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Freie Meinung, Privatsphäre und Vertrauen werden zur Mangelware

12.09.2009: Am 12. September findet die in Berlin die Demo "Freiheit statt Angst" statt

Berlin (fzs). Am heutigen Samstag findet in Berlin die "Freiheit statt Angst" Demonstration statt. Die DemonstrantInnen wehren sich gegen die staatliche Überwachung und Kontrolle des Internets. Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften ruft alle Menschen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen.

Der Kontroll- und Überwachungswahn in diesem Bereich wurde systematisch weiterausgebaut, mit der Begründung, dass dies zu Sicherheit und Stabilität beiträgt. Kritikpunkte sind hier unter anderem die Vorratsdatenspeicherung, geheime Durchsuchungen von Computern, Sperrung von Webseiten ohne richterlichen Beschluss und es sollen anstehende Gesetzesänderungen gestoppt werden.

"Nicht nur der Staat missbraucht seine Kontrollfunktion in Bezug auf das Internet, sondern auch ArbeitgeberInnen nutzen dieses Medium für eigene Interessen" stellt Juliane Knörr, Vorstandsmitglied des studentischen Dachverbandes, fest. Es ist durchaus üblich, vor einer Einstellung oder Beförderung im Internet die BewerberInnen zu recherchieren. "Es ist mehr als fraglich wozu sich ArbeitgeberInnen über nicht Ausschreibungsrelevantes der BewerberInnen informieren müssen. Diese Informationen stehen in keinem Zusammenhang mit Leistung und Qualifikation der ArbeitnehmerInnen und dürfen kein Beurteilungskriterium darstellen!" fordert Kaiser. Auch an Hochschulen wird dem Kontrollwahn kaum eine Grenze gesetzt. Viele Studierende werden gezwungen, sich über online-Programme für Seminare und Vorlesungen einzuschreiben. Diese Systeme weisen aber erhebliche Sicherheitsmängel auf. So ist es beispielsweise an einigen Hochschulen für alle Benutzer eines Programms, ohne großen Aufwand, möglich persönliche Daten anderer zu sichten" beklagt sich Juliane Knörr.

Ein weiteres großes Problem des staatlichen Sicherheitsengagements ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Internetseiten werden durch Kontrollstellen gesperrt, ohne dass dafür eine legale Entscheidungskompetenz vorhanden ist. Dies führt zu einer Aufweichung der Gewaltenteilung. Im Zeitalter der Informationsgesellschaft ist es von großer Bedeutung, dass jeder Mensch die Möglichkeit besitzt, eine eigene Meinungsbildung vorzunehmen. Eine Meinungsbildung ist aber nur dann möglich, wenn alle Informationsmedien unzensiert und frei sind. Aus diesem Grund spricht sich der freie zusammenschluss von studentInnenschaften dafür aus, sich mit den Demonstranten zu solidarisieren und dies zu unterstützen.

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