fzs - freier zusammenschluss von studentInnenschaften
aktuelles |  presse |  newsletter |  kontakt |  suche |  intern |  english
aktuelles
über uns
themen
termine
kampagne
service
Banner: festival contre le racisme
Banner: Lernfabriken ...meutern!
Banner: Hochschulwatch
Banner: gmg2014
Banner: esu
Banner: fzs_shop
Banner: ABS - Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
Banner: bündnis für politik- und meinungsfreiheit
Banner: fzs

Schallende Ohrfeige für Stiftungsuniversität

18.06.2007: Gemeinsame Pressemitteilung der LandesAstenKonferenz Hessen (LAK Hessen) , des AStA der Uni Frankfurt und des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)

In der Anhörung des hessischen Landtags zur 4. Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes zeichnete sich breite übergreifende Kritik an der angestrebten Novelle ab. Vor allem wurde der Rückzug des Staates aus der Hochschulfinanzierung wie auch aus der Verantwortung für den Hochschulbereich - Stichwort Stiftungsuniversität Frankfurt am Main - und der außergewöhnlich hohen Aufgabenfülle des Hochschulrates und des Präsidium, kritisiert.

"Aus studentischer Sicht ist dieses Gesetz völlig inakzeptabel", kritisierte Konstantin Bender, Vorstandsmitglied des freien zusammenschluss von studentInnenschaften, das Gesetz. "Insbesondere dass die Studierenden nur unzureichend gehört wurden schließt die Demokratie und die gleichberechtigte Teilhabe aller Gruppen aus", so Anja Muhr vom AStA der Universität Frankfurt. Zudem wird die Verfasste Studierendenschaft noch weiter geschwächt statt gestärkt.

Selbst der Landesrechnungshof rügt Regelungen im vorgelegten Gesetzesentwurf, so sei derzeit nicht gewährleistet, dass die Stiftung steuerbegünstigt sei, oder aber das Berichtspflichten grundsätzlich fehlen.In die gleiche Kerbe schlägt auch das Regierungspräsidium Darmstadt, welches die Rechtsaufsicht über die Stiftungsuniversität ausüben würde, und in der Stellungnahme wesentliche Zweifel an der Idee der Stiftungshochschule äußert. "Dass das TU Darmstadtgesetz im nicht Vorfeld evaluiert worden ist - wie es das Gesetz eigentlich vorsieht - , gibt selbst die CDU offen zu. Dies scheint den Landesgesetzgeber aber nicht zu interessieren", so Martin Uhlig von der LAK Hessen. Bender abschließend: "Darüber hinaus zeugt es von außergewöhnlicher Fahrlässigkeit ein Gesetz mit so gravierenden Mängeln zu beschließen."

Die UnterzeichnerInnen bekräftigen die in den schriftlichen Stellungnahmen erhobenen Forderungen und fordern die Landesregierung auf, die Gesetzesnovelle nicht zu beschließen.

Bei Rückfragen wenden sie sich bitte an Anja Muhr vom AStA der Uni Frankfurt unter 0177 41 83 983, Martin Uhlig von der LAK Hessen unter 0177/2292072 und Konstantin Bender vom fzs unter 0178 232 44 94.

hopo@asta.uni-frankurt.de

nach oben | seite drucken | seite versenden | impressum