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Newsletter 1/2007

08.01.2007: Hochschulpolitischer Newsletter des fzs.

Inhalt

1. Jahresrückblick 2006

  • Studiengebühren
  • Exzellenzinitiative und Hochschulpakt
  • Elterngeld
  • Kampagne UN-Sozialpakt
  • "BAföG rauf!" gestartet

2. Ausblick 2007

  • Studiengebühren
  • Bologna-Folgekonferenz
  • Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidendentschaft

3. Aktuell

  • Präsidentin der Kultusministerkonferenz will Test für LehrerInnen
  • Masterstudium: Berliner Universitäten reichen Verfassungsklage ein
  • Zweiter Jahrestag des Gebührenurteils: Bundesweite Demonstration
  • Demonstration gegen Berufsverbote

4. Korrektur

5. Termine

Jahresrückblick 2006

Studiengebühren

Die Hochschulpolitik im Jahr 2006 wurde vor allem dominiert von der Einführung und Implementierung allgemeiner Studiengebühren und den Protesten dagegen. In Bremen wollte die Große Koalition eine Landeskinderregelung einführen, nach der lediglich Personen mit Erstwohnsitz in Bremen gebührenfrei studieren können sollten. Die Regelung wurde am 17. August vom Bremer Verwaltungsgericht gestoppt. In der Koalition war umstritten, ob die Regelung dauerhaft oder provisorisch sein sollte - ob also irgendwann auch die BremerInnen hätten zahlen sollen. Studiengebühren wurden zum laufenden Wintersemester aber trotzdem eingeführt, als Langzeitgebühren nach dem 14. Semester i.H.v. 500 €. In Rheinland-Pfalz wurde eine Landskinderregelung ebenfalls auf Eis gelegt. Das Gesetz wurde zwar verabschiedet, kommt aber - wohl auch wegen der Entwicklungen in Bremen - vorerst nicht zur Anwendung. In Niedersachsen gibt seit diesem Wintersemester ebenfalls Studiengebühren, die erst einmal nur von den StudienanfängerInnen gezahlt werden mussten, ab dem Sommersemester 2007 müssen dann alle Studierenden 500 € zahlen. Ähnlich in NRW: Dort zahlen Erstis seit dem laufenden Wintersemester. Andere Studierende müssen ab dem kommenden Semester blechen - sofern ihre Hochschule Gebühren erhebt. Denn nach dem Gebührengesetz in NRW können diese das selbst entscheiden. In Hessen wollte die Regierungskoalition Studiengebühren i.H.v. 1500 Euro pro Semester für ein Zweit- oder Promotionsstudium und für Studierenden aus Nicht-EU-Staaten einführen. Stattdessen aber müssen jetzt alle ab kommendem Semester 500 Euro bezahlen, nur das Promotionsstudium bleibt gebührenfrei. In vielen Bundesländern dürften die Gebühren in Höhe von rund 500 Euro nur ein Anfang sein. Oder mit den Worten Andreas Pinkwarts (FDP), Wissenschaftsminister in NRW, der die Summe als "ausreichend für einen Einstieg in einen Mentalitätswechsel" bezeichnete.

Entsprechend verschärften sich auch die Proteste gegen Studiengebühren. Als neues Element kam 2006 der Studiengebührenboykott hinzu. An zahlreichen Hochschulen in ganz Deutschland richteten Studierendenvertretungen oder Initiativen Konten ein, auf die die Studierenden ihre Gebühren überweisen können. Ziel ist es eine starke Verhandlungsbasis gegenüber der Politik und den Hochschulen aufzubauen; um dies zu erreichen muss eine große Anzahl von Studierenden auf die Konten einzahlen. Wieviele Studierende auf die Konten einzahlen müssen wird über das Quorum geregelt, dieses wurden in der Regel auf Vollversammlungen an den einzelnen Hochschulen durch die Studierenden beschlossen. Darüber hinaus kam es zu großen Demonstrationen wie in Frankfurt, wo am 16. Mai 10.000 und am 6. Juni 5000 demonstrierten. Am 28. Juni folgten bundesweit 15.000 Personen einem Protestaufruf des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS). In verschiedenen Städten wurden Rektorate und Hochschulverwaltungen besetzt. In Wiesbaden besetzten Studierende das hessischen Kultusministerium und stellten im Rahmen dieser "Neubesetzung des Ministeriums" einen eigenen Gesetzentwurf vor, mit dem sich der Landtag gegen jegliche Studiengebühren aussprechen sollte.

