Monatliche Archive: Juli 2015

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BAföG – Wenig Geld für Wenige

Heute hat das Statistische Bundesamt einen erneuten Rückgang der Zahl der BAföG-Empfänger*innen bekannt gegeben. Für den freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) verdeutlicht diese Entwicklung die Mängel am 25. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG).

Offener Brief an die Bundesregierung: Wenn die Unterstützung für Griechenland scheitert, scheitert Europa

Wir möchten klarstellen, dass wenn in der aktuellen Debatte um Griechenland von Reformen gesprochen wird damit in keinem Fall gemeint sein darf, weitere Einsparungen im öffentlichen Sektor Griechenlands vorzunehmen. Schon jetzt wurden durch die Einsparungen im Bereich der Bildung, Altersvorsorge und Gesundheit massive Schäden verursacht. Diese schlagen sich zum Beispiel in einem massiven Anstieg der Säuglingssterblichkeitsrate nieder. Ein Schuldenerlass ist die einzig mögliche Option, das Leiden der Betroffenen in Griechenland nachhaltig zu reduzieren. Paradoxerweise zeigt ein Blick in die Geschichte, dass gerade Deutschland vom Instrument des Schuldenerlasses enorm profitiert hat. Die Bundesregierung schließt dieses Instrument kategorisch aus und rechtfertigt ihre Politik durch das Schüren von rassistischen Vorurteilen wie der Mär vom faulen Griechenland. Das ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch verantwortungslos.