Tägliche Archive: 8. Mai 2012

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Kooperationsverbot – Zwei Wörter lösen nicht die grundsätzlichen Probleme

studentischer Dachverband fzs zur vorgeschlagenen Gesetzesänderung des §91 b von Bildungsministerin Schavan

Berlin: (fzs) Schon lange ist eine Gesetzesänderung im Gespräch, um das Kooperationsverbot im Bildungsbereich zu lockern. Jetzt hat Schavan den Änderungsvorschlag zum Gesetz vorgelegt. Danach soll der Bund künftig auch dauerhaft „Einrichtungen der Wissenschaft“ an Hochschulen und nicht nur „Vorhaben“ unterstützen können. Bisher war das nur um Rahmen befristeter Vorhaben, wie zum Beispiel durch den aktuellen Hochschulpakt möglich.