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Newsletter 14/2007

02.10.2007: HRG-Abschaffung - Bessere Beratung an Hochschulen - Hessisches Hochschulgesetz verabschiedet - SchülerInnenvertretungen fordern Grundrecht auf Ausbildung

1. Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes in erster Lesung im Bundestag

Als Konsequenz der vor einem Jahr in Kraft getretenen Föderalismusreform beabsichtigt die Bundesregierung die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes (HRG). Am 20. September hat sich der Bundestag in erster Lesung mit der geplanten Abschaffung beschäftigt. Dabei haben sowohl die Oppositionsparteien Bündnis90/Grüne und Linkspartei als auch die Koalitionsfraktion SPD deutlich gemacht, dass sie einer Abschaffung kritisch gegenüber stehen. Die FDP-Fraktion begrüßte den Gesetzentwurf.

Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Hirsch, forderte die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zurück zu ziehen und wies darauf hin, dass Abschaffung des HRG "im Widerspruch zu einer progressiven Hochschulpolitik" stehe. Der grüne Abgeordnete Kai Gehring forderte einen Staatsvertrag der Länder, während Ernst-Dieter Rossmann von der SPD-Fraktion erklärte, dass seine Fraktion zunächst die Ergebnisse einer Anhörung abwarten wolle, um intensiv die Auswirkungen einer HRG-Abschaffung zu untersuchen.

Auch der fzs äußerte erneut seine Kritik an der geplanten Abschaffung des HRG. Der studentische Dachverband wies darauf hin, dass die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der europäischen Harmonisierung die Mobilität von Studierenden verbessern und sich für einheitliche Bedingungen einsetzen müsse, selbst wenn die Länder hiervon abweichen könnten. "Der Bund hat Kompetenzen beim Hochschulzugang und bei den Abschlüssen. Die muss er auch nach wie vor nutzen", erklärte fzs-Vorstandsmitglied Imke Buß.

Nach Informationen des fzs wird am 12. November eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung stattfinden, bei der die geplante Abschaffung beraten werden soll.

2. Mehr Beratung und Studienfinanzierung für erhöhten Studienerfolg

Der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft sieht in der hohen Quote von StudienabbrecherInnen eine Verschwendung staatlicher Mittel von jährlich 2,2 Milliarden Euro. Der Verband forderte Eignungsfeststellungsverfahren und eine "nationale Bildungsoffensive", um die Abbruchsquoten von bis zu 30% zu senken. Darüber hinaus müsse die Mittelvergabe an Hochschulen nach der Abbruchquote bemessen werden. "Das Modell belohnt Hochschulen, die sich ehrlich um den Studienerfolg der Studenten kümmern", so der stellvertretende Generalsekretär des Stifterverbandes Volker Meyer-Guckel am 1. Oktober.

Der fzs kritisiert die Vorschläge des Stifterverbandes scharf. "Die Ideen des Stifterverbands sind absurd: Hochschulen mit schlechten Abschlussquoten sollen weniger Geld bekommen, also auch weniger Mittel zur Verbesserung der Studienbedingungen haben", erklärte Regina Weber, Vorstandsmitglied im fzs. Der studentische Dachverband führte aus, dass finanzielle Notlagen und "katastrophale Studienbedingungen" die häufigsten Gründe für Studienabbrüche seien. Dem müsse durch verbesserte Beratungsangebote an Schulen und Hochschulen sowie eine Verbesserung der finanziellen Situation von Studierenden abgeholfen werden. Der fzs wiederholte seine Forderung an die Bundesregierung, das BAföG noch zum nächsten Jahr um 10% anzuheben.

Untersuchungen der Hannoveraner Hochschul-Informations-System GmbH (HIS) weisen darauf hin, dass die Ursachen für Studienabbrüche sehr komplex sind. Das Forschungsinstitut untersucht in regelmäßigen Abständen die Ursachen für Studienabbrüche. Zuletzt hat HIS im Jahr 2003 als wesentliche Gründe für Studienabbruch Finanzierungsprobleme, Motivationslöcher bei Studierenden sowie überfüllte Hochschulen und schlechte Betreuungssituationen ausgemacht.

3. LandesschülerInnenvertretungen fordern Grundrecht auf Ausbildung

Die LandesschülerInnenvertretungen aus sieben Bundesländern haben gemeinsam mit dem DGB und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine Initiative für das Grundrecht auf Ausbildung gestartet. Ziel der Petition an den Bundestag sei, das Recht auf Ausbildung im Grundgesetz zu verankern, damit Jugendliche einen Ausbildungsplatz einklagen können, so der hessische Landesschulsprecher Kaweh Mansoori auf einer Pressekonferenz am 24. September in Berlin.

Alleine in diesem Jahr haben über 80.000 Jugendliche keinen Ausbildungsplatz erhalten, Hunderttausende sind seit Jahren auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer bezeichnete es als "Armutszeugnis für die deutsche Wirtschaft", dass lediglich 23 Prozent der ausbildungsfähigen Betriebe auch wirklich ausbilden. Sommer verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1980, nach dem für ein "auswahlfähiges" Angebot an Ausbildungsplätzen 12,5 Prozent mehr Ausbildungsplätze vorhanden sein müssten als Bewerberinnen und Bewerber. Sommer forderte die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um dieses Urteil umzusetzen.

