der zweiten Runde der Exzellenziniative ab, dass die Universitäten die durch die Exzellenziniative aufgebauten Stukturen nur sehr bedingt nachhaltig fortführen können. Wir Freien Demokraten wollen daher den Hochschulen mehr Freiheiten einräumen, sich intern zu organisieren und eigene Profile in Forschung und Lehre zu schärfen. Hochschulen müssen die Möglichkeit haben, ihre Schwerpunkte schneller anzupassen, um die während der Exzellenzinitiave aufgebaute Kompetenz zu erhalten. Dazu gehören neue Wege in der Förderung des wissenschaftlichen Mittelbaus, beispielsweise mit Tenure-Track-Positionen. Ein wichtiger Bestandteil ist auch die volle Personalhoheit der Hochschulen. Unbenommen von der Exzellenzinitiative muss gelten, dass Hochschulen aus ihrer Grundförderung heraus in die Lage versetzt werden müssen, Spitzenleistungen im Weltmaßstab zu erreichen.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir halten ein solches Programm grundsätzlich für sinnvoll. Die im nächsten Jahr greifenden Änderungen sehen wir mit gemischten Gefühlen. Manches wurde aus den ersten beiden Runden gelernt, manches bleibt fragwürdig. So ist es sicherlich gut, dass die Graduiertenschulen nicht mehr als eigenständige Linie dazugehören, weil sie für alle Universitäten zum Normalfall geworden sein sollten. Die Bewerbungsbedingung, zwei Cluster zu haben, sehen wir hingegen kritisch. Unserer Auffassung nach schließt das zu viele Universitäten vom Wettbewerb aus. Das nimmt der zeitgleich beschlossenen Weiterung auf acht bis elf Teilnehmerinnen viel vom positiven Effekt. Denn es engt den Kreis der potenziell erfolgreichen Unis zu stark ein. Immerhin ist die Idee der Union nicht zum Zug gekommen, mit nur drei "Bundes-Spitzen-Unis" der Ivy League Konkurrenz machen zu wollen. Trotzdem bleibt der Zuschnitt des Wettbewerbs unserer Ansicht nach zu statisch. Geradezu widersinnig erscheint es uns, erst den wettbewerblichen Aspekt so hervorzuheben, um dann die Gewinner still und leise in eine "Ewigkeitsförderung" über Art. 91b GG überzuführen. Die Laufzeit von nunmehr sieben Jahren gibt eine gewisse Sicherheit und Nachhaltigkeit. Wer politisch danach keinen "Auf- oder Abstieg" mehr will, sondern einen geschlossenen Club mit Bundesförderung etablieren will, sollte das ehrlich sagen. Mit der Einigung zu den Bund-Länder-Finanzen ist eine Grundlage gelegt, damit Bund und Länder die im Jahr 2020 auslaufenden Pakte im Bereich von Hochschule und Wissenschaft konsolidiert neu verhandeln. Hier sollten auch Erwartungen an die Exzellenzstrategie in den Blick genommen werden.

SPD: Die Exzellenzinitiative hat einen enormen strategischen Entwicklungsprozess in unserem Hochschul- und Forschungssystem ausgelöst. Dass sie jetzt dauerhaft als Exzellenzstrategie fortgesetzt wird, ist ein gutes Zeichen, unser Land wird als führender Standort für Forschung und Entwicklung damit international noch sichtbarer. Bei der Ausgestaltung der Fortsetzung der Exzellenzinitiative haben wir uns, im Sinne eines fairen und offenen Wettbewerbes, für die Stärkung von Exzellenz in der Spitze wie in der Breite stark gemacht. Unsere Leistungsfähigkeit in Wissenschaft und Forschung können wir dauerhaft jedoch nur erhalten, wenn Bund und Länder die Bildungs- und Forschungsfinanzierung im Ganzen weiter stärken. Denn exzellente Forschung gelingt nur, wenn die vielfältigen Rahmenbedingungen für sie stimmen. Nur wer Studierende gut ausbildet, wer attraktive Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schafft und Forschungsinfrastrukturen auf dem neuesten Stand hält, wird in der Forschung international erfolgreich und exzellent sein. Deshalb werden wir eine hervorragende Lehre und die Förderung von Talenten zu Kernpunkten unserer Hochschulpolitik machen.

Die Linke: DIE LINKE setzt sich nach wie vor für das ersatzlose Auslaufen der Exzellenzinitiative ein. Stattdessen wollen wir eine dauerhafte Absicherung von Universitätshaushalten erreichen, an der sich Bund und Länder beteiligen.

CDU/CSU: Insbesondere die Exzellenzinitiative von Bund und Ländern hat entscheidend dazu beigetragen, den Wissenschaftsstandort Deutschland international an die Spitze zu führen. Daher begrüßen wir, dass es gelungen ist, die mit der Exzellenzinitiative erreichte Dynamik in unserem Wissenschaftssystem in der neuen Exzellenzstrategie zu verstetigen. Damit führen wir die erfolgreiche Entwicklung fort, die die Ausbildung von Leistungsspitzen in der Forschung mit der Anhebung der Qualität des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts Deutschland in der Breite verbindet.

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3.3 Welche Maßnahmen werden Sie hinsichtlich der Schuldenbremse 2020 in der Wissenschaftspolitik einleiten?

FDP:: Wir Freie Demokraten wollen die Ausgaben für Bildung so erhöhen, dass - gemessen am Staatshaushalt - Deutschland zu den führenden fünf Ländern der 35 Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zählt. Aufgrund der stark gestiegenen und weiter steigenden Einnahmen des Staates wird die Schuldenbremse diesem Ziel nicht im Wege stehen.

Bündnis 90/Die Grünen: Forschung und Wissenschaft brauchen eine verlässliche Finanzierung, um den vielfältigen Erwartungen, die an sie geknüpft werden, gerecht werden zu können. Wir setzen uns dafür ein, dass Staat und Unternehmen bis 2025 insgesamt mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung ausgeben. So baut Deutschland seine Position als Innovationsland aus. Um trotz Schuldenbremse das 3,5-Prozent-Ziel zu erreichen, bedarf es der finanziellen Priorisierung zugunsten des Bildungs- und Wissenschaftsbereiches - ebenso wie einer klugen Innovationsförderung, damit auch von Seiten der Wirtschaft mehr in Forschung und Entwicklung investiert wird. Dafür werden wir u.a. eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) bis 250 Mitarbeitende einführen. Der "Forschungsbonus" soll für alle nachgewiesenen Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen gelten und 15 Prozent betragen. Das erleichtert es KMU finanziell, neue Produkte und Verfahren zu entwickeln und Zukunftsbereiche zu erschließen.

SPD: Die Länder leisten den weitaus größten Beitrag zur Finanzierung unseres Hochschulsystems. Das wird auch zukünftig so sein, auch mit Blick auf die notwendigen zusätzlichen Investitionen in das Wissenschafts- und Forschungssystems. Mit dem im Jahr 2020 in Kraft tretenden neuen Bund-Länder-Finanzierungssystems wird die Notwendigkeit eines größeren Engagements des Bundes noch einmal unterstrichen. Wir werden deshalb die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken und der außeruniversitären Forschung eine verlässliche Perspektive geben. Die befristeten Mittel der Wissenschafts- und Hochschulpakte werden wir auch nach 2019/20 erhalten und in eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung überführen. Der Bund wird die neuen Möglichkeiten im Grundgesetz nutzen und in diesem Sinne gemeinsam mit den Ländern und der Wissenschaft die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken.

Die Linke: Angesichts der Schuldenbremse und des niedrigen Steuerniveaus, die die Länder zu einem restriktiven Kürzungskurs zwingen, muss der Bund in der Wissenschaftspolitik eine stärkere Verantwortung übernehmen. Dazu wollen wir eine Verstetigung der ersten Säule des Hochschulpakts 2020 auf dem Niveau von 2017, ein Programm zur Verbesserung der Betreuungsrelationen an den Hochschulen sowie die Wiedereinführung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau. Zudem wollen wir ein Anschubprogramm des Bundes für 10.000 unbefristete Stellen jährlich. Hier könnte der Bund einen Anreiz über eine temporäre Mitfinanzierung von Stellen bieten, wenn diese als unbefristete bzw. Tenure-Stellen vergeben werden. Die Kosten dafür haben wir mit etwa 100 Mio. Euro jährlich angesetzt. Drittmittel sollten wieder das "Sahnehäubchen" werden, das auf einem guten Fundament der grundfinanzierten Wissenschaft aufbauen kann. Wir schlagen bereits seit langem vor, statt immer neuer Projektförderinitiativen wie dem Exzellenzwettbewerb oder dem Ausbau der DFG-Projektförderung, die Höhe der Gemeinkostenpauschalen den tatsächlichen Kosten anzunähern. Im Bereich der Projektförderung setzen wir uns für eine sofortige Anhebung der Overhead-Pauschalen von derzeit 20 auf 40 Prozent sowie perspektivisch auf 60 Prozent ein. Damit nähern wir uns einer Vollkostenfinanzierung an. Um in Zukunft ein Auseinanderdriften der Hochschulen und der außeruniversitären Forschung zu verhindern, sollten Bund und Länder gemeinsam sowohl die Grundfinanzierung der Hochschulen als auch der außeruniversitären Forschung zukünftig jährlich um etwa drei Prozent erhöhen.

CDU/CSU: Um die Leistungsfähigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen auf Dauer zu sichern, wollen CDU und CSU diesen innovativen Bereich finanziell angemessen ausstatten. Bei der Vorfahrt für Bildung und Forschung im Bundeshaushalt muss es bleiben

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3.4 Wie positionieren Sie sich zu allgemeinen Studiengebühren? Werden Sie das Thema im Wissenschaftsausschuss des Bundestages nochmal behandeln?

FDP:: Für uns Freie Demokraten steht im Fokus die Verbesserung der Studienbedingungen vor Ort. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass Hochschulen selbst die Möglichkeit erhalten sollten, nachgelagerte Studiengebühren erheben zu können, die weder direkt noch indirekt (etwa als Kürzungen im Hochschulbereich) in den allgemeinen Etat der Bundesländer fließen dürfen. Sie müssen als zusätzliche Finanzierungsmittel für die Lehre an der besuchten Hochschule verbleiben. Studienbeiträge sind für uns Freie Demokraten gerecht, solange sie erst nach dem Abschluss erhoben und einkommensabhängig gezahlt werden, sodass Generationen von ehemaligen Studierenden über einen umgekehrten Generationenvertrag zur Verbesserung der Studienbedingungen beitragen, aber nicht während des Studiums finanziell belastet werden.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir GRÜNE haben im Wahlprogramm unser Nein zu Studiengebühren bekräftigt. Wir wollen ein offenes und gerechtes Bildungssystem, das von der Kita an gegen Bildungsarmut hilft und Chancengerechtigkeit schafft. Wir wollen gezielt mehr öffentliche Mittel in bessere Bildung investieren, anstatt Bildungszugänge durch finanzielle Hürden zu verbauen. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags wird sich sicherlich mit dem Thema beschäftigen, wichtiger ist aber die Ablehnung von Studiengebühren in den Länderparlamenten.

SPD: Ziel unsere Bildungspolitik ist es, gleiche Chancen für alle zu schaffen. Denn noch entscheidet zu oft der Geldbeutel der Eltern. Deshalb machen wir die Bildung gebührenfrei. Und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meister-/Technikerprüfung. Allgemeine Studiengebühren halten wir für falsch und ungerecht.

Die Linke: Wir lehnen Studiengebühren in jeder Form ab und thematisieren das auch regelmäßig im Bundestag.

CDU/CSU: Siehe hierzu die Antwort auf Frage 1.7.

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3.5 Wie werden Sie mit dem Hochschulpakt umgehen?