Exzellenzinitiative und Hochschulpakt

Die Entscheidung über die Gewinner der Exzellenzinitiave wurde am Freitag dem 13. Oktober bekanntgegeben: Der Süden ist der Sieger von "Deutschland sucht die Super-Uni". Die drei Leuchttürme der Bildungspolitik stehen in München (TU und LMU) und Karlsruhe (TH). Sieben weitere Hochschulen sollen im neuen Jahr gekürt werden. Es geht um zwei Milliarden Euro, verteilt über zehn Jahre, die zu zwei Dritteln vom Bund und zu einem Drittel von den Ländern finanziert werden. Zugute kommt das Geld aber fast nur der Forschung, nicht der Lehre. So wurden die Super-Unis auch von der Deutschen Forschungsgesellschaft (DFG) bestimmt. So ist zu befürchten, dass sich auch an den sog. "Leuchttürmen" nichts am Verhältnis von DozentInnen und Studierenden ändern wird. Neue Studienplätze soll hingegen der Hochschulpakt schaffen. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die KultusministerInnen und das Bundesministerium für Bildung und Forschung im November darauf, dass der Bund zwischen 2007 und 2010 eine Milliarde Euro zur Schaffung von rund 90.000 Studienplätze zur Verfügung stellt. Konstantin Bender vom fzs-Vorstand sieht darin nur einen "Tropfen auf den viel zu heißen Stein". Und Margret Wintermantel, Präsidentin der HRK, glaubt, dass die Kosten pro Studienplatz zu niedrig angesetzt wurden. Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne beziffert den Fehlbetrag auf 1,7 Milliarden Euro und moniert, dass nicht gesichert sei, was nach 2010 passiert, dann "wenn der Run auf die Studienplätze erst richtig beginnt." Auch die Grünen kritisieren den Pakt. Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion hält ihn für eine "mühsame Pseudo-Einigung". Der fzs fordert eine grundlegende Neuregelung der Studienplatzfinanzierung. Der Pakt sei nur wegen einer jahrzehntelangen Unterfinanzierung nötig geworden. Bender: "Was die Hochschulen brauchen ist eine deutliche Aufstockung der staatlichen Mittelzuweisungen."

Elterngeld

Jahreswechsel 2006/2007: Stress auf den Geburtsstationen der Republik. Je nach persönlichem Stand und Einkommen versuchen Mütter Geburten zu verzögern oder vorzuziehen. Eltern bekommen zukünftig 12 bzw. 14 Monate zwei Drittel des Gehalts der Person, die zur Kindererziehung zu Hause bleibt - bis zu 1800 Euro pro Monat. Wenn es kein entsprechendes Einkommen vorher gab, gibt es nur den Mindestbetrag von 300 Euro - weniger als das bisherige Erziehungsgeld. Dieses wurde einkommensunabhängig für zwölf Monate in Höhe von 450 Euro oder 24 Monate in Höhe von 300 Euro ausgezahlt. Da StudentInnen neben dem Studium naturgemäß eher ein geringes Einkommen haben, gehören studierende Eltern zu den VerliererInnen des Systemwechsels. Neben dem Elterngeld ändert sich für Studierende auch einiges anderes in 2007, zum Beispiel die Mehrwertsteuer, die Regelungen für Minijobs und Kindergeld. Weiter Infos findet Ihr unter www.fzs.de/2007

