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Kampagnenstart: Don't Discriminate - Gesinnungstest einstellen!

19.10.2008: Studentischer Dachverband fordert Einlenken der nordrhein-westfälischen Landesregierung

Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) unterstützt die Kampagne "Don't Discriminate - Gesinnungstest einstellen!". Hierbei wenden sich die unterstützenden Organisationen gegen einen Geheimerlass der Landesregierung. Demnach müssen Menschen, die eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen und aus einem von 26 befragungspflichtigen Ländern stammen einen standardisierten Fragebogen ausfüllen. Bei den 26 Ländern handelt es sich um 24 arabische Staaten, Kolumbien und Nordkorea. Die Existenz dieser Gesinnungstests war in Frühsommer, nachdem Studierende aus Münster diese Fragebögen ausfüllen mussten, bekannt geworden.

Hierzu erklärt Thomas Honesz, Mitglied im Vorstand des fzs: "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft unter Generalverdacht gestellt werden. Zudem gibt es für die Befragungen keine bundeseinheitliche Grundlage. Für uns steht ganz klar fest: "Die Verantwortung liegt ausschließlich bei der schwarz-gelben Landesregierung Nordrhein-Westfalens".

Die Antworten aus den Fragebögen werden in der Ausländerakte des Betroffenen gespeichert und bei Bedarf an Sicherheitsbehörden weitergeleitet. Hierbei entstehen Datenmengen, die die 2001 durchgeführte Rasterfahndung bei weitem übertreffen. Diese wurde am 4. April 2006 vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt.

"Mit der Kampagne verfolgen wir das Ziel auf die bestehenden Missstände aufmerksam zu machen. Wir erwarten ein klares Bekenntnis der Bürgerinnen und Bürger gegen diese Befragungen. Außerdem fordern wir von Ministerpräsident Rüttgers und Konsorten eine Abkehr von dieser diskriminierenden Politik und die Abschaffung der Gesinnungstests", so Bianka Hilfrich, ebenfalls Mitglied im Vorstand des fzs, abschließend.

Informationen zur Kampagne können im AStA der Universität Münster unter asta.polbil@uni-muenster.de, oder asta.oeffentlichkeit@uni-muenster.de eingeholt werden. Das Plakat der Aktion ist unter www.gesinnungstest-nrw.de/ images/materialien/plakat/gesinnungstest_plakat_3.pdf einsehbar und darf gerne für die Berichterstattung genutzt werden.

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