Die Initiative läuft bis Ende Dezember. Die Petition kann online bis zum 10. Oktober unterschrieben werden.

4. Hessisches Hochschulgesetz novelliert / ASten kritisieren Entdemokratisierung

Der hessische Landtag hat am 27. September die vierte Novelle des Landeshochschulgesetzes beschlossen. Damit steht den hessischen Hochschulen eine weitreichende Autonomie nach dem Vorbild des Optionsmodelles der TU Darmstadt offen: Künftig können die Hochschulen in weiten Teilen selbst über ihre Organisationsstruktur entscheiden. Mit der Novelle wurde auch die Universität Frankfurt in eine Stiftungsuniversität umgewandelt. Die neue Stiftungsuniversität kann damit in personeller, finanzieller und struktureller Hinsicht weitreichende eigene Entscheidungen treffen. Unter anderem ist vorgesehen, dass der Status der Frankfurter Studierendenschaft nicht mehr gesetzlich festgeschrieben, sondern durch die Stiftungsuniversität selbst definiert wird.

Der hessische Wissenschaftsminister Udo Corts begrüßte das Gesetz, das "Maßstäbe für die Hochschulreform in Deutschland" setze. Die Studierendenschaften des Landes erneuerten hingegen ihre fundierte Kritik am Hochschulgesetz. Die LandesAStenKonferenz (LAK) kritisierte, dass das Gesetz zu einer "massiven Hierarchisierung von Entscheidungsstrukturen und der Etablierung eines klaren Top Down Modells zugunsten des Präsidiums" führe. Die LAK zeigte sich insbesondere entsetzt durch die kurzfristige Aufnahme eines "Disziplinierungsparagraphen", der dem/der HochschulpräsidentIn ein Ordnungsrecht gegen Studierende zugesteht, wenn diese "die Ordnung der Hochschule und ihrer Veranstaltungen" stören. Nathalie Mayer vom AStA der Uni Gießen, erklärte dazu: "Die Einführung dieses Paragraphen ist nicht anders interpretierbar, als das er eine konkrete Einschüchterungsfunktion übernimmt, um Möglichkeiten politischer Meinungsartikulation für Studierende zu diffamieren und zu riskioreich zu gestalten."

5. Sachsen: Neuer Anlauf zur sächsischen Gesetzesnovelle?

Die Studierendenschaften in Sachsen fordern einen neuen Anlauf zur Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes. Nach personellen Veränderungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der sächsischen Landesbank wechselt der bisherige bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Roland Wöller, ins Umweltministerium. Als Ergebnis des Personalkarussells hofft die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) auf eine/n Nachfolger/in, der/die sich verstärkt für demokratische Elemente in der Hochschulgesetzgebung stark macht. Die KSS kritisiert insbesondere, dass durch den Wegfall des bisherigen Konzils und die Einrichtung eines mehrheitlich extern besetzten Hochschulrates "demokratische Werte des Landes mit Füßen" getreten würden, wie ihr Sprecher Gerald Eisenblätter mitteilte.

Die sächsische Gesetzesnovelle wird schon seit mehreren Jahren vorbereitet wird und sollte eigentlich zum Jahresbeginn 2008 in Kraft treten. Innerhalb der Koalition ist noch strittig, ob die von CDU und Teilen der SPD-Fraktion geforderte Überführung der Personalverantwortung an die Hochschulen in das Gesetz aufgenommen werden soll. Der Streit um das Hochschulgesetz führte in der vergangenen Woche zum frühzeitigen Rücktritt des bisherigen SPD-Fraktionsvorsitzenden, Cornelius Weiss.

6. Kritische Wissenschaft in Marburg vor dem Aus?

WissenschaftlerInnen aus der gesamten Bundesrepublik wenden sich gegen den geplanten Wegfall des Lehrstuhls Prof. Frank Deppes am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Marburg. Der seit einem Jahr emeritierte Frank Deppes hatte in den vergangenen Jahren in der von ihm geleiteten "Forschungsgruppe Europäische Integration (FEI)" kritische Europaforschung und dabei innovative Forschungsansätze verfolgt. Auch wichtige Untersuchungen zur Geschichte der politischen Theorie und zu gewerkschaftlichen Fragen werden mit dem Lehrstuhl verknüpft.

Die UnterstützerInnen fordern in einer Petition an den Präsidenten der Universität Marburg, dem Vorschlag der Berufungskommission auf eine Neubesetzung zu folgen. In der geplanten Streichung der Professur sehen sie Pluralismus und kritische Wissenschaft in der deutschen Hochschullandschaft gefährdet. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Stellen mit kritischem Profil gestrichen, etwa am Institut für Gesellschaftswissenschaften in Frankfurt oder am Otto-Suhr-Institut an der Freien Universität Berlin.

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