Bildungsfinanzierung neu denken

24.04.2008: Staatliche Mittel müssen Ausgaben decken, Gebühren vom Kindergarten bis zum Studium abschaffen

Anlässlich der erneuten Diskussionen um die Finanzierung von Hochschulen und angesichts der möglichen Abschaffung von Studiengebühren sprechen sich der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs), das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), der Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW-BASS), der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), das Bündnis Grün-Alternativer Hochschulgruppen (Campusgrün), die Juso-Hochschulgruppen und der sozialistisch-demokratische Studierendenverband (DieLinke.SDS) für eine weitreichende Reform der Bildungsfinanzierung aus. Für die Zukunft muss die soziale Öffnung aller Bildungsbereiche oben auf der Agenda der Bildungs- und Finanzpolitik stehen.

Das Bildungssystem muss aus Sicht der Organisationen staatlich ausfinanziert werden. Vom Kindergarten bis zum Hochschulabschluss darf der Zugang zu Bildung niemandem aus finanziellen Gründen verschlossen bleiben. Die einzelnen Bildungsbereiche dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden, jeder einzelne ist wichtig und muss allen Menschen unabhängig von der sozialen Lage offen stehen.

Durch Steuersenkung vergangener Jahre können die öffentlichen Finanzen die notwendigen Ausgaben im Bildungsbereich nicht mehr stemmen. Deshalb ist eine Diskussion über die aktuelle Steuerpolitik dringend nötig. Eine gerechte Steuerpolitik muss die, die viel haben, in Zukunft auch stärker belasten. Bildungsausgaben dürfen nicht gegen andere Ausgaben, insbesondere für soziale Leistungen, ausgespielt werden. Kürzungen in dem einen oder anderen Bereich träfen in beiden Fällen die, die sich das nicht leisten können.

Dringend notwendige Reformen wie die flächendeckende Abschaffung von Kindergartenbeiträgen, die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit sowie die Abschaffung von Studiengebühren müssen auch kurzfristig umgesetzt werden. Dabei dürfen die Schülerinnen, Schüler und Studierenden nicht die Leidtragenden sein. Ausgaben, die bisher durch Gebühren gedeckt wurden, müssen in Zukunft staatlich finanziert werden.