fzs reicht Beschwerde gegen die Bundesrepublik vor den Vereinten Nationen ein

Zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen hat der fzs am 14. Dezember erklärt, Beschwerde gegen die fortgesetzte Verletzung des UN-Sozialpakts durch die Bundesrepulik Deutschland einzulegen. Der 1976 in Kraft getretene Vertrag über wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte sieht vor, dass Deutschland ein unentgeltliches Bildungssystem, wozu auch explizit die Hochschulbildung gehört, entwickeln, sichern oder ausbauen muss. Nachdem bereits seit den siebziger Jahren keine solchen Gebühren mehr erhoben wurden, müssen die in einigen Bundesländern bereits beschlossenen Gesetze zur Einführung von Studiengebühren als offener Affront gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte gewertet werden. Die Verpflichtung, den Zugang zu Bildung und Bildungssystem gebührenfrei zu halten, "wird permanent ad absurdum geführt", erklärte Konstantin Bender aus dem Vorstand des fzs. So sei durch empirische Untersuchungen belegt, dass bereits vor der Einführung von Studiengebühren 34 Prozent aller Ausgaben für Bildung in der Bundesrepublik aus den privaten Haushalten entstammen. Bender: "Kostenfreiheit sieht anders aus." Ein Rechtsgutachten des Hochschulrechtlers Wilhelm Achelpöhler aus Münster kommt klar zu dem Ergebnis: Mit der Einführung allgemeiner Studiengebühren durch die Länder hat die Bundesrepublik gegen den UN-Pakt verstoßen. Dies tut die Bundesregierung aus Sicht des fzs in vollem Bewusstsein, da sie in der Vergangenheit bereits wegen Verstoßes gegen den Pakt gerügt wurde und ein aktueller Bericht über die Umsetzung des Paktes seit dem 30. Juni 2006 aussteht. "Bereits 1998 und 2001 wurde Deutschland wegen seines Abweichens von den Zielen des Paktes vom Kontrollrat ermahnt. In diesem Jahr hat Deutschland gar keinen Bericht zur Bildungssituation abgeliefert. Daher werden nun Studierende und ihre BündnispartnerInnen über die Lage im Bildungssystem berichten" erläuterte Mike Niederstraßer vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) nach der Vorstellung der Beschwerde an den Hochkommissar der UN. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Menschrechtsorganisationen und dem fzs wird das ABS daher in den nächsten Monaten einen Bericht über soziale Ausgrenzung vom Bildungszugang und die fortschreitenden Einschränkungen bei der Verwirklichung des Paktes und der in ihm gewährten Rechte erarbeiten. Der Wirtschafts- und Sozialrat ist nach dem Vertrag die zuständige Instanz, über die Einhaltung des Vertrages zu wachen. Im "Studiengebührenurteil" vom 26. Januar 2005 (2 BvF 1/03 RdNr. 72) hatte das Bundesverfassungsgericht betont, dass die Länder auch in der Frage der Erhebung von Studiengebühren internationale Verträge zu beachten hätten. Aufgrund der Vervielfachung des Bruttoinlandproduktes seit Unterzeichnung des Paktes entfällt aber auch eine wirtschaftliche Notlage als Argument für eine Einführung von solchen Zugangshürden. "Kommt der Rat zum Ergebnis, dass Deutschland gegen den Pakt verstößt, wäre das nicht nur hinsichtlich der Rolle als internationaler Verteidiger der Menschenrechte problematisch. Vielmehr müssten dann auch die Verwaltungsgerichte dieses Verdikt beachten", so Bender. "Es scheint, als haben wir Deutschland hier kalt erwischt, da der Pakt und die internationalen Verpflichtungen in den Überlegungen bislang kaum eine Rolle gespielt hat." Christiane Schmidt, Geschäftsführerin des ABS, ergänzte: "Die strikte Ignoranz gegenüber dem Menschenrecht auf Bildung, die Deutschland regelmäßig durch die Sozialerhebung des DSW, aber auch durch die PISA-Studie und die Erhebungen zum Hochschulzugang und Studienabbruch des HIS nachgewiesen wird, muss endlich öffentlich zur Sprache gebracht werden." Bereits in seinen Stellungnahmen, in denen der UN-Ausschuss auch Kanada und England für die Studiengebühren rügte, forderte der Ausschuss auf, dass das innerstaatliche Bewusstsein für den Pakt und die durch ihn begründeten Rechte gestärkt werde. Mit der Übergabe des Berichtes an den Sozialrat der UN und dessen Debatte ist im Frühjahr 2007 zu rechnen.

