Hochschulfinanzierung – LTW Baden-Württemberg 2011

Die Fragen

  • Sehen Sie es als Aufgabe des Staates an, den Finanzbedarf des Bildungssystems, beginnend mit der Kinderbetreuung, komplett zu decken?
  • Wie zufrieden sind Sie mit der Umsetzung des Hochschulpaktes in Baden-Württemberg, z.B. im Hinblick auf die doppelten Abiturjahrgänge?
  • Halten Sie die derzeitige Finanzierung der Hochschulen in Baden-Württemberg für ausreichend?
  • Sind qualitativ hochwertige Studienplätze mit dieser Finanzierung gewährleistet?
  • Wie sollten Forschungsgelder Ihrer Meinung nach an Hochschulen verteilt werden?
  • Ist Wettbewerb um die Verteilung der öffentlichen Finanzierung für Hochschulen sinnvoll? (Insbesondere gemeint sind die leistungsorientierte Mittelvergabe und Mittel durch die Exzellenzinitiative)

Bündnis 90/Die Grünen

  • Die Finanzierung von Bildung ist die wichtigste Investition in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund wäre es richtig und wünschenswert, wenn der komplette Finanzbedarf des Bildungssystems von der Kita bis zur Hochschule durch den Staat gedeckt werden könnte und wir Grünen streben das als langfristiges Ziel unserer Politik auch an. Da Bildung allerdings auch der kostenintensivste Posten im Landeshaushalt ist, lässt sich eine vollständige staatliche Finanzierung leider nicht von heute auf morgen realisieren. Kurz- und mittelfristig kommen wir nicht umhin, Prioritäten zu setzen, wenn wir dem wichtigen grünen Grundsatz der Nachhaltigkeit auch im Bereich der Staatsfinanzen gerecht werden wollen.
  • Das heißt für uns: Trotz der extrem angespannten Haushaltssituation darf es auf keinen Fall zu einer Ausweitung von Gebühren im Bildungssystem kommen – Kürzungen im Bildungshaushalt sind für uns tabu. Stattdessen fordern wir massive zusätzliche Investitionen.
  • Erste Priorität hat dabei die Gewährleistung eines flächendeckenden Angebots an Bildungseinrichtungen – sowohl was Plätze für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren angeht als auch in Bezug auf Studienplätze. Denn der Hochschulpakt 2012 hat noch nie ausgereicht, um den tatsächlichen zusätzlichen Bedarf, der nicht nur aus den doppelten Abiturjahrgängen, sondern auch aus der Aussetzung der Wehrpflicht resultieren wird, auch rechtzeitig zu decken. Hier werden größere Anstrengungen nötig sein, zumal auch das Angebot an Masterplätzen entsprechend ausgebaut werden muss.
  • Die zweite Priorität legen wir auf eine Verbesserung der Qualität – durch zusätzliches und besser ausgebildetes Personal in Kindertagesstätten, durch einen konsequenten Ausbau des Ganztagsschulangebots, durch personalintensivere Unterrichtsformen infolge der Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems. In den Hochschulen geht es vielerorts schon allein darum, die finanzielle Grundausstattung für die Lehre sicherzustellen. Darüber hinaus wollen wir aber auch finanzielle Anreize für gute Lehre setzen, innovative Ansätze fördern und diejenigen Hochschulen belohnen, die sich gut um ihre Studierenden kümmern und viele von ihnen zu einem erfolgreichen Abschluss führen.
  • Die dritte Priorität liegt auf der komplett kostendeckenden staatlichen Finanzierung des Bildungssystems. Wir sind überzeugt, dass wir zuerst allen, die Bildungsangebote wahrnehmen wollen, auch welche anbieten müssen, dass wir diese solide finanzieren müssen, um auch qualitativ hochwertige Angebote machen zu können, und dass erst danach die Abschaffung aller Gebühren erfolgen kann. Denn kostenfreie Angebote, die zum Einen den Bedarf nicht decken und zum Anderen qualitativ weit hinter kostenpflichtigen Angeboten von Privaten zurückbleiben, sind das Gegenteil von sozial gerecht.
  • Gerade weil wir einerseits feststellen, dass baden-württembergische Hochschulen chronisch unterfinanziert sind und weil auch Spielräume für dringend notwendige zusätzliche Investitionen nicht unbegrenzt sind, stehen wir einzelnen wettbewerblichen Elementen in der Hochschulfinanzierung positiv gegenüber. Gerade wenn es um finanzielle Anreize für gute Lehre geht, sollten diese so organisiert sein, dass Hochschulen sich um gute Konzepte für die Lehre bemühen, um auch an zusätzliche Mittel zu kommen. Eine Kultur der reinen Projektfinanzierung, wie dies in extremer Form durch die Exzellenzinitiative etabliert wurde, schafft Unsicherheit und führt sogar zu einem immer weiteren Ausbluten der Lehre, da die gewährten Fördermittel des Bundes für Forschungsexzellenz immer vom Land aus dem knappen Hochschuletat kofinanziert werden müssen – sobald die Bundesförderung ausläuft, muss das Land sogar komplett einspringen, wenn Strukturen nicht wieder abgebaut werden sollen. Nachhaltige Hochschulentwicklung sieht anders aus.