FDP:: Wir wollen den Hochschulpakt fortschreiben und die Länder beim Ausbau der Studienplatzkapazitäten unterstützen.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir wollen den Hochschulpakt besser ausstatten, so dass er die Qualität des Studiums nachhaltig verbessert und so dazu beiträgt, die Studienabbruchquote von rund einem Drittel deutlich zu verringern. In der kommenden Wahlperiode wollen wir den Hochschulpakt mit höheren Sätzen pro Studienplatz verstetigen. Wir setzen uns seit langem für eine sachgerechte Aufstockung der Hochschulpaktmittel ein. Der jetzige Ansatz ist bekanntlich zu gering, so dass ein Fehlanreiz entstand für Plätze in kostengünstigen Fächern, während die Wirtschaft nach Ingenieurinnen und Ingenieuren sucht. Gleichzeitig führten die kurzen Laufzeiten dazu, dass mit den Mitteln zu wenig dauerhafte Stellen geschaffen werden konnten. Nur wenn vor allem in der Studieneingangsphase beruflich qualifizierte Studierende, nicht-traditionelle Studierende und je nach Fächern junge Frauen bzw. junge Männer durch bestimmte didaktische Angebote begleitet werden, kann die Öffnung der Hochschulen tatsächlich gelingen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass der Hochschulpakt verstetigt wird.

SPD: Die befristeten Mittel der Wissenschafts- und Hochschulpakte werden wir auch nach 2019/20 erhalten und in eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung überführen. Der Bund wird die neuen Möglichkeiten im Grundgesetz nutzen und in diesem Sinne gemeinsam mit den Ländern und der Wissenschaft die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken.

Die Linke: Statt der Exzellenzstrategie muss der Hochschulpakt 2020 auf dem Niveau von 2017 verstetigt und ein Bund-Länder-Programm zur Verbesserung der Betreuungsverhältnisse aufgelegt werden. Damit Hochschulen für einkommensschwache Schichten sowie beruflich Qualifizierte wirklich geöffnet werden, muss das Studium gebührenfrei und die Zulassung bundesweit geregelt sein - ohne individuelle Auswahlverfahren. Es darf keine Zugangshürden zum Masterstudium geben und eine reduzierte Prüfungsdichte im Bachelor muss wieder ein selbstbestimmtes Studium möglich machen.

CDU/CSU: Die Hochschulen sind das Herzstück des deutschen Wissenschaftssystems, für sie sind die zeitlich befristeten Bundesmittel inzwischen eine feste Planungsgröße. CDU und CSU stehen als verlässlicher Partner an der Seite der Hochschulen und wollen auch nach dem Auslaufen des Hochschulpakts die zur Verfügung gestellten Mittel im System belassen.

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3.6 Sehen Sie Änderungsbedarf bzgl des Hochschulrahmengesetzes?

FDP: Wir werden prüfen, inwieweit die von uns im Rahmen der übrigen Antworten genannten Ziele Änderungen des Hochschulrahmengesetzes erfordern. 

Bündnis 90/Die Grünen: Sollte es im Rahmen der von Bündnis 90/Die Grünen für den Bildungsbereich geforderten Aufhebung des Kooperationsverbots zu einer echten Bildungsoffensive kommen, könnten auch die offenen Fragen des Hochschulrahmenrechts geklärt werden. Zumindest für die Bereich der Hochschulzulassung und -abschlüsse könnten dann sinnvolle bundeseinheitliche Lösungen erarbeitet werden.

SPD: Nein.

Die Linke: Der Bund hat für die Durchsetzung von Grundrechten wie dem Recht auf freie Berufswahl sowie für gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Land zu sorgen. Auch nach der Föderalismusreform hat er ausdrücklich das Recht, Hochschulzulassung und -abschlüsse bundeseinheitlich zu regeln. DIE LINKE fordert seitdem ein Bundeshochschulzulassungsgesetz. Zugangsbeschränkungen müssen überwunden und das Recht auf einen Masterstudienplatz gesichert werden.

CDU/CSU: Das Hochschulrahmengesetz ist mit der Streichung der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes überholt. Die Aufhebung ist für uns ein Akt der Rechtsbereinigung.

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3.7 Werden Sie Maßnahmen unternehmen, um Transparenz bei der Drittmittelvergabe herzustellen?

FDP: Aus Sicht der Freien Demokraten findet die Vergabe von Drittmitteln aus der öffentlichen Hand in einem transparenten Verfahren statt, das die Förderung von Forschungsprojekten an Hochschulen und öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen zum Ziel hat und sich ausschließlich an der wissenschaftlichen Qualität der Anträge und der Antragsteller orientiert. Die Drittmittelgeber, seien es die Bundesministerien oder die Deutsche Forschungsgemeinschaft, schreiben ihre Förderprogramme öffentlich aus und benennen die konkreten Förderbedingungen. Transparenz ist auch bei privaten Drittmittelgebern besonders wichtig - diese wird in den jeweiligen Landeshochschulgesetzen (LHG) geregelt. Drittmittelgeber werden dabei in einem Vorhabenregister verzeichnet, über das die Hochschulleitung (Rektorin/Rektor) dem Senat in periodischer Form aggregiert berichtet. Weitere Auskunftsrechte des Senats sind mit der Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, Patenten oder personenbezogenen Daten in Einklang zu bringen.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir sind grundsätzlich für mehr Transparenz im Wissenschaftsbereich. Bereits 2012 haben wir mit einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern, Wissenschaftsorganisationen und im Dialog mit den Hochschulen, Transparenz als umfassendes Grundprinzip im öffentlich finanzierten Wissenschaftssystem verbindlich zu verankern (dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/110/1711029.pdf ). Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen künftig alle öffentlich und privat finanzierten Drittmittelprojekte einschließlich der Auftraggeber offenlegen, zum Beispiel auf der Homepage der Institute. Ausnahmen sind transparent zu begründen und zu kommunizieren. Zudem wollen wir die Zuwendung öffentlicher Mittel für Forschungsprojekte generell an die verpflichtende Bedingung knüpfen, seitens der Mittelempfängerinnen und -empfänger in frei zugänglichen, möglichst zentralen sowie untereinander vernetzten Datenbanken das Forschungsprojekt, die Ziele und die wesentlichen Resultate, einschließlich der nach dem Open-Access-Prinzip veröffentlichten Forschungsergebnisse und -daten, in allgemeinverständlicher Form darzulegen und über den Umfang und die Dauer der öffentlichen Förderung sowie die beteiligten Kooperationspartnerinnen und -partner Auskunft zu geben. Kooperationen zwischen verschiedenen privaten und öffentlichen Akteuren sind aus unserer Sicht in den meisten Fällen außerordentlich produktiv und begrüßenswert, doch gilt dabei für uns, dass es Mindeststandards an Transparenz geben muss, um die Unabhängigkeit der Wissenschaft abzusichern.

SPD: Drittmittel sind ein wichtiger Baustein in der Wissenschafts- und Forschungsfinanzierung. Ihr Anteil am Gesamtbudget der Hochschulen wächst jedoch zunehmend, Universitäten und Fachhochschulen werden immer stärker von ihnen abhängig. Das veränderte wissenschaftliche Arbeiten hat Auswirkungen auf die Lehre und vor allem die Arbeits- und Karriereperspektiven. Deshalb machen wir uns dafür stark, die Grundfinanzierung der Hochschulen zu verbessern, um so Planungssicherheit und Verlässlichkeit zu ermöglichen. Wie beschrieben, wollen wir dafür die befristeten Mittel der Hochschulpakte dauerhaft erhalten und in eine neue, dauerhafte Finanzarchitektur überführen.

Die Linke: Ja. Forschungsprogramme müssen künftig in einem transparenten und partizipativen Prozess entwickelt werden, der neben Expertenwissen auch geeignete Formen der Mitsprache der Allgemeinheit einbindet. Programme sollen die Prioritätensetzung in angemessener Form darlegen und im Entwurfsstadium den jeweils zuständigen Fachausschüssen des Bundestages zur Beratung vorgelegt werden. Die Vergabe von öffentlichen Fördermitteln ist mit Hilfe von öffentlich einsehbaren Datenbanken transparent zu machen. Das Prinzip des Open Access, also die digitale, kostenfreie Zugänglichmachung und Weitergabe von veröffentlichten Forschungsdaten und Ergebnissen muss zum Grundprinzip öffentlicher Forschungsförderung werden. Kooperationsverträge mit Drittmittelgebern sind gesetzlich verpflichtend offen zu legen.

CDU/CSU: Die Fragen 3.7 und 3.8 werden im Zusammenhang beantwortet: CDU und CSU bekennen sich zur Unabhängigkeit der Wissenschaft bzw. zur Freiheit von Forschung und Lehre an den Hochschulen, so wie sie im Grundgesetz festgelegt ist. Zudem respektieren wir die Selbstverwaltung der Hochschulen, die in den jeweiligen Landeshochschulgesetzen garantiert wird. Abgesehen davon unterliegen wirtschaftlich verwertbare Forschungsergebnisse dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. So genannte Zivilklauseln, bei denen es darum geht, forschungsbezogene Kooperationen und Kontakte von Hochschulen mit der Bundeswehr und der wehrtechnischen Industrie zu verbieten, halten wir für verfassungswidrig. Mit Zivilklauseln wäre nicht nur die Auftragsforschung für die Bundeswehr untersagt, sondern es wären alle potentiell relevanten Fachdisziplinen mit militärischer Anwendung im weitesten Sinn betroffen. Dies könnte für die Werkstoff- und Laserforschung, Informations- und Nachrichtentechnik, Optik und Nanotechnologie, Sport- und Sozialwissenschaften sowie die Medizin mit Infektions- und Pharmaforschung weitreichende Einschränkungen bedeuten.

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3.8 Wie positionieren Sie sich zu Rüstungsforschung oder Dual-Use-Forschung an öffentlichen Hochschulen?

FDP: Wir Freie Demokraten lehnen so genannte Zivilklauseln ab. Unser Grundgesetz garantiert die Freiheit von Wissenschaft und Forschung (Art. 5 Absatz 3 GG "Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei") ohne Einschränkungen durch allgemeine Gesetze. Eine Begrenzung erfahren diese Freiheiten "nur" durch verfassungsimmanente Schranken. Die Präambel des Grundgesetzes spricht generell die Verpflichtung aus, dem Frieden der Welt zu dienen. Gleichzeitig ist durch den im Grundgesetz verankerten Verteidigungsauftrag (Artikel 87a und 87b) klargestellt, dass die Verfassung selbst "Militärisches" nicht grundsätzlich ächtet, sondern der Verteidigungsauftrag auch die Forschung für diesen Zweck umfasst. Hinzu kommt, dass unklar ist, wie die in einer "Zivilklausel" zu nennenden Begrifflichkeiten "ethische Verantwortung" oder "friedliche Zwecke" zu definieren und auszulegen sind. In der Praxis sind Unterscheidungen fast unmöglich, wenn es um Forschung geht, die in sog. "Dual-Use-Güter", also sowohl zivil als auch militärisch einsetzbarem Wissen, Produkten und Technologien, münden kann. Im Ergebnis dürfte es oftmals gar nicht möglich sein, in allen Fällen zu antizipieren, welchem Zweck Forschungsergebnisse später einmal dienen können.

Bündnis 90/Die Grünen: Wenn öffentliche Wissenschaftseinrichtungen vor Ort Friedensklauseln als Leitbild erarbeiten, dann wird das von uns begrüßt. Auf Bundesebene ist es uns ein Anliegen, insbesondere die Friedens- und Konfliktforschung stärker zu fördern. Außerdem plädieren wir für bessere, auch gesetzliche, Regulierung biosicherheitsrelevanter Hochrisikoforschung, um auf diesem Gebiet die Gefahr des Missbrauchs zu verringern. Wir setzen uns zudem für mehr Transparenz an öffentlichen Forschungseinrichtungen ein, wer was wozu und wie finanziert forscht. Das macht einen öffentlichen Diskurs über umstrittene Forschungsinhalte überhaupt erst möglich.

