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BAföG-Reform für die Zukunft, nicht in der Zukunft

27.05.2014: Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V fordert anlässlich der undurchsichtigen Absichtsbekundungen zur BAföG-Reform Bund und Länder auf, zügig umfassende Verbesserungen zu beschließen und umzusetzen.

Dazu Katharina Mahrt, Vorstand des fzs:

"Die heutige Ankündigung besagt in erster Linie, dass die seit Jahren überfällige BAföG-Reform erneut verschoben wird. Was verbessert werden soll, bleibt dazu weiter völlig unklar. Die vagen Absichtsbekundungen der Großen Koalition sind sehr enttäuschend und es ist erschütternd, dass die Reform erst zum Wintersemester 2016/17 angestrebt wird. Seit der letzten BAföG-Erhöhung werden bis dahin sechs Jahre vergangen sein. Eine ganze Studierendengeneration hat dann zwischen Studienbeginn und Studienende bei stetig steigenden Lebenshaltungskosten niemals eine BAföG - Erhöhung, geschweige denn eine Reform, gesehen.

Die BAföG-Reform ist ein Projekt für die Zukunft, kein Projekt in der Zukunft. Es gibt keinen Grund, warum die Studierenden selbst auf die notwendigsten Anpassungen noch zwei weitere Jahre warten müssen: Die Förderungslücke zwischen Bachelor und Master muss geschlossen, die Förderung muss von der Regelstudienzeit gelöst, als elternunabhängiger Vollzuschuss gezahlt und automatisch an die realen Lebenshaltungskosten angeglichen werden."

Jan Cloppenburg, ebenfalls Vorstand des fzs, ergänzt:

"Die Bundesländer haben damit ab kommenden Jahr 1,17 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, die dringend in die vielerorts marode Lehre investiert werden müssen. Dieses Geld darf nicht aus dem Bildungsbereich abgezogen werden, sondern der aktuelle Flächenbrand der Hochschulkürzungen muss schnell gelöscht werden. Die Grundhaushalte der Hochschulen, aus denen die Lehre finanziert werden muss, wurden nämlich seit 2005 kaum aufgestockt. Warum weiß die Bundesregierung ohne jegliche veröffentlichte Eckpunkte eigentlich schon, dass die Reform 625 Millionen Euro pro Jahr kosten wird? Werden uns inoffizielle Absprachen verschwiegen?"

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