Christlich Demokratische Union Deutschlands

  • Exzellenz braucht Verlässlichkeit. Mit der CDU Baden-Württemberg gibt es deshalb bei den Hochschulen auch in Zukunft keine Einsparungen. Wir stehen zum Solidarpakt II, mit dem das Land den Hochschulen finanzielle Planungssicherheit und Verlässlichkeit bis 2014 garantiert. Alle Tarifsteigerungen bei den Personalkosten wird das Land voll übernehmen. Diese Zusage gilt. Damit stehen den Hochschulen jährlich über 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Hinzu kommen Mittel aus besonderen Förderprogrammen und Mittel aus Studiengebühren.
  • Die Studierenden beteiligen sich mit 500 Euro pro Semester an den Kosten ihres Studiums. Die Studiengebühren haben im Übrigen nicht zu einer Kürzung der Hochschulausgaben des Landes geführt. Sie stehen den Hochschulen vielmehr zusätzlich zur Verfügung. Das garantieren wir auch für die Zukunft. Die Einnahmen von jährlich 130 Mio. Euro werden von den Hochschulen ausschließlich für Studium und Lehre verwendet. Neben einem erweiterten Dozentenangebot wurden daraus insbesondere die Hochschulbibliotheken wesentlich besser ausgestattet und die Nutzungsmöglichkeiten durch deutlich verlängerte Öffnungszeiten erweitert. Auch die
  • technische Ausstattung der Hörsäle war bislang ein Schwerpunkt der Ausgaben der Hochschulen aus Studiengebühren.