SPD: Durch Veränderungen in der internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik und angesichts der Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit den Gefahren des internationalen Terrorismus hat die Diskussion über die Rolle von Wissenschaft und Forschung in der Sicherheits- und Militärpolitik an Intensität gewonnen. Durch Zivilklauseln haben mehrere Hochschulen in Deutschland ein klares Bekenntnis für eine Wissenschaft und Forschung, die sich nicht für Rüstungs- und Kriegszwecke instrumentalisieren lässt, abgegeben. Ein solches Signal für alle an der Hochschule Beschäftigten und für die Studierenden ist zu begrüßen. Wissenschaft und Forschung müssen Garanten einer friedlichen Entwicklung sein, die gerade durch internationale Kooperationen und die Schaffung von neuem Wissen Beiträge zur friedlichen Entwicklung leistet. Hierzu müssen die erheblichen Mittel, die derzeit in eher technische Ansätze der Sicherheitsforschung fließen, in Teilen in die Friedensforschung und in zivile geistes- und sozialwissenschaftliche Ansätze umgelenkt werden.

Die Linke: Öffentliche Hochschulen sollten sich aus militärischer Forschung und Entwicklung ganz heraushalten. In die Statuten und Grundordnungen der Hochschulen und in die Landeshochschulgesetze sollen Zivilklauseln aufgenommen werden, die die Forschung für militärische Zwecke untersagen. Für die Vergabe und den Einsatz staatlicher Forschungsmittel sind klare Transparenzkriterien nötig. Kooperationsverträge mit Drittmittelgebern müssen rückhaltlos offengelegt werden, um die Freiheit von Forschung und Lehre zu schützen.

CDU/CSU: Siehe Frage 3.7.

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4. Lehre und Studium

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4.1 Wie wollen Sie die weiteren Entwicklungen des Bologna-Prozesses begleiten?

FDP: Wir werden uns weiterhin für die Vollendung des Europäischen Hochschulraums einsetzen. Dafür wollen wir insbesondere das Studium im Ausland stärken und die Chancen der Digitalisierung nutzen. Die weitere Ausgestaltung der Bachelor- und Masterstudiengänge ist insbesondere eine Aufgabe der Hochschulen und Länder. Hierbei sollte aber unnötige Bürokratisierung, gerade auch durch sehr kleinteilige Vorgaben und Strukturen abgebaut werden. Dies verschult das Studium unnötig und erschwert insbesondere den internationalen Austausch.

Bündnis 90/Die Grünen: Der Erfolg der Bologna-Reform liegt im Wesentlichen in der Hand der Länder. Wenn durch einen erneuerten und verstetigten Hochschulpakt mehr Lehrkapazitäten möglich werden und durch den Qualitätspakt Lehre u.a. die Abbruchquoten sinken, können sich Länder und Hochschulen ihren Kernaufgaben widmen: Studierbarkeit erhöhen durch Entschlacken und "Entschulen" von Studiengängen, eine Anerkennungsgarantie für Studienleistungen, mehr Master-Studienplätze usw. Eine "Re-Reform" wie etwa von "G8" zurück zu "G9" lehnen wir ab, weil sie für das Formale Kapazitäten beanspruchen würde, die wir für die Verbesserung des Inhaltlichen genutzt sehen wollen.

SPD: Wir wollen den Erfolg der Bologna-Reformen sichern. Dafür müssen wir europaweit Qualitätsanreize setzen, damit Studieneingangsphasen flexibler gestaltet und Freiräume zur Studiengestaltung ausgeweitet werden. Die ausufernde Anzahl von verschiedenen, sehr ausdifferenzierten Studiengängen werden wir deutlich begrenzen. Auch hierdurch können wir Studienabbrüche spürbar verringern. Bachelor-Absolventinnen und Absolventen mit Promotion oder mehrjähriger beruflicher Erfahrung wollen wir den Zugang zum höheren Dienst des Bundes vollständig eröffnen. Außerdem wollen wir die Anzahl der Masterstudienplätze erhöhen.

Die Linke: DIE LINKE bleibt bei ihrer Kritik am neoliberalen Bologna-Prozess. Wir setzen uns für ein emanzipatorisches , demokratisch organisiertes, interdisziplinäres und kritisches Studieren ein, das die Fehler des aktuellen Bachelor-Master-Systems behebt. Die Möglichkeiten für einen Hochschulwechsel und ein Auslandsstudium müssen verbessert werden.

CDU/CSU: Die Fragen 4.1 und 4.2 werden im Zusammenhang beantwortet: CDU und CSU bewerten die bisherige Umsetzung des Bologna-Prozesses insgesamt positiv: Anzeichen hierfür sind die weitgehend abgeschlossene Umstellung der Studiengänge auf Bachelor und Master, die wachsende Akzeptanz der Bachelorabsolventen auf dem Arbeitsmarkt und der Anstieg der internationalen Mobilität. In den kommenden Jahren wird es insbesondere darum gehen, die Mobilität zu erhöhen, indem wir die Anerkennung der an einer Hochschule erbrachten Leistungen verbessern.

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4.2 Planen Sie die Ausrichtung einer nationalen Bolognakonferenz? Was wären aus Ihrer Sicht aktuelle Leitthemen einer solchen Konferenz?

FDP: Wir würden bei Bedarf eine weitere nationale Bologna-Konferenz unterstützen. Hinsichtlich der thematischen Schwerpunktsetzung erscheint es uns sinnvoll, sich an der Interessenslage von Hochschulen und Studierenden zu orientieren.

Bündnis 90/Die Grünen: Leitthema einer solchen Konferenz, die von den Beteiligte angesetzt werden müsste und von uns auf Bundesebene sicherlich unterstützt werden würde, müsste neben der Qualitätssicherung die Chancengerechtigkeit im Bologna-System sein. Leitfragen wären die soziale und die Gender-Dimension der BA-MA-Hürde, die Anerkennung der BA-Abschlüsse im Gehaltssystem der Wirtschaft wie auch im öffentlichen Dienst.

SPD: Die "Nationalen Bologna-Konferenzen" waren eine Erfindung der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung in Reaktion auf die Studierenden-Proteste des Jahres 2009. Sie sollten beschwichtigen, blieben folgenlos und haben vielmehr unter Beweis gestellt, dass Stillstand verwaltet wurde. Wir wollen den Erfolg der Bologna-Reformen wirklich sichern. Das geht am besten im Dialog aber nicht mit Showveranstaltungen.

Die Linke: Eine nationale Bologna-Konferenz wäre wichtig, damit sich Bund und Länder, Hochschulen und Studierende, Arbeitgeber und Gewerkschaften auf einen Kurswechsel verständigen können, wenn die Studienreform zum Erfolg geführt werden soll. Qualität der Lehre und Studienbedingungen müssen spürbar verbessert werden. Wir brauchen bessere Betreuungsrelationen, das Recht auf einen Masterstudienplatz sowie klare Perspektiven durch Anerkennung von Studienleistungen und Abschlüssen.

CDU/CSU: Siehe Frage 4.1.

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4.3 Wie stehen Sie zu der Diskussion um Bundeshochschulen?

FDP: Aufgrund der unabänderlichen verfassungsrechtlichen Gegebenheiten ist es müßig, über Hochschulgründungen und Hochschulführung in alleiniger Trägerschaft des Bundes zu diskutieren. Viel wichtiger ist es, über die nachhaltige Beteiligung des Bundes bei der Finanzierung bestehender Hochschulen nachzudenken und die hierfür notwendigen Schritte einzuleiten. Letztlich ist im Rahmen der Diskussion um Hochschul-Exzellenz unserer Meinung nach ein Cluster-Ansatz sinnvoller als davon auszugehen, dass wenige Hochschulen (unabhängig von ihrer Trägerschaft) stets in allen Fächern exzellent seien.

Bündnis 90/Die Grünen: Unserer Auffassung nach gibt es derzeit zu Recht keine solche Diskussion.

SPD: Wir wollen die neuen Möglichkeiten im Grundgesetz nutzen und in diesem Sinne gemeinsam mit den Ländern die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken. Die Zahl der bereits bestehenden Bundeshochschulen zu erhöhen, wäre dazu kontraproduktiv.

Die Linke: Wir wollen keine elitären Leuchttürme unter den Hochschulen errichten, sondern gute Hochschulbildung für alle ermöglichen. Hierzu muss das Kooperationsverbot gelockert werden und der Bund wieder die Möglichkeit erhalten, Bildung und eben auch Hochschulbildung zu finanzieren. Und davon sollten dann auch alle Hochschulen profitieren.

CDU/CSU: CDU und CSU wollen die Zusammenarbeit von Universitäten und Forschungseinrichtungen ausbauen. Damit sich der Bund an dieser Aufgabe dauerhaft stärker beteiligen kann, haben wir eine Änderung des Grundgesetzes herbeigeführt. Wir versprechen uns davon zusätzliche Impulse für Forschung und Ausbildung, die die technologische Leistungsfähigkeit unseres Landes sichern. Die Gründung von Bundesuniversitäten ist dazu nicht erforderlich.

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4.4 Wie stehen Sie zum Portal hochschulstart.de und dem dialogorientierten Serviceverfahren (DOSV) und welche Ansätze haben Sie für eine erfolgreiche Implementierung des Systems?

FDP: Wir Freie Demokraten halten das Dialogorientierte Serviceverfahren grundsätzlich für ein sinnvolles Instrument zur Vermittlung von Studienplätze. Bedauerlicherweise war die Teilnahme von Hochschulen zurückhaltend. Das hatte aber auch mit Problemen der Technik und mangelnden Benutzervorteilen zu tun. Inzwischen etabliert sich das System. Wir werden die Hochschulen dabei unterstützen, das System weiter zu verbessern, gerade wenn es um die Schnelligkeit der Bescheide an die Bewerber geht. Hier liegt das Dialogorientierte Serviceverfahren zum Teil noch hinter den hochschuleigenen Verfahren zurück.

Bündnis 90/Die Grünen: Das fortwährende Zulassungschaos ist mehr als unbefriedigend - für Studienberechtigte wie Hochschulen. Bund und Länder müssen die Studienplatzvergabe so regeln, dass möglichst kein Platz unbesetzt bleibt und alle Hochschulen mitmachen. Auch müssen die Weichen zügig gestellt werden, dass auch nach Auslaufen des Hochschulpakt 2020 ausreichend Studienplätze bereitstehen. Andernfalls droht ein eklatanter Studienplatzmangel, der Gift wäre für unser Land, das auf gut gebildete und kreative Köpfe angewiesen ist.

SPD: Trotz zunehmender Studiennachfrage, konnten Bund, Länder und Hochschulen ihr Versprechen mit dem dialogorientierten Serviceverfahren (DoSV) ein modernes und leistungsfähiges Zulassungsverfahren zur Verfügung zu stellen bereits mehrfach nicht einhalten. Gerade das BMBF hat als Projektmanager versagt und immer wieder versucht die Schuld auf andere abzuschieben, trotz wiederholten Forderungen aus den Reihen der SPD. Deutlich wird daran, wie wichtig es ist die Digitalisierung der Hochschulen gerade auch mit Blick auf die eigene Organisation und Verwaltung voranzubringen. Wir werden hierzu eine Ausstattungsinitiative auf den Weg bringen. Wir halten es nach wie vor für erforderlich, dass sich alle Hochschulen am Datenabgleich bei der Studienzulassung in Numerus-claususFächern beteiligen.

