Für entfesselte Studierendenvertretungen

04.03.2009: fzs fordert starke studentische Interessenvertretung mit entsprechenden Kompetenzen

Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften hat auf seiner Mitgliederversammlung am vergangenen Wochenende die Forderung nach einer verfasste StudentInnenschaft für alle Bundesländer bekräftigt. Darunter fasst der fzs Satzungsautonomie, Beitragshoheit und ein allgemeinpolitisches Mandat.

Die Regelungen in den Bundesländern zur Verfassten StudentInnenschaft gehen auseinander, in Bayern und Baden Württemberg sind solche überhaupt nicht vorgesehen. Damit werden Teilhabe am und verantwortliche Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens durch Studierende in eine Halblegalität gedrängt. "Die Beteiligung und das Engagement aller muss gesellschaftlich unterstützt werden. Die verfasste StudentInnenschaft stellt hier die Beteiligung der StudentInnen in der Hochschule sicher." erklärt Thomas Warnau, Mitglied im Vorstand des fzs.

Als weitere Hürden für die studentische Vertretung werden Mindestwahlbeteiligungen und Austrittsmöglichkeiten, sowie ein potentieller Missbrauch der Rechtsaufsicht der Hochschulen benannt. "Das Quorum für eine Mindestwahlbeteiligung bei Gremienwahlen unter den Studierenden in Hessen ist mit der Ablehnung einer Wahlpflicht in unserem demokratischen System nicht vereinbar und muss abgeschafft werden. An allen Hochschulstandorten muss die Möglichkeit zu einer freien, gleichen unmittelbaren Wahl bestehen." fordert Sarina Schäfer, ebenfalls Mitglied im Vorstand des fzs.

Hierbei wird besonders die Satzungsautonomie der StudentInnenschaften eingefordert. Thomas Warnau ergänzt: "Genauso unabdingbar ist die Finanzhoheit der StudentInnenschaften. Um zu verhindern, dass Dritte Einfluss auf die Interessenvertretung nehmen, muss die finanzielle Unabhängigkeit gewährleistet sein." Der fzs unterstreicht, dass die Vertretung der Gesamtheit aller StudentInnen nur über eine Solidargemeinschaft gewährleistet werden kann.

Eine weitere wichtige Forderung des fzs ist das allgemeinpolitische Mandat. Dazu Sarina Schäfer: "Hochschulpolitische Fragestellungen können nicht aus gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen gelöst werden. Möchten wir z.B. für BAföG, Studien- und Hochschulfinanzierung, alternative Lösungen vorschlagen, kommen wir nicht umhin auch allgemeinpolitische Aussagen zu treffen".