  • Baden-Württemberg liegt mit einem Anstieg der Bildungsausgaben in den Jahren 1995 bis 2007 um 26 % deutlich über dem Bundestrend (+21,6 %). Der Anteil der Bildungsausgaben am Gesamtetat des Landes beträgt über 40 Prozent. Er lag damit deutlich höher als in allen anderen deutschen Ländern.
  • Ein Indikator für die Finanzausstattung der Hochschulen ist die Kennzahl „Laufende Ausgaben (Grundmittel) je Studierenden“. Im Bundesdurchschnitt über alle Hochschularten und Fächergruppen (ohne Humanmedizin) hinweg beliefen sich die Ausgaben je Studierenden 2007 auf 6100 €. Baden-Württemberg liegt mit Ausgaben von 6400 € deutlich über dem Durchschnitt und lässt auch größere Flächenländer wie z.B. Nordrhein-Westfalen (5.700 €) deutlich hinter sich zurück. Der Hochschulpakt und seine Umsetzung haben sich bewährt.
  • Im Sinne von Leistungsgerechtigkeit und richtig gesetzten Anreizen ist es richtig, Forschungsgelder in erster Linie nach Qualität und nach inhaltlichen Kriterien zu vergeben. Zudem unterstützt die CDU den Wettbewerb um eine zusätzliche öffentliche Finanzierung für Hochschulen (Exzellenzinitiative), solange die ausreichende Grundfinanzierung und Forschungsförderung davon nicht substantiell berührt werden.
  • Die leistungsorientierte Mittelvergabe ist ein sinnvoller Baustein der staatlichen Hochschulfinanzierung, mit dem unter anderem auch gezielt besondere Ziele des Landes gefördert werden können (z.B. Erfolge in der Frauenförderung).
  • Zur Finanzierung des individuellen Bildungsweges insgesamt: Die CDU setzt sich für ein kostenloses drittes Kindergartenjahr ein, sofern es die Haushaltslage erlaubt. Wir halten es jedoch für problematisch, den kompletten Bildungsweg von der Kleinkindbetreuung über den Kindergarten bis zur Hochschule vollständig freizustellen. Dies würde den Landeshaushalt jährlich mit Milliardenbeträgen belasten. Wir halten derartige Versprechungen für unseriös. Immerhin wollen wir so schnell als möglich zurück zu einem ausgeglichenen Haushalt. Das sind wir unseren Kindern und deren Kindern schuldig.

DIE LINKE.

  • DIE LINKE. hat diesen Abschnitt in „Hochschulförderung umbenannt
  • Ja, das sieht die DIE LINKE ohne jede Einschränkung als Aufgabe des Staates an. Denn Bildung ist die Grundlage für die Zukunft unserer Gesellschaft. Aus dieser Verantwortung darf der Staat nicht entlassen werden.
  • Die Umsetzung war eine einzige Katastrophe. Das lässt sich mittlerweile auch durch die Regierung kaum mehr verschleiern.
  • Die Hochschulen in Baden-Württemberg sind seit Jahren massiv unterfinanziert. Qualitativ hochwertige Studienplätze sind so nur für eine kleine „Elite“ gewährleistet, die an besonderen Einrichtungen von der großen Mehrheit der Studierenden abgeschirmt werden soll. Das ist das langfristige Ziel der Hochschulpolitik von FDP und CDU.
  • Das kann sicherlich nicht mit einigen wenigen Sätzen pauschal beantwortet werden, weil der Finanzierungsbedarf und die Finanzierungsbedarfskriterien von Fach zu Fach teilweise sehr unterschiedlich sind. Die Verteilung von Mitteln über die DFG hat sich im Prinzip bewährt, muss aber deutlich bürokratisch entschlackt werden. Auf jeden Fall gilt es, die zunehmende Abhängigkeit von Drittmitteln zu begrenzen, weil dies langfristig das Ende der Freiheit von Forschung und Lehre bedeuten würde („Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing“).
  • In der gegenwärtigen Form der schönfärberisch „Exzellenzinitiative“ genannten Umverteilung ganz sicher nicht. Die vermeintliche „Exzellenzinitiative“ bewirkt, dass die Bildungslandschaft in Deutschland immer weniger „exzellent“ wird. Denn sie besteht de facto darin, der großen Mehrheit der Hochschulen Gelder und damit Forschung zu entziehen, sie langfristig zu reinen Lehrbetrieben zu degradieren und damit die Studienbedingungen für die große Mehrheit der Studierenden deutlich zu verschlechtern. Die Gelder werden auf einige wenige Institutionen für angebliche „Eliten“ umverteilt, die davon profitieren. Die sog. „Exzellenzinitiative“ steht für eine Politik sozialer Spaltung. Darüber hinaus bewirkt der so entfesselte „Wettbewerb“ an den Universitäten, dass ein immer größer werdender Anteil der Arbeitszeit von Wissenschaftler/innen sinnlos für die Ausarbeitung von voluminösen Antragsunterlagen, „Evaluierungen“ und anderen bürokratischen Dokumentationen sowie reklamemäßig aufgemachten Werbetexten zur Selbstvermarktung verschwendet wird. In dieser Zeit kann weder Forschung noch Lehre betrieben werden, deren Qualität geht zurück.

