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Offener Brief an die Bundesregierung: Wenn die Unterstützung für Griechenland scheitert, scheitert Europa

04.07.2015: Wir möchten klarstellen, dass wenn in der aktuellen Debatte um Griechenland von Reformen gesprochen wird damit in keinem Fall gemeint sein darf, weitere Einsparungen im öffentlichen Sektor Griechenlands vorzunehmen. Schon jetzt wurden durch die Einsparungen im Bereich der Bildung, Altersvorsorge und Gesundheit massive Schäden verursacht. Diese schlagen sich zum Beispiel in einem massiven Anstieg der Säuglingssterblichkeitsrate nieder. Ein Schuldenerlass ist die einzig mögliche Option, das Leiden der Betroffenen in Griechenland nachhaltig zu reduzieren. Paradoxerweise zeigt ein Blick in die Geschichte, dass gerade Deutschland vom Instrument des Schuldenerlasses enorm profitiert hat. Die Bundesregierung schließt dieses Instrument kategorisch aus und rechtfertigt ihre Politik durch das Schüren von rassistischen Vorurteilen wie der Mär vom faulen Griechenland. Das ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch verantwortungslos.

Offener Brief

Europa steht am Scheideweg. In diesen Tagen geht es um nicht weniger als die Zukunft Europas: Stehen wir in einigen Jahren vor dem Scherbenhaufen eines gescheiterten Projektes, oder stehen wir auch in Zukunft weiter für die gemeinsame europäische Idee ein?

Wir gehören einer Generation an, die mit Europa aufgewachsen ist. Europa ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir wollen das Projekt Europa weiterentwickeln. Aufzugeben ist keine Option! Schuldzuweisungen zwischen Staats- und Regierungschef_innen bringen nichts. Die wesentlichen Frage ist: Wie soll das Europa aussehen, in dem wir leben wollen?

Wir wollen nicht in einem Europa leben, in dem Staats- und Regierungschef_innen um ein Europa der Kleinstaaterei, der geschlossenen Grenzen und der Nationalismen feilschen. Wir wollen nicht, dass rechtspopulistische Regierungen weitere Erfolge erringen. Wir wollen mehr Europa und nicht weniger!

Ein friedliches Europa kann nur ein Europa der Solidarität und der Demokratie sein. Deswegen kämpfen wir jetzt für ein Europa, in dem die europäische Krise nicht auf dem Rücken der Schwachen ausgetragen wird! Wir solidarisieren uns mit den griechischen Bürger_innen und fordern von der deutschen, aber auch den anderen europäischen Regierungen, die den Sparkurs teilen, einen deutlichen Kurswechsel!

Alle Staats- und Regierungschef_innen haben jetzt die Pflicht, Europa gemeinsam zu retten. Der griechischen Regierung einseitig die Schuld zuzuweisen ist billiger Populismus. Nicht sie ist es, die keine weiteren Zugeständnisse mehr machen will, sondern ihre Wählerinnen und Wähler sind es, die schon mit der Wahl von Syriza klar gemacht haben: Wir können nicht noch mehr soziale Härten ertragen.

Es gibt deshalb nur eine Lösung: Zurück an den Verhandlungstisch mit einem ernsthaften Verhandlungsspielraum.

Wir fordern, dass statt populärer Lügen nun unpopuläre Wahrheiten ausgesprochen werden. Es ist klar: Ein Scheitern der Unterstützung Griechenlands wird massive Auswirkungen auf ganz Europa haben. Auswirkungen, die niemand aktuell abschätzen kann. Es muss deswegen alles daran gesetzt werden, ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone zu verhindern. Ohne Schuldenerlass wird es keine nachhaltige Lösung geben. Die bisherige Krisenpolitik hat die Eurokrise nicht beendet, sondern sorgt für soziale Krisen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Die Austeritätspolitik ist gescheitert. Wir brauchen ein Umdenken der Krisenpolitik in Europa, für Europa. Und wir brauchen endlich eine europäische Finanzpolitik, damit sich solche Krisen nicht wiederholen.

Griechenland ist zu Reformen bereit, doch die bisherigen Angebote sind kein Weg aus der Krise. Sie führen in immer neue Krisen. Wir brauchen jetzt eine Lösung. Eine Lösung, die den Griechinnen und Griechen Luft zum Atmen lässt und ihren Willen zur Reform nicht erstickt. Ein Schuldenerlass muss ebenso auf den Verhandlungstisch, wie ein massives Investitionspaket in soziale und ökologische Projekte. Details der notwendigen Reformen in Griechenland müssen auch in Griechenland entschieden werden.

Die Zeit der Schuldzuweisungen muss vorbei sein. Jetzt ist es Zeit zu kämpfen. Zu kämpfen für ein Europa, in dem man sich die Hand reicht, wenn jemand hinfällt. Zu kämpfen für ein Europa der Demokratie und der Solidarität. Zu kämpfen für ein Europa mit Griechenland.

Unterzeichnende:

- Erik Marquardt und Theresa Kalmer für die Grüne Jugend
- Johanna Uekermann für die Jusos in der SPD
- Philipp Breder für die Juso-Hochschulgruppen
- Immanuel Benz und Josephin Tischner für die SJD Die Falken
- Marcel Päßler für die Solidaritätsjugend Deutschlands
- freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)
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