Hochschulfinanzierung – LTW Sachsen-Anhalt 2011

Die Fragen

  • Wie zufrieden sind Sie mit der Umsetzung des Hochschulpaktes in Sachsen-Anhalt, z.B. im Hinblick auf die doppelten Abiturjahrgänge?
  • Halten Sie die derzeitige Finanzierung der Hochschulen in Sachsen-Anhalt für ausreichend? Sind qualitativ hochwertige Studienplätze mit dieser Finanzierung gewährleistet?
  • Wie sollten Forschungsgelder Ihrer Meinung nach an Hochschulen verteilt werden?
  • Ist Wettbewerb um die Verteilung der öffentlichen Finanzierung für Hochschulen sinnvoll? (Insbesondere gemeint sind die leistungsorientierte Mittelvergabe für Neuimmatrikulierte)

Die Antworten

Bündnis 90/Die Grünen

  • Wir meinen, dass das Geld weniger für Studienwerbung und mehr für L
  • Die Hochschulen sind, wie überall in Deutschland, auch in Sachsen-Anhalt erheblich unterfinanziert. Die Anzahl der Studierenden pro Professur ist zu hoch und die Hörsäle zu überfüllt Wir Grünen wollen in eine leistungsfähige Hochschulbildung und -forschung als zentralen Pfeiler der Zukunftspolitik für Sachsen-Anhalt investieren.
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass Sachsen-Anhalt seine Förderung zum Aufbau konkurrenzfähiger Forschungsschwerpunkte und Einzelprojekte unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen, ökologischen Lebensweise weiterentwickelt. Hierfür ist eine solide Grundausstattung der Hochschulen mit ausreichenden Finanzmitteln Grundvoraussetzung, um auch Forschungsgelder von außen einzuwerben. Das wird sich langfristig für das Land rechnen. Für die Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes ist eine stärkere Unterstützung bei der Einwerbung von EU-Mitteln notwendig. Das Land muss sich initiativ und engagiert in den Vorbereitungsprozess des nächsten 8. Forschungsrahmenprogramms für 2014-2020 einbringen.
  • Wettbewerb ist nur sinnvoll, wenn die Grundfinanzierung der Hochschulen gesichert ist und es um Zusatzmittel geht. Eine Verteilung etwa nach Neuimmatrikulierten ist nur sehr bedingt sinnvoll. Erst einmal verursacht jeder Studiengang fixe Mindestkosten, egal ob er gut oder schlecht nachgefragt ist. Wenn z.B. Ingenieure im Land dringend benötigt werden, rentiert sich ein nicht voll ausgelasteter Studiengang. Bei steigender Nachfrage erhöhen sich die Kosten, da manche Lehrveranstaltungen Zusatzausstattungen, z.B. mit Tutoren benötigen. Diese Mittel hängen dann partiell von der Zahl der Neuimmatrikulierten ab. Man muss also sehr differenziert den Grundfinanzierungsbedarf von dem nachfrageabhängigen Finanzierungsbedarf trennen, der hinzukommt.

Christlich Demokratische Union Deutschlands

  • Die erfolgreiche Umsetzung des Hochschulpaktes in Sachsen-Anhalt hat mit dazu beigetragen, dass die Hochschulen im Land die Zahl der Erstsemester ohne größere Schwierigkeiten auffangen konnten. Dies gilt auch für den doppelten Abiturjahrgang, für den Gelder in Millionenhöhe zur Verfügung gestellt wurden, die dann aber nicht in voller Höhe abgerufen werden mussten.
  • Die derzeitige Finanzierung der Hochschulen ist sachgerecht und deshalb ausreichend, obwohl sich die Hochschulen sicherlich immer ein „Mehr“ vorstellen könnten.
  • Forschungsgelder werden nach einem strengen Auswahlverfahren auf die Hochschulen verteilt. Es sind Anträge zu stellen und Projekte zu begutachten. Erst dann kommt es zur Ausreichung der Gelder. Dies ist ein bewährtes Verfahren, das die Ausrichtung auf „Qualität“ konzentriert.
  • Wettbewerb unter den Hochschulen ist grundsätzlich ein wünschenswertes Instrument, um die Qualität von Forschung und Lehre zu verbessern. Was die Verteilung von Geldern für Neuimmatrikulierte angeht, mag der Wettbewerbsgedanke nicht zuallererst auf der Hand liegen. Er wird aber auch an diesem Beispiel der „Rekrutierung“ von Studierenden deutlich. Hochschulen, die besonders viele Neuimmatrikulierte vorweisen können, sollten durchaus durch öffentliche Gelder „belohnt“ werden.

DIE LINKE.

