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Zehntausend Studierende demonstrieren gegen sächsisches Hochschulgesetz

Unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13!" haben am 13. Dezember 10.000 Studierende in Dresden gegen das geplante sächsische Hochschulgesetz demonstriert, das zeitgleich im Landtag beraten wurde. Die Studierenden, die dem gemeinsamen Aufruf der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) und den Gewerkschaften GEW und ver.di gefolgt waren, demonstrierten damit für die Beibehaltung der bestehenden demokratischen Strukturen an den Hochschulen. Das geplante Gesetz sieht die Abschaffung des Konzils als höchstes beschlussfassendes Gremium zu Gunsten eines extern besetzten Hochschulrates vor.

Gerald Eisenblätter, Sprecher der Landesstudierendenvertretung, kritisierte die bildungspolitisch Verantwortlichen in Sachsen scharf: "Ein neues Hochschulgesetz zu verabschieden, heißt Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Dieser Verantwortung sind der Ministerpräsident, Georg Milbradt (CDU), und die Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva-Maria Stange (SPD), definitiv nicht gewachsen! Wir fordern sie und die Fraktionen auf, den Kurs zu überdenken und einen überarbeiteten Entwurf für ein wirklich modernes Hochschulgesetz vorzulegen oder den Weg für eine neue Koalition frei zu machen."

Auch der fzs unterstützte die Demonstration und verwies darauf, dass bundesweit die Mitsprache an den Hochschulen zugunsten autoritärer Leitungsstrukturen zurückginge. Imke Buß vom fzs-Vorstand warnte vor einer zunehmenden Ökonomisierung der Hochschullandschaft: "Wenn Hochschulen sich nur noch an den Interessen der Wirtschaft orientieren und die Mitbestimmung von Studierenden und den anderen Gruppen der Hochschulen immer weiter ausgehöhlt wird, schadet das den Hochschulen in Deutschland nachhaltig. Sie verkommen zu reinen Ausbildungsanstalten, die dem Anspruch, Studierenden eine gute Bildung zu vermitteln, nicht gerecht werden können."

Die Landesvertretung der sächsischen Studierenden wendet sich ebenfalls gegen die geplante Übertragung der Personalhoheit auf die Hochschulen. "Es ist zu befürchten, dass aus Kostengründen weitere Stellen eingespart und die Vergütung der Angestellten zu Gunsten einer wirtschaftlich rentablen Hochschule drastisch gesenkt werden. Die internen Verteilungskämpfe hätten somit tiefgreifende Folgen", so Eisenblätter. Zugleich lehnte die KSS Gespräche mit den hochschulpolitisch Verantwortlichen der Regierungsfraktionen strikt ab. Hintergrund sei die Rede von Wissenschaftsministerin Stange, die nach Angaben der KSS den DemonstrantInnen vorwarf "weder zuzuhören noch das Gesetz zu kennen".

Zu der Demonstration hatten die Studierendenvertretungen in Sachsen seit Wochen mobilisiert. Mit zwei Sonderzügen wurden die Studierenden nach Dresden gebracht. Solidarität mit den sächsischen KommilitonInnen bewiesen Studierende aus Thüringen, die mit Bussen nach Dresden gekommen waren.

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