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kampagne > UN sozialpakt einhalten

UN-Sozialpakt - was soll denn das sein?

Hintergrund, Was gemacht wurde und was noch getan werden muss.

Genau diese Frage ist bezeichnend für die derzeitige Situation in der Bundesrepublik. Und dies wird auch von dem UN-Gremium zur Überwachung der Umsetzung bemängelt. Abgesehen von einigen wenigen "ExpertInnen" aus Juristerei und Politik kennt kaum eine oder einer den internationalen Pakt zur Wahrung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte - kurz UN-Sozialpakt. Leider auch viele JuristInnen nicht.

Hintergrund

1968 unterzeichnete die Bundesregierung den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt), 1977 ratizifierten ihn Bundestag und Bundesrat. Mit dem Pakt haben die Unterzeichnerstaaten das Recht aller Menschen auf Bildung völkerrechtlich anerkannt. Sie verpflichteten sich im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts unter anderem dazu, das Hochschulstudium "auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit" allen entsprechend ihrer Fähigkeiten zugänglich zu machen (Art. 13, Abs. 2).

Das Bundesverfassungsgericht wies in seiner Urteilsbegründung zur Einführung allgemeiner Studiengebühren im Januar 2005 auf die Gültigkeit und die Verpflichtung zur Einhaltung bzw. Erfüllung dieses Paktes noch einmal ausdrücklich hin.

Interessant wird dieser Pakt auf Grund des Spannungsverhältnisses zwischen der Außenvertretungskompetenz der Bundesregierung einerseits und der durch das Bundesverfassungsgericht festgestellten Kompetenz zur Einführung von Studiengebühren der Länder andererseits. Im Kampf gegen Studiengebühren wird nun die Tatsache interessant, dass durch die Ratifizierung des Paktes durch die Bundesregierung dieser nun in Bundesrecht übergegangen ist, welches nach der Verfassungsordnung unseres Grundgesetzes in der Lage ist, Landesrecht und damit auch Landesgesetze zur Einführung von Studiengebühren zu brechen.

Zur Arbeitsweise des UN-Ausschusses

  

Die Einhaltung des UN-Sozialpakts durch die Unterzeichnerstaaten wird vom UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit überwacht. Dieser moniert, unabhängig von nationalen Interpretationen der Rechtslage, wenn ein Verstoß gegen den UN-Pakt vorlegt. Im Zuge der Umsetzung des Paktes und deren Kontrolle auf nationaler Ebene sind alle Vertragsstaaten aufgerufen in regelmäßigen Abständen einen Bericht an die Kommission abzugeben.

Die Bundesrepublik Deutschland ist mit der Abgabe des Berichtes seit dem 30.06.2006, also mehr als ein halbes Jahr, im Verzug. Genau hier setzt die gemeinsame Kampagne von fzs und GEW zum UN-Sozialpakt an: fzs und GEW können als Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) mit einem eigenen so genannten "Schattenbericht" vor den zuständigen UN-Ausschuss in Genf treten. fzs und GEW werden diesen Schritt mit dem Ziel machen, die UN zu eine Rüge gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihres des Verstoßes gegen den Pakt durch Einführung von Studiengebühren herbeizuführen.

Denn in Deutschland wird nicht etwa, wie vom UN-Sozialpakt verlangt, das Hochschulstudium allmählich unentgeltlich gemacht, sondern genau das Gegenteil: Das über Jahrzehnte gebührenfreie Hochschulstudium wird schrittweise geschliffen. Sieben von 16 Bundesländern führen 2007 allgemeine Studiengebühren ab dem ersten Semester ein und verstoßen damit gegen den UN-Sozialpakt. In ihrem Schattenbericht werden fzs und GEW dies anprangern und deutlich machen, wie die Einführung von Studiengebühren, die soziale Selektivität im deutschen Bildungssystem weiter verschärft.

