Verantwortungslos und handlungsunfähig

01.12.2005: fzs: Studiengebührenpläne machen Scheitern der Landesregierungen deutlich

Berlin (fzs). Angesichts der heutigen Beratungen der Gesetzentwürfe zur Einführung allgemeiner Studiengebühren in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen kritisierte der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) erneut die Pläne der Landesregierungen.

Christian Berg vom Vorstand des fzs, erklärte dazu heute in Berlin: "Die Gesetzentwürfe bestätigen die Befürchtungen der Gegnerinnen und Gegnern von Studiengebühren. Studiengebühren führen zu massiver sozialer Benachteiligung von Studierenden, bringen den Hochschulen keine weiteren Einnahmen und verschärfen die Krise des Bildungssystems. Das ist kein Erfolg, sondern ein klares Eingeständnis der Landesregierungen, angesichts der bestehenden bildungspolitischen Herausforderungen handlungsunfähig zu sein."

Deutlich wird dieses Scheitern auch angesichts der massiven Proteste aus allen Bevölkerungsschichten gegen die Gebührenpläne. Die gestrigen Großdemonstrationen und die angekündigten weiteren Proteste machen deutlich, dass eine Mehrheit der Bevölkerung Studiengebühren klar ablehnt und für eine gebührenfreies Bildungssystem eintrete, so Berg. Der fzs fordert den Abbau von sozialen Hürden im Hochschulbereich, die deutliche Steigerung der öffentlichen Mittel für Bildung und einen radikalen Umbau der Steuerpolitik.

Die Versprechen der Landesregierungen, durch die Einführung von Studiengebühren die Qualität der Hochschulen zu verbessern, ist aus Sicht der Studierenden eine reine Farce. Regina Weber vom Vorstand des fzs führte dazu aus: "Die internationalen Erfahrungen sprechen eine deutliche Sprache: Die Einführung von Studiengebühren hat in allen vergleichbaren Ländern zu einem Rückzug des Staates aus seiner finanziellen Verantwortung geführt. Das wird hierzulande nicht anders sein. Die Verprechungen der Wissenschaftminister sind reine Lippenbekenntnisse."

Auch die angekündigte Sozialverträglichkeit der Gebühren ist für Weber eine glatte Lüge: "Wer als Schülerin oder Schüler vor der Situation steht, sich auf Jahre hinweg zu verschulden, wird sich kaum dazu entscheiden, ein Studium aufzunehmen."

Der fzs sieht sich in seiner klaren Ablehnung aller Studiengebühren bestätigt und fordert die Landtagsabgeordneten auf, die Gesetzesentwürfe abzulehnen.