Freie Demokratische Partei

  • „Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.“ Diesem in Artikel 11 der baden-württembergischen Landesverfassung niedergelegten Recht zur Durchsetzung zu verhelfen, ist nach Auffassung der FDP wesentliche Aufgabe der Politik im Bereich der Bildung. Dies bedeutet für uns, dass niemand beispielsweise aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage an einem Studium gehindert sein darf. Aus diesem Grund müssen Studiengebühren sozialverträglich ausgestaltet sein; wie wir Liberalen dafür sorgen wollen, dass dies gewährleistet ist, ist weiter oben unter dem Punkt „Studiengebühren/Studienfinanzierung“ ausgeführt. Neben der Gewährleistung gerechter Startchancen und einer möglichst individuellen Förderung ist für uns Liberale die Weiterentwicklung der Qualität unseres Bildungswesens ein zentrales Anliegen. Da Letzterem auch privates Kapital dienen kann und sollte, halten wir das Ziel einer Komplettfinanzierung des Bildungswesens durch den Staat nicht für erstrebenswert. Was die frühkindliche Bildung angeht, ist der Schlüssel für besseren Erfolg in Schule und Beruf eine rechtzeitig vor der Schule einsetzende Förderung. Mit der Sprachförderung, dem Orientierungsplan und den Bildungshäusern hat die Koalition von CDU und FDP wesentliche Qualitätsverbesserungen bei der frühkindlichen Bildung auf den Weg gebracht. Die FDP setzt sich dafür ein, dass diese Maßnahmen zunächst einmal flächendeckend umgesetzt, sinnvoll miteinander verzahnt werden sowie ihre Finanzierung sichergestellt wird. Da 95,7 % der 3- bis 6-jährigen einen Kindergarten besuchen und die Kommen als Verantwortliche für die Kinderbetreuung soziale Staffelungen der Elternbeiträge vornehmen, erscheint uns eine Beitragsfreiheit in diesem Bereich alles andere als vordringlich.
  • Unstrittig ist für uns Liberale, dass für das Bildungswesen keine Kosten und Mühen gescheut werden dürfen. Die FDP hat sich deshalb in ihrem Landtagswahlprogramm verpflichtet, „der Bildung weiterhin Priorität unter allen landespolitischen Handlungsfeldern einzuräumen, uns Kürzungsabsichten in diesem Bereich zu widersetzen und durch den Schülerrückgang frei werdende Ressourcen für andere Aufgaben im Bildungsbereich zu verwenden.“
  • In der zu Ende gehenden Legislaturperiode haben wir als Koalitionspartner diese Prioritätensetzung immer wieder eingefordert. Allein für die Hochschulen wandte Baden-Württemberg beispielsweise im Jahr 2009 insgesamt 2,628 Milliarden Euro auf. Mit Ausgaben von rund 7000 Euro pro Studierendem liegt Baden-Württemberg in der Spitzendgruppe unter den Bundesländern und erheblich über dem Bundesdurchschnitt von 6300 Euro. Die Qualität der baden-württembergischen Hochschulen ist nicht zuletzt der finanziellen Planungssicherheit zu verdanken, die mit den Solidarpakten geschaffen wurde. Der im März 2007 mit den Hochschulen und Berufsakademien geschlossene Solidarpakt II gewährt auf der Basis der Haushaltsansätze des Jahres 2007 Planungssicherheit bis zum Jahr 2014. In diesem Zeitraum werden keine