  • Die Mittel des Hochschulpaktes wurden in Sachsen-Anhalt zur Erhöhung der Attraktivität der Studienangebote (Zuweisungen für die Studentenwerke), zur Sicherung der vereinbarten Studienanfängerzahlen im ersten Hochschulsemester und für Hochschulmarketing eingesetzt. In der neuen Zielvereinbarungsperiode werden Mittel des Hochschulpaktes auch auf den Schwerpunkt Lehrerausbildung gerichtet. Die Fraktion DIE LINKE hat diesen Mitteleinsatz akzeptiert. Die Orientierung auf die Lehrerausbildung begrüßen wir ausdrücklich. Wir fordern allerdings für die Lehrerbildung darüber hinaus einen Extraetat.
  • Die Hochschulpaktmittel haben die angespannte Finanzsituation der Hochschulen nicht wesentlich gemildert.
    Bezüglich der „doppelten Abiturjahrgänge“ müssen wir zu der Einschätzung gelangen, dass sich der „doppelte Abiturjahrgang“ in Sachsen-Anhalt nicht signifikant auf die Hochschulen ausgewirkt hat. „Doppelte Abiturjahrgänge“ nach 2007 in anderen Bundesländern haben nicht zu einer deutlich verstärkten Studiennachfrage in Sachsen-Anhalt geführt. Die Studienanfängerzahlen in Sachsen-Anhalt sinken seit 2009.

  • Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt befinden sich vor allem auf Grund der derzeit hohen Studierendenzahl nach unserer Einschätzung in einer sehr angespannten Finanzsituation. DIE LINKE hat unter diesen Bedingungen in ihrem Wahlprogramm Kürzungen an den Hochschulbudgets ausgeschlossen.
  • Das Prinzip der leistungsorientierten Mittelvergabe (LOM) in der derzeitigen Form lehnen wir ab. Den Hochschulen muss verlässlich das gesamte veranschlagte Budget zur Verfügung stehen.
    Wir erwarten, dass die Hochschulen alles tun, um qualitativ hochwertige Studienangebote zu gewährleisten. Wir sehen, dass das in einigen Studiengängen problematisch ist. Wir gehen davon aus, dass ein verbessertes Mitspracherecht der Studierenden auch zu einer besseren Studierbarkeit führt.
    DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass das Hochschulsystem in Deutschland insgesamt unterfinanziert ist.
    Die verfehlte Steuer- und Finanzpolitik des Bundes, der Verzicht auf Steuereinnahmen aus hohen Gewinnen, Einkommen und Vermögen, die sogenannte Schuldenbremse sowie ein fehlender Bildungsfinanzausgleich zwischen Bund und Ländern haben dazu geführt, dass der Landeshaushalt in eine Situation geraten ist, die kaum noch Spielräume für eine Erhöhung der Hochschulbudgets wie auch für dringende weitere Ausgaben lässt. Wir werden alles dafür tun, in dieser Politik des Bundes eine Wende herbeizuführen. DIE LINKE hat in diesen Tagen ein Steuerkonzept auf Bundesebene vorgelegt.

  • Die Forschungsmittel im Rahmen der Hochschulbudgets sollen im Sinne der Hochschulautonomie durch demokratische Gremienentscheidungen auf der Grundlage der strategischen Entwicklungslinien der Hochschulen verteilt werden. Wir haben dabei immer unterstrichen, dass wir für die Bereiche der Grundlagenforschung eine gleichberechtigte Stellung gegenüber der angewandten Forschung für richtig halten, dass wir der Risikoforschung und Technikfolgeabschätzung hohen Stellenwert beimessen und dass im Interesse der langfristigen Entwicklung des Landes die Lehrerausbildung und die mit ihr verbundenen Forschungsbereiche gestärkt werden müssen.
  • Zu den zusätzlichen Exzellenzprogrammen und zur Förderung von Einzelprojekten haben wir eine kritische Position. So wichtig wir die Förderung in Schwerpunkten halten, sehen wir doch in der gegenwärtigen Situation die Gefahr einer einseitigen Ausrichtung der Forschung und die Gefahr, dass die Einheit von Lehre und Forschung zu Gunsten der Forschung untergraben wird.

  • Wettbewerb auch um öffentliche Mittel kann sinnvoll sein. Unter den gegenwärtigen Bedingungen der Hochschulfinanzierung halten wir Wettbewerbsinstrumente wie die LOM für ungeeignet.
  • Darüber hinaus erscheint uns der Stellenwert der Kennziffer Studienanfängerzahlen für überzogen. Dadurch sind Fehlstimuli zu befürchten. Außerdem werden weitere Aufgaben der Hochschulen in Lehre und Forschung so ungenügend berücksichtigt.

