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Newsletter 5/2007

15.05.2007: Hochschulpolitischer Newsletter des fzs.

INHALT

THEMEN

1. BAföG-Erhöhung?
2. Aus fürs Hochschulrahmengesetz (HRG)
3. Hochschulpakt 2020
4. Tagung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK)
5. Start der Kampagne: Kein Sexismus an Hochschulen!

TICKERMELDUNGEN

6. Trotz aller anderslautender Beteuerungen: Die Wirtschaft hält sich mit Stipendien zurück
7. "Generation Praktikum" nur ein Mythos? Von wegen, kontert Expertin Bettina König
8. Rechtsschutz-Versicherung der Eltern zuständig auch für Studienplatzklagen
9. Kritik an österreichischem Gebühren-Rückerstattungs-Modell: "Unterbezahlt und unversichert"
10. An deutschen Hochschulen wird für 1 Euro geforscht und ohne Lohn gelehrt
11. Bologna-Reform: Kernziele bislang verfehlt und "Versündigung an jungen Menschen"
12. In Bremen rebellieren auch die ProfessorInnen
13. Systemakkreditierung: Akkreditierungsrat erarbeitet neues Zulassungsverfahren für Studiengänge
14. Bundesweite Razzien gegen G8-GegnerInnen und erstes Demonstrationsverbot
15. Union diffamiert "Kriegsverräter"

THEMEN

1. BAföG-Erhöhung?

Nach bisher recht strikter Ablehnung von BAföG-Anpassungen seitens der Regierung erklärte SPD-Fraktionschef Peter Struck überraschend, die SPD wolle in der Koalition durchsetzen, dass für das BAföG letztlich 290 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen sollten. Dies sei auch schon mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) abgesprochen. Dabei sollen die Bedarfssätze beim BAföG um 10% angehoben werden. Die Erhöhung ist voraussichtlich zum Wintersemester 2008/2009 geplant [1] und wird unter anderem von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sehr begrüßt [2]. "Nachdem den Studierenden sechs Jahre lang rote Nullrunden zugemutet wurden, ist eine spürbare Erhöhung des BAföGs zwingend notwendig. Wir brauchen diesen beherzten Schritt, um mehr jungen Menschen den Hochschulbesuch zu ermöglichen und die Akademikerquote zu steigern", sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung. Der GEW-Vorsitzende betonte, dass erneut auch der BAföG-Beirat der Bundesregierung und das Deutsche Studentenwerk (DSW) vor dem Hintergrund der Lohn- und Preisentwicklung eine Anhebung der Bedarfssätze um 10,3 Prozent und der Freibeträge um 8,7 Prozent empfiehlt. "Wer das BAföG nicht erhöht, verschärft die soziale Auslese an den Schulen. Deutschland braucht jedoch mehr Studierende. Die Bundesregierung muss deshalb dem Vorschlag ihres Expertenrates voll und ganz folgen", unterstrich Thöne. Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerkes (DSW), erklärte gegenüber UniSPIEGEL (Heft 2, April 2007): "Dieses Hin und Her ist ja nicht neu, das war auch bei der vorherigen Regierung so. In drei BAföG-Berichten wurde jeweils eine Erhöhung vorgeschlagen und dann vom Kabinett abgelehnt. Ich kann die ständigen Lippenbekenntnisse zur Innovationsfähigkeit und zur Bedeutung von Bildung nicht mehr hören." Laut Informationen, die dem fzs vorliegen, umfasst die 22.BAföG-Novelle bisher tatsächlich leichte Veränderungen bei der Auslandsförderung, Verbesserungen bei Zuschlägen für Kinderbetreuung und Hinzuverdienstmöglichkeiten für Studierende. Bei der grundlegenden Finanzierung sind jedoch bisher keine entscheidenden Anpassungen der Bedarfssätze und Freibeträge geplant. Der fzs fordert daher die Bundesregierung auf [3], die BAföG-Novelle umgehend grundlegend zu überarbeiten und eine radikale Anpassung der Freibeträge und Bedarfssätze in die Novelle aufzunehmen. "Die BAföG-Erhöhung duldet keinen Aufschub. Sie muss jetzt und nicht erst 2008 erfolgen", so Konstantin Bender, Mitglied im Vorstand des fzs. Kritikwürdig am Vorgehen der Regierung ist auf jeden Fall das "Vorgehen nach Kassenlage", dem alle weitere Planung als Prämisse folgt. Notwendig wäre eine Reform nach Sachlage und Notwendigkeit. Jedoch bspw. die Staatseinnahmen zu erhöhen, um die laut DSW notwendigen Reformen anzugehen, bleibt konsequent außerhalb der Diskussion. Die Familiengerichte gehen inzwischen von einem Unterhaltsanspruch von 640,- Euro aus; das BAföG hingegen stagniert bei maximal 585,- Euro monatlich.