Die Linke: Für DIE LINKE ist klar: Hochschulzulassung gehört in die öffentliche Hand. Dafür sollen Bund und Länder einen neuen Staatsvertrag verhandeln, um die Stiftung Hochschulstart in eine gemeinsame Behörde zu überführen. Diese übernimmt die Aufgabe, allen Studienbewerberinnen und Studienbewerbern Studienplätze zu vermitteln. Alle Hochschulen sollen verpflichtet werden, sich am Dialogorientierten Serviceverfahren zu beteiligen und ihr Studienangebot dort vollständig einzuspeisen. Die Behörde veröffentlicht jährlich eine umfangreiche Statistik zu Bewerbungen, Angebot und Vergabe von Studienplätzen. Die Hochschulen erhalten die notwendigen Finanzen, um die technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, die für die Beteiligung am Dialogorientierten Serviceverfahren erforderlich sind.

CDU/CSU: CDU und CSU haben auf der Ebene des Bundes die Entwicklung des zentralen, digitalen Zulassungssystems mit 15 Millionen Euro aus dem Haushalt des BMBF unterstützt. Zuständig für die Einführung und den Betrieb des Serviceverfahrens sind die Bundesländer. Wir gehen davon aus, dass das System erfolgreich implementiert wird.

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4.5 Wie stehen Sie zum Portal hochschulwatch.de, das fragwürdige Einflussnahmen von Wirtschaft auf Wissenschaft aufdecken möchte?

FDP: Das Angebot von Hochschulwatch.de scheint seit Jahren nicht mehr aktualisiert zu werden. Der bisherigen Arbeit des Portals stehen wir grundsätzlich offen gegenüber. Allerdings würden wir es begrüßen, wenn auch das positive Engagement von Unternehmen und Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft ihre Würdigung finden würde.

Bündnis 90/Die Grünen: Initiativen, die Transparenz durch Aufbereitung und Bereitstellung von Informationen zu verbessern, begrüßen wir - sofern sie differenzierte und vorurteilsfreie Betrachtungen der Kooperationsbeziehungen unter Beachtung der Rechte der Betroffenen zulassen. Nur eine solche Aufbereitung kann als Grundlage für die gesellschaftliche Diskussion über möglicherweise ungerechtfertigte Einflussnahmen dienen. Bei unserer Forderung, Transparenz als verbindliches Grundprinzip im Wissenschaftsbereich zu verankern, ist es uns ebenfalls wichtig, gesamtgesellschaftlich wünschenswerte Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft nicht unter einen Generalverdacht zu stellen.

SPD: Drittmittel sind ein wichtiger Baustein in der Wissenschafts- und Forschungsfinanzierung. Ihr Anteil am Gesamtbudget der Hochschulen wächst jedoch zunehmend, Universitäten und Fachhochschulen werden immer stärker von ihnen abhängig. Insofern gilt es auch, für die notwendige Transparenz zu sorgen. Wir begrüßen deshalb, dass in den vergangenen Jahren in verschiedenen Bundesländern entsprechende Regelungen in den Hochschulgesetzen verankert wurden.

Die Linke: Positiv. Wir wollen Transparenz in der Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft und fordern deshalb die gesetzliche Offenlegungspflicht von Kooperationsvereinbarungen und Verträgen zwischen öffentlichen Hochschulen bzw. Forschungseinrichtungen und privaten Unternehmen.

CDU/CSU: CDU und CSU halten die Kooperation der Hochschulen mit der Wirtschaft für wichtig. Beide Seiten profitieren davon (z.B. Stipendienvergabe, Praktika, Forschungsaufträge, Personalgewinnung etc.). Soweit dabei der Einsatz öffentlicher Mittel eine Rolle spielt, halten wir Transparenz und Kontrolle durch die dafür zuständigen Gremien für unabdingbar. Oberstes Prinzip bleibt dabei die Freiheit von Forschung und Lehre.

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4.6 Welche Maßnahmen werden Sie auf Bundesebene zur Förderung der Qualität der Lehre einleiten oder verstetigen?

FDP: Wir wollen die bisherige Exzellenzinitiative um eine Exzellenzinitiative in der Lehre ergänzen, die Erfolge von Hochschulen als Studienerfolge anregt, unterstützt und prämiert. Darüber hinaus sorgt unser Konzept "Geld folgt Studierenden" (siehe Antwort zu Frage 3.1) dafür, dass die Studierenden selbst in die Lage versetzt werden, starken Einfluss auf die Qualität der Lehre zu nehmen.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir wollen das Auslaufen der Wissenschaftspakte in den nächsten Jahren dazu nutzen, die verschiedenen Instrumente besser aufeinander abzustimmen. Dazu müssen Bund und Länder zügig mit einer engeren Kooperation beginnen. Im Rahmen dieser Weiterentwicklung sollten auch die positiven Erfahrungen aus dem Qualitätspakt Lehre aufgenommen werden. So kann die Lehrqualität insgesamt erhöht und die Studienabbruchquote verringert werden. Das würde für viele Interessierte die Motivation erhöhen, im Anschluss an eine erfolgreiche berufliche Ausbildung den Schritt an eine Hochschule zu wagen.

SPD: Um die Qualität der Lehre zu verbessern und um die Zahl der Studienabbrüche zu reduzieren, brauchen wir eine bessere Betreuung der Studierenden. Insgesamt werden wir hervorragende Lehre zu einem Kernpunkt unserer Hochschulpolitik machen. Gute Lehre muss auch zu guten Karriereperspektiven führen. Um dies zu unterstützen, wollen wir auf der Basis der neuen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken.

Die Linke: Um die Qualität der Lehre zu verbessern und um die Zahl der Studienabbrüche zu reduzieren, brauchen wir eine bessere Betreuung der Studierenden. Insgesamt werden wir hervorragende Lehre zu einem Kernpunkt unserer Hochschulpolitik machen. Gute Lehre muss auch zu guten Karriereperspektiven führen. Um dies zu unterstützen, wollen wir auf der Basis der neuen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken.



CDU/CSU: Mit dem Qualitätspakt Lehre investieren CDU und CSU bis zum Jahr 2020 rund zwei Milliarden Euro in bessere Studienbedingungen. Neben zusätzlichem Personal an Universitäten und Fachhochschulen sowie eine bessere Qualifizierung der Professoren und Tutoren fördern wir kreative Impulse für mehr Lehrqualität, etwa für einen gelungenen Einstieg ins Studium. Außerdem werden wir nach dem Jahr 2023 freiwerdende Hochschulpaktmittel für eine noch bessere Qualität in der Lehre verwenden.

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4.7 Wie stehen Sie zum Promotionsrecht an Fachhochschulen?

FDP: Grundsätzlich wollen wir es Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschulen leichter als bislang machen, promovieren zu können. Daher verfolgen wir das Ziel, die Durchlässigkeit der verschiedenen akademischen Ausbildungswege im tertiären Bildungsbereich auszubauen und zu gewährleisten. Das trifft insbesondere für besonders qualifizierte Fachhochschulabsolventen mit Masterabschluss zu, die mit einer eigenständigen Forschungsarbeit promoviert werden wollen. Die Hochschulgesetze der Länder und die Promotionsordnungen der Universitäten haben hierfür die erforderlichen Grundlagen geschaffen. Dabei begrüßen wir Freie Demokraten besonders das Kooperationsmodell zwischen Fachhochschulen und Universitäten in der Promotion. Dort wo Promotionsrechte an forschungsstarke Fachrichtungen von Fachhochschulen vergeben werden, ist uns die nachhaltige Qualitätssicherung in der Promotion auch bei Veränderungen in der Zusammensetzung der Professorenschaft einer Fachrichtung besonders wichtig.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir setzen uns dafür ein, FachhochschulabsolventInnen faire Zugangschancen zur Promotion zu eröffnen, z.B. durch kooperative Promotionsformate. Die Regelung des Promotionsrechts liegt allerdings nicht beim Bund. Der Bund kann und sollte die Forschungsstärke der FHs/HAWs verbessern und verstetigen. Wenn das erreicht ist, wird das Interesse von Post-Graduierten an einer Promotion an einer FH/HAW steigen und dadurch auch mehr Möglichkeiten geschaffen werden. Denn die Grundlagen für die notwendigen Regelungen sind in fast allen Landeshochschulgesetzen schon gelegt. Zu beachten ist dabei allerdings, dass das übliche Lehrdeputat von Professorinnen und Professoren an FHs und HAWen eine intensive Betreuung erschwert. Hier müssten gleichzeitig strukturelle Veränderungen in den Ländern vorgenommen werden.

SPD: Wir werden Universitäten dazu anhalten, sich Kooperationen mit Fachhochschulen bei neuen Promotionsmodellen stärker zu öffnen.

Die Linke: DIE LINKE spricht sich grundsätzlich für die Verleihung des Promotionsrechts an FHs/HAWs aus. Die Hochschullehrer*innen an FHs/HAWs erbringen Leistungen sowohl in der Lehre als auch in der Forschung und verfügen zudem aufgrund ihrer Doppelqualifikation (Promotion und mehrere Jahre Praxiserfahrung) über die erforderliche Eignung hierfür. Daher werden wir alle Länder unterstützen, die dies umsetzen wollen, indem wir eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung der Hochschulen im Rahmen des neugefassten Artikel 91b GG durchsetzen. Mit diesen zusätzlichen Ressourcen könnten die FHs/HAWs Stellen für ihren eigenen wissenschaftlichen Nachwuchs schaffen.

CDU/CSU: CDU und CSU wollen die bisherige Aufgabenteilung zwischen Universitäten und Fachhochschulen beibehalten: Die Stärke der Fachhochschulen liegt im Angebot von praxisnahen und anwendungsorientierten Studiengängen. Universitäten bieten demgegenüber stärker forschungsgeleitete Studiengänge an. Für leistungsstarke FH-Studenten gibt es die Möglichkeit, in Kooperation mit einer Universität zu promovieren. Eine weitere Vermischung dieser erfolgreichen Aufgabenteilung streben wir nicht an.
 

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4.8 Wie stehen Sie zum "Recht auf Masterstudiengänge"?

FDP: Jedem Studierenden, der die entsprechenden hochschulzugangsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, muss es möglich sein, ein Masterstudium aufzunehmen. Aus Gründen der Kapazität gibt es jedoch keine Garantie auf einen Masterstudienplatz an einer bestimmten Hochschule.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir halten qualitative Zugangsbedingungen für ein konsekutives Master-Studium für sinnvoll und zulässig. Ein Recht auf einen MA-Studienplatz allein aufgrund des erfolgreichen Abschlusses eines BA-Studiengangs würde die Hochschulen überfordern. Die Einführung der gestuften Studienstruktur hat dazu geführt, dass ca. 20 Prozent der BA-Absolvierenden nicht sofort einen konsekutiven MA-Studiengang aufnehmen, sondern zunächst Berufserfahrung sammeln wollen, um sich dann in einem gezielten MA-Studiengang weiter zu qualifizieren. Andere wollen später einen berufsbegleitenden MA-Studiengang wählen. Hier müssen die Hochschulen so ausgestattet werden, dass sie beides in sinnvollem Maß anbieten können.

SPD: Im Sinne des Erfolgs der Bologna-Reform wollen wir die Zahl der Masterstudienplätze erhöhen. Das Recht auf einen anschließenden Master-Studienplatz könnte in einem ersten Schritt für das Lehramtsstudium verwirklicht werden.

Die Linke: Der Zugang zum Master muss zulassungsfrei sein. Dafür müssen Masterstudienplätze bedarfsgerecht ausgebaut werden.

