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Pressemitteilung: Karliczek lässt Studierende im Regen stehen!

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Die studentische Bundesvertretung fzs kritisiert Bildungsministerin Karliczek scharf. Der von ihr vorgelegte „Nothilfefonds“ für Studierende sei an Dreistigkeit nicht zu überbieten und helfe Studierenden kaum. Für den 20.06. ruft der Verband gemeinsam mit Studierendenvertretungen aus ganz Deutschland zu einer Demonstration in Berlin auf, die um 14 Uhr am Hauptbahnhof beginnen soll.

„Ab morgen können Studierende den sogenannten Nothilfefonds der Bundesregierung beantragen – drei Monate, in denen unzählige Studierende bereits ihr Studium abbrechen mussten, um Zugang zur Grundsicherung zu erhalten“, so Amanda Steinmaus aus dem Vorstand des fzs. „Dabei ist der Fonds ein einziger Witz: Wer z.B. nur 400 € auf dem Konto hat, bekommt nun zum Trost einen Hunderter spendiert. Das hilft niemandem.“

Wer null Euro auf dem Konto habe, bekomme ganze 500 €. „Selbst bei diesem geringen Förderbetrag reicht der Hilfstopf nur für wenige Studierende. Wenn 66.666 Studierende drei Monate lang 500€ erhalten, ist der Topf leer. Dabei hat eine repräsentative Umfrage ergeben, dass eine Million Studierende in der Corona-Krise ernste finanzielle Probleme haben“, zeigt Jacob Bühler, ebenfalls Mitglied des fzs-Vorstands, auf.

„Nur zwölf Prozent der Studierenden erhalten BAföG. Daher waren im entsprechenden Haushaltstopf eigentlich noch 900 Millionen Euro übrig. Dieses Geld sollte den Studierenden zugutekommen. Wo ist es hin? Darauf muss auch Herr Scholz als Finanzminister antworten“, ergänzt Sebastian Zachrau aus dem fzs-Vorstand.

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) teilte auf der Pressekonferenz mit, dass die Bearbeitung der Nothilfe-Anträge erst am 25.06. beginnen könne, da das Backend des IT-Tools noch nicht fertig sei. Somit kann wohl mit einem Beginn der Auszahlungen erst Ende Juni gerechnet werden. Dabei hatten das DSW und weitere Organisationen von Beginn der Krise an darauf hingewiesen, dass ein gänzlich neuer Beantragungsmechanismus zeitaufwändig sein würde. Immer wieder wurde eine Öffnung des BAföGs vorgeschlagen, die nach Vorstellung des fzs rückzahlungsfrei sein sollte. Ministerin Karliczek hatte sich trotz der Bedenken für eine Kombination aus dem unbeliebten KfW-Kredit und dem mit starker Verzögerung anlaufenden Nothilfefonds entschieden.

Zusatzinformationen:

Kredite zur Studienfinanzierung schaden generell der Bildungsgerechtigkeit. Hier finden Sie aber noch einmal unsere einzelnen Kritikpunkte am Kredit, den Frau Karliczek empfiehlt:

  • ZU WENIG: Wer den Kredit wählt, kann nur bis zu 650€ im Monat erhalten. Davon kann man fast nirgendwo leben!
  • ZU EINGESCHRÄNKT: Eine hohe Zahl von Studierenden ist von vornherein vom Kredit ausgeschlossen! (Anders, als Frau Karliczek in ihrem neusten Interview behauptet!)
  • ZU HOHE ZINSEN: Der als zinsfrei angekündigte Kredit bringt ab nächstem Jahr hohe Zinsen, die bis zu 3.500€ betragen können!
  • ZU STARR: Die Rückzahlung des Kredits muss oft noch während des Studiums beginnen – Studienabbrüche werden die Folge sein!
  • ZU UNGERECHT: Wer keine reichen Eltern hat, die im Zweifel einspringen können, kann sich nicht auf so einen Kredit einlassen – das ist keine Bildungsgerechtigkeit!

Unsere Kritik am Mini-Nothilfefonds:

  • ZU KLEIN: Der Nothilfefonds ist mit 100 Millionen Euro viel zu klein, um einer Million Studierenden zu helfen – das macht nämlich bloß 100 Euro pro Person!
  • ZU GERING: Pro Monat können Studierende nur bis zu 500€ erhalten – davon kann man nicht leben!
  • ZU SPÄT: Die Krise hat im März begonnen, bald ist Juli – Studierende ohne Rücklagen und reiche Eltern mussten bereits ihr Studium abbrechen!
  • ZU RESTRIKTIV: Nur wer unter 500€ auf dem Konto hat, bekommt Geld – das ist für viele schon allein die Miete!
  • ZU KURZ: Der Fonds erfasst nur die Monate Juni, Juli und August – die Krise began früher und wird bis dahin nicht vorbei sein!
  • ZU BÜROKRATISCH: Jeden Monat muss die Hilfe neu beantragt und die Corona-bedingte Betroffenheit nachgewiesen werden!