Monatliche Archive: Januar 2024

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Arbeitsverweigerung ist keine Option!

Pressemitteilung des freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. zum 29. BAföG-Änderungsgesetz. Hier bieten wir eine einordnende Einschätzung der politischen Lage als Begleitung zu der am 18. Januar 2024 veröffentlichten Stellungnahme des fzs zum oben benannten Referent*innenentwurf. Hier ist die Stellungnahme in voller Länge verlinkt.

Stellungnahme des fzs zum 29. BAföG-Änderungsgesetz (Verbändeanhörung des BMBF, 18. Januar 2024)

Der fzs wurde im Rahmen der Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung am 10. Januar 2024 dazu aufgerufen, zu dem neu vorgelegten Referent*innenentwurf des 29. BAföG-Änderungsgesetzes Stellung zu beziehen.

Pressespiegel Januar 2024

BAföG-Reform: BMBF plant 2024 nur mit 62 Millionen Euro Mehrausgaben (Blog Jan-Martin Wiarda) Referentenentwurf 29. BAföG-Reform: Lob und Kritik: Starthilfe, doch keine höheren Bedarfssätze (zwd Politikmagazin) „Kein realer Bezug zur Situation junger Menschen“: Schüler- und Studierendenverbände reagieren verständnislos auf Bafög-Entwurf (Tagesspiegel) Entwurf: Keine höhreren Bafög-Sätze – aber eine „Starthilfe“ (Merkur) […]

BAföG ist das Sparschwein des BMBF

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. kritisiert den mangelhaften und enttäuschenden Vorschlag, den das Bundesministerium für Bildung und Forschung nun vorgelegt hat. Unter anderem der fzs wurde aufgefordert zu dem gestern Abend vorgelegten Referent*innenentwurf Stellung zu beziehen. Eine vertiefte Analyse und Verweis auf unsere erste Einschätzung können Sie in […]

BAföG darf der Schuldenbremse nicht zum Opfer fallen!

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. fordert das Bundesministerium für Bildung und Forschung auf, auch in Anbetracht der anstehenden Kürzung von 200 Millionen Euro, der Aufforderung des Haushaltsausschusses zu folgen und die veranschlagten 150 Millionen Euro vollumfänglich in die Reform des BAföG zu investieren. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Frau […]