Das Bundeskabinett beschloss am heutigen Dienstag ein neues Bundesteilhabegesetz in den Bundestag einzubringen. Besonders Betroffenenorganisationen aber auch weitere Akteur*innen übten bereits harsche Kritik an dem Entwurf, der vor allem negative finanzielle Folgen für Menschen mit Behinderung und Beeinträchtigung und weniger statt mehr Möglichkeiten zur Teilhabe mit sich bringen würde. Auch der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) kritisiert insbesondere die bildungspolitischen Aspekte des Gesetzesentwurfes.
Monatliche Archive: Juni 2016
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Newsletter und Aufruf vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)
Am 16.6.16 verabschiedeten Bund und Länder die neue „Exzellenzstrategie“. Kurzzeitig stand die Weiterführung der in der Kritik stehenden Exzellenzinitiative durch ein mögliches Veto des Hamburger Senats in Frage. Wer im ersten Moment auf eine bildungspolitische und inhaltliche Kehrtwende hoffte, wurde jedoch schnell enttäuscht, da sich das Veto alleine auf Formalitäten und Hamburgs wissenschaftspolitische Partikularinteressen beschränkte. Auch nach den Änderungen verharrt die Exzellenzstrategie weiter in den destruktiven Wettbewerbslogiken des aktuellen Wissenschaftssystems. Der freie zusammenschluss der student*innenschaften kritisierte die Exzellenzinitiative, die nun, nach kleinen kosmetischen Änderungen, Exzellenzstrategie heißt, schon von Beginn an und fordert eine ausreichende Grundfinanzierung aller Hochschulen statt neoliberaler Politik!
Regelstudienzeit ist nicht die Regel (mittelbayerische.de) Schüler und Studenten brauchen ein Recht auf freie politische Betätigung an Schule und Hochschule (rf-news.de) Berlin: ASTA der FU veranstaltet ‘festival contre le racisme (africa-live.de) Mehr Sanktionsinstrument als Regel (mephisto976.de) Regelstudienzeit nur von 40 Prozent eingehalten (rp-online.de) Milliarden für Elite-Unis: Hamburg droht mit Veto […]
Am 15.6.2016 konnte das antisexistische Bündnis gegen „Pick-Up-Artists“ einen Erfolg verbuchen: Der Kläger musste seine Klage zurückziehen, da das Gericht seiner Argumentation nicht folgte. Nun ist er verpflichtet Anwalts- und Prozesskosten tragen. Zuvor hatte er schon eine Klage gegen die FAZ verloren.
Anlässlich der heutigen Jahresveranstaltung des Bundesbildungsministeriums zum Deutschlandstipendium bekräftigt der freie zusammenschluss von student*innenschaften seine Kritik am gescheiterten Eliteinstrument Deutschlandstipendium und fordert eine Studienfinanzierung, die ihren Namen verdient.
Heute findet in Hamburg ein akademischer Protest gegen die Exzellenzinitiave und -strategie statt. Die Demonstrant*innen richten sich gegen all das, was die Exzelleninitiative praktisch bedeutet: Verwettbewerblichung, Mangelsituationen an vielen Hochschulen und Zeitverschwendung für sinnlose Anträge. Gleichzeitig ist nimmt der Protest von Wissenschaftler*innen zu und der Hamburger Senat stellt sich ebenfalls gegen die Pläne von Bund und Ländern.
In über 20 Hochschulstädten in Deutschland findet in diesem Sommer erneut das festival contre le racisme statt. Seit 13 Jahren findet die gemeinsame Kampagne vom freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und dem Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) statt. An den Hochschulen vor Ort finden Veranstaltungen verschiedenster Arten statt.
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) kritisiert vor dem letzten Dialogforum zur Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes an der TU Ilmenau den gegenwärtigen Zustand der Hochschuldemokratie. Anlässlich der erneuten Einführung von Diplomstudiengängen an der TU Ilmenau zeigt sich der Beteiligungswillen der Hochschulleitung in einem besonders schlechtem Licht und bestätigt damit die Kritik des studentischen Dachverbandes an den Präsidialstrukturen von Hochschulen.