Bundesregierung nimmt Stellung zum Bericht von fzs und GEW

Am 24. Oktober hat der parlamentarische Staatsekretär beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, Andreas Storm, im Rahmen einer Fragestunde des Bundestages, Stellung zum Bericht von fzs und GEW genommen. Gefragt hatte Nele Hirsch, MdB (Die Linke). Im folgenden dokumentieren wir einen Auszug aus dem vorläufigen Protokoll der 120. Sitzung des Deutschen Bundestages.

Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem vom studentischen Dachverband Freier Zusammenschluss von Student/inn/enschaften und der Bildungsgewerkschaft GEW am 22. Oktober 2007 vorgelegten Bericht, wonach die Bundesrepublik gegen den sogenannten UN-Sozialpakt bezüglich des Rechtes auf Bildung verstoße?

Andreas Storm, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Herr Präsident, ich beantworte die Frage der Abgeordneten Hirsch wie folgt: Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 beinhaltet nach Auffassung der Bundesregierung im Ergebnis kein Verbot der Einführung von Studienbeiträgen. Entscheidend ist, dass der Zugang von der Finanzkraft des Einzelnen unabhängig bleibt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Studiengebührenurteil vom 26. Januar 2005 in dem Vertrag kein Studienbeitragsverbot gesehen, sondern den Pakt als Ausdruck und Konkretisierung der eigenverantwortlichen sozialstaatlichen Verpflichtung des Bundes und der Länder zitiert.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Länder bei der Ausgestaltung ihrer Studienbeitragssysteme die Zielsetzung und die Regelungen des Paktes als Konkretisierung ihrer sozialstaatlichen Verpflichtung berücksichtigen. Alle studienbeitragserhebenden Länder haben gleichzeitig mit den Studienbeiträgen zinsgünstige, elterneinkommensunabhängige Kredite zur sozialverträglichen Ausgestaltung eingeführt. Unabhängig von der Einführung von Studienbeiträgen wird die Chancengleichheit beim Zugang zum Hochschulstudium darüber hinaus auch durch das BAföG gesichert. Vor diesem Hintergrund sind Verstöße gegen den Pakt nach Auffassung der Bundesregierung nicht erkennbar.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Zusatzfrage?

Cornelia Hirsch (DIE LINKE):

In dem Pakt steht fast wörtlich, dass sich die Bundesregierung verpflichtet, das Hochschulstudium gebührenfrei zu halten bzw. Schritt für Schritt gebührenfrei zu machen. Können Sie nachvollziehen, dass sich ziemlich viele Studierende etwas veralbert vorkommen, wenn sie sich Ihre Antwort hier angehört haben, in der Sie ja gesagt haben, dass in dem Pakt zwar ?gebührenfrei“ steht, womit aber eigentlich nur gemeint sei: Wir bieten euch Darlehen an, sodass ihr euch hoch verschulden könnt?

Andreas Storm, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Nein, ich teile diese Auffassung nicht. Im Übrigen sind diese Darlehensangebote, die von allen Bundesländern, die Studienbeiträge eingeführt haben, parallel dazu ebenfalls eingeführt worden sind, sozial verträglich ausgestaltet, sodass die Rückzahlung der Darlehen unter besonderen Umständen ganz oder teilweise erlassen werden kann.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Weitere Zusatzfrage?

Cornelia Hirsch (DIE LINKE):

Ja, ich habe noch eine kurze Frage. – Die Bundesregierung ist verpflichtet, einen Bericht darüber vorzulegen, welche Fortschritte sie bei der Umsetzung des UN-Sozialpaktes gemacht hat. In einer Fragestunde vor der Sommerpause wurde das hier schon einmal behandelt. Damals hatten Sie mir zugesichert, dass dieser Bericht baldmöglichst vorgelegt wird. Das ist immer noch nicht passiert. Deshalb habe ich die Nachfrage, wann genau dieser Bericht, der mittlerweile wirklich schon lange überfällig ist, vonseiten der Bundesregierung vorgelegt wird.

Andreas Storm, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Frau Abgeordnete Hirsch, den genauen Zeitpunkt kann ich Ihnen im Moment nicht sagen. Das werden wir Ihnen schriftlich nachreichen.

(Quelle: www.bundestag.de)