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Newsletter Nr. 18/2007

1. "Ohne Studierende keine Studentenwerke" - fzs erfreut über Beschluss des DSW zur Zukunft der Studentenwerke

Am 4./5. Dezember fand in Berlin die diesjährige Mitgliederversammlung des Deutschen Studentenwerks (DSW) statt. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Diskussion um die Zukunft der Studentenwerke. Die Delegierten der Studentenwerke unterstrichen dabei die Wichtigkeit der gemeinnützig tätigen Studentenwerke, um mehr junge Menschen für ein Studium zu mobilisieren und die Absolventenquote zu erhöhen.

Auch der fzs stellte den wichtigen sozialen Auftrag der Studentenwerke heraus. Regina Weber, die als Vorstandsmitglied des fzs an der DSW-Mitgliederversammlung teilnahm, erklärte: "Die indirekte Studienfinanzierung durch günstiges Essen und Wohnen ist für Studierende immens wichtig. Finanzschwache Studierende haben durch Studiengebühren und restriktive Studienprogramme mit Anwesenheitspflichten und hoher Prüfungsdichte größere Probleme als früher. Das Motto der Studentenwerke ‚damit studieren gelingt’ ist in Zukunft bedeutender denn je."

Weber stellte die Bedeutung der studentischen Mitbestimmung in den Studentenwerken heraus: "Jeglichen Versuchen, die Geschäftsführung der Studentenwerke zu stärken und den Einfluss von Vorstand und Verwaltungsräten zu schwächen, erteilt der fzs eine Absage. Die Studierenden selber kennen ihre Bedürfnisse am Besten, ohne sie gäbe es keine Studentenwerke."

Die Mitgliederversammlung des DSW beschäftigte sich neben der weiteren Entwicklung der Studentenwerke mit der Zukunft der Studienfinanzierung und forderte weitere Verbesserungen beim BAföG ein. Darüber hinaus wurde der DSW-Präsident, Prof. Rolf Dobischat, im Amt bestätigt und ein neuer Vorstand gewählt.

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2. Studiengebühren schrecken ab: Studierendenzahlen sinken in zahlreichen Bundesländern

Die Prognose der Kultusministerkonferenz war kühn: Die Studierendenzahlen sollten zu diesem Wintersemester um 8,1% steigen, verkündeten die Konferenz der LandesministerInnen vor zwei Jahren und verwies auf den demographischen Wandel und einen Anstieg der Studienberechtigten. Der Anstieg der Studienberechtigten ist zweifellos vorhanden, doch nur die wenigsten finden offensichtlich den Weg an die Hochschulen. Vor allem an Universitäten schreiben sich deutlich weniger junge Menschen ein.

Zwar wird das Statistische Bundesamt erst Mitte Dezember die Zahlen für das aktuelle Wintersemester vorlegen, doch nach den ersten Veröffentlichungen der Landesämter zeichnet sich ein klarer Trend ab. In Baden-Württemberg etwa nahm die Gesamtzahl der Studierenden um 0,7% ab (-5,7% StudienanfängerInnen an den Universitäten), und in Nordrhein-Westfalen sank die Gesamtzahl um 1,5% (bei einem minimalen Plus von 0,8% bei den StudienanfängerInnen an den Universitäten). Hessen verbucht ein minimales Plus von 1% bei den StudienanfängerInnen; insgesamt studieren aber 8,9% weniger als noch vor einem Jahr. Die Anzahl der ausländischen Studierenden ist sogar um 15% zurück gegangen. An der einzigen saarländischen Universität nahm die Zahl der StudienanfängerInnen im Vergleich zum Vorjahr gar um 6,2% ab im Vergleich - was die Hochschulleitung dazu veranlasst, von "weitgehend stabilen" Studierendenzahlen zu sprechen.

Die einzige erfreuliche Ausnahme stellt dabei bislang Rheinland-Pfalz dar: In dem gebührenfreien Bundesland stieg die Anzahl der StudienanfängerInnen auf ein Rekordhoch von 13.528 Studierenden oder um 7,3% im Vergleich zum Vorjahr. Vor allem an den Universitäten des Landes nahmen demnach deutlich mehr Studierende ein Studium auf als in den Vorjahren. Insgesamt stieg die Zahl der Studierenden in Rheinland-Pfalz um 2%. Angesichts der Einführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland, also der Nachbarländer Rheinland-Pfalz, scheinen die Befürchtungen des fzs demnach zuzutreffen: Einerseits meiden Studierende jene Länder mit Studiengebühren und immatrikulieren sich verstärkt in gebührenfreien Bundesländern - was eine zusätzliche Belastung für solche Länder darstellt. Andererseits wird deutlich, dass die Prognosen der Kultusminister in keinster Weise erfüllt werden: Obwohl die Anzahl der Studienberechtigten deutlich ansteigt, spiegelt sich dies in keiner Weise in den Neuimmatrikulationen wider. Diese erschreckende Entwicklung macht deutlich, in welchem Maße die Einführung von Studiengebühren schon nach einem Jahr vom Studium abschreckt.

