Gemeinsame Erklärung des fzs mit dem Deutschen Studierendenwerk (DSW) und den Hochschulgruppen
● BAföG-Bedarfssätze und -Elternfreibeträge erhöhen, im Koalitionsvertrag zugesicherte Reform beherzt angehen
● Organisationen sagen: „Das BAföG ausbauen, reformieren und
stärken, Versprechen an die junge Generation einhalten“
Hintergrund: Seit der Einführung des sogenannten „Deutschlandtickets“ sind die bestehenden Semesterticketverträge auf rechtlich wackeligen Füßen, wie ein Gutachten des Anwalts Wilhelm Achelpöhler und eines der Beratungsfirma Ernst&Young festhalten. Die seit letztem Herbst laufenden Gespräche zwischen Bund und Ländern sind gestern Berichten zufolge erneut gescheiter, dieses Mal am Widerstand des Bundesfinanzminsters […]
Verbände: Warnung vor Einschnitten beim Bafög (Merkur) So will die Ampel bei Studierenden sparen (Spiegel) Verbände warnen vor Bafög-Einschnitten – Ministerium versucht zu beruhigen (Yahoo Nachrichten) BAföG-Kürzung statt Reform (Deutschlandfunk) Bettina StarkWatzinger widerspricht Berichten über Bafög-Kürzung (Die Zeit) Bildungsmnisterin: Bafög-Leitungen werden nicht gekürzt (Berliner Zeitung) Bildungsmnisterin: Bafög-Leistungen werden nicht gekürzt […]
Aktionstage gegen sexualisierte Gewalt YOUR VIOLENC IS MALE… ist der erste Themenfokus unserer Reihe femspotlight, in der wir uns aus feministischer Perspektive verschiedene Themen anschauen. Wenn wir sagen, dass sexualisierte Gewalt inhärent männlich ist, wollen wir dabei mit dem weitverbreiteten Irrglauben aufräumen, sexualisierte Übergriffe seien entweder lediglich Ausdruck von Macht […]
Zum nun vorgestellten Haushaltsentwurf und den damit einhergehenden Kürzungen beim BAföG erklärt Rahel Schüssler, Vorständin im freien zusammenschluss von student*innenschaften, der bundesweiten Studierendenvertretung: „Studieren in Deutschland bedeutet Armut, es sei denn man hat reiche Eltern. Das BAföG ist schon lange reformbedürftig, das hatte zu Beginn der Koalition selbst die Ampelregierung erkannt. Der Haushaltsentwurf […]
Unter dem Titel „Eure Sparpolitik kostet uns die Zukunft!“ hat sich ein breites Bündnis an Jugendorganisationen zum anstehenden Regierungsbeschluss über den Bundeshaushalt 2024 zu Wort gemeldet. In einem offenen Brief an Bundeskanzler, Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck und Finanzminister Lindner kritisieren zehn Jugendorganisationen die geplante Sparpolitik der Bundesregierung als Gefahr für notwendige Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Armutsbekämpfung, gute Bildung und moderne Infrastruktur. Bereits jetzt bestünden enorme Finanzierungslücken zu Lasten der kommen.
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben die Bundesregierung dringend gemahnt, eine grundlegende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Die beiden Organisationen gehen auf Grundlage einer Stellungnahme des Hamburger Rechtsanwaltes Joachim Schaller (s.u.) davon aus, dass […]
Als bundesweite Studierendenvertretung haben wir auf Aufforderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) eine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vorgelegt. Das Gesetz regelt befristete Anstellungsverhältnisse in staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen, sowie in außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Das Gesetz ist die Grundlage für ausufernde Befristung und schlechte Perspektiven für […]