CDU/CSU: Eine bundesweit repräsentative Umfrage hat ergeben, dass 95 Prozent der Befragten ihr Masterstudium in ihrem Wunschfach beginnen. Vor diesem Hintergrund halten CDU und CSU ein "Recht auf Masterstudiengänge" für unnötig.

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4.9 Welche formalen Zugangsvoraussetzungen sollten ihrer Ansicht nach bei Masterstudiengängen erlaubt sein?

FDP: Grundsätzlich sollte es im Ermessen der Hochschulen liegen, die Zugangsbedingungen zu dem postgradualen Studiengang festzulegen. Eine klare Orientierung an Leistungskriterien kann und sollte dem Eindruck eines willkürlichen Auswahlverfahrens entgegenwirken.

Bündnis 90/Die Grünen: Als formale Zugangsvoraussetzungen für den konsekutiven MA-Studiengang halten wir die Abschlussnote des BA-Studiengangs für einen sinnvollen Indikator. Welche Voraussetzungen darüber hinaus angesetzt werden, sollten die Hochschulen und die Länder über Zielvereinbarungen regeln. Dabei können neben den erfolgsorientierten Kriterien auch nachfrageorientierte Gründe berücksichtigt werden.

SPD: Für uns gilt: Ein erfolgreich abgeschlossenes Bachelor-Studium ist eine allgemeine MasterZugangsberechtigung. Und wer den Meisterbrief hat, soll künftig auch zum Masterstudium zugelassen werden können.

Die Linke: Keine, außer dem Bachelor-Abschluss.

CDU/CSU: Formale Zugangsvoraussetzung für ein Masterstudium ist nach Auffassung von CDU und CSU der erste berufsqualifizierende Hochschulabschluss. Hochschulen haben die Möglichkeit, zusätzliche Kriterien einzuführen, wenn sie dies für sinnvoll erachten.

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5. Lehramtsausbildung

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5.1 Ist eine Angleichung/Vereinheitlichung der Lehramtsstudiengänge geplant und wie würde diese aussehen?

FDP: Die Ausgestaltung der Lehramtsstudiengänge obliegt den Ländern bzw. den Hochschulen. Eine Vereinheitlichung der Studiengänge erscheint unter diesem Vorzeichen als kaum zu realisieren. Mit der Initiative "Exzellenz in der Lehrerausbildung" haben wir es erstmalig erreicht, dass die Länder ihre Lehramtsstudiengänge bzw. die Abschlüsse gegenseitig anerkennen und die Mobilität von Studierenden und Personen, mit einem abgeschlossenen Lehramtsstudium künftig garantieren. Wichtig ist uns die Modernisierung aller Lehramtsstudiengänge, z.B. hinsichtlich Digitalisierung, Inklusion und Integration, sowie die Entkopplung zwischen Lehrämtern und Gehaltsstufen - auch im Bildungsbereich sollte leistungsbezogen bezahlt werden.

Bündnis 90/Die Grünen: Die derzeitige Debatte über den länderübergreifenden Lehrermangel zeigt, dass die Lehramtsstudiengänge unter den Ländern besser koordiniert und in bundesweiter Verantwortlichkeit gelöst werden müssen. Es ist keine vertretbare Lösung, den eigenen Bedarf möglichst niedrig anzusetzen und später auf die Ausbildungskapazitäten anderer Länder zu setzen. Noch ist nicht klar, inwieweit die Länder generell gewährleisten, was sie in der Qualitätsoffensive Lehrerbildung unterzeichnet haben, dass "die Vergleichbarkeit von lehramtsbezogenen Studienleistungen und Lehramtsabschlüssen sowie der gleichberechtigte Zugang beziehungsweise die gleichberechtige Einstellung in Vorbereitungs- und Schuldienst und damit die verbesserte Mobilität von Studierenden und Lehrkräften verbindlich und nachhaltig gewährleistet" wird. Dies wird die nächste Bundesregierung überprüfen und ggf. Konsequenzen ziehen müssen.

SPD: Um die Qualität des Unterrichts zu verbessern, wollen wir den Austausch von guten Konzepten fördern und dies durch begleitende Bildungsforschung unterstützen. Schule braucht gutes Lern- und Lehrmaterial, das die Lebensrealität und die Vielfalt von Lebensmodellen altersgerecht abbildet. Neue Erkenntnisse über erfolgreiche Lern- und Unterrichtskonzepte müssen für Schulen schneller nutzbar gemacht werden. Auch die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte wollen wir entsprechend weiterentwickeln, denn Lehrerinnen und Lehrer müssen sich immer wieder auf neue Herausforderungen einstellen - auf die kulturelle Vielfalt und die Vielfalt von Lebensmodellen an ihrer Schule, auf das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung, auf ganztägigen Unterricht oder auf neue Entwicklungen in der digitalen Bildung.

Die Linke: Wir wollen die schulartenbezogene Lehrerausbildung schrittweise abschaffen zugunsten einer schulstufenbezogenen und somit schulartübergreifenden Lehrer*innenausbildung.

CDU/CSU: CDU und CSU bekennen sich zu einem vielfältigen und durchlässigen Bildungsangebot. Das Konzept der rot-grünen Einheitsschule und der Einheitslehrerausbildung lehnen wir als Irrweg ab. Es verkennt, dass jedes Kind einzigartig ist und geht damit an den Bedürfnissen und Interessen unserer Kinder vorbei. Bei uns steht das einzelne Kind im Mittelpunkt. Entsprechend differenziert muss auch die Lehrerausbildung gestaltet sein.

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5.2 Sind Exzellenzinitiativen Ihrer Meinung nach geeignete Maßnahmen, um die Qualität der Lehrer*innenbildung in der Fläche zu verbessern?

FDP: Ja. Auf diese Weise lassen sich Best-Practise-Modelle identifizieren und positive Ansätze in die Breite transportieren.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir halten die Qualitätsoffensive Lehrerbildung nicht für eine Exzellenzinitiative, sondern für einen sinnvollen Wettbewerb zur Stärkung der Lehramtsstudiengänge. Natürlich leidet auch diese Bundesinitiative unter dem Kooperationsverbot, das Union und SPD 2006 eingeführt haben. Wir wollen das bekanntlich aufheben und dann die Unterstützung des Bundes bei der Stärkung der Lehrerbildung stärker auf individuelles Fördern und produktives Umgehen mit Verschiedenheit ausrichten. Dazu muss auch das Vermitteln von Selbstlernkompetenzen gestärkt werden, da das lebensbegleitende Lernen in der digitalen Welt zukünftig immer stärker zeit- und ortsunabhängig stattfinden wird.

SPD: Die "Qualitätsoffensive Lehrerbildung" von Bund und Ländern hat den eingeschlagenen Reformweg, dass Lehrkräfte im Interesse möglichst guten Unterrichts bestmöglich auf ihre Tätigkeit in der Schule vorbereitet werden, unterstützt. Wir werden sie fortsetzen und weiterentwickeln. Darüber hinaus planen wir keine Maßnahmen im Bereich der Lehrkräftebildung, die mit dem Schlagwort "Exzellenzinitiative" beschrieben werden könnten.

Die Linke: Nein. Ein bundesweiter Qualitätswettbewerb, der nur einige wenige Leuchtturmprojekte fördert, wird eine flächendeckende hochqualitative Lehrer*innenausbildung nicht gewährleisten können.

CDU/CSU: Um unseren Lehrerinnen und Lehrern eine hervorragende Ausbildung mit auf den Weg zu geben, stellen CDU und CSU eine halbe Milliarde Euro für die "Qualitätsoffensive Lehrerbildung" bereit. Mit Hilfe dieses wettbewerblichen Verfahrens wollen wir gute Ausbildungskonzepte an den Hochschulen für einen modernen Unterricht auf der Höhe der Zeit ermitteln und unterstützen. Durch das Verfahren ist zudem gewährleistet, dass Hochschulen in allen Bundesländern gefördert werden können.

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5.3 Wie begründen Sie die unterschiedlichen Bezahlungen der Beschäftigten in den verschiedenen Schulformen?

FDP: Wir Freie Demokraten fordern bessere Anreize, Auswahl und Ausbildung von Lehrern. Denn weltbeste Bildung braucht weltbeste Lehrer. Nur mit den richtigen Anreizen wählen engagierte und motivierte junge Menschen den Lehrerberuf. Das bedingt beste Rahmenbedingungen und unsere Wertschätzung. Dazu gehört auch, bessere Lehrer besser zu bezahlen. Wir wollen daher die Kopplung von bestimmten Lehrämtern an bestimmte Gehaltsgruppen aufheben und durchgängig leistungsbezogen bezahlen. Einige Bundesländer haben bereits begonnen, Lehrkräfte aller Schulformen gleich zu bezahlen und sich dadurch im Wettbewerb um Lehrkräfte einen Vorteil verschafft. Das begrüßen und unterstützen wir als einen ersten Schritt, weil es den Schülerinnen und Schülern zugute kommt.

Bündnis 90/Die Grünen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich auf Bundesebene stets kritisch zur Verbeamtung und zur unterschiedlichen Bezahlung geäußert. Wir halten es beispielsweise für dringend erforderlich, Lehrkräften an Schulen in schwierigen Lagen angemessen zu bezahlen.

SPD: Die Eingruppierung und Bezahlung der Lehrkräfte liegt in der Verantwortung der Länder. Unser Ziel ist es, dass ausreichend gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer für die vor uns liegenden Herausforderungen zur Verfügung stehen. Mit der Aufhebung des Kooperationsverbotes wollen wir die Möglichkeiten schaffen, dass der Bund auch hier helfen kann Bildung in ganz Deutschland besser zu machen.

Die Linke: Es gibt keinen Grund, Lehrer*innen unterschiedlicher Schulformen unterschiedlich zu bezahlen. Pädagoginnen und Pädagogen leisten überall eine verantwortungsvolle Arbeit, die eine deutlich höhere gesellschaftliche Würdigung verdient.

CDU/CSU: Gute Schule ist guter Unterricht und Grundlage für guten Unterricht sind hervorragend ausgebildete und hoch motivierte Lehrkräfte. Der Dienst an den Kindern zählt zu den wichtigsten Aufgaben für eine gute Zukunft unseres Landes. Deshalb wollen CDU und CSU, dass die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer gesellschaftlich besser anerkannt wird. Zugleich treten wir dafür ein, dass sich ihre Entlohnung an ihrer Ausbildung, an der Arbeitsleistung und an der gesammelten Berufserfahrung orientiert.

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5.4 Welche Vor- und/oder Nachteile erkennen Sie im mehrgliedrigen Schulsystemen?

FDP: Es liegt keine Antwort vor.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir setzen uns in allen Bundesländern für das längere gemeinsame Lernen und für Schulformen ein, an denen Jugendliche möglichst alle Abschlüsse machen können. Nur so kommen wir zu einer Gesellschaft, in der nicht soziale Herkunft, Geschlecht, ethnische Wurzeln oder körperliche Voraussetzungen über die Zukunft von Menschen entscheiden, sondern deren Wünsche und Talente.

SPD: Chancengleichheit in der Bildung wird nur gelingen, wenn wir Fähigkeiten und Talente individuell fördern und jungen Menschen Zeit geben, sie zu entfalten. Wie dies konkret gestaltet wird, dazu gibt es verschiedene Ansätze, die nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten. Bildung ist Ländersache und soll es aus guten Gründen auch bleiben. Insofern liegen Fragen der Gestaltung von Schulstrukturen, von Schulorganisation und Zuständigkeiten auch dort. Die Länder müssen diese Verantwortung nutzen, um gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen, Eltern und Lehrkräften Schule unter den jeweiligen regionalen Gegebenheiten konkret zu gestalten und mit Leben zu füllen. Für uns ist Zeit eine der wichtigsten Voraussetzungen für gutes Lernen. Diese Zeit dürfen wir Kindern und Jugendlichen nicht nehmen. Deshalb machen wir uns vor allem für den Ausbau guter Ganztagsschulen stark und wollen dies von Bundesseite unterstützen.

