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Newsletter Nr. 1/2008

1. Studentische Proteste zum Jahresbeginn: Bundesweiter Aktionstag am 25. Januar 2008

Die Einführung von Studiengebühren in insgesamt sieben Bundesländern ist auch im Jahr 2008 zentrales Thema innerhalb der Studierendenschaften in der Bundesrepublik. Der fzs ruft gemeinsam mit weitere studentischen und bildungspolitischen Akteuren zu einem bundesweiten Aktionstag am 25. Januar 2008 auf. In Frankfurt/Main wird dabei eine zentrale Demonstration stattfinden, während zugleich an zahlreichen anderen Hochschulorten ebenfalls Demonstrationen und Aktionen gegen Studiengebühren stattfinden werden. Damit machen Studierende mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen mobil und erinnern zugleich an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2005, durch das die Einführung von Studiengebühren in den Bundesländern ermöglicht wurde.

Für die Studierenden stehen dabei aber nicht nur Studiengebühren im Fokus der politischen Debatte. Vielmehr erinnert der fzs daran, dass nicht zuletzt das Urteil des BVerfG sich auch die Föderalismusreform ausgewirkt hat: "Die Auswirkungen der Föderalismusreform sind bereits spürbar"“, so Imke Buß, Mitglied im fzs-Vorstand. "„Die Exzellenzinitiative ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Langfristig wird der Wettbewerb nur wenige Gewinner, aber viele Verlierer hervorbringen.“" Weitere Themen sind die desolate finanzielle Situation von Studierenden sowie die mangelhaften Mitbestimmungsmöglichkeiten an den Hochschulen.

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2. Umfrage: Studiengebühren schränken Studierende finanziell ein

Die ASten der Universität Hannover und der Technischen Universität Braunschweig haben unter den Studierenden ihrer Hochschule eine repräsentative Erhebung zur Akzeptanz und den Auswirkungen von Studiengebühren durchgeführt. Die Ergebnisse sind deutlich: Eine große Mehrheit lehnt Studiengebühren ab; für mehr als drei Viertel der Studierenden stellen Studiengebühren eine finanzielle Belastung dar.

Die insgesamt 3400 Studierenden wurden nach den Auswirkungen von Studiengebühren auf ihre persönliche finanzielle Situation gefragt. Während nur ein Drittel der Studierenden (in Hannover gar nur ein Viertel) kaum oder gar keine Auswirkungen beklagt, geben jeweils etwa 50% der Studierenden an, dass sie sich finanziell einschränken müssen (Hannover: 53%, Braunschweig: 47,1%, Mehrfachnennungen möglich). Etwa ein Drittel der Studierenden muss mehr arbeiten (34,6% bzw. 31%). Deutlich wird erneut, dass die Studierenden nicht durch Kredite, sondern durch Mehrarbeit und andere Einschränkungen versuchen, möglichst keine Schulden zu machen: Lediglich 10,7% bzw. 9,1% der Befragten geben an, einen Kredit zur Gebührenfinanzierung aufgenommen zu haben.

Weiterhin lehnt eine deutliche Mehrheit Studiengebühren ab: 61,1% (Hannover) bzw. 58,8% (Braunschweig) lehnen Gebühren als Mittel der Hochschulfinanzierung ab, die "Campus-Maut" stößt nur bei 14,3% bzw. 18,4 der Befragten auf Zustimmung. Etwa ein Fünftel ist nach eigener Aussage unentschlossen. Diese klare Ablehnung widerlege "die Äußerung des Bildungsministers Lutz Stratmann, der bei jeder Gelegenheit gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Studierenden ein Bezahlstudium akzeptieren würden", wie Ralf Reischwitz vom AStA-Vorstand der TU-Braunschweig erläuterte. 80% der Befragten fordern zudem zusätzliche Landesmittel für die Hochschulen ein, um die Lehrqualität zu verbessern; eine verschwindend geringe Anzahl von Studierenden (3,4% bzw. 7%) würde höhere Studiengebühren in Kauf nehmen.

Auf weitgehende Zustimmung stößt darüber hinaus der im Sommersemester geplante Boykott von Studiengebühren: Während jeweils ca. 20% der Studierenden den Boykott grundsätzlich befürworten, empfinden zugleich über 40% der Studierenden dieses Instrument als "prinzipiell für effektiv", befürchten jedoch eine mangelnde Beteiligung. Die ASten begrüßen dieses Ergebnis, wie Friederike Beier vom AStA der Uni Hannover erklärte: "Dieses Ergebnis macht deutlich, dass sich die Mehrheit der Studierenden nicht mit den Studiengebühren abfinden will und bereit ist, dagegen vorzugehen. Somit steht dem Boykott und dem Widerstand gegen die unsozialen Studiengebühren nichts mehr im Wege."

