Österreich schafft kurz vor Neuwahlen Studiengebühren ab

25.09.2008: fzs begrüßt die finanzielle Entlastung Studierender im Nachbarland, kritisiert aber die Zusammensetzung der ad-hoc Mehrheit im Nationalrat

Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studenteInnenschaften (fzs) begrüßt die Abschaffung von allgemeinen Studiengebühren und die Aufstockung des Haushalts für Hochschulen in Österreich. Jedoch werden die Beibehaltung von Langzeitstudiengebühren und die Diskriminierung von ausländischen Studierenden scharf kritisiert.

Nach sieben Jahren wurden gestern Abend vom Nationalrat in Österreich mit den Stimmen des Zweckbündnisses aus SPÖ, der Grünen und der rechtspopulistischen FPÖ die allgemeinen Studiengebühren zum Sommersemester 2009 abgeschafft.

"Es ist erfreulich, dass Hochschulbildung in Österreich zukünftig ein Gut ist, welches mehr als in den Jahren zuvor jedem und jeder gleichermaßen zugänglich ist," so Thomas Honesz, Mitglied im Vorstand des fzs. "Das jedoch die Abstammung für das Recht auf Bildung eine Rolle spielen muss war unter Mitwirkung der FPÖ zu befürchten. Deren Spitzenkandidat hatte sich schließlich am letzten Wochenende noch mit einem Grußwort an den Anti-Islam-Kongress in Köln gewendet und somit gezeigt, dass er zur europäischen Rechten gehört", so Thomas Honesz weiter.

Weiterhin wurde beschlossen den Hochschulen zusätzliche Bundesmittel zur Verfügung zu stellen, sodass ihnen keine finanziellen Einbußen drohen "Nach Hessen werden nun auch in Österreich zusätzliche staatliche Gelder an die Hochschulen gegeben. Das ist richtig, da Studiengebühren die finanziellen Probleme der Hochschulen nicht lösen können," so Bianka Hilfrich, ebenfalls Mitglied des fzs- Vorstands. "Eine solide Bildungsfinanzierung ist und bleibt Aufgabe des Staates."

"Es ist nur bedauerlich, dass der Beschluss nicht konsequent ist und die Langzeitstudiengebühren sowie die Studiengebühren für Internationale Studierende nicht abgeschafft wurden." so Thomas Honesz weiter. Die Gebühren für diese beiden Gruppen wurden nur halbiert und nicht gänzlich ad acta gelegt.