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3. Bundestag beschließt Bildungshaushalt - fzs kritisiert "Leuchtturmpolitik" der Bundesregierung

Die letzte Novemberwoche im Bundestag wurde durch die Aussprachen und Beschlüsse über den Bundeshaushalt 2008 dominiert. Bundesbildungsministerin Annette Schavan wollte den Erfolg ihres Einzelplanes 30 vorstellen, der immerhin eine Steigerung von etwa 9% im Vergleich zum Vorjahr vorsah. Doch ein "Erfolg" ist dieser Einzelplan bei genauerem Hinschauen nicht. Dies machte auch die Opposition deutlich, die von "einem Tropfen auf den heißen Stein" (Kai Gehring) sprach und darauf hinwies, dass die "Leuchttürme" nicht so hell strahlen könnten, "dass sie die großen hässlichen Flecken überstrahlen", wie der wissenschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion erklärte.

In der Tat kommen die Steigerungen im Bundeshaushalt insbesondere einzelnen Prestigeprojekte zugute: Die Bewilligung von 285 Millionen Euro allein für die "Exzellenzinitiative" verblasst angesichts einer Erhöhung der Ausgaben für das BAföG um lediglich 40 Millionen. Der fzs forderte eine substantielle Erhöhung der Bildungsfinanzierung. Regina Weber, Vorstandsmitglied im fzs, erklärte dazu in Berlin: "Das Ziel der Bildungsfinanzierung muss die Herstellung von Gerechtigkeit sein. Ein bisschen mehr Geld hier und da, während die große Masse von Hochschulen unterfinanziert bleibt, ist völlig verfehlte Politik." Aus Sicht des Studierendenverbandes führe die "Leuchtturmpolitik" der Bundesregierung zu einer weiteren Verschlechterung der Situation an den anderen Hochschulen.

Ausdrücklich begrüßte der fzs zwar die Erhöhung des BAföG zum 1. Oktober 2008 "als kurzfristige und notwendige Verbesserung der Studienfinanzierung". Gleichzeitig forderte der Dachverband jedoch strukturelle Verbesserungen ein sowie die kontinuierliche Anpassung des BAföG an steigende Lebenshaltungskosten.

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4. Wirtschaft dominiert Hochschulräte - Erste Untersuchung belegt massive Präsenz von WirtschaftsvertreterInnen

Eine WissenschaftlerInnengruppe der Universität Duisburg-Essen hat erstmals quantitativ untersucht, wie sich die Hochschulräte an 57 Hochschulen in der Bundesrepublik zusammensetzen. Die Veröffentlichung der ersten Befunde belegt deutlich, dass die in den vergangenen Jahren eingerichteten Hochschulräte von VertreterInnen aus Unternehmen bzw. Unternehmensverbänden dominiert werden. Vor allem Hochschulen mit einem hohen Anteil an Drittmitteln haben überdurchschnittlich viele WirtschaftsvertreterInnen.

Die Mitglieder der untersuchten Hochschulräten kommen zu 41% aus den Hochschulen (einschl. Studierende), zu 33% aus Unternehmen oder Unternehmerverbänden und nur zu einem Prozent aus Gewerkschaften. Unter den Hochschulratsvorsitzenden allerdings liegt der Anteil der WirtschaftsvertreterInnen bei 47 Prozent, wovon 80 Prozent Aufsichtsrats- oder Vorstandsmitglieder sind.

Darüber hinaus zeigt sich, dass "die Abhängigkeit einer Universität von ihren Finanzierungsquellen einen deutlichen statistischen Einfluss darauf hat, wie ihr Hochschulrat zusammengesetzt ist. In Universitäten mit einem höheren Drittmittelanteil aus der Wirtschaft ist auch der Anteil der Wirtschaftsvertreter an allen externen Mitgliedern überdurchschnittlich hoch."

Die Studie bestätigt damit die Befürchtungen, die der fzs seit geraumer Zeit äußert. So heißt es etwa in einem Positionspapier des fzs vom Februar 2007: "In diesen Gremien [Hochschulräten], die in der Regel aus überwiegend externen Mitgliedern bestehen, sieht der fzs eine Bedrohung der wissenschaftlichen Unabhängigkeit der Hochschulen. In dem Maße, in dem wie in anderen Ländern bereits üblich, externe VertreterInnen, insbesondere von Wirtschaftsunternehmen oder Wirtschaftsverbänden, diese Gremien dominieren, sieht der fzs eine Bedrohung der gesamtgesellschaftlichen Verpflichtung der Hochschulen und die Tendenz einer Vereinnahmung durch die Wirtschaft."

