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Schily stellt ausländische Studierende erneut unter Generalverdacht
22.10.2002: Der freie zusammenschluß von studentInnenschaften (fzs) ist empört über die auf dem letzten Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg getätigten Diffamierungen Otto Schilys, der ausländische Studierende pauschal in die Nähe von Terrorismus rückt.
Solche Unterstellungen lagen auch der Rasterfahndung zugrunde. "Weder die zahlreichen Proteste, noch die ausbleibenden Erfolge haben Schily eines Besseren belehren können: Unbefangener denn je äußert er seine Vorbehalte gegenüber ausländischen Studierenden, wobei er die Nähe zu offen ausländerfeindlichen Positionen nicht scheut", so Harald Pittel, Referent für Grund- und Freiheitsrechte der bundesweiten StudentInnenvertretung.
Schily hatte verlautbart, "Aufenthaltsgenehmigungen für Studenten sollen nicht allein von deren persönlichem Verhalten abhängig gemacht werden". "Wovon denn dann?", so Pittel weiter: "Studierende nach Kriterien wie der Herkunft oder Religionszugehörigkeit unter Generalverdacht zu stellen, kann in einer Demokratie kein legitimes Mittel zur Terrorismusbekämpfung sein. So wird höchstens eine Atmosphäre des Mißtrauens gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen geschürt, während Terroristen solch unbeholfene "Schüsse ins Blaue" eher gelassen zur Kenntnis nehmen dürften.
Überboten wurde Schily auf dem EU-Treffen noch vom belgischen Innenminister Antoine Duquesne, nach dessen Meinung Ausländer ihren Studierendenstatus häufig zur illegalen Einwanderung mißbrauchten. Für den fzs ein Alarmsignal: "In den Augen europäischer Innenminister sind ausländische Studierende entweder Terroristen oder illegale Einwanderer. Wir werden dieses Bild so nicht stehen lassen!", so Pittel.
Seit dem 11. September 2001 hat sich das Klima für viele ausländische Studierende deutlich verschlechtert. So ist die Chance für Studenten islamischen Glaubens, eine Wohnung zu finden, oft kaum vorhanden, wie der AStA der Uni Aachen unlängst beklagte. Hier waren an schwarzen Brettern bereits Wohnungsgesuche mit kopiertem polizeilichem Führungszeugnis aufgefallen. Daß "dunkelhäutige" Menschen im Nahverkehr weit öfters kontrolliert werden als andere, ist seit längerem alltägliche Praxis in Deutschland.
Der studentische Dachverband beobachtet, daß auch bei den Hochschulleitungen der Widerstand gegen Schilys Rasterfahndung wächst - unter anderem aus Gründen des Datenschutzes. "Wir stehen mit unserer Kritik nicht allein", betonen die Studierendenvertreter.
Für Rückfragen steht Ihnen Harald Pittel unter 0241-80 93792 zur Verfügung.