Die Linke: DIE LINKE will das gegliederte Schulsystem mit seiner frühen Zuteilung von Bildungschancen überwinden und setzt sich für eine Gemeinschaftsschule ein. Gemeinschaftsschulen sind Orte des gemeinsamen Lernens von der Schulanfangsphase bis zum Abitur und entwickeln eine konsequente Umsetzung gemeinsamen Lernens in heterogenen Gruppen. An Gemeinschaftsschulen können alle Schulabschlüsse gemacht werden und die Kinder werden nicht in nach Leistung sortierte Gruppen aufgeteilt, sondern lernen im individualisierten Unterricht.

CDU/CSU: Jedes Kind und jeder Jugendliche verdient es, bestmöglich individuell gefördert zu werden, indem die Schule die unterschiedlichen Lernvoraussetzungen berücksichtigt. Deshalb unterstützen CDU und CSU ein differenziertes Bildungssystem, das eine Vielfalt an Bildungswegen eröffnet, die durch ihre Durchlässigkeit und Anschlussfähigkeit jedem Einzelnen bestmögliche Entwicklungschancen bietet.

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6. Verfasste Studierendenschaft/Politisches Mandat

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6.1 Welche Rolle sollten Studierende Ihrer Meinung nach bei den Entscheidungsprozessen einer Hochschule spielen?

FDP: Als überzeugte Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass alle beteiligten Statusgruppen in Hochschulgremien partizipieren und ihre Interessen vertreten können. Da hochschulpolitische Entscheidungen auf unterschiedlichen politischen Ebenen getroffen werden, setzen wir uns auch für eine demokratisch legitimierte Studierendenvertretung auf diesen politischen Ebenen ein, um Interessensvertretung zu ermöglichen.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir teilen das Ziel, an den Universitäten mit dem Lehrstuhlprinzip zu brechen und ein deutlich weniger hierarchisches System einzuführen. Kooperative Zusammenarbeit, mehr Mitspracherechte und Gleichberechtigung bringen mehr Demokratie an die Hochschule. Die Länder, auch mit grüner Regierungsbeteiligung, gehen derzeit unterschiedliche Wege, wie das umgesetzt werden kann. In Baden-Württemberg z.B. muss dabei auf die Rechtsprechung Rücksicht genommen werden, die den Hochschullehrenden ein besonderes Gewicht zuspricht.

SPD: Gemeinsame Antwort auf die Fragen 6.1. bis 6.5 Hochschulen sind öffentliche Einrichtungen und Teil unseres demokratischen Gemeinwesens. Deshalb sind Hochschulen in unserer Vorstellung demokratische Einrichtungen, in denen verschiedene Gruppen in gewählten Gremien einen Interessenausgleich herbeiführen. Hochschulen sind keine Wirtschaftsunternehmen, wenngleich sie natürlich zu einem sorgsamen Umgang mit ihren Mitteln verpflichtet sind. Für die Leitung und Steuerung von Hochschulen braucht es klarer Strukturen und Verantwortlichkeiten. Diese müssen den Bedingungen akademischer Arbeit angemessen sein. Wir bekennen uns ausdrücklich zu einer starken studentischen Selbstverwaltung, die über gesetzlich verankerte Rechte und Handlungsmöglichkeiten verfügen muss. Eine konkrete Ausgestaltung dieser Rechte und Handlungsmöglichkeiten muss jedoch in den Landeshochschulgesetzen erfolgen.

Die Linke: Wir wollen stärkere Mitspracherechte für alle Beschäftigten und Studierenden. Studierende, wissenschaftliche und technisch-administrative Mitarbeiter*innen und Professorinnen und Professoren müssen an den Entscheidungen der Hochschule paritätisch beteiligt werden.

CDU/CSU: Die Fragen 6.1 bis 6.3 werden im Zusammenhang beantwortet: CDU und CSU unterstützen die Mitwirkung der Studierenden bei den hochschulinternen Entscheidungsprozessen. Ob dies im Rahmen einer Verfassten Studierendenschaft geschieht, ist im Rahmen des Landeshochschulrechts zu regeln. Eine Pflichtmitgliedschaft der Studierenden in der Verfassten Studierendenschaft lehnen wir ab.

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6.2 Haben Sie die Absicht, die Verfasste Studierendenschaft bundesweit verpflichtend gesetzlich festzuschreiben?

FDP: Nein. Eine solche Normierung wäre aus verfassungsrechtlicher Sicht äußerst problematisch und dürfte vor Gericht keinen Bestand haben.

Bündnis 90/Die Grünen: Nein, da es derzeit keine rechtliche Handhabe der Bundesebene dafür gibt.

SPD: Siehe Frage 6.1.

Die Linke: Studierende sind die größte Gruppe an der Hochschule. Ihr Recht auf eine Verfasste Studierendenschaft mit allgemeinpolitischem Mandat, Finanz- und Satzungsautonomie muss gesetzlich abgesichert werden.

CDU/CSU: Siehe Frage 6.1.

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6.3 Wie stehen sie zur Pflichtmitgliedschaft von Studierenden in der Verfassten Studierendenschaft?

FDP: Eine Mitgliedschaft zeichnet sich in der Regel durch Freiwilligkeit aus. Es drängt sich uns daher die Frage auf, weswegen ausgerechnet Studierende in die Verfasste Studierendenschaft gezwungen werden sollten bzw. wie dieser Zwang gerechtfertigt werden sollte.

Bündnis 90/Die Grünen: Auch diese Frage kann nur auf Länderebene gelöst werden.

SPD: Siehe Frage 6.1.

Die Linke: Wir befürworten die Pflichtmitgliedschaft von allen Studierenden in der Verfassten Studierendenschaft. Sie ist die einzige Möglichkeit zur Partizipation an legitimierter Studierendenvertretung und ihre Leistungen müssen für alle Studierenden offen stehen, die Möglichkeit des Austrittes würde dem konträr entgegenstehen.

CDU/CSU: Siehe Frage 6.1.

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6.4 Wie stehen Sie zur Grenzziehung zwischen "Hochschulpolitik" und "Allgemeinpolitik" beim Mandat der Verfassten Studierendenschaft?

FDP: Zur Frage des "allgemeinpolitischem Mandats" hat sich unsere Rechtsprechung in der Vergangenheit immer wieder klar und unmissverständlich positioniert. Verfasste Studierendenschaften haben lediglich ein hochschulpolitisches Mandat.

Bündnis 90/Die Grünen: Das Aufgabenfeld der Studierendenschaften ist in den einzelnen Bundesländern ähnlich. Es reicht von der Wahrnehmung hochschulpolitischer Belange bis zur Förderung politischer Bildung der Studierenden. In manchen Hochschulgesetzen gibt es ein explizit genanntes politisches Mandat, in anderen lediglich eine Aufgabenbeschreibung. Unabhängig davon, wie die einzelnen Landeshochschulgesetze im Einzelnen aussehen, ist der Rahmen, in dem sich Verfasste Studierendenschaften äußern können, verfassungsrechtlich eingeschränkt. Das Bundesverfassungsgericht hat 1979 entschieden, dass ein allgemeinpolitisches Mandat gegen das Grundgesetz verstößt.

SPD: Siehe Frage 6.1.

Die Linke: Siehe 6.2. Wir wollen verfasste Studierendenschaften mit allgemeinpolitischem Mandat durchsetzen. CDU/CSU: Das Mandat der ihre Vertreter wählenden Studierenden beschränkt sich naturgemäß auf die hochschulpolitischen Belange. Für Themen ohne Hochschulbezug sind nach unserer verfassungsmäßigen Ordnung andere Gremien zuständig, die ebenfalls auf demokratische Weise bestellt werden.

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6.5 Wie planen Sie die Einbindung von studentischen Interessenvertretungen in bildungspolitische Debatten?

FDP: Wir halten die Einbindung von studentischen Interessenvertretungen in hochschulbezogenen Debatten für erforderlich. Daher werden sie etwa von den freidemokratische Fraktionen in die Anhörungen der verschiedenen Parlamente einbezogen. Wichtig ist uns dabei, dass die Gesamtheit der Studierenden und deren Haltungen durch die Interessenvertretung abgebildet wird.

Bündnis 90/Die Grünen: Im Rahmen der von uns angeregten Bildungsoffensive sollen Bund, Länder und Gemeinden ihre Verantwortlichkeiten abklären und dann gemeinsame Ziele verabreden. Bei der Umsetzung sollen je nach Fragestellung und Bereich auch die jeweiligen Stakeholder einbezogen werden, so dass auch der fzs einbezogen werden wird.

SPD: Siehe Frage 6.1.

Die Linke: Studentische Interessenvertretungen sind an allen Entscheidungsprozessen an den Hochschulen aber auch an Entscheidungen über die Hochschulen, auf Landes- und Bundesebene zu beteiligen.

CDU/CSU: Der RCDS ist Teil der studentischen Interessenvertretungen und als solcher in den Gremien von CDU und CSU vertreten. Darüber hinaus findet auf verschiedenen Ebenen mit Vertreterinnen und Vertretern der Studierenden ein Austausch statt, mit dem fzs etwa im Rahmen von Anhörungen des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages.

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7. Internationale Bildungspolitik

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7.1 Wie wirken Sie auf ein EU-Budget zur Finanzierung europäischer Bildungspolitik/ Erasmus hin?

FDP: Wir Freien Demokraten setzen uns im Europäischen Parlament, gegenüber der Europäischen Kommission und der Bundesregierung als Vertreterin in den verschiedenen Ministerräten mit Nachdruck für den Ausbau der Austauschprogramme der EU ein.

Bündnis 90/Die Grünen: Auf Bundesebene werden wir im Rahmen der durch Art. 23 Abs. 2 GG gesicherten Mitwirkungsrechte des Bundestages für die Sicherstellung bzw. notwendige Erhöhung im nächsten Rahmenplan kämpfen.

SPD: Die junge Generation gestaltet die globalisierte Welt. Wir wollen daher die internationalen Jugendfreiwilligendienste, den internationalen Jugendaustausch sowie Erasmus+ als das zentrale Bildungsprogramm der EU deutlich ausbauen. Wer sich den Austausch nicht leisten kann, den unterstützen wir.

Die Linke: Das Erasmus-Programm muss weiter ausgebaut werden, wenn die internationale Mobilität von Studierenden ernst genommen wird. Wir wirken sowohl über den Bundestag als auch über unsere Abgeordneten im EU-Parlament auf eine bessere Ausstattung der Mobilitätsprogramme hin.

CDU/CSU: Nichts stärkt die europäische Identität mehr als Begegnung und gelebtes Miteinander über Ländergrenzen hinweg. Dafür steht auch Erasmus+, das EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (2014 - 2020). Mit einem Budget von knapp 14,8 Milliarden für den Zeitraum von 2014 bis 2020 wird Erasmus+ mehr als 4 Millionen Menschen Auslandsaufenthalte ermöglichen. So können Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende, junge Freiwillige sowie Fachkräfte aus allen Bildungsbereichen und aus der Jugendarbeit Lernerfahrungen in Europa sammeln. Die Evaluation von Erasmus+ und seiner Vorgängerprogramme für die Bereiche Berufsbildung, Hochschulbildung und Erwachsenenbildung offenbart eine große Wirkmächtigkeit. Daher setzen sich CDU und CSU für eine Fortsetzung des Programms über das Jahr 2020 hinaus ein.

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7.2 Inwieweit soll die Umsetzung des Bologna-Prozesses begleitet werden? Wie ernst nehmen Sie die Ergebnisse der BFUG und der nationalen Bologna AG?

