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Studiengebührendiskussion in BaWü: "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie bitte Ihren Koalitionsvertrag"

15.08.2013: Berlin (fzs) - Die Grünen in Baden-Württemberg prüfen momentan, ob es eine Möglichkeit gibt, für Nicht-EU-Ausländer*innen Studiengebühren in Höhe von 500-1000 Euro pro Semester zu verlangen. Eine ähnliche Forderung erhob im Juli der Landesrechnungshof in Baden-Württemberg.

fzs-Vorstand Erik Marquardt erklärt hierzu:
"Kurz vor einer Bundestagswahl sollte die Politik um Vertrauen werben und mit Kompetenzen glänzen. Wir empfehlen der grünen Fraktion in Baden-Württemberg deshalb die Lektüre ihres Koalitionsvertrages. Dort wurde nicht nur die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen, sondern auch festgelegt, dass die rot-grüne Regierung mehr ausländische Studierende an die Hochschulen bringen möchte.
Es werden ohnehin oft nur knappe Kapazitäten für internationale Studierende bereitgestellt. Diese Kapazitäten sollten ausgebaut und nicht noch mit Gebühren belegt werden. Dass sich zudem der Landesrechnungshof dermaßen stark in politische Entscheidungsprozesse einmischt, kritisieren wir scharf. Er hat die Aufgabe die ordnungsgemäße Haushaltsführung zu prüfen und nicht Gesetzesinitiativen vorzubereiten. Dazu gibt es andere Gremien.
Gebühren für Nicht-EU-Studierende zu fordern, grenzt an Rechtspopulismus. Bisher wurde eine derartige Möglichkeit nur in Sachsen mit den Stimmen von CDU, FDP und NPD eingeräumt. Die Bundesrepublik hat sich mit der Bologna-Reform dazu verpflichtet, Mobilitätshemmnisse zwischen den Studierenden im Bologna-Raum abzubauen. Bereits in diesem Bologna-Raum gibt es inzwischen 19 Staaten mehr, als in der EU. Internationale Studierende sind eine große Bereicherung für die Hochschullandschaft. Die selbsternannte Bildungsrepublik sollte nach einer Erhöhung der Studierendenzahl für ausländische Studierende streben, Diskriminierungen abbauen und ihnen keine Steine in den Weg legen.
Wir erwarten von der Landesregierung in Baden-Württemberg ein entschiedenes Auftreten gegen Studiengebühren jeglicher Art und gegen Diskriminierung von Nicht-EU-Studierenden. "

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