"BAföG rauf!" gestartet

Der fzs hat am 19. Dezember zusammen mit den Juso-Hochschulgruppen, den Jusos und der Grünen Jugend eine Kampagne unter dem Motto "BAföG rauf!" zur kurzfristigen Verbesserung des BAföGs gestartet.

Im ersten Schritt ist die Homepage der Kampagne online gegangen www.bafoeg-rauf.de, auf welcher ihr den Aufruf und die konkreten Forderungen des Bündnisses findet. Wir bitten Euch, den Aufruf auf der Seite zu unterzeichnen und die Kampagne möglichst breit bekannt zu machen! In einem weiteren Schritt ´werden in den kommenden Wochen Materialien zur Kampagne beim fzs bestellbar sein, um die Kampagne an den Hochschulen sichtbar zu machen. Und nicht vergessen: Für Verbesserungen beim BAföG unterschreiben!

Hier der Aufruf zur Kampagne:

Wir brauchen eine Verbesserung des BAföG!

Das BAföG ist eine tragende und unersetzliche Säule der Studienfinanzierung. Durch das BAföG wurde in den letzten 35 Jahren die Chancengleichheit im Bildungssystem maßgeblich verbessert. Ohne diese Form der Studienfinanzierung wäre die soziale Selektion im Bildungssystem noch viel gravierender, als sie heute ohnehin schon ist. Das BAföG ist ein Mittel, um breiten Schichten den Zugang zur Hochschule zu ermöglichen. Deshalb muss es gegen Angriffe elitärer Bildungspolitiker jedweder Couleur verteidigt werden.

Die rot-grüne Bundesregierung hat wichtige Schritte zur Verbreiterung des Empfängerkreises des BAföG eingeleitet und damit dem BAföG wieder einen sozialen Stellenwert gegeben, der unter Bundeskanzler Helmut Kohl gänzlich unter die Räder gekommen war. Seit 2001 aber ist das BAföG nicht mehr an die allgemeine Kostenentwicklung angepasst worden. Es ist damit faktisch gesunken. Diese Situation wollen wir nicht länger hinnehmen. Zudem werden sich durch die Mehrwertsteueranhebung die Unterhaltskosten von Studierenden erheblich verteuern.

Heute ist das BAföG gerade für Studierende aus einkommensschwachen Schichten unersetzlich. Angesichts der erheblichen Mehrbelastungen gerade für diese Studierenden und die damit einhergehende dramatische Verschlechterung von Bildungschancen ist eine Verbesserung des BAföG dringend notwendig. Die nächsten Haushaltsverhandlungen sind dazu der richtige Anlass. Wir Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Aufrufes fordern daher die Bundesregierung und den Bundestag auf:

  • Sich klar zum BAföG als Mittel der zur Schaffung von Chancengleichheit im Bildungssystem zu bekennen und privatwirtschaftlichen Studienkrediten eine klare Absage zu erteilen
  • Das BAföG regelmäßig zu erhöhen und damit an die Kostensteigerungen der letzten Jahre anzupassen.
  • Den Empfängerkreis des BAföG auszuweiten, um einer größeren Zahl von einkommensschwachen Studierenden Studienförderung zukommen zu lassen.
  • Die Mitnahmemöglichkeit des BAföG bei Studienaufenthalten im Ausland zu verbessern, damit auch einkommensschwache Studierende Erfahrungen im Ausland sammeln können.
  • Die Anspruchsmöglichkeiten für Migrantinnen und Migranten zu verbessern, um auch dieser Gruppe eine Förderung zu ermöglichen.
  • Den Bedarfssatz für Studierende mit Kind zu erhöhen, um unnötige Studienabbrüche zu vermeiden.

