Brief von fzs und GEW an den UN-Ausschuss

An
Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights
Committee on Economic, Social and Cultural Rights

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns an Sie als der Zusammenschluss der Studierendenvertretungen in der Bundesrepublik Deutschland – freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) – und als Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Der fzs ist der bundesweite Repräsentant der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland. Die GEW ist die Bildungsgewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und organisiert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Bildungseinrichtungen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Der fzs wird wie die GEW von der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland sowie den Regierungen der Ländern in Gesetzgebungsverfahren um Stellungnahmen gebeten. Auch das höchste Gericht in der Bundesrepublik Deutschland, das Bundesverfassungsgerich, hat den fzs in der Vergangenheit an Verfahren beteiligt, bei denen es um die Belange der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland ging.

Der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hatte in seiner 26. Sitzung vom 13. bis 31. August 2001 den vierten deutschen Staatenbericht zur Umsetzung des internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte geprüft und die Bundesrepublik Deutschland gebeten, den 5. Staatenbericht bis zum 30. Juni 2006 vorzulegen und detailliert auf die Schritte einzugehen, die zur Umsetzung der Empfehlungen unternommen wurden. Der Ausschuss hatte der Bundesrepublik Deutschland empfohlen, in den nationalen Regelungen für weiterführende Bildung eine Senkung der Studiengebühren einzuführen mit dem Ziel, diese abzuschaffen.

Wir möchten Sie in Kenntnis setzen, dass der Vertragsstaat der Empfehlung des Ausschusses nicht gefolgt ist, sondern dass in zahlreichen weiteren Bundesländern Studiengebühren eingeführt bzw. zu allgemeinen Studiengebühren ausgebaut worden sind. Für Studierende, die im Herbst des Jahres 2006 ein Studium aufgenommen haben, wurden Studiengebühren in den Bundesländern Niedersachen und Nordrhein-Westfalen eingeführt. Seit Frühjahr 2007 müssen alle Studierenden in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, seit Herbst 2007 auch im Saarland und in Hessen allgemeine Studiengebühren vom ersten Studienjahr an entrichten. Die Höhe beläuft sich in der Regel auf 500 Euro je Semester.

Wir bitten den Ausschuss zu prüfen, ob dadurch das durch Artikel 13 Abs. 2c des internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gewährleistete Recht auf Hochschulbildung verletzt wird. Nach Art. 13 Abs. 2c des internationalen Paktes wird das Recht auf Bildung insbesondere dadurch geschützt, dass „der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit allgemeine verfügbar und jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss“.

Wir möchten daran erinnern, dass der Ausschuss bei der Behandlung des 3. periodischen Staatenberichts Deutschlands in seiner 40. bis 42. Sitzung am 23. und 24. November 1998 darauf hingewiesen hatte, dass die Studiengebühren an den deutschen Hochschulen steigen, obwohl Art. 13 des Paktes die stufenweise Einführung der kostenlosen Hochschulausbildung fordert. Der Ausschuss hatte im Einklang mit Art. 13 des Paktes die Empfehlung geäußert, keine Erhöhung der Studiengebühren vorzunehmen,

Wir sehen in der Einführung von Studiengebühren eine Verletzung der Rechte aus Art. 13 des internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Eine Begründung für diese Auffassung nimmt der beigefügte Bericht vor, den GEW und fzs gemeinsam vorlegen. Wir ersuchen den UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte darum, die Bundesrepublik Deutschland aufzufordern, ihren Staatenbericht vorzulegen und zur Einführung von Studiengebühren und der Umsetzung des internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Stellung zu nehmen. Wir ersuchen den UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ferner, die Bundesrepublik Deutschland für die Verletzung des Rechts auf Bildung durch Einführung von Studiengebühren zu rügen, wenn er sich unserer Einschätzung anschließt, dass die Regierung durch Einführung von Studiengebühren das Recht auf Bildung verletzt.

Mit freundlichen Grüßen,

Imke Buß Mitglied des Vorstands des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs)

Ulrich Thöne Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)