Die EU Ratspräsidentschaft

Der Rat der Europäischen Union — früher auch MinisterInnenrat – ist zusammen mit dem Parlament das wichtigste gesetzgebende Organ und Entscheidungsgremium der EU. Er ist unter anderem verantwortlich für die Tätigkeiten der EU in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie im Bereich Justiz und Inneres.

Die Ratspräsidentschaft ist der Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Er wird von den Mitgliedstaaten turnusmäßig für jeweils sechs Monate wahrgenommen. Während der Präsidentschaft spricht der Vorsitz für alle Mitgliedstaaten. Die Reihenfolge der Präsidentschaftsländer wurde vom Europäischen Rat bis 2020 festgelegt. Deutschland hat 2007 zum 12. Mal den Ratsvorsitz inne.

Deutschland führt während seiner Präsidentschaft bei allen Treffen der Staats- und RegierungschefInnen sowie bei allen Tagungen der FachministerInnen den Vorsitz. Ratstagungen finden in Brüssel oder in Luxemburg statt.

Der Ratsvorsitz vertritt den Rat auch gegenüber den anderen Organen der Europäischen Union, insbesondere gegenüber der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament (EP).

Das Vorsitzland spricht im Europäischen Parlament im Namen des Rates, das heißt im Namen aller Mitgliedstaaten. Zu Beginn des Vorsitzhalbjahres stellt der Vorsitz dem Europäischen Parlament das Arbeitsprogramm vor. Am Ende legt er dem Parlament einen Bericht vor. Während der Präsidentschaft berichtet der Vorsitz dem Europäischen Parlament regelmäßig über die Arbeiten im Rat. Im Gesetzgebungsprozess vertritt der Vorsitz den Rat auch in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.

Neben dem Rat der Europäischen Union exist als weiteres Gremium der Europäische Rat. Er ist das politische Entscheidungszentrum der Europäischen Union. Er umfasst die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und den Präsidenten der Kommission. Der Europäische Rat tritt grundsätzlich viermal jährlich unter dem Vorsitz des Staats- oder Regierungschefs jenes Mitgliedstaates zusammen, der gerade den Ratsvorsitz innehat.

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