Ausblick 2007

Studiengebühren

Im neuen Jahr werden in vielen Bundesländern erstmals Studiengebühren eingezogen werden. NRW: Ab dem kommenden Semester müssen alle Studierenden allgemeinen Studiengebühren bezahlen. Erstis müssen bereits seit diesem Semester zahlen. Dabei müssen die Hochschulen selbst entscheiden, ob sie Gebühren erheben. Die Frage ist, wie lange sich einzelne Hochschulen sich dem entziehen können, wenn die Politik immer stärker auf diese Finanzierung setzt. Das Saarland erhebt ab dem Wintersemester 2007/08 allgemeine Studiengebühren in der Höhe von 300 Euro in den ersten beiden Semestern und 500 Euro für jedes weitere Semester. Derzeit gibt es ein Studienkontensystem. Bayern erhebt im kommenden Sommersemester allgemeine Studiengebühren von bis zu 500 Euro pro Semester. Bisher sind hier schon Langzeitstudiengebühren zu zahlen. In der Schwebe ist die Situation in Bremen nachdem die Einführung allgemeiner Studiengebühren - vorerst - am gerichtlichen Widerspruch gegen die Landeskinderregelung gescheitert sind. Ob in Zukunft alle Bremer Studierenden zahlen müssen, wird sich wohl erst nach der Bürgerschaftswahl entscheiden, die in diesem Frühjahr stattfindet. Baden-Württemberg

Bologna-Folgekonferenz

Zur nächsten Bologna-Folgekonferenz treffen sich die FachministerInnen und BildungsexpertInnen der 45 Staaten, die im Bologna-Prozess mitwirken, vom 16. bis 18. Mai in London. Nächster Schritt im Bologna-Prozess ist die kritische Bestandsaufnahme der Anerkennung von Studienabschlüssen, Studienstrukturen und der Qualitätssicherung.

Bildungsschwerpunkte der deutschen EU-Präsidentschaft

Seit Anfang des Jahres hat Deutschland für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Auf der offiziellen Homepage werden die Schwerpunkte dieser Präsidentschaft für den Bereich Bildung dargestellt. Der erste Schwerpunkt ist der "Europäische Qualifikationsrahmen", dem der Ratsvorsitz eine "hohe Relevanz" einräumt. Damit sollen grenzüberschreitende Transparenz und Mobilität erreicht werden. Außerdem soll der Rahmen als "Übersetzungshilfe" wirken, die es erleichtern soll, Lernergebnisse auf europäischer, nationaler und sektoraler Ebene zu vergleichen. Während der deutschen Präsidentschaft sollen die Arbeiten am Qualifikationsrahmen vorgetrieben und wenn möglich abgeschlossen werden. Das "Programm für lebenslanges Lernen" (LLLP) wird als zweiter Schwerpunkt genannt. Das bisherige Programm "Sokrates" wird durch LLLP ersetzt, in das in den nächsten sechs Jahren sieben Milliarden Euro investiert werden. Das Programm soll die Mobilität von Lernenden und Lehrenden aller Bildungsstufen unterstützen und die Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen verschiedener EU-Länder fördern. Am 6. und 7. Mai findet die Konferenz zum LLLP-Start in Berlin statt. An dritter Stelle wird der Bologna-Prozess genannt, dessen diesjährige Konferenz unter deutsch-britischer Schirmherrschaft stattfindet. Weitere Infos unter Punkt 2.2.