FDP: Durch die sich im Europäischen Hochschulraum entwickelnde gemeinsame Studienstruktur ist ein einfacherer Wechsel von Hochschulen bereits während des Studiums möglich. Dadurch können Studierende früh Kontakte an Hochschulen in anderen Staaten knüpfen. Einen wesentlichen Beitrag zur Internationalisierung leisten die Studierenden selbst: Ausländische Studierende besuchen deutsche Hochschulen und Studierende aus Deutschland Hochschulen in aller Welt. Zahlreiche, sehr gute Austauschprogramme, Hochschulnetzwerke und internationale Doppelabschlüsse sind hierfür wesentliche Grundlage. Um den internationalen Austausch weiter zu fördern, halten wir es für sinnvoll, dass mehr Lehrveranstaltungen auch auf Englisch angeboten werden. Zudem kann die Digitalisierung den Zugang zu Angeboten von Hochschulen rund um den Erdball erleichtern.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Vorlagen der Bologna Follow-up Group (BFUG) nehmen wir zur Kenntnis und berücksichtigen sie beim Erarbeiten unserer eigenen Position und der kritischen Begleitung der Bundesregierung im Prozess.

SPD: Die SPD steht hinter dem Ziel des Bologna-Prozesses einer europaweiten Harmonisierung von Studiengängen und -abschlüssen, die auf die Schaffung eines einheitlichen Europäischen Hochschulraums gerichtet ist. Der gemeinsame Hochschulraum hat sich zu einer Erfolgsgeschichte in den Grenzen Europas und darüber hinaus entwickelt. Jedes Jahr nutzen hunderttausende junge Menschen die Möglichkeit, während Ihres Studiums im Ausland neue Erfahrungen und Erkenntnisse zu gewinnen. Wir haben dieses Ziel und die Arbeit der Bologna Follow-up Group (BFUG) in unserer politischen und parlamentarischen Arbeit stets begleitet und werden dies auch in Zukunft tun. Unsere weiteren Positionen zur Umsetzung und Begleitung der Bologna-Reformen finden sich in den Antworten zu den Fragen 4.1 und 4.2.

Die Linke: Die Begleitung des Bologna-Prozesses durch die Bologna Follow-up Group (BFUG) und die nationale Bologna-AG müsste stärker öffentlich kommuniziert und in politische Entscheidungen einbezogen werden.

CDU/CSU: Wichtige Impulse für den Bologna-Prozess gehen von den Ministerkonferenzen aus, die von der Bologna Follow-up Group (BFuG) vorbereitet werden. Zudem sind die Mitglieder des Bologna-Prozesses gehalten, in Berichten über den Stand der Umsetzung der Ziele des Bologna-Prozesses in ihren Ländern Auskunft zu geben. Das unionsgeführte Bundesministerium für Bildung und Forschung hat zuletzt im März 2015 einen entsprechenden Bericht vorgelegt, der sowohl vom Bundeskabinett beraten als auch im Deutschen Bundestag diskutiert wurde.

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7.3 Wie stehen Sie zur Öffnung des Marktes für Akkreditierungsagenturen in Europa?

FDP: Wir sind der Überzeugung, dass das System der Qualitätssicherung an Deutschlands Hochschulen grundsätzlich auf den Prüfstand gehört. Es stellt sich die Frage, ob und inwiefern Programm- und Systemakkreditierung die politisch gewünschten Effekte mit sich gebracht haben, oder ob die Fortentwicklung in Richtung Auditierung (wie in einigen Europäischen Staaten bereits implementiert) eine günstigere Ausgangslage für die Hochschulen bieten könnte. Grundsätzlich sind wir der Überzeugung, dass die Standards der Qualitätssicherung bundesweit, wissenschaftsfreundlich und rechtskonform umgesetzt werden sollten.

Bündnis 90/Die Grünen: Der zurzeit in der Ratifizierung befindliche Studienakkreditierungsstaatsvertrag lässt künftig zur Studiengangsakkreditierung nur Agenturen zu, die beim "European Quality Assurance Register for Higher Education" (EQAR) registriert und vom Akkreditierungsrat zugelassen sind. Darin sehen wir eine sinnvolle, weil qualitätsgesicherte und nicht "ungezügelte" Markt-Öffnung.

SPD: Die Kultusminister haben sich Ende 2016 nach langen Verhandlungen auf einen Staatsvertrag geeinigt, der die Akkreditierung von Studiengängen in Deutschland aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils neu geregelt hat. Hintergrund des Urteils war die Einflussnahme privater Akkreditierungsagenturen, die nun vom staatlichen Akkreditierungsrat stärker überwacht werden. Wir sind der Auffassung, dass die Systemakkreditierung das bevorzugte Verfahren vor der Akkreditierung einzelner Studiengänge sein sollte, um die hochschulinterne Qualitätssicherung in Lehre und Studium zu stärken. Die am Akkreditierungsverfahren Beteiligten müssen über - ihrer Rolle entsprechende - ausreichende fachliche, didaktische und gegebenenfalls weitere Kenntnisse verfügen. Alle am Verfahren Beteiligten müssen zudem die Anforderungen und Mechanismen des jeweiligen Qualitätssicherungssystems kennen. Vor diesem Hintergrund stehen wir einer solchen Öffnung sehr skeptisch gegenüber

Die Linke: Auch die Akkreditierungsprozesse müssen kritisch begleitet werden. Generell meinen wir, dass Akkreditierung in öffentlicher Verantwortung stattfinden muss und nicht dem Markt überlassen werden darf.

CDU/CSU: Angesichts der geplanten weiteren Internationalisierung der Hochschulen und im Rahmen der Mobilitätsstrategie 2020 kann es sinnvoll sein, den Markt für Akkreditierungsagenturen in Europa zu öffnen. Dies setzt jedoch eine Übereinstimmung der Europäischen Standards und Leitlinien zur Qualitätssicherung mit den deutschen Standards voraus.

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7.4 Wie stehen Sie zum Bildungsvisum für nicht-EU-Bürger?

FDP: Bildungsvisa für Nicht-EU-Bürger halten wir für absolut notwendig, um künftige Fachkräfte anzuziehen. Die Möglichkeit, in Deutschland zu studieren, reicht allein jedoch nicht aus. Wir haben daher während unserer letzten Regierungsbeteiligung dafür gesorgt, dass ausländische Absolventen deutscher Hochschulen leichter eine Berufstätigkeit in Deutschland aufnehmen können. Zudem haben wir die erlaubnisfreie Beschäftigung von Studierenden von 90 auf 120 Tage erhöht. Die Frist zur Arbeitsplatzsuche haben wir von 12 auf 18 Monate ausgeweitet. Weitere Verbesserungen wollen in einer umfassenden Reform des deutschen Einwanderungsrechts erreichen.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir haben in unserem "Entwurf eines Einwanderungsgesetzes" (BT- Drs. 18/11854) vorgeschlagen, nicht nur die Zugänge für ausländische Studierende aus Drittstaaten zu deutschen Hochschulen bzw. von Ausbildenden in deutsche Ausbildungsbetriebe zu verbessern. Zudem sollen auch die Einwanderungs- und Bleibemöglichkeiten für Personen erleichtert werden, die zum Zwecke einer beruflichen Nachqualifikation zur Anerkennung ihres ausländischen Berufsabschlusses nach Deutschland kommen wollen. Damit wurden Vorschläge aufgegriffen, die die Grünen in ihren entsprechenden "Leitlinien für ein neues Einwanderungsgesetz" im September 2016 vorgestellt hatten. www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/integration/Thesenpapier-Einwanderungsgesetz-16-09-16.pdf

SPD: Der internationale Studierendenaustausch ist ein Maßstab für die Leistungsfähigkeit des Hochschulsystems. Der Austausch befördert die Diversität und Kreativität in Hörsälen und Laboren; auch unterstützt er die Erneuerung weltumspannender Netzwerke hochqualifizierter Menschen, die das deutsche Wissenschaftssystem kennenlernen. Davon profitieren sowohl die Herkunftsländer als auch Deutschland - beispielsweise durch Wissenstransfer oder auch im Rahmen der Fachkräftesicherung. In diesem Sinne ist es unser Ziel ausländischen Studierenden und Wissenschaftler_innen den Zugang zu unserem Hochschulsystem zu ermöglichen. Und wir wollen mehr Studierende mit familiären Einwanderungsgeschichten an Universitäten und Fachhochschulen. Dazu werden wir sichere Zukunftsperspektiven für ausländische Studierende in Deutschland schaffen. Wer hier erfolgreich ein Studium abgeschlossen hat, soll ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten.

Die Linke: Auch Nicht-EU-Bürger sollten die Möglichkeit haben, in Europa zu studieren wenn sie das wollen. Deshalb ja zum Bildungsvisum für Nicht-EU-Bürger.

CDU/CSU: Nie gab es mehr internationale Studierende in Deutschland als heute. Die entsprechenden ausländerrechtlichen Bestimmungen sind mithin angemessen. Verbesserungsbedarf besteht allerdings hinsichtlich der Ausstattung und Aufgabenwahrnehmung verschiedener Ausländerämter, nicht zuletzt in Hochschulstädten.

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7.5 Wie stehen Sie zur Akademisierung verschiedener Ausbildungsberufe?

FDP: Das duale Ausbildungssystem in Deutschland ist Vorbild für politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf der ganzen Welt. Dennoch halten viele ein Hochschulstudium für den einzig richtigen Bildungsweg. Zahlreiche Studien belegen dagegen, dass die Verbindung aus praktischem Arbeiten und theoretischem Lernen für die Auszubildenden effektiv ist und für die Unternehmen genau der richtige Mix aus Wissen und Können. Diese Verbindung und individuelle Förderung trägt weiter zu einer höheren Durchlässigkeit unseres Bildungssystems bei. Wir Freie Demokraten wollen daher unser erfolgreiches berufliches Bildungssystem stärken, zu dem die duale Ausbildung und die Abschlüsse der Höheren Beruflichen Bildung (zum Beispiel: Meister, Fachwirte und Betriebswirte) gehören. Daher setzen wir uns für eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung ein.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir streben nicht generell die Akademisierung von Ausbildungberufen an. In einzelnen Bereichen, wie etwa Gesundheitsfachberufen wie der Physiotherapie oder der Ergotherapie, werden diese Berufe aufgewertet und attraktiver. Denn mit der hochschulischen Ausbildung gehen auch mehr Kompetenzen und Aufstiegsmöglichkeiten einher. Im pädagogischen Bereich etwa setzen wir auf einen Personalmix und auf unterschiedliche Zugangswege. Dies sehen wir auch als wichtigen Weg der Aufstiegsmobilität.

SPD: Die Frage der Akademisierung eines Berufs kann nicht politisch, sondern nur fachlich entschieden werden. Es gilt eine neue Balance zwischen der beruflichen und akademischen Bildung zu schaffen: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Die Linke: Gut ausgebildetes pädagogisches Personal ist eine unerlässliche Voraussetzung, wenn Kindereinrichtungen ihrem anspruchsvollen Bildungsauftrag gerecht werden sollen. Die Attraktivität des Erziehungsberufs muss spürbar erhöht werden. Deshalb wollen wir die Ausbildung von Erzieher*innen schrittweise auf Hochschulniveau anheben.

CDU/CSU: CDU und CSU stehen für ein starkes duales Ausbildungssystem. Wir brauchen alle Talente, denn sie bereichern die Gesellschaft und wirken zugleich dem demographisch bedingten Fachkräftemangel entgegen. Gleichwohl lehnen wir eine pauschale Akademisierung vieler Ausbildungsberufe ab. Wie ein Blick ins europäische Ausland zeigt, schützt die Akademisierung der Ausbildungsberufe im Unterschied zu einer betrieblichen Ausbildung nicht vor Arbeitslosigkeit.