Freie Demokratische Partei

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Sozialdemokratische Partei Deutschlands

  • Die im Rahmen des Hochschulpakts I geforderte Bereitstellung von 8.765 Plätzen für Studienanfänger wurde von den Hochschulen eingehalten. In den letzten Jahren wurden sogar jeweils über 10.000 Studierende immatrikuliert. Somit ist der Hochschulpakt von Sachsen-Anhalt erfüllt worden. Für den doppelten Abiturientenjahrgang 2007 hatte die Koalition 2008 und 2009 zusätzlich je 1,5 Mio. EURO im Landeshaushalt bereitgestellt.
  • Die im Hochschulpakt II vorgegebenen Referenzlinien für Studienanfängerplätze in den Jahren 2011 bis 2015 werden wir ebenfalls einhalten. Sachsen-Anhalts Hochschulen erhalten dafür und für eine Verbesserung der Qualität der Lehre bis 2015 aus dem Hochschulpakt ca. 85 Mio. EURO vom Bund. Im Hinblick auf die Auswirkungen der doppelten Abiturientenjahrgänge in einigen westdeutschen Bundesländern und der Aufhebung der Wehrpflicht gestaltet sich je Bundesland ein sehr differenziertes Bild. Sachsen-Anhalt hat aufgrund seiner demografischen Entwicklung (Geburtenrückgang ab 1991 um bis zu 60 Prozent) seit 2009 mit drastisch sinkenden Schulabgängerzahlen zu tun. Ohne den Zustrom von Studierenden aus anderen Bundesländern (insbesondere den alten Bundesländern, da die demografische Entwicklung ganz Ostdeutschland betrifft) und dem Ausland würden die Studierendenzahlen merklich sinken. Deshalb wird die SPD die Imagekampagne für ein Studium in Sachsen-Anhalt weiterentwickeln und die Hochschulen bei ihrer intensiven Werbung unterstützen. In dem prognostizierten Anstieg der Studierendenzahlen in Deutschland insgesamt sehen wir daher eine große Chance, die bereitgestellten Kapazitäten in Sachsen-Anhalt auch künftig auszulasten.

  • Wir sind uns bewusst, dass die Kapazitätsgrenzen, um ein qualitativ hochwertiges Studium zu gewährleisten, erreicht sind. Bis 2013 ist die Finanzausstattung der Hochschulen verlässlich in Zielvereinbarungen geregelt. Wir werden auch über 2013 hinaus für eine verlässliche und aufgabengerechte Finanzierung der Hochschulen im Land sorgen.
  • Mit der Verteilung von Forschungsgeldern müssen verschiedene Ziele verfolgt werden. Besonders wichtig ist uns, dass an den Hochschulen des Landes durchgängig eine ergebnisoffene Forschung sichergestellt ist, die sich weder an Forderungen der Politik noch der Wirtschaft auszurichten hat. Dies gilt insbesondere für die Grundlagenforschung. Darüber hinaus verdienen jene Forschungsgebiete besondere Unterstützung, die durch ihren Anwendungsbezug wichtige Ergebnisse für die Unternehmen des Landes Sachsen-Anhalt liefern. Neben einer aufgabengerechten Finanzausstattung der Hochschulen auch für Forschungsaufgaben darf es daneben auch eine Prämierung besonderer Leistungen geben. Wir unterstützen das Einwerben von Drittmitteln und deren Berücksichtigung im Rahmen einer leistungsorientierten Mittelvergabe an die Hochschulen.
  • Leistungsstimulationen haben in viele Bereiche des öffentlichen Lebens Einzug gehalten. Ein solcher Wettbewerb unter Hochschulen ist dann sinnvoll, wenn er dazu beiträgt, die Qualität von Lehre und Forschung zu verbessern. Die Gelder aus dem Hochschulpakt sind in Sachsen-Anhalt sehr willkommen und werden von den Hochschulen zielgerecht eingesetzt. Darüber hinaus ist die teilweise leistungsorientierte Mittelverteilung (LOM) in fast allen Bundesländern Bestandteil der Finanzierungsvereinbarungen mit den Hochschulen. Sie wird im Übrigen von den Hochschulen selbst als ein nicht unwesentliches Anreizinstrument verstanden. Das LOM- Budget in Sachsen-Anhalt (2011: 5 Prozent, 2012: 10 Prozent, 2013: 15 Prozent) geht den Hochschulen insgesamt nicht verloren. Je nach Erfüllung der zwischen Land und Hochschulen vereinbarten Kriterien im Rahmenvertrag zu den Zielvereinbarungen kann sich jedoch die Binnenverteilung der LOM-Mittel zwischen den Hochschulen ändern. Eine Hochschule kann mehr, aber auch weniger erhalten, als ihr üblicherweise zusteht. Um diesen Anpassungsprozess zu unterstützen, erhielten die Hochschulen 2010 zusätzlich 5 Mio. € und 2011 zusätzlich 10 Mio. €. Eventuelle Mindereinnahmen wurden und werden dadurch mehr als ausgeglichen. Auch ab 2012 streben wir zur Unterstützung des Prozesses Mittel on-Top an. In den Zielvereinbarungen ist vereinbart, dass die leistungsorientierte Mittelverteilung 2012/2013 qualitativ und quantitativ evaluiert wird.