Hochschulstruktