Für eine Verwirklichung der Menschenrechte und gegen Fluchtursachen und neokoloniale Politik

beschlossen auf der 54. Mitgliederversammlung

Die Lage der Geflüchteten ist eine Katastrophe. In einem Land wie der BRD, das zu den wirtschaftlich stärksten der Welt gehört und wegen seiner kolonialen und faschistischen Vergangenheit eine besondere Verantwortung trägt, ist diese Situation völlig inakzeptabel. Gegen das Gebot der Menschlichkeit werden Migrant*innen als nützlich oder unnütz für die Wirtschaft einsortiert, des Nachts in unsichere Länder abgeschoben oder schon an den Außengrenzen ohne Rücksicht auf Leib und Leben abgewehrt.
Durch eine neokoloniale Außenpolitik gegenüber wirtschaftlich Staaten, durch rücksichtslose Ausbeutung natürlicher Ressourcen, Destabilisierung, Erpressung und militärischer Abschottung werden die Lebensgrundlagen und -perspektiven von Millionen von Menschen zerstört. Damit treiben nicht nur Krieg und Terror Menschen in die Flucht, sondern auch Armut. Diese wird vor allem durch eine Gesellschaftsordnung verursacht, die auf Ausbeutung, Konkurrenz und Verwertungszwang fußt.
Eine Beendigung des Elends der Geflüchteten geht mit einer Beendigung der Politik einher, welche ursächlich für das Elend ist. Das Schüren von Ressentiments, die politisch betriebene Selektion von Menschen nach Verwertungskriterien, sowie die Austeritätspolitik, mit der soziale Errungenschaften der öffentlichen Daseinsvorsorge zugunsten von Profitinteressen zerstört werden, müssen beendet werden. Das Grundrecht auf Asyl muss umfassend wiederhergestellt werden und soziale Einrichtungen, die die Wahrnehmung und Verwirklichung der Grundrechte ermöglichen, finanziell, personell und inhaltlich massiv gestärkt, ausgebaut und für alle zugänglich gemacht werden. Gegen Nationalchauvinismus und die menschenverachtende Ungleichheitsideologie von Rechts setzen wir uns ein für ein Zusammenleben aller Menschen in Frieden und Solidarität.
Für Gleichheit vor dem Recht
Das Leben aller Geflüchteten und Migrant*innen unterliegt höchst restriktiven und selektierenden Gesetzen. Von der Abschottung Europas durch Frontex, Mauern und Militär über die Dublin-Verordnungen und Abschiebung, hin zur Residenzpflicht. Mit der Unterteilung in „nützlich“ und „nicht nützlich“, in Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge, sollen Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Mit der erneuten Verschärfung des Asylrechts (willkürliche Ausweitung der „sicheren Drittstaaten“, schnelleren Abschiebungen und die Abschaffung von Geldleistungen) sowie der Diskussion um Internierungslager (euphemistisch: Transitzonen) wird auf Abschottung und Abschreckung gesetzt. Eine solche Politik ist schlicht menschenverachtend. Es bedarf eines humanen Asylrechts ohne Sonderbehandlungen.
Wir fordern:
• legale Fluchtwege, um das Massensterben im Mittelmeer zu stoppen
• das Bleiberecht für alle
• die vollständige Wiederherstellung des Asylrechts ohne Einschränkungen
• die Abschaffung der Dublin-Verordnung und faire Asylverfahren
• die Beendigung von Abschiebungen und Abschiebehaft
• die besondere Achtung minderjähriger unbegleiteter Geflüchtete
Für menschenwürdige Bedingungen
Wohnen, gesundheitliche Versorgung und Arbeit sind Grundbedürfnisse und Menschenrecht. Der akute Mangel an menschenwürdigem Wohnraum, Kürzungen und Privatisierung im medizinischen Bereich, der Kultur sowie im Sozialen, prekäre Arbeitsbedingungen und hohe Arbeitslosigkeit sind der Beleg für eine fehlgeleitete Politik. Geflüchtete Menschen leiden dabei besonders unter der Prekarisierung der Gesellschaft durch entsprechende „Sonderbehandlungen“. Einjährige Arbeitsverbote, Sachleistungen statt Geldleistungen, Residenzpflicht und die damit verbundene Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Kettenduldungen die Menschen in einer drückenden Ungewissheit lassen sowie Sondergenehmigungen, um braves Verhalten zu honorieren und aufmüpfiges Verhalten zu disziplinieren. Diese Diskriminierung und Kriminalisierung müssen zugunsten würdiger Lebensbedingungen von Geflüchtetenn sofort beendet werden.
Es bedarf:
• einer Aufhebung der Residenzpflicht und stattdessen die Gewährleistung von Mobilität
• der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten in eigenen Wohnungen
• der Schaffung von mehr bezahlbarem, menschenwürdigem Wohnraum
• der Enteignung von Leerstand, um Geflüchtete besser unterzubringen
• freien Zugangs zu Wissenschaft, Bildung und Kultur für alle
• einer vollständigen Gesundheitsversorgung für Geflüchtete
• einer bedarfsgerechten und sanktionsfreien Mindestsicherung statt Sachleistungen
• der Aufhebung des Arbeitsverbots für Geflüchtete
Für eine weltoffene Hochschule
Die Hochschule als Ort in gesellschaftlicher Verantwortung, mit dem Anspruch, über universale Zusammenhänge aufzuklären und sie im Sinne der Menschenrechte produktiv zu machen, kommt in der gegenwärtigen Situation eine besondere Bedeutung zu. Mit dem emanzipatorischen Engagement für sozial offene, demokratische und kritische Hochschulen ergreifen wir Partei für eine humane Entwicklung der Gesellschaft. Die Auseinandersetzung mit Fluchtursachen wäre dabei ein Beitrag von Wissenschaft und Forschung, um ein gutes und sicheres Leben für alle Menschen zu ermöglichen. Eine der verheerendsten Ursachen von Flucht sind Krieg, Ressourcenkonflikte, totalitäre Regime, Bürgerkrieg und wachsende Armut. Um dagegen vorzugehen ist sowohl die Einführung von Zivilklauseln an Hochschulen geboten, damit keine Rüstungsforschung mehr unternommen und jegliche Kooperation mit Rüstungsunternehmen beendet wird, als auch die Ausrichtung der Forschung auf Konfliktursachen und die Ergründung und Lösung gesellschaftlicher Probleme.
Wir setzen uns ein:
• für die Beseitigung von Hürden beim Zugang zum Studium
• für eine auskömmliche öffentliche Studienfinanzierung für alle
• für eine unbürokratische Immatrikulation von studieninteressierten Geflüchteten
• für den Ausbau von Sprach-Intensivkursen
• für die Weiterentwicklung der Sozial-, Rechts- und Studienberatung der Hochschulen
• für das erleichterte Erlangen des Studierendenstatus
• für rein zivile Forschung, welche gesellschaftliche Probleme ergründet und Problemlösungen entwickelt
Rassismus bekämpfen
Während tausende Menschen sich solidarisch in in Unterkünften für Geflüchtete und Gemeinnützigen Organisationen für geflohene Menschen engagieren, ist auf rechter Seite eine Verrohung des gesellschaftlichen Klimas zu beobachten. Geistige Brandstifter*innen von NPD und AfD, bis Pegida, CSU und darüber hinaus schüren rassistische Ressentiments gegenüber Geflüchteten und propagieren ein Menschenbild, das von Ungleichheit und Ungleichwertigkeit geprägt ist. Sie versuchen, die gesellschaftlich weit verbreitete Unzufriedenheit mit der allgemeinen sozialen Lage gegen Geflüchtete zu richten, um von den Ursachen sozialer Probleme abzulenken.
Während sich die Bundesregierung lobt,wird das Asylrecht weiter verschärft.
Wir fordern:
• das Verbot von NPD, Pegida sowie jeglichen faschistischen Gruppierungen und Organisationen
• einen Ausbau des Schutzes vor rassistischer Ausgrenzung und Gewalt
• die Förderung von Aussteiger*innenprogrammen für Angehörige der extremen Rechten
• eine stärkere Verbreitung von antifaschistischen Inhalten in Bildungs- und soziokulturellen Einrichtungen
• die Abkehr von rassistischen Verdrängungs- und Kriminalisierungspraktiken
• Aufklärung über menschenfeindliche Ideologien auch außerhalb rechter Organisationen bis in die gesellschaftliche „Mitte“ und ein Ende des rassistischen Normalzustands!