Mecklenburg-Vorpommern beschliesst Verwaltungsgebühren

01.04.2009: Studentischer Dachverband kritisiert Landtagsbeschluss aufs Schärfste

Schwerin (fzs). Auf der heutigen Landtagssitzung im Schweriner Landtag wurde durch den Beschluss der großen Koalition der Weg für die Gebührenerhebung von Seiten der Hochschulen bereitet. Der fzs kritisiert diese Verschiebung der Kosten von originären Leistungen der Hochschulen zu Lasten der Studierenden aufs Schärfste.

Hierzu erklärt Florian Keller, Mitglied des fzs-Vorstands: "Nach diesem in den Reihen von CDU und SPD einstimmigen Beschluss entfernt sich das Land Mecklenburg-Vorpommern eindeutig von der Idee, Bildung als unveräusserliches Grundrecht zu begreifen. Hier entsteht eine Bezahlmentalität, in der Bildung zur Ware wird."

Nunmehr steht den Hochschulen offen, für grundlegende Leistungen der Hochschulen, beispielsweise Immatrikulation, Rückmeldung sowie die Organisation von Prüfungen Gebühren bis zu einer Höhe von 50 Euro im Semester zu erheben. "Die Landtagsabgeordneten schröpfen sehenden Auges ihre Studierenden. Die soziale Verantwortung haben sie dabei vollständig aus dem Blick verloren!" stellt Sarina Schäfer, ebenfalls Mitglied des fzs-Vorstands fest.

Weiter kritisiert der studentische Dachverband das konzeptlose Vorgehen der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern im gesamten hochschulpolitischen Bereich. "Anstatt sich mit dem Eintreiben der für den Landeshaushalt vergleichsweise marginalen studentischen Gelder zu beschäftigen, sollte sie sich vielmehr mit der Gewinnung zusätzlicher Gelder beschäftigen, welche gar nicht aus dem Landeshaushalt kommen müssten. Mit Hilfe eines Ausgleichsmodells für die Schaffung neuer Studienplätze im Rahmen des Hochschulpakts könnte sich das Land neue Studienplätze von anderen Bundesländern sowie dem Bund ausfinanzieren lassen. Leider ist es heute aber allein bei schlechten Nachrichten aus dem Nord-Osten der BRD geblieben!" erklärt Florian Keller abschließend.