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2.4. Ausschuss Hochschulfinanzierung und -struktur

Einleitung
Die Frage, wie Hochschulpolitik finanziert wird, wurde in den letzten Jahren immer wichtiger. Das Inkrafttreten der Schuldenbremse ab 2020 und die dadurch zu erwartende Haushaltskürzungen werden den Hochschulbereich nicht auslassen. Schon jetzt leiden die Hochschulen, gerade in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen, unter Sparzwängen, die die Studienqualität drastisch verschlechtern. Als Studierende müssen wir uns deutlich gegen diese Kürzungen (und die Schuldenbremse!) positionieren.

Drittmittel
Hochschulen sind immer stärker auf Drittmittel als Einnahmequelle angewiesen. Gleichzeitig sinkt die Grundfinanzierung. Doch auch bei den Drittmittelprojekten fallen Ausgaben der Hochschulen, wie Personalkosten der Verwaltung, an: so genannte Overhead- oder indirekte Kosten.
Wir müssen aufzeigen, warum der steigende Anteil von Drittmitteln eine sinkende Qualität der Lehre mit sich bringt. Wir müssen uns mit der Frage beschäftigten, ob es sinnvoll ist, dass der Bund mehr Anteile in der Finanzierung der Bildungsaufgaben übernimmt ohne die Länder verpflichten zu können freiwerdende Mittel auch weiterhin für Bildung auszugeben. Der Ausschuss wird sich mit der Finanzierung durch Drittmittel beschäftigen und die Auswirkungen auf Hochschulen analysieren.
Der Ausschuss wird eine Publikation zum Thema Drittmittel erstellen. Diese wird Drittmittel erklären und Positionen verschiedenster hochschulpolitischer Akteur*innen darstellen und durch die eigene Verbandsposition flankieren. Der entstehende Reader kann als Arbeitshilfsmittel, Informationsquelle und Argumentationsleitfaden gegen Drittmittel dienen. Verhältnis zwischen Ländern und Hochschulen In den vergangenen Jahren hat sich das Verhältnis zwischen Ländern und Hochschulen stark verschoben. Der Einfluss der Länder auf die Hochschulen ist deutlich geringer geworden und die Hochschulen haben mehr Möglichkeiten zur eigenständigen Herausbildung. Der Ausschuss wird die Positionierung des fzs zum Verhältnis zwischen Ländern und Hochschulen vorantreiben. Hierbei sollen auch Ziel- und Leistungsvereinbarungen, Einfluss des Gesetzgebers auf die interne Hochschulstruktur (bspw. Viertelparität und Entwicklung hin zu einer Mitgliederhochschule), Geldverteilung als Steuerungsinstrument (bspw. Leistungsorientierte Mittelvergabe) und auf die Hochschulentwicklung Berücksichtigung finden.

Wissenschaftsetats
In den letzten Jahren traten zum Teil massive Veränderungen der Wissenschaftsetats der Länder auf. Zumeist waren dies Kürzungen. Der Ausschuss wird die Veränderungen zusammentragen und aufbereiten. Hierbei sollen auch die Auswirkungen der Veränderungen bei BAFöG auf die Hochschulfinanzierung untersucht und kritisch begleitet werden. Im Übrigen wird der Ausschuss auf tagesaktuelle Themen reagieren. Darunter wird das weitere Vorgehen zur Abschaffung des Kooperationsverbots, Mitplanung und Mitarbeit bei/von Seminaren, das Erstellen von Wahlprüfsteinen für Landtagswahlen und weiteres verstanden.

Masterplatzkontingente
Der Ausschuss erstellt gemeinsam mit dem Ausschuss Studienreform eine Übersicht über Masterplatzkontingente und -politik in den Ländern. Zur Unterstützung von Studierendenschaften erarbeitet der Ausschuss einen Argumentationsleitfaden zu Masterstudiengängen, -zugangsregelungen und -zulassungskonzepten.


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Personen:
>Sandro Philippi
Ausschüsse:
>Hochschulfinanzierung/-struktur

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