[1] <a title="Externer Link zu www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-633-bafoeg-erhoehung.php (Neues Fenster)" target="_blank" href="http://www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-633-bafoeg-erhoehung.php">2] www.gew.de/GEW_BAfoeG-Reform_beherzt_anpacken.html www.fzs.de/presse/107841.html

2. Aus fürs Hochschulrahmengesetz (HRG)

Am 9. Mai beschloss das Bundeskabinett, das Hochschulrahmengesetz (HRG) zum 1. Oktober 2008 außer Kraft zu setzen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN kritisierte [1] dieses Vorgehen und nannte es einen "hektischen Aktionismus der Bundesministerin", die hiermit den "Hochschulstandort Deutschland" gefährde. Ohne Not und ohne Anlass streiche der Bund den bewährten Orientierungsrahmen für die Hochschulpolitik der Länder. Zahlreiche sinnvolle Bestimmungen im HRG seien längst nicht in allen Bundesländern durch eigene Gesetze abgesichert. Zu befürchten sei nun ein "Flickenteppich aus hektisch ergänzten Landesgesetzen" sowie unter anderem der Verlust einheitlicher "Standards bei Hochschulzulassung und-abschlüssen". Die Fraktion DIE LINKE erklärte [2]: "Die Zersplitterung des deutschen Schulsystems soll nach dem Willen von Bundesbildungsministerin Schavan offensichtlich auch an den Hochschulen fortgesetzt werden. Mit der von ihr geforderten Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes wirft sie zentrale Grundlagen für die Vergleichbarkeit und Anerkennung von Studienleistungen über Bord. Das ist nicht nur unlogisch, sondern zugleich politischer Unfug zu Lasten von Studierenden und Lehrenden." Anstatt das Hochschulrahmengesetz aufzuheben, müssten Schritte in die entgegengesetzte Richtung gegangen werden. In ihrem Antrag "Hochschulrahmengesetz beibehalten" (Drucksache 16/4626) [3] hatte die Fraktion zuvor umfangreich die negativen Auswirkungen einer Abschaffung des HRG skizziert. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft forderte Bundesregierung und Bundestag auf [4], den verfassungsrechtlichen Spielraum für ein einheitliches Bundesgesetz zu nutzen. "Nur mit einer bundesweiten Regelung des Hochschulzugangs sind die Hochschulen in der Lage, ihre immer knapper werdenden Ausbildungskapazitäten erschöpfend auszulasten." Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. forderte die Bundesregierung auf [6], zumindest in den Bereichen Hochschulzulassung und-abschlüsse einheitliche Regelungen vorzusehen. Gegen den Kabinettsbeschluss regt sich indes zunehmend Widerstand [7]: Der Bund dürfe sich nicht vorschnell von einem bundeseinheitlichen Hochschulraum verabschieden, betonte die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Ulla Burchardt (SPD) am 9. Mai. "Diese Vorlage wird den Bundestag nicht ohne Änderung passieren", machte die Bildungspolitikerin deutlich.