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3. Gebührenfreiheit: Sächsische Hochschulen wegen Gebührenfreiheit und geringen Lebenskosten attraktiv

Eine bislang unveröffentlichten Studie im Auftrag des sächsischen Wissenschaftsministerium kommt zu dem Ergebnis, dass StudienanfängerInnen sich vor allem aus finanziellen Gründen für ein Studium in Sachsen entscheiden. Die Gebührenfreiheit sowie geringe Lebenshaltungskosten waren für Erstsemester die mit Abstand wichtigsten Gründe, ein Studium in Sachsen zu beginnen. Auch die Ausstattung der Hochschulen sowie das "Studentenleben" waren Gründe für die Entscheidung, nach Sachsen zu gehen. Als wesentliche Nachteile eines Studiums in Sachsen wiesen die Befragten auf Rechtsextremismus sowie Vorurteile gegenüber dem Bundesland hin. Insgesamt sehen aber nur 15% der StudienanfängerInnen "eventuelle Nachteile" eines Studiums in Sachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern.

Zielsetzung der Studie, die von der Chemnitzer Marketingprofessorin Cornelia Zanger erstellt wurde, ist die Evaluation von Stärken und Schwächen des Studienstandortes Sachsen. Dabei soll der Entscheidungsprozess für den Studienstandort untersucht sowie Elemente für eine Marketingkampagne benannt werden. Befragt wurden insgesamt knapp 20% der StudienanfängerInnen im Wintersemester 2007/2008. Zentrale Gründe für die Entscheidung eines Studiums in Sachsen ist die Gebührenfreiheit im Freistaat: Gefragt nach insgesamt 30 Gründen, die für die Wahl des Studienortes sprechen könnten, haben von den insgesamt 3223 befragten Erstsemestern 3095 die Gebührenfreiheit bzw. 3079 das kostengünstige Studieren genannt - das sind über 99% der Befragten. Damit bestätigt die Untersuchung die bisherigen Vermutungen zu den Studierendenbewegungen: Während zum aktuellen Wintersemester alle gebührenfreien Bundesländer einen deutlichen Zuwachs an StudienanfängerInnen verbuchten (Brandenburg und Bremen je 14%, Berlin 12%, Thüringen 10%), gingen in den Gebührenländern Saarland, Baden-Württemberg und Hessen die AnfängerInnenzahlen hingegen um bis zu 3% zurück.

Auch das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) beim fzs sah sich bestätigt: "Nun haben wir es schwarz auf weiß. Der Ansturm der Studierenden ist in erster Linie auf die Einführung von Studiengebühren in den westdeutschen Bundesländern zurückzuführen", wie der ABS-Geschäftsführer André Schnepper in einer Pressemitteilung erklärte. Tatsächlich ist die Gebührenfreiheit und auch geringe Lebenshaltungskosten zwar für alle Studierenden ein wesentlicher Grund; gerade Studierende aus den alten Bundesländern geben diesen Grund aber verstärkt an. Derzeit gehören ausschließlich westdeutsche Bundesländer zu den gebührenpflichtigen Ländern.

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4. Studienabbruch: Bis zur Hälfte aller Bachelor-Studierenden bricht Studium ab

Die erste Seite der bislang unter Verschluss gehaltenen Studie macht die Katastrophe deutlich: "Die bisher mit der Einführung der neuen Studiengänge verbundenen Vorstellungen: geringerer Studienabbruch aufgrund intensiverer Betreuung (...), Verkürzung der Studiendauer werden nicht oder nur teilweise eingehalten. (Es) bedarf einer Reihe von Änderungen in den Bachelorstudiengängen, um das Studienangebot attraktiver und besser studierbar zu machen." Es folgt eine Aufzählung zentraler Elemente der bislang an der FU Berlin erfolgten Studiengangsreformen.

Bei der nun aufgedeckten Studie handelt es sich nicht etwa um das Ergebnis einer kritischen Untersuchung der Studierendenschaft, sondern um eine Studie des Fachbereiches Controlling mit dem etwas sperrigen Titel "Untersuchung des Studienerfolgs von Studierenden der zum Wintersemester 2004/2005 neu eingerichteten Bachelorstudiengängen". Im Ergebnis kommt die Studie zum Schluss, dass "der Schwund in den neuen Studiengängen größer (ist) als der Schwund in den alten Studiengängen." Demnach sind zwei Jahre nach Einrichtung der entsprechenden Studiengänge nur noch 63% der Studierenden in den entsprechenden Studiengängen eingeschrieben, was einen Schwund von 37% bedeutet. Bei Magisterstudierenden betrug dabei die Abbruchquote in den ersten fünf Fachsemestern nur durchschnittlich 10%. In Fächern wie Biologie auf Lehramt, Mathematik und Philosophie brachen etwa die Hälfte aller Studierenden ab, in Informatik sank die Quote auf 29%.