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7.6 Wie wollen Sie die Ministerialkonferenz 2018 in Paris begleiten und was sind Ihre Zielsetzungen für eine solche Konferenz?

FDP: Wir werden uns dafür einsetzen, dass auf der Ministerialkonferenz 2018 in Paris die Zukunftsthemen Digitalisierung und Internationalisierung von Hochschulen beraten werden.

Bündnis 90/Die Grünen: Die grünen Schwerpunkte für die Zielsetzung für die Konferenz werden nach der Bundestagswahl von der neuen Fraktion angesichts dessen, was eine neue Bundesregierung als Agenda vorlegt, beraten und beschlossen werden.

SPD: Wir haben unsere Vorstellungen mit Blick auf die weitere Umsetzung der Bologna-Reformen in den Antworten zu den Fragen 4.1, 4.2 und 7.2 ausführlich beschrieben. Selbstverständlich werden wir die Vertretung Deutschlands auf der kommenden Bologna-Konferenz an diesen Zielen ausrichten.

Die Linke: Wichtig sind nicht nur Absichtserklärungen internationaler Konferenzen, sondern deren Umsetzung. Gute Hochschulfinanzierung, Abbau sozialer Hürden und eine bessere Mobilität gehören nicht nur in die regelmäßigen Ministerkonferenzen sondern müssen in den Mitgliedstaaten realisiert werden. Gelingt das nicht, dann müssen Hindernisse klar identifiziert und Schritte zur Überwindung verbindlich vereinbart werden.

CDU/CSU: CDU und CSU gehen davon aus, dass das zuständige Bundesministerium für Bildung und Forschung und Vertreter der Bundesländer sowie der Hochschulrektorenkonferenz - wie bei den bisherigen Konferenzen auch - vor Ort anwesend sein werden. Im Jahr 2018 jährt sich die Unterzeichnung der Sorbonne-Erklärung im Jahr 1998 - Ausgangspunkt des Bologna Prozesses - zum 20. Mal. Daher wird es darum gehen, Bilanz zu ziehen und mögliche nächste Reformschritte zu diskutieren.

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7.7 Was wollen Sie dafür tun, die Ziele der Mobility-2020-Strategie zu erreichen?

FDP: Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Studierende im Europäischen Hochschulraum leichter den Studienort wechseln können und Studienleistungen besser anerkannt werden. Eine Chance zur größeren Transparenz im Hinblick auf Studienorte erwarten wir durch eine stärkere Digitalisierung. Durch die Digitalisierung können darüber hinaus, bspw. im Rahmen von MOOCs, Studienleistungen ortsunabhängig erbracht werden, so dass ein vorübergehender Wechsel des Studienortes für die Studierenden einfacher wird.

Bündnis 90/Die Grünen: Hier geht es uns nicht nur um Quantität, sondern vor allem um soziale Gerechtigkeit. Die sozialen Hürden haben sich bei der Bildungsmobilität in Deutschland nämlich nicht verbessert. Sie haben sich sogar noch in die früheren Bildungsabschnitte ausgedehnt. Während Auszubildende und Studierende aus niedrigeren sozialen Schichten noch immer weniger oft ins Ausland gehen, gehen Jugendliche aus höheren sozialen Schichten immer öfter schon in der Schulzeit ins Ausland. So erwerben sie einen Kompetenzvorsprung, der oft ein komplettes Auslandsstudium erlaubt. Hier wollen wir gezielt gegensteuern, vor allem durch frühe beratende Kooperation mit allgemeinbildenden Schulen.

SPD: In einer globalisierten Wissens- und Informationsgesellschaft ist die grenzüberschreitende Vernetzung des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Deutschland unverzichtbar. Deutschland profitiert - personell wie institutionell - bereits in besonderer Weise vom internationalen Austausch im Bereich von Forschung und Innovation sowie bei der wissenschaftlichen Mobilität. Der internationale Studierendenaustausch kann dabei ein Maßstab für die Leistungsfähigkeit des Hochschulsystems sein. Zukünftig werden wir verstärkt mit Stipendien und institutionellen Wissenschaftskooperationen den Fokus auf den personellen Austausch legen. Insbesondere wollen wir die Aktivitäten und Programme des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH) stärken und den Austausch von Studierenden und Auszubildenden über das Erasmus+ Programm sowie institutionelle Kooperationen ausbauen. Im Fokus stehen neben Stipendienprogrammen ebenso binationale Hochschulpartnerschaften. Gemeinsame Forschungsschwerpunkte sollen aus unserer Sicht zum Beispiel im Bereich der Klima- und Umweltforschung sowie der Bekämpfung von Hunger oder armutsinduzierten Krankheiten gesetzt werden. Fachhochschulen bzw. Hochschulen für angewandte Wissenschaften bilden eine wichtige Säule unseres Wissenschaftssystems. Wir werden sie bei der Entwicklung und Umsetzung einer Internationalisierungsstrategie fördern.

Die Linke: Mobilitätshindernisse liegen in erster Linie in einer nicht ausreichenden finanziellen Absicherung von Auslandsaufenthalten und der fehlenden gegenseitigen Anerkennung von Studienleistungen. Deshalb dürfen Mobilitätsprogramme nicht dem Rotstift zum Opfer fallen, muss das BAföG endlich bolognatauglich werden und Abschlüsse und Studienleistungen müssen verbindlich anerkannt werden.

CDU/CSU: CDU und CSU werden noch stärker darauf hinwirken, dass im Ausland erworbene Leistungen an den heimischen Hochschulen anerkannt werden. Damit alle Studierende unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ein Auslandsemester absolvieren können, haben wir das BAföG entsprechend angepasst: Innerhalb der EU und in der Schweiz kann die Ausbildung bis zum Erwerb des ausländischen Ausbildungsabschlusses von Anfang an gefördert werden. Generell wird die Auslandsausbildung außerhalb der EU oder der Schweiz höchstens ein Jahr lang bzw. bei besonderen Gründen bis zu zweieinhalb Jahre gefördert.

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7.8 Welche Rolle hat für Sie der "Deutscher Akademischer Austauschdienst e.V." (DAAD) im Rahmen des Bologna-Prozesses?

FDP: Der DAAD spielt mit Blick auf den internationalen Austausch und die Qualifizierung von Nachwuchstalenten eine erhebliche Rolle. Er trägt ganz enorm dazu bei, dass wesentliche Zielsetzungen im Rahmen der Bologna-Vereinbarungen erreicht werden.

Bündnis 90/Die Grünen: Die berechenbare Anerkennung von im Ausland erworbenen Studienleistungen ist noch immer nicht gewährleistet. Hier ist noch viel zu tun, auch für den DAAD.

SPD: Die SPD setzt sich für eine Stärkung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik - nicht nur vor dem Hintergrund der Bologna-Reformen - ein und wird die Mittel in der nächsten Legislaturperiode deutlich erhöhen. Mehr deutsche Schulen, die Stärkung der deutschen Stiftungsarbeit im Ausland, die Ausweitung der Arbeit des Goethe-Instituts, des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und anderer Institutionen sind ein wichtiger Beitrag für Frieden und Verständigung. Die soziale Kraft der Kultur schafft Freiheits- und Emanzipationsräume in Kultur, Bildung, Wissenschaft und Forschung, ermöglicht Verständigung und Zusammenarbeit und prägt ein modernes Deutschlandbild.

Die Linke: Durch seine internationale Arbeit und sein weltweites Netzwerk kommt dem DAAD eine wichtige Rolle im Bologna-Prozess zu. Er ist erster Ansprechpartner wenn es um die Internationalisierung des Studiums und den internationalen Austausch an Hochschulen und Universitäten geht.

CDU/CSU: CDU und CSU schätzen den DAAD als wichtigen Partner und Ratgeber der Politik in Bezug auf die Internationalisierung der deutschen Hochschulen sowie die Stärkung der Germanistik und der deutschen Sprache im Ausland. Die gute Zusammenarbeit wollen wir fortsetzen, insbesondere mit Blick auf die Förderung der Mobilität der Studierenden im Rahmen des Bologna-Prozesses.

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7.9 Wie stehen Sie zum Verein UniAssist e.V. und zur Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen im Allgemeinen?

FDP: Wir Freie Demokraten wollen die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen. Denn ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt ist doppelt wichtig: Er ist ein Grundpfeiler für eine gelungene Integration und führt dem deutschen Arbeitsmarkt dringend benötigte Fachkräfte zu. Wer als Flüchtling in Deutschland anerkannt ist oder über die gesteuerte Fachkräfte-Einwanderung nach Deutschland kommen möchte, soll daher schnell erfahren, was sein Abschluss hierzulande zählt. Bei der Anerkennung vergeht aber immer noch zu viel Zeit, weil es sehr viele Einzelvorschriften und unterschiedliche Zuständigkeiten von Bund und Ländern gibt. Das wollen wir ändern, indem wir unter anderem durch mehr Personal die Verwaltungspraxis beschleunigen und die bundesweite Vergleichbarkeit von ausländischen Abschlüssen sicherstellen. Zudem sollen Eingewanderte und potenzielle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf vorherige Beratung erhalten, sodass ihnen der Weg zur Anerkennung ihres Abschlusses konkret aufgezeigt wird. Gerade jene Flüchtlinge, die über eine dauerhafte Bleibeperspektive verfügen, müssen auch schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Arbeitsverbote und andere Markteintrittsbarrieren wie Vorrangprüfungen bezüglich der Beschäftigung von Deutschen sind daher aufzuheben. Außerdem wollen wir für Flüchtlinge eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn, wie für Langzeitarbeitslose, einführen.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir setzen uns dafür ein, dass Bildungs- und Berufsabschlüsse, genauso wie berufliche Kenntnisse, schneller und großzügiger anerkannt werden. Wir würden es begrüßen, wenn alle staatlichen Hochschulen Mitglied bei UniAssist wären.

SPD: Unser Ziel ist es, die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse zu verbessern. Ein zentrales Element bei der Anerkennung von Studien- und Berufsabschlüssen und Nachqualifizierung ist die Verzahnung von Kompetenzfeststellung und Arbeitsmarktintegration. Jedem und jeder soll eine Kompetenzfeststellung ermöglicht werden. Die Kosten für Anerkennungsverfahren werden wir sozialverträglich gestalten und einen Rechtsanspruch auf Beratung zu Anerkennungsverfahren festschreiben. Wir halten UniAssist für eine sinnvolle Einrichtung, um die Echtheit und Vollständigkeit der Bewerbungsunterlagen ausländischer StudienbewerberInnen zu prüfen und um die ausländischen Zeugnisse nach den Vorschlägen der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZaB) zu bewerten. Insbesondere kleinere Hochschulen wären mit dieser Aufgabe überfordert, sollten sie sie ohne eine Institution wie UniAssist vornehmen müssen.

Die Linke: DIE LINKE fordert weiterhin ein einheitliches und durchsichtiges Anerkennungsverfahren und einen rechtlichen Anspruch auf Beratung auch dann, wenn die Gleichwertigkeit der Abschlüsse nicht festgestellt wird. Zudem müssen verbindliche Angebote zur Nachqualifizierung bereitgestellt werden. Der Verein UniAssist e.V. kann als Service-Stelle für internationale Studienbewerber*innen zumindest für den Hochschulbereich eine wichtige Beratungsfunktion übernehmen.

CDU/CSU: Auf Grund der Autonomie der Hochschulen steht es ihnen frei, Dienstleister, wie UniAssist e.V., einzuschalten, um ihnen bei der Auswahl der ausländischen Studierenden zu helfen. Dazu gehört auch die Bewertung der Qualität der ausländischen Bildungsabschlüsse auf Grundlage der Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZaB) bei der Kultusministerkonferenz (KMK).

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