Als viertes wird die Konferenz "Lernraum Europa verwirklichen" aufgeführt, die am 4. und 5. Juni in München stattfindet und zum Kopenhagen-Prozess gehört. Themen dieser Tagung sollen insbesondere sein: der Europäischer Qualifikationsrahmen, das Europäisches Leistungspunktesystem in der beruflichen Bildung (ECVET), die Durchlässigkeit zwischen Berufsbildung und Hochschule, die Qualifizierung des Bildungspersonals sowie die Förderung von Mobilität.

Aktuell

Präsidentin der Kultusministerkonferenz will Tests für angehende LehrerInnen

Ute Erdsiek-Rave, Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, will verpflichtende Eignungstest für Lehramtsstudierende einführen. Damit solle der sog. Praxisschock" verhindert werden. 30 bis 40 Prozent der Lehramtsstudierenden seien für den Beruf ungeeignet und hätten falsche Vorstellungen von dem Job, so die Kultusministerin. Die GEW kritisiert diesen Vorstoß. "Lehramtsanwärter sollten im Studium frühzeitig ihre Kenntnisse und Fähigkeiten in der Praxis erproben", so Matthias Heidn, Landesvorsitzender der GEW Schleswig-Holstein.

Masterstudium: Berliner Universitäten reichen Verfassungsklage ein

Am 14. Dezember 2006 haben die drei Berliner Universitäten FU Berlin, HU Berlin und TU Berlin Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gegen die jüngste Änderung des Berliner Hochschulgesetzes eingereicht. Die erst im Juli 2006 vom Berliner Abgeordnetenhaus aufgrund eines Dringlichkeitsantrags der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS beschlossene Änderung regelt im Wesentlichen den Zugang zu Masterstudiengängen. Danach wird bei einem nicht konsekutiven Masterstudiengang, also einem Studiengang, der nicht direkt auf einen bestimmten Bachelorstudiengang aufbaut, lediglich ein erster berufsqualifizierender Hochschulabschluss vorausgesetzt. Nur bei konsekutiven Masterstudiengängen können - mit entsprechender fachlicher Begründung - weitere Zugangsvoraussetzungen verlangt werden. Dies ist aus Sicht der Beschwerdeführerinnen wegen Verstoßes gegen ihre aus der Wissenschaftsfreiheit resultierenden akademischen Selbstverwaltungsrechte verfassungswidrig und damit nichtig.

Zweiter Jahrestags des Gebührenurteils: Bundesweite Demonstration

Das ABS ruft bundesweit auf, am 26. Januar, dem zweiten Jahrestag des Studiengebührenurteils des Bundesverfassungsgerichtes, zur Demo nach Karlsruhe zu kommen.

Demonstration gegen Berufsverbote

Unter dem Motto "Weg mit den Berufsverboten! Grundrechte verteidigen!" findet am 27. Januar auf dem Mannheimer Paradeplatz um 13 Uhr eine Demonstration gegen Berufsverbote statt.

Korrektur

Im letzten Newsletter Anfang Dezember hatten wir geschrieben, dass die Vollversammlung der Uni Göttingen mit 77,3 Prozent einen Studiengebührenboykott beschlossen habe. Das war nicht ganz richtig. In Göttingen wurde eine Urabstimmung durchgeführt, an der 17,4 Prozent der Studierenden beteiligten. Von diesen stimmten 77,3 Prozent für den Boykott, dass entspricht 13,2 Prozent aller Studierenden. Für die Durchführung eines Boykottes war die eine Quorum von 15 Prozent notwendig, d.h. es hätten sich 15 Prozent aller Studierenden für den Boykott aussprechen müssen. Dieses Quorum wurde also knapp verfehlt und damit nimmt Göttingen nicht am Boykott teil. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

Termine

12. - 14. Januar

19. - 21. Januar


Redaktion des fzs-Newsletters: Marius Meyer, www.mariusmeyer.de

Kritik, Änderungswünsche und Anregungen bitte an mariusmeyer(at)gmx.

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