Die ersten Befunde wurden in einem kurzen Paper bereits veröffentlicht. In den nächsten Monaten soll ein ausführlicher Bericht mit weiteren Befunden veröffentlicht werden.

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5. Bundesregierung will Auswirkungen von Studiengebühren nicht untersuchen

Kai Gehring, der bildungpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/6922) gefragt, ob sie eine Notwendigkeit sehe, die Auswirkungen von Studiengebühren zu untersuchen. In ihrer Antwort weist die Bundesregierung lapidar darauf hin, dass hierfür die Bundesländer zuständig seien: "Nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes sind die Länder für die Entscheidung zuständig, ob und inwieweit Studienbeiträge an den jeweiligen Hochschulen eingeführt werden. (...) Dementsprechend ist ein umfassendes Monitoring hierzu bei der Kultusministerkonferenz der Länder angesiedelt."

Doch dieses Monitoring, das die KMK Anfang Februar 2007 beschlossen hat, liegt noch nicht vor. Dabei besteht nach Auffassung von Studierendenorganisationen und Gewerkschaften dringender Handlungsbedarf: In sieben Ländern wurden mittlerweile Studiengebühren eingeführt, teilweise bereits vor über einem Jahr. In der Folge sind dabei in einigen Ländern die Studierendenzahlen massiv zurück gegangen, obwohl die Quote der AbiturientInnen angestiegen ist. So sind etwa in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg selbst die Zahlen der Neueinschreibungen deutlich eingebrochen. Beide Länder haben im vergangenen Jahr Studiengebühren eingeführt. Die jeweiligen Landesregierungen hielten sich bei der Interpretation dieser Zahlen bislang bedeckt und wiesen darauf hin, dass vor allem neue Zulassungsregelungen für den Rückgang verantwortlich seien.

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6. Abschaffung der ZVS ist der falsche Weg - fzs fordert Bundeshochschulgesetz

Ende November hat die Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) die Umwandlung der ZVS zu einer Servicestelle für die Hochschulen diskutiert. Der fzs steht diesen Entwicklungen im Bereich des Hochschulzuganges kritisch gegenüber. "Dem Recht auf freie Berufswahl, welches im Grundgesetzt festgeschrieben ist, kann schon jetzt durch den großen Mangel an Studienplätzen nicht Rechnung getragen werden", erklärte Imke Buß vom Vorstand des fzs. "Die ZVS als Mangelverwaltung muss so lange aufrechterhalten werden, bis diese durch ausreichend Studienplätze überflüssig gemacht wird." Aus Sicht des fzs ist es Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass es genug ausfinanzierte Studienplätze gibt.

Die endgültige Abschaffung einer zentralen Stelle für die Vergabe von Studienplätzen würde jedoch das derzeitige Chaos noch verstärken. Schulabgängerinnen und Schulabgänger stehen vor der Aufgabe, sich aus 8.781 grundständigen Studiengängen an 345 Hochschulen allein in Deutschland einen für sie passenden aussuchen zu müssen. Die Zugangsvoraussetzungen sind jedoch an jeder Hochschule anders, die Hochschullandschaft ist vollkommen undurchsichtig. Der fzs forderte in dem Zusammenhang die Einrichtung eines Bundeshochschulgesetzes, um gleiche Voraussetzungen beim Hochschulzugang zu schaffen.

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7. Solidaritätserklärung des fzs mit französischen Studierenden

Die studentischen Proteste gegen die aktuellen Hochschulreformen in Frankreich halten an. Landesweit sind Studierende an Dutzenden Hochschulen in den Streik getreten, um gegen die radikalen Veränderungen der Hochschullandschaft in Frankreich zu protestieren. Der fzs hat sich in einer Solidaritätserklärung mit den Zielen der französischen KollegInnen solidarisiert.

In seiner Solidaritätserklärung an die Studierendenverbände erklärte der Vorstand des fzs: "Der fzs unterstützt die Forderungen der Studierenden nach einer Hochschulreform, die die Mitbestimmung von demokratisch gewählten StudierendenvertreterInnen sicherstellt, eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen vorsieht und die soziale Situation der Studierenden verbessert."

