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Generation Praktikum: Keine Besserungen in Sicht?

25.10.2007: Linksfraktion im Bundestag fordert rechtliche Besserstellung von PraktikantInnen - Gutachten vorgelegt

Am 24. Oktober hat die Linksfraktion im Deutschen Bundestag in einem Antrag die rechtliche Verbesserung der Situation von PraktikantInnen gefordert. Hintergrund ist die mangelnde Vergütung von zahlreichen PraktikantInnen, die während und vor allem nach ihrem Studium teilweise kostenfrei reguläre Arbeiten in Unternehmen verrichten. Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, kritisierte dabei insbesondere die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung: "Tausende von Jugendlichen fühlen sich von ihr veralbert, wenn sie anstatt endlich zu Handeln immer wieder nur auf die Notwendigkeit repräsentativerer Studien und Untersuchungen hinweist."

Die Linke fordert in ihrem Antrag Änderungen im Berufsbildungsgesetz. Zum einen müsse der Begriff des Praktikums klarer definiert werden, um PraktikantInnen nicht als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse nutzen zu können. Zugleich würden dadurch die wesentlichen Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) zu Vergütung, Mitbestimmung oder Arbeitsschutz auch für PraktikantInnen gelten. Hintergrund der erneuten Initiative der Linksfraktion ist ein ebenfalls gestern veröffentlichtes Gutachten von Prof. Dr. Gerrit Horstmeier. Horstheimer weist darin zahlreiche rechtliche Mängel hinsichtlich der Regelung von PraktikantInnenverhältnissen auf und spricht sich ebenfalls für eine Änderung des BBiG aus, um die Vergütungssituation und Mitbestimmungsmöglichkeiten von PraktikantInnen zu klären. Der Jurist der Hochschule Furtwangen kommt in seinem Gutachten zum Schluss, dass HochschulabsolventInnen, die reguläre Arbeiten in einem Unternehmen verrichten, Anspruch auf eine reguläre Vergütung haben.

Auch der Grünen-Politiker Kai Gehring forderte im Rahmen der Bundestagsdebatte die Bundesregierung zum Handeln auf. Er wies darauf hin, dass die Situation junger AkademikerInnen zwar "kein Massenphänomen" sei, die Bundesregierung aber dennoch handeln müsse, um die Ausnutzung von PraktikantInnen zu verhindern. Die RednerInnen von CDU/CSU sowie der FDP wandten sich in der Debatte entschieden gegen den Antrag der Linksfraktion und befürchteten, dass durch Überregulierung die Möglichkeit, Praktika machen zu können, genommen würde. Die SPD-Fraktion wies derartige Argumentationen zwar zurück, lehnte jedoch zugleich den vorliegenden Antrag ab.

Die Situation von PraktikantInnen steht bereits seit Monaten auf der politischen Tagesordnung von Verbänden, Gewerkschaften und der Bundestagsparteien. Obwohl der DGB sowie die HIS GmbH (im Auftrag der Bundesregierung) auf die desolate Situation vieler PraktikantInnen aufmerksam gemacht haben, hat die Bundesregierung bis heute keine gesetzliche Initiative ergriffen. Stattdessen musste die Bundesregierung zugeben, dass sie selbst ihren PraktikantInnen keine Vergütung zahlt.

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