fzs und GEW: Rechte des UN-Sozialpaktes endlich umsetzen!

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Wenn du denkst es geht nicht mehr….. Die Politik möchte uns allen derzeit weis machen, dass alle Gesetze zur Einführung von Studiengebühren beschlossen und damit Rechtens sind. Widerstand in Form von Klagen und Boykottaktionen seien aussichtslos. Weit gefehlt. Es bieten sich doch weitere Möglichkeiten des Agierens. Diese zu nutzen ist uns Verpflichtung. Eine solche Möglichkeit besteht, gegen die Verstöße der Bundesrepublik Deutschland gegen den internationalen Pakt zur Wahrung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (UN-Sozialpakt) bei den Vereinten Nationen (UN) vorzugehen. Der bundesweite Dachverband der Studierendenvertretungen, fzs, und die Bildungsgewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), werden dies gemeinsam tun.

ABER: Es wäre falsch, wenn alle Bemühungen, Proteste und kreativen Aktionen nun einschlafen würden mit der Begründung, es würden ja nun die UN eingeschaltet. Der Rechtsweg allein kann den politischen Willen nicht brechen. Es ist daher wichtig, auch weiterhin die Trias aus demonstrieren, klagen und boykottieren erklingen zu lassen. Nur so kann politischer Druck erzeugt werden, um die gesamtgesellschaftlich fatale Wirkung von Studiengebühren anzuprangern und diese perspektivisch wieder abzuschaffen. Dies ist Verpflichtung für den fzs und GEW und die weiteren BündnispartnerInnen.

Wir haben also noch lange nicht verloren! Gerade in punkto Boykott haben es die vielen fleißigen Menschen, zumeist aus Basisgruppen, unter erheblichem persönlichem Aufwand in Baden Württemberg tatsächlich geschafft: An drei Hochschulen des Landes wurden entgegen aller, noch so massiven, Einschüchterungsversuche durch die CDU-Landesregierung die von den Vollversammlungen selbst gewählten Quoren erreicht.

Auch wenn es am Ende doch nicht zum Boykott kam, war dies doch ein erster Erfolg. Es kommt jetzt darauf an, gemeinsam und solidarisch im Umgang miteinander weiter zu machen und den politisch Mächtigen zu zeigen, das es sehr wohl legitim ist einem Gesetz, welches sich gegen den massiven artikulierten Willen der Betroffenen und darüber hinaus gegen ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Studierenden, SchülerInnen, Eltern, Gewerkschaften und Parteien richtet, mit Mitteln des zivilen Ungehorsams zu begegnen. Der Kampf gegen Bildungs- und Sozialabbau ist als noch nicht entschieden.