Kürzungen, Stelleneinsparungen und sonstige Haushaltssperren (einschließlich Stellenbesetzungssperren) erfolgen; den Hochschulen und Berufsakademien ist damit zugesichert, dass ihnen die vereinnahmten Studiengebühren ohne Absenkung der staatlichen Finanzierung zweckgebunden für die Erfüllung ihrer Aufgaben in Studium und Lehre zur Verfügung stehen. Die FDP setzt sich dafür ein, das System des Solidarpaktes auch nach 2014 weiterzuentwickeln. Allerdings muss die Grundfinanzierung der Hochschulen stärker als bisher an die Zahl der tatsächlich Studierenden geknüpft werden, um so auch ein finanzielles Interesse der Hochschulen an der Schaffung von (besetzten) Studienplätzen zu schaffen.
  • Baden-Württemberg hat sich mit dem Hochschulausbauprogramm 2012 rechtzeitig und lange vor allen anderen Bundesländern auf das gemeinsame Abitur des letzten neunjährigen und des ersten achtjährigen Abiturjahrgangs vorbereitet, indem bis zum Jahr 2012 20 000 zusätzliche Studienanfängerplätze geschaffen werden. Die neuen Angebote wurden daher in enger Abstimmung zwischen Hochschulen und Wirtschaft entwickelt Im Rahmen des Hochschulausbauprogramms werden alle Hochschularten – Universitäten, Fachhochschulen, Pädagogische Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen sowie die Studienakademien (Duale Hochschule) – entsprechend ihren jeweils bestehenden Schwerpunkten, aber auch bei der Schaffung neuer Studienangebote berücksichtigt. Insgesamt werden für das Programm Hochschule 2012 jährliche Mittel von 206 Millionen Euro bereitstehen. Die ersten Tranchen der Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010 sind planmäßig umgesetzt worden, so dass zum Wintersemester 2010/11 den Studierenden an den Hochschulen in Baden-Württemberg insgesamt ca. 11.500 neue Studienanfängerplätze zur Verfügung stehen. Damit deckt das Land den von Baden-Württemberg zu erbringenden (überproportionalen) Anteil gemäß der Bund-Länder-Vereinbarung des Hochschulpakts 2020 ab, aus dem unser Land allein für die Jahre 2008 und 2009 im Nachhinein Bundesmittel in Höhe von 18 Millionen Euro erhält. Diese Mittel werden den Hochschulen zusätzlich zur Verfügung gestellt. Wir Liberalen wollen den geplanten Ausbau von 20 000 Studienanfängerplätzen an den baden-württembergischen Hochschulen zu Ende führen und bei gestuften Studiengängen auf ein ausgewogenes Verhältnis von Bachelor- und Master-Studienplätzen hinwirken, damit ein bedarfsgerechtes Studienplatzangebot gesichert werden kann.
  • Ziel der FDP ist es, ein System nachfrageorientierter Hochschulfinanzierung mit Studiengutscheinen zu etablieren, mit deren Hilfe und gemäß dem Prinzip „Geld folgt Student“ die staatlichen Mittelzuweisungen von der Zahl der jeweils eingeschriebenen Studierenden abhängig gemacht werden, damit staatliche wie private Hochschulen gleichermaßen ein Interesse an der Aufnahme von Studierenden besitzen, in einen Wettbewerb um die Studierenden eintreten und deshalb die Bedingungen von Studium und Lehre verbessern.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