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8. Erster und einziger studentischer Prorektor wiedergewählt

Im November 2006 wurde an der Universität Rostock erstmals ein Student in das Rektorat einer deutschen Traditionsuniversität gewählt. Nach einer regulären Amtszeit von einem Jahr hat das Konzil der Universität Rostock Johannes Saalfeld als Prorektor für ein weiteres Jahr im Amt bestätigt. Johannes Saalfeld sorgt sich seit einem Jahr als "Prorektor für Studentische Angelegenheiten" einerseits um die studentischen Positionen und Perspektiven in der Rostocker Hochschulleitung, andererseits um eine Vielzahl von Aufgabengebieten und Projekten, zu denen u.a. die Evaluation, die Alumni-Betreuung, die Anwerbung von zukünftigen Studierenden oder auch die Verbesserung und Weiterentwicklung des Studienstandortes Rostock gehören.

Für die Wahl eines studentischen Prorektors an der Universität Rostock muss das Studierendenparlament einen Kandidaten vorschlagen, der Rektor muss den Kandidaten einsetzen und das Konzil muss ihn per Wahl bestätigen. Das Landeshochschulgesetz in Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht seit dem Jahr 2002 ein studentisches Mitglied in der Hochschulleitung.

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9. Tagungsbericht: Perspektiventagung des fzs

Vom 30. November bis 2. Dezember fand im Studierendenhaus in Frankfurt am Main die fzs-Perspektiventagung statt. Vorbereitet von einer breit besetzen Kommission wurden an diesem Wochenende viele Facetten studentischer Interessensvertretung diskutiert mit dem Ziel den fzs weiterzuentwickeln.

Nach einer Podiumsdiskussion zum Einstieg, in der die Anwesenden ihre Vorstellungen, Wünsche und Erwartungen an einen studentischen Dachverband formulieren konnten, gab es am Samstag über den Tag verteilt sehr viele Workshops. Hier wurden die inhaltlichen und die strukturellen Herausforderungen, denen sich der fzs stellen muss, diskutiert. Als Beispiel seien hier die veränderten Rahmenbedingungen nach der Föderalismusreform genannt, die einerseits inhaltlich den fzs fordern, aber auch strukturell eine stärkere Einbindung der Landesvertretungen brauchen.

Auch die internen Strukturen des fzs wurden kritisch betrachtet und Konzepte für weitere Vernetzungsmöglichkeiten, z.B. von Fachreferaten, entwickelt. Parallel soll auch die Partizipation von Studierendenschaften mit kleinen Strukturen und die Zusammenarbeit mit Bundesfachschaftentagungen verbessert werden.

Abschließend folgten noch einige externe hochschulpolitische Akteure der Einladung nach Frankfurt und formulierten Anforderungen ihrer Verbände an einen studentischen Dachverband. Als Fazit aus der Tagung kann der Schluss gezogen werden, dass es viele neue Impulse für die Arbeit im fzs und viele Anregungen, wie der Verband weiterentwickelt werden kann.

Bis zur nächsten Mitgliederversammlung wird die Perspektvenkommission nun aus den Diskussionen ein Thesenpapier entwickeln, auf dessen Basis die MV dann weitere Schritte zur Verbandsreform beschließen soll.

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10. Tagungsbericht: Board Meeting des europäisches Studierendenverbandes ESU

Die 53. Mitgliederversammlung des europäischen Dachverbandes ESU (European Students' Union) wurde vom 29.11.-2.12.2007 durch die lithauischen Verbände LSAS und LSS in Vilnius organisiert. Im Vorfeld des Board Meetings beginnend mit dem 26.11. fand ein zweitägiges Seminar statt. Dieses behandelte unter dem Titel "Gender Equality in Higher Education - Does the X make the difference?" auf dieser Mitgliederversammlung frauen- und geschlechterpolitische Themen.

Die eigentliche Mitgliederversammlung wurde im Wesentlichen durch Debatten über Änderungsanträgen zur Satzung und Geschäftsordnung dominiert. Die vorgeschlagenen Anträge, vor allem des ESU-Vorstandes, beinhalteten neben kleineren Änderungen eine Reform der Arbeitsstruktur des europäischen Verbandes. Weitere wichtige Tagesordnungspunkte, die behandelt wurden, waren ein Misstrauensantrag gegen ein Mitglied des Committee on Commodification of Education (CoCo), Mitgliedsschaftsanträge der Verbände UASS und USC Ukraine sowie NUIS Israel. Zudem fanden aufgrund einiger Rücktritte aus dem Vorstand, dem Gender Equality Committee (GEC) sowie dem CoCo im Vorfeld der Mitgliederversammlung Wahlen für den Vorstand, das GEC und das CoCo statt.

Leider mussten einige Tagesordnungspunkte, darunter auch die Behandlung von Positionspapieren, vertagt werden. Ein ausführlicher Bericht der Ergebnisse des Board Meeting wird durch die fzs-Delegation derzeit erstellt.

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