Angesichts dieser katastrophalen Ergebnissen verwundert es nicht, dass die Hochschulleitung die interne Studie seit Februar 2007 unter Verschluss hält. Die Ergebnisse wurden nun nur durch entsprechende Medienberichte öffentlich, denen eine Verteilung von Kopien der 115 Seiten starken Untersuchung auf dem Campus vorausgegangen war. Der AStA der FU Berlin zeigte sich über die Ergebnisse wenig überrascht. In einer Pressemitteilung hieß es: "Entgegen den Hoffnungen des FU Präsidiums, dass mit Einführung der neuen Abschlüsse das Studium insgesamt schneller beendet wird und weniger Studierende ihr Studium abbrechen, zeigt die Studie, dass genau das Gegenteil der Fall ist." Der AStA der FU fordert demnach "eine konsequente Verbesserung der Studienbedingungen mit dem Ziel eines freien und selbstbestimmten Studiums."

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5. Qualifizierungsinitiative: "Mehr Schein als Sein"

Unter der Motto "Aufstieg durch Bildung" hat die Bundesregierung Anfang Januar eine "Qualifizierungsinitiative" beschlossen, die einzelne Maßnahmen von der frühkindlichen Bildung bis hin zur Weiterbildung zusammenfasst. Neben den bereits bekannten Investitionen in die Infrastruktur für Kindertagesstätten sollen unter anderem "Aufstiegsstipendien" für "besonders befähigte" AbsolventInnen des Dualen Systems vergeben werden, damit diese ein Studium aufnehmen können. Mit Blick auf die hohe Anzahl von "AltbewerberInnen", jungen Menschen also, die bislang keinen Ausbildungsplatz erhalten haben, soll durch ein gemeinsames Programm von Bundesbildungs- und Arbeitsministerium ein Ausbildungsbonus von bis zu 6000 Euro für die Vermittlung von Ausbildungsplätzen gezahlt werden.

Von bildungspolitische verantwortlichen Organisationen hagelte es jedoch Kritik an den Plänen von Bundesbildungsministerin Schavan. Die Vize-Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marianne Demmer, geißelte die Initiative als "kleinteiligen Themenkatalog" und "nettes Sammelsurium von Pilotprojekten", die die großen Zukunftsthemen nicht lösen könnten. Auch der fzs kritisierte, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen in keiner Weise ausreichten.

Zu den wichtigsten Ziele, die aus Sicht des studentischen Dachverbandes dringend angegangen werden müssen, gehört die Erhöhung der Durchlässigkeit im deutschen Bildungssystem. Zwar habe dies auch die Bundesregierung erkannt und als einen Schritt in die so genannten "nationalen Bildungsoffensive" eingebaut. Auch der Schritt, die Hochschulen mehr als heute für die AbsolventInnen von Berufsausbildungen zu öffnen, weise in die richtige Richtung. Dabei warnte der fzs jedoch: "Die Einschätzung, dass durch die Öffnung der Hochschulen mehr junge Menschen ein Studium aufnehmen, ist vollkommen unrealistisch. Zwar kann die Anzahl der Studienbewerberinnen und -bewerber durch diese Maßnahme steigen, aber damit ist das Problem des eklatanten Studienplatzmangels noch lange nicht gelöst", so Imke Buß vom Vorstand des fzs. "Durch den Studienplatzmangel kann von freier Berufswahl schon seit langem nicht mehr gesprochen werden. Stattdessen entscheiden oft andere Sachzwänge über die Studienfachwahl", so Buß.

Der fzs forderte in dem Zusammenhang erneut die Einrichtung eines Bundeshochschulgesetzes. Durch die Föderalismusreform sei eine weitgehende bundeseinheitliche Bildungsplanung unmöglich gemacht worden, wodurch die Chancengleichheit verstärkt in Gefahr sei. Florian Hillebrand vom fzs-Vorstand erklärte dazu: "Die Bildungschancen werden in den einzelnen Länden noch weiter auseinanderdriften, bundesweite Chancengleichheit für junge Menschen wird es in Zukunft kaum noch geben." Der Bund müsse deshalb seine verbliebenen Handlungsspielräume nutzen. Bislang weigert sich Bundesbildungsministerin Schavan, Regelungen zum Hochschulzugang und zu Hochschulabschlüssen bundesgesetzlich zu regeln.