  • Bildungsfinanzierung ist nach unserer Uferzeugung eine Aufgabe des Bundes, der Länder und der Kommunen. Sie ist also ganz entschieden eine staatliche Aufgabe, die mit der vorschulischen Erziehung beginnt und nicht endet mit dem Hochschulstudium, sondern auch Weiterbildungsmöglichkeiten auf allen Ebenen mit einschließt.
  • Der Hochschulpakt wird in Baden-Württemberg mit dazu eingesetzt, die zahlreichen Abiturienten in die Hochschulen aufnehmen zu können, die im Jahr 2012, nach acht (G8) beziehungsweise neun Jahren Abitur machen. Wir wissen, dass diese Vorbereitung auf das Jahr 2012 unter dem Gesichtspunkt der Finanzierung bundesweit als beispielhaft gilt. Unsere Kritik daran fassen wir unter folgenden Aspekten zusammen:
    • Die Landesregierung verfolgt damit auch Zwecke der Hochschulentwicklung und hat in enger Zusammenarbeit mit den regionalen Industrie und Handelskammern einen Schwerpunkt dieses Ausbaus auf die Duale Hochschule und die Hochschulen (früher: Fachhochschulen) gelegt. Nach aller Erfahrung wird sich die Nachfrage allerdings eher auf die klassischen Hochschulorte richten und weniger auf die zusätzlich geschaffenen Kapazitäten in kleineren Hochschulstädten. Hier entsteht unter Umständen Korrekturbedarf.
    • Das Ausbauprogramm berücksichtigt nicht die ca. 13.000 Studienanfänger, die im Wintersemester 2011/2012 dadurch ‚entstehen‘, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wird. Diese zusätzliche Studienanfängerkohorte wird 2012 in den Hochschulen sein und die Kapazitäten rechnerisch und faktisch entsprechend limitieren. Die Hochschulrektorenkonferenz hat in diesen Tagen Alarm geschlagen und man darf gespannt sein, ob und wie die notwendigen Finanzmittel aufgebracht werden.
    • Die Landesregierung hat es entschieden abgelehnt, die soziale Infrastruktur (Wohnen, Essen, Betreuung) an den Hochschulen entsprechend dieser zusätzlichen Zahlen auszubauen. Die Folge werden steigende Mieten sein, sowie weitere Anfahrtswege und insgesamt erschwerte Studienbedingungen.
    • Die kw-Vermerke für die befristet zur Verfugung gestellten Professuren dürfen nach unserer Auffassung nicht automatisch vollzogen werden, sondern nach einer sorgfältigen Prüfung ihrer Folgen. Wenn die hohen Studierendenzahlen ein anhaltendes Faktum bleiben, wofür es mit steigender Studierneigung, den zusätzlichen Studierenden aus der Aussetzung der Wehrpflicht etc. Hinweise gibt, dann müssen diese Stellen belastungsentsprechend bleiben und ggf. in die Grundfinanzierung gehen. Dabei spielt auch eine Rolle, dass Baden-Württemberg immer noch ‚Studierenden- Exportland‘ ist, d. h. dass mehr Landeskinder in andere Bundesländer gehen, als von dort aufgenommen werden.
  • Für uns ist die Finanzierung der Hochschulen in Baden-Württemberg unzureichend. Es gibt dafür einen unmissverständlichen Beleg: die Begründung der Hochschulrektoren für ihre Forderung nach Beibehaltung der Studiengebühren, ohne die eine ordnungsgemäße Lehre nicht mehr aufrecht zu erhalten sei. In der Tat ist es so, dass mit den beiden Solidarpakten, d. h. mit dem Einfrieren der Haushalte und mit der kostenneutralen Einführung der um 10-15% teureren Bachelor-/Master-Struktur (Quelle: HRK) die Grundfinanzierung so desolat geworden ist, dass der Zugriff auf die Studiengebühren allgemein geworden ist. Mal abgesehen davon, wie der Begriff „qualitativ hochwertiger Studienplatz“ definiert wird: Wir sind der Auffassung, dass es nicht Aufgabe der Studierenden sein kann, sich jede Verbesserung ihrer Studiensituation zu erstreiten oder sich eine moderne Laborausstattung oder ergänzende Tutorien durch Interventionen bei Studiendekanen, der Verwaltung, der Hochschulspitze oder sonst wo zu erkämpfen. Was wir vorfinden, sind also keine qualitativ hochwertigen Studienplätze. Dass unsere Hochschulen auch in der Lehre überwiegend einen guten bis sehr guten Ruf genießen, ist vielmehr ihrer Bereitschaft und ihrer Fähigkeit zu verdanken, das Beste daraus zu machen.
  • Wir fassen für diese Antwort ‚Forschungsgelder‘ als Mittel auf, die aus dem Landeshaushalt über die Grundausstattung der Hochschulen hinaus zur Unterstützung von Forschungsvorhaben oder Forscherinnen und Forschern (um sie von denen zu unterscheiden, die als Mittel Dritter projektgebunden zur Verfugung gestellt werden). Die SPD ist der Auffassung, dass die Forschungsforderung des Landes einer Vielzahl von Zielen verpflichtet sein muss:
    • Unterstützung von Forschergruppen, damit sie befähigt werden, in ihrer Ausstattung die ‚kritische Masse‘ nachzuweisen, die eine Antragstellung für Drittmittel überhaupt erst erlaubt.
    • Unterstützung von Projekten, die unter dem Gesichtspunkt der Einwerbung von Drittmitteln nicht oder kaum ‚marktgängig‘ sind und bei denen ohne öffentliche Mittel nicht nur das Projekt, sondern das Fach an sich Schaden nimmt.
    • Gezielte Forderung von Themen, die z. B. für die Erneuerbaren Energien, umweltverträgliche Mobilität und die ökologische Umgestaltung der Gesellschaft oder für die Erforschung von Präventions-, Diagnose- und Therapiemöglichkeiten bei den großen Volkskrankheiten von Bedeutung
    • sind.