[1] Pressemitteilung Kai Gehring, MdB (B90/Grüne) [2] Pressemitteilung Nele Hirsch, MdB (Die Linke) [3] Antrag der Fraktion Die Linke (pdf). [4] Pressemitteilung der GEW. [5] Pressemitteilung des BMBF. [6] Pressemitteilung des fzs. [7] zwd.info

3. Hochschulpakt 2020

Die umfangreiche Kritik am "Hochschulpakt 2020" [1] wird nun auch vom Deutschen Studentenwerk (DSW) flankiert [2]. Dasselbe fordert die Bundesländer auf, im Rahmen des Hochschulpakts auch und insbesondere in die soziale Infrastruktur des Studiums zu investieren und insbesondere Mittel für zusätzliche Wohnheimplätze zur Verfügung zu stellen. DSW-Generalsekretär Achim Meyer erklärte hierzu: "Die bisherige Kalkulation des Hochschulpakts ausschließlich in Studienplätzen greift zu kurz. Was nützen 90.000 zusätzliche Studienplätze, wenn den Studierenden das Dach über dem Kopf fehlt?" Das Deutsche Studentenwerk sieht angesichts der prognostizierten stark steigenden Studierenden-Zahlen für die kommenden Jahre einen Bedarf insbesondere in den alten Bundesländern von 20.000 zusätzlichen Wohnheimplätzen. Meyer auf der Heyde erläuterte: "Im Schnitt kostet der Bau eines Wohnheimplatzes 35.000 Euro; 20.000 Euro benötigen die Studentenwerke als staatlichen Zuschuss der Länder. Hochgerechnet auf die 20.000 zusätzlichen Wohnheimplätze ergibt das eine Gesamtsumme von 700 Millionen Euro und einen Zuschuss-Anteil der Länder von 400 Millionen Euro."

[1] studis-online.de [2] Pressemitteilung des DSW (pdf)

4. Tagung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK)

Am 3. und 4. Mai tagte die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in Gießen. Seitens Studierender fanden zahlreiche Protestveranstaltungen "gegen" die HRK sowie deren Wirken und Positionen statt. Unter anderem fand "trotz riesigen Polizeiaufgebots auf der Straße" eine Demonstration statt, an der sich etwa 1.000 TeilnehmerInnen beteiligten [1]. Im Rahmen der Tagung sprach sich die HRK für einen früheren Semesteranfang aus [2], forderte deutlich mehr Geld für den "Hochschulpakt 2020" [3, 4] und beschloss eine verstärkte "Kooperation mit dem Kapital" [5, 6]. Seitens der Studierenden wurde insbesondere die zunehmend gegen studentische Interessen gerichtete Politik der HRK [7] kritisiert. "Während sich nun die feinen Herrschaften der HRK zurecht machen, ihr Sakko zuknüpfen lassen, in ihre frisch gestriegelten Lederschühchen fallen lassen und sich auf wirklich wichtige Gespräche mit Vertretern aus der hiesigen Wirtschaft bzw. dem Kapital vorbereiten, stehen wir hier gemeinsam am Bahnhof quasi draußen vor der Tür der HRK und sind nicht als Diskussionspartner eingeladen", so Björn Wortmann vom studentischen PM-Bündnis wörtlich vor Ort [8]. Die junge Welt hatte bereits im Vorfeld der Tagung konstatiert [9]: "Die HRK gilt als treibende Kraft bei der Einführung von Studiengebühren und der Ausrichtung der Hochschulen an den Verwertungsinteressen des Kapitals. Ziel der Konferenz ist es, die Beziehungen zwischen Hochschulen und Wirtschaft weiter zu vertiefen. Der Vortext zum Tagungsprogramm gibt die Marschrichtung vor: "Eine qualifizierte Ausbildung, Exzellenz in der Forschung, deren Vernetzung mit der Wirtschaft und ein anwendungsoffenes Forschungsklima sind Voraussetzungen, um mit der von unseren Weltmarktkonkurrenten vorgegebenen Dynamik auf Dauer mithalten zu können." Ihre Nähe zur Privatwirtschaft hat die HRK bereits durch gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) herausgegebene Pressemitteilungen oder ihre Unterstützung für die Bertelsmann-Denkfabrik Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) dokumentiert."