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6. Untersuchung: Studium führt zu psychischen Belastungen

Eine neue Studie der Techniker Krankenkasse (TK) hat die Verschreibung von Medikamenten an Studierende untersucht. Demnach sind Studierende im Durchschnitt zwar gesünder als ihre erwerbstätigen AltersgenossInnen, allerdings stehen sie unter erheblich stärkerem psychischen Druck. Statistisch betrachtet haben demnach Studierende im Alter von 20 bis 34 Jahren Antidepressiva für fünf Tage im Jahr verschrieben bekommen, Berufstätige im gleichen Alter jedoch nur für 3,5 Tage jährlich. Bei den Studierenden machten die Psychopharmaka fast zehn Prozent der insgesamt verordneten Medikamente aus, bei den Erwerbstätigen waren es nur knapp sechs Prozent.

Die Studie, zu der die Daten von 131.000 Studierenden erhoben wurde, kommt demnach zum Schluss: "Die Ergebnisse deuten insgesamt auf eine relativ hohe psychische Belastung von Studenten hin, die sich vorrangig in den höheren Altersgruppen bemerkbar macht." Psychisch belastende Faktoren sind dabei insbesondere Zeitdruck, Hektik an der Hochschule und fehlende Rückzugsmöglichkeiten. "Die Auffälligkeiten zeigen, dass Leistungsdruck und Stress mit allen negativen Folgen zum Unialltag gehören", so Volker Clasen, Sprecher der TK in Schleswig-Holstein gegenüber bildungsklick.de. Dabei nimmt der Anteil der Studierenden, die Antidepressiva bekommen, mit dem Alter zu. "Von den 30- bis 34jährigen bekamen mehr als drei Prozent der männlichen und fast sechs Prozent der weiblichen Studenten Medikamente gegen Depressionen verordnet", so Clasen.

Der fzs reagierte mit Bestürzung auf die Studie der Krankenkasse und wies auf die desolaten Studienbedingungen hin. "Organisatorisches Chaos, Überlast im Studium und gleichzeitig für den Lebensunterhalt arbeiten ist für viele Studierende zu viel", so Regina Weber, Vorstandsmitglied im fzs. Den Hauptgrund der Befunde sieht der fzs demnach in der die Mehrfachbelastung der Studierenden. Zwei Drittel der Studierenden müssen arbeiten, um sich finanziell über Wasser zu halten. Regina Weber: "Ein voller Vorlesungsplan, Job und die nächsten Prüfungen, da ist man schnell bei einer 80-Stunden Woche. Lange hält das niemand durch." Aus Sicht der Studierendenvertretungen muss die finanzielle Situation der Studierenden deutlich sicherer werden.

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7. Gericht kassiert IQ- und Stipendien-Rabatt bei Studiengebühren

Begabten-Förderung und Elite-Wahn liegen im Trend, dachte sich die Universitätsleitung Freiburg, als sie die Regelung beschloss, wonach Studierende mit einem IQ über 130 die Studiengebühren erlassen bekommen sollten. Das Freiburger Verwaltungsgericht hat die entsprechende Regelung, von der etwa 150 Studierende profitierten, nun gekippt. Geklagt hatten vier Studierende, die trotz guter Studienleistungen keine Gebührenermäßigung erhielten. Stattdessen wurden die Studierenden auf die Möglichkeit eines IQ-Testes hingewiesen.

Neben dem vor allem als Marketing-Gag verstandenen IQ-Rabatt hat das Verwaltungsgericht jedoch auch den pauschalen Gebührenerlass für StipendiatInnen als verfassungswidrig bezeichnet: Mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 könne nicht allein der Stipendienbescheid eines Förderungswerkes für einen Gebührenerlass ausreichen, da Studierende keinen Nachteil daraus haben dürften, wenn sie sich etwa aus politischen oder religiösen Gründen gegen ein Stipendium entscheiden würden bzw. aus diesen Gründen kein solches erhielten. Insbesondere mit Blick auf die Tatsache, dass mehrere Förderungswerke in der Vergangenheit einen Gebührenerlass für ihre StipendiatInnen gefordert haben, ist das Urteil relevant für den weiteren Umgang mit so genannten "Hochbegabten".