    • Aufbau größerer entwicklungsorientierter Forschungspotenziale an den Hochschulen (früher: Fachhochschulen), um die Lücke zwischen Grundlagenforschung und Produktentwicklung zu schließen.
    • Unterstützung von NachwuchswissenschaftlerInnen, die sich in einem manchmal ziemlich erstarrten, ‚nach unten‘ abgeschotteten Forderungssystem mit ihren unorthodoxen Ansätzen sehr schwer tun.
    • Der Forderung von Genderforschung als „Querschnittsthema“, das nicht ohne weiteres im Interessenszentrum der Hochschulen liegt und insofern immer noch der (oftmals initiierenden) öffentlichen Unterstützung bedarf.
  • Das Ordnungsinstrument Wettbewerb ist nach Auffassung der SPD im Hinblick auf das gesellschaftliche Subsystem „Hochschulen/Wissenschaft“ nur von begrenzter Wirksamkeit und induziert mitunter Schaden, die seinen Nutzen überwiegen. Um es beispielhaft zu machen, ohne auf das Problem der Messung von prognostizierter Leistungsfähigkeit einzugehen: Wurde der Elite-Wettbewerb zwischen den Universitäten marktgesteuert und völlig ‚frei‘ geregelt, waren zweifellos die traditionsreichen Groß-Universitäten im Westen Deutschlands, vorzugsweise solche in wohlhabenden Bundesländern, von vornherein auf der Gewinnerseite und der Osten bliebe unberücksichtigt. Weil dieser Effekt unerwünscht ist, d. h. weil der Wettbewerb Schaden induzieren wurde, braucht es auch hier die politische Steuerung und selbstverständlich findet eine solche auch in diesem Wettbewerb statt. Ein weiteres Beispiel sind die Entscheidungen über die Ansiedlung von neu zu gründenden Großforschungseinrichtungen: selbstverständlich sind hier fachliche Kriterien über die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Forschungsumgebung sehr bedeutend. Letztendlich aber schlagen in solchen Entscheidungen vor allem auch Ziele der regionalen Entwicklung durch und damit ist der Wettbewerb nicht mehr ‚marktblind‘, sondern berücksichtigt exogene Vorgaben. Insofern taugen Wettbewerbsmodelle, die sich auf Leistungskriterien oder -kennziffern stützen (deren Mess-Problematik ist evident und braucht hier nicht abgehandelt zu werden) als eine hinweisgebende Handreichung. Sie können aber nicht absolut gesetzt werden in ihrer Aussagefähigkeit und bedürfen der nüchternen und gründlichen und umfassenden Betrachtung.