Mecklenburg-Vorpommern ebnet Hochschulen den Weg zur Gebührenerhebung

20.03.2009: ABS und fzs kritisieren Entwurf des Landtagsausschusses als vergebene Chance

Berlin (ABS/fzs). Am Donnerstag hat der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern allen staatlichen Hochschulen den Weg zur Gebührenerhebung offen gelassen.

Hierzu erklärt Jessica Castro Merino, Geschäftsführerin des ABS: "Der Gesetzesentwurf der koalitionstragenden Fraktionen im Schweriner Landtag sieht vor, dass die Hochschulen eine angeblich solide Rechtsgrundlage zur Erhebung von Gebühren erhalten sollen. Wir lehnen diesen Entwurf in Gänze ab, da er den freien Zugang zu Bildung untergräbt."

Sollte der Landtag den Gesetzesentwurf des Ausschusses beschliessen, wäre so die Möglichkeit der Hochschulen, Gebühren für Einschreibung und Prüfungsanmeldung zu erheben, erheblich gefestigt. "Es erscheint geradezu bizarr, dass man die Studierenden so für originäre Leistungen der Hochschulen zur Kasse bitten will. So mutiert Bildung vom öffentlichen Gut zur bezahlten Dienstleistung!" empört sich Florian Keller, Mitglied des fzs-Vorstands.

Mit einer Verlagerung der Gebührendebatte von der Landes- auf die Hochschulebene schiebt das Parlament die brenzlige Gebührenfrage an die Gremien der Hochschule weiter. Zudem fürchten ABS und fzs, dass die Landesregierung den Druck auf die Hochschulen durch entsprechende Zielvereinbarungen Ende 2009 weiter erhöhen könnte. "Wir fordern die große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern auf, ihr Anliegen fallen zu lassen und fordern eine grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist kurz davor, allen Studierenden des Landes die Chance auf ein gebührenfreies Studium zu nehmen." erklärt Jessica Castro Merino abschließend.