In der Vergangenheit wurde die Bundesbepublik Deutschland bereits zweimal vom Gremium wegen Studiengebühren gerügt - obwohl es sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht um allgemeine, sondern um Langzeitstudiengebühren sowie um Verwaltungs- und Einschreibgebühren hadelte. Vor diesem Hintergrund erwarten fzs und GEW eine kritische Auseinandersetzung des UN-Ausschusses wird der jünsten Entwicklung in Deutschland. Dies scheint die Bundesregierung auch zu ahnen, da sie sonst die Abgabe des Berichtes nicht hinauszögern immer wieder aufschieben würde.

Die Einschaltung der Vereinten Nationen soll auch dazu beitragen, dass Rechtswissenschaft und Rechtsprechung die Frage der Rechtmäßigkeit von Studiengebühren in Deutschland künftig kritischer beurteilen. In einigen Bundesländern werden derzeit Klagen gegen Studiengebühren vor den Verwaltungsgerichten angestrengt. Bei diesen Klagen soll die Rüge ihre justiziable Wirkung entfalten, denn im letzten Bericht des Gremiums zu Deutschland aus dem Jahr 2001 heißt es unter Ordnungsnummer 13:

"Der Ausschuss erneuert seine Besorgnis darüber, dass in der Rechtspre-chung nicht auf den Pakt und seine Bestimmungen Bezug genommen wird, wie bereits aus der Stellungnahme des Vertragsstaates in seiner schriftli-chen Beantwortung der Themenliste hervorgeht und wie von der Delegation im Rahmen ihres Dialogs mit den Ausschuss bestätigt wurde. Der Aus-schuss ist besorgt darüber, dass Richter keine Ausreichende Ausbildung im Bereich der Menschenrechte erhalten, insbesondere hinsichtlich der im Pakt gewährleisteten Rechte. Ein ähnlicher Mangel an Ausbildung im Bereich der Menschenrechte kann bei Staatsanwälten und anderen für die Umsetzung des Pakts zuständigen Akteuren festgestellt werden." (AKZ E/C.12/1/Add.68)

Durch die Arbeit des fzs und der GEW wird der Un-Sozialpakt eine größere BEdeu-tung in Öffentlichkeit und Fachöffentlickeit bekommen. Wenn es gelingt eine erneu-te Rüge der BRD wegen Verstoßes gegen den UN-Sozialpakt herbeizuführen ist es für die VerwaltungsrichterInnen nicht mehr möglich, den UN-Sozialpakt zu ignorieren.

Was wir schon gemacht haben

Bereits im vergangenen Jahr fand in Berlin die Pressekonferenz des fzs statt, in der die fortlaufenden Verstöße der BRD gegen den UN-Sozialpakt zur Wahrung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte kurz: UN-Sozialpakt angeprangert wurden. Ideengeber für die gesamte Aktion ist der AStA der Uni Münster in Zusammenarbeit mit dem bereits mehrfach für StudentInnenschaften in Erscheinung getretenen Verwaltungsrechtler Wilhelm Achelpöhler, ebenfalls aus Münster. Im Namen des Verbandes und aller Menschen die sich gegen Sozial- und Bildungsabbau momentan eher im Abwehrkampf befinden ist diesen AkteurInnen für ihre vielfältige solidarische Unterstützung der Kampagne zu danken.

Was kann ich tun?

Interessant bei solchen Vorgehensweisen ist immer die Frage wie der oder die Einzelne in seinen eigenen Wirkungskreisen selbst aktiv werden kann. Auf diesen Seiten findest du/finden Sie den Mustertext für eine Resolution. Diese kannst/können Sie du dir herunterladen, Deinen Namen als AntragstellerIn einfügen und dann in deiner Studierendenvertretung zur Abstimmung stellen. Wenn diese dann von der der Studierendenschaft veröffentlich wird und Hochschulleitungen, Länderregierungen und Länderparlamenten vorgelegt wird, wird zusätzliche Öffentlichkeit geschaffen. Du kannst dich/Sie können sich darüber hinaus mit fzs oder GEW in Verbindung setzen und bei Euch vor Ort eine Informationsveranstaltung zum Thema UN-Sozialpakt durchführen. Darüber hinaus kannst du/können Sie auch einfach deiner/Ihrer Kreativität freien Lauf lassen.

Zugehörige Dateien:
ResolutionsvorlageDownload (24 kb)
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