Der fzs steht der Vergabe von Stipendien und besonderen Leistungen für "Begabten" grundsätzlich kritisch gegenüber. Aus Sicht des studentischen Dachverbandes ist durch die verstärkte Forderung nach und Einrichtung von Stipendien die Chancengleichheit gefährdet. Stattdessen setzt er sich für eine Förderung aller Studierenden ein. In einem Positionspapier des fzs vom Sommer 2007 heißt es etwa: "Der fzs setzt sich für eine öffentliche Bildungsfinanzierung und eine Förderung aller Studierenden nach deren finanziellem Bedarf ein. Eine Breitenförderung berücksichtigt den hohen Bedarf an gut Ausgebildeten und verhindert eine Auswahl der Studierenden nach finanziellem und sozialem Hintergrund. Eine Erweiterung des Stipendiensystems und ein Abbau der Breitenförderung folgen dagegen hegemonialen Interessen und (re-)produziert eine handverlesene Elite."

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8. StudiVZ: Kritik an geplanten Werbemaßnahmen

Zum 9. Januar hat das studentische Portal "studiVZ", das als "social network" nach eigenen Aussagen mehr als vier Millionen NutzerInnen in mehreren Ländern hat, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert. Hintergrund dieses aufwändigen Verfahrens ist die Einführung von personenbezogener Werbung, durch die das Portal künftig schwarze Zahlen schreiben soll. Das Portal studiVZ wurde vor einem Jahr vom Holtzbrinck-Verlag für geschätzte 85 Millionen Euro gekauft. Die registrierten NutzerInnen mussten zum Jahreswechsel in die neuen Nutzungsbedingungen einwilligen, um weiterhin dem Portal angehören zu können. Zu den Gründen erklärte Marcus Riecke, Geschäftsführer von studiVZ, gegenüber der WELT bereitwillig: "Wir wollen mit der Änderung der Geschäftsbedingungen einfacher auf die Daten der User zugreifen. So können wir besser personenbezogene Werbung verschicken."

Geplant ist demnach, dass die angemeldeten Studierenden künftig personalisierte Werbung erhalten sollen - anhand der Kriterien Alter, Geschlecht, Studiengang und Studienort. Zwar können NutzerInnen den geplanten Werbemaßnahmen widersprechen, doch der entsprechende Link ist nur nach aufwändiger Recherche zu finden, was vor allem bei Datenschützern auf entsprechende Kritik stößt. Den Vorteil personenorientierte Werbung erklärte Michael Brehm, Mitbegründer von StudiVZ, nach entsprechender Kritik durch NutzerInnen wie folgt: "Jemand der personalisierte Werbung möchte, bekommt weniger Werbung und relevantere. Jemand der keine personalisierte Werbung möchte, bekommt mehr Werbung."

Die nun in Kraft getretenen Nutzungsbedingungen stoßen vor allem bei Datenschützern, aber auch zunehmend bei Studierenden und registrierten NutzerInnen auf Kritik. Zahlreiche Mitglieder haben bereits ihren Namen unkenntlich gemacht, Daten aus ihrem Profil genommen oder etwa das Portal konsequent verlassen.

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9. Personalia: Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz

Am 16. Januar hat Annegret Kramp-Karrenbauer, saarländische Ministerin für Bildung, Familie, Frauen und Kultur turnusgemäß die Präsidentschaft der Kulturministerkonferenz (KMK) übernommen und damit den Berliner Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner abgelöst. In einer ersten Pressemitteilung erklärte Kramp, Sie werde den eingeschlagenen Reformkurs zur Qualitätsentwicklung im Bildungsbereich nachhaltig unterstützen und die Diskussionen um die Themen wie PISA, IGLU oder die zentralen Bildungsstandards konsequent weiterführen.

Als politische Schwerpunkte ihrer einjährigen Amtszeit nannte Kram-Karrenbauer die weitere Förderung frühkindlicher Bildung sowie den Ausbau von Durchlässigkeit in der beruflichen Bildung: "Wir haben in den Vollzeitberufsschulen mittlerweile so umfassende Möglichkeiten, allgemeine Schulabschlüsse zu erreichen, dass das gemeinsam mit der Frage der Durchlässigkeit ein ganz wichtiger Punkt bei der Bildungsgerechtigkeit ist. Das Schulsystem muss den Wechsel von einem Bildungsweg zum anderen erlauben, eine Berufsausbildung darf nicht zu einer Sackgasse werden. Im Rahmen einer Berufsausbildung muss vielmehr auch die Möglichkeit gegeben sein, einen allgemeinen Abschluss erreichen zu können, der den Weg in ein Studium öffnet." Im Rahmen einer Festveranstaltung zeigte sich der bisherige Präsident Zöllner mit der im Jahr 2007 erfolgten Arbeit sehr zufrieden. Er verwies auf die Umgestaltung der ZVS in eine Serviceeinrichtung, die angestoßene Exzellenzoffensive zu hochschulischer Lehre und die Einführung der Systenakkreditierung an Hochschulen.

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