[1] uebergebuehr.de [2] Pressemitteilung der HRK. [3] allgemeine Zeitung Bad Kreuznach. [4] bildungsklick.de [5] sueddeutsche.de [6] hr-online.de [7] uebergebuehr.de [8] uebergebuehr.de [9] jungewelt.de

5. Start der Kampagne: Kein Sexismus an Hochschulen!

Am 3. Mai startets der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. die "Kampagne gegen sexualisierte Diskriminierung und sexuelle Belästigung an Hochschulen" [1, 2, 3]. Vom 3. bis 12. Mai werden an den elf teilnehmenden Hochschulen insbesondere Vorträge, Filmabende und Wendo-Kurse angeboten. Damit sollen die Mitglieder der Hochschulen für die Thematik sexualisierte Diskriminierung und sexuelle Belästigung sensibilisiert werden. Immer noch müssen viele Studentinnen, Mitarbeiterinnen und Dozentinnen sexualisierte Diskriminierung ertragen. Anzügliche Sprüche und Blicke, Nichtanerkennung von wissenschaftlichen Leistungen und die Reduktion auf ihre Körper und ihr Aussehen sind für viele Frauen bekannte Erfahrungen. "Viele Frauen trauen sich nicht, sich gegen diese Verhaltensweisen zu wehren, hier soll die Kampagne Mut machen. Ihr müsst diese Demütigungen nicht ertragen, sondern könnt euch selbstbewusst zur Wehr setzen, so die Devise der Kampagne", erklärt Janett Schmiedgen, Mitglied des Vorstandes des fzs. "Es gibt […] eine Untersuchung der FH Berlin von 1992. Da gaben 45 Prozent der Frauen an, bereits sexuell belästigt worden zu sein. Man geht aber davon aus, dass die Dunkelziffer viel höher liegt", erläutert Miriam Wohlfahrt aus Marburg [4]. "Unser Ziel ist es, eine Arbeitsatmosphäre an Hochschulen zu schaffen, in der keine Person aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlecht diskriminiert wird. Die Schaffung einer Umgebung, in der keine und keiner Angst vor sexualisierter Gewalt haben muss, ist eine Grundvoraussetzung für gelingende Bildung." so Jana Hoffmann, Referentin für Frauen- und Geschlechterpolitik des fzs, abschließend.

[1] Kampagnenseite des fzs. [2] Kampagnenseite des fzs. [3] jungewelt.de [4] fr-online.de

+++ TICKERMELDUNGEN

6. Trotz aller anderslautender Beteuerungen: Die Wirtschaft hält sich mit Stipendien zurück

7. "Generation Praktikum" nur ein Mythos? Von wegen, kontert Expertin Bettina König

8. Rechtsschutz-Versicherung der Eltern zuständig auch für Studienplatzklagen

9. Kritik an österreichischem Gebühren-Rückerstattungs-Modell:"Unterbezahlt und unversichert"

10. An deutschen Hochschulen wird für 1 Euro geforscht und ohne Lohn gelehrt

11. Bologna-Reform: Kernziele bislang verfehlt und "Versündigung an jungen Menschen"

12. In Bremen rebellieren auch die ProfessorInnen

13. Systemakkreditierung: Akkreditierungsrat erarbeitet neues Zulassungsverfahren für Studiengänge

14. Bundesweite Razzien gegen G8-GegnerInnen und erstes Demonstrationsverbot

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