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kampagne > UN sozialpakt einhalten

Klage auf Einhaltung des UN-Sozialpakts

  

Der fzs hat Klage vor dem UN Ausschuss für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte eingereicht. Die Bundesrepublik hat sich mit der Unterzeichnung des UN-Sozialpakts im Jahr 1968 dazu verpflichtet, den Zugang zu Bildung und das Bildungssystem gebührenfrei zu halten. Nun hat die Bundesrepublik mit der Einführung allgemeiner Studiengebühren durch die Länder gegen den Pakt verstoßen.

Die Einführung von Studiengebühren ist damit völkerrechtwidrig und nicht zulässig. Mit der Klage vor dem UN-Sozialausschuss soll erreicht werden, dass die Bundesregierung die Einhaltung des Pakts garantieren muss.

Weitere Informationen

25.10.2007 > Bundesregierung nimmt Stellung zum Bericht von fzs und GEW - Andreas Storm, parlamentarischer Staatssekretär, beantwortet die Fragen von Nele Hirsch, MdB (die Linke) zur Stellungnahme von fzs und GEW.
23.10.2007 > Pressespiegel zur Vorstellung des UN-Sozialpaktes - Am 22. Oktober haben der fzs und die GEW ihren Bericht an den UN-Sozialausschuss vorgestellt. Im folgenden stellen wir einige der wichtigsten Pressemeldungen zusammen.
22.10.2007 > fzs und GEW: "Studiengebühren verletzen UN-Sozialpakt!" - Studentischer Dachverband und Bildungsgewerkschaft gehen vor den Vereinten Nationen gegen Studiengebühren vor - Widerspruch zu Urteil des OVG Münster (Pressemitteilung vom 22.10.2007)
22.10.2007 > Bericht von fzs und GEW zum UN-Sozialpakt - Die Stellungnahme von fzs und GEW an den UN-Ausschuss zum Download
22.10.2007 > The introduction of tuition fees and the UN Social Covenant (Download sozialpakt_innenteil_en.pdf ca. 498 Kb) - Opinion of fzs and GEW - english version
18.10.2007 > Brief von fzs und GEW an den UN-Ausschuss - Brief von GEW und fzs an den UN-Ausschuss zur Überwachung des Internationalen Paktes
17.07.2007 > Materialien - Musterresolution und Plakatvorlage.
25.06.2007 > Studiengebühren im Lichte des UN-Sozialpakts - Beitrag aus der Juristenzeitung 6/2006.
19.06.2007 > Bericht zur Umsetzung des Sozialpakts - Auszüge / Kommentare aus den Berichten zur Umsetzung des Pakts in Berichten des UN Ausschusses für wirtschaftliche, soziale, und kulturelle Rechte aus dem Jahr 1989 E/C.12 /1 /Add. 29.
19.06.2007 > UN-Sozialpakt - was soll denn das sein? - Hintergrund, Was gemacht wurde und was noch getan werden muss.
19.06.2007 > fzs und GEW: Rechte des UN-Sozialpaktes endlich umsetzen! - Der Kampf gegen Bildungs- und Sozialabbau ist nicht entschieden.
28.02.2007 > Entwicklung der Bildungsfinanzierung in der BRD - Hintergrundmaterial zur Klage.
28.02.2007 > Bildungsbeteiligung und Studiengebühren in Deutschland - Hintergrundmaterial zur Klage.
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