Monatliche Archive: September 2012

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Kooperationsverbot: Bundesrat stimmt gegen Exzellenzinitative 2.0

21.09.2012: Berlin, (fzs) – Heute hat der Bundesrat den Antrag zur Änderung des Grundgesetzartikels 91 b abgelehnt. Neben „Vorhaben“ sollten auch „Einrichtungen der Wissenschaft“ dauerhaft durch den Bund finanziert werden können. Eine Aufhebung des Kooperationsverbots in dieser Form geht vielen allerdings nicht weit genug. Das Kabinett beschränkt die Pläne nämlich hauptsächlich auf die Förderung der Spitzenforschungseinrichtungen.

Sächsische Regierungskoalition plant Studiengebühreneinführung und schwächt Studierendenschaft

Am Montag tagt in Sachsen der Wissenschaftsausschuss. Hier soll ein Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen werden, der unter anderem die Einführung von Langzeitstudiengebühren und die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Studierendenschaft vorsieht. Die Änderung des Hochschulgesetzes soll im Landtag offenbar noch vor dem Beginn der Vorlesungszeit im Oktober beschlossen werden.