Gesetzliche Grundlagen

Die gesetzlichen Grundlagen, nach denen Hochschulen funktionieren, sind vielfältig und entstehen auf zahlreichen Ebenen. Kern der Hochschulgesetzgebung sind die Hochschulgesetze der einzelnen Bundesländer. Die Länder sind primär für Bildungsfragen und damit auch für die Hochschulen zuständig; neben den entsprechenden Gesetzesregelungen erlassen sie eine Reihe von Rechtverordnungen und weitere Bestimmungen, die für die Hochschulen und auch für die Studierendenschaften bindend sind.

Der Bund besitzt eine sog. Rahmengesetzgebungskompetenz für das Hochschulwesen. Damit hat er die Möglichkeit, zu zentralen Aspekten des Hochschulwesens Bestimmungen zu erlassen, die die Länder in Landesrecht umwandeln müssen – dies gilt beispielsweise für Hochschulabschlüsse oder das Dienstrecht an Hochschulen. Der Bund ist gleichzeitig für die Ausbildungsförderung und die Forschungsförderung zuständig.

Zuletzt ist es den Hochschulen in manchen Bundesländern selbst überlassen, gewisse Angelegenheiten selbst zu regeln. Seit einigen Jahren ist in der Hochschulgesetzgebung eine Tendenz zur „Hochschulautonomie“ zu beobachten – dabei geht in der Regel ein Verlust an demokratischer Selbstverwaltung einher, weil die Hochschulleitungen zwar gestärkt, die demokratischen Gremien der Hochschulen aber geschwächt werden.

Der fzs und seine Mitgliedsstudierendenschaften arbeiten in vielerlei Hinsicht zu Hochschulgesetzgebung. Das gilt nicht nur für die „großen“ Bereiche wie Föderalismusreform, Studiengebühren, Ausbau des BAföG oder Demokratisierung der Hochschulen, sondern betrifft auch für eher unscheinbare Themen wie Prüfungsrecht, rechtliche Unterstützung behinderter und chronisch kranker Studierender oder Regelungen zum Hochschulzugang.

Dabei tritt der fzs für eine sozial gerechte und demokratische Hochschullandschaft ein. Zentrale Aspekte sind dabei der Abbau struktureller sozialer Hürden beim Hochschulzugang, bei Hochschul- oder Studiengangswechsel oder bei der Einrichtung neuer Studiengänge. Insbesondere im Hinblick auf eine demokratisch strukturierte Hochschule setzt sich der fzs für eine starke Beteiligung von StudentInnen in der akademischen Selbstverwaltung ein. Der fzs kämpft gemeinsam mit seinen Mitgliedsstudierendenschaften für eine starke Verankerung der Verfassten Studierendenschaften mit politischem Mandat, weil nur rechtlich abgesicherte Studierendenvertretungen in der Lage sind, die Interessen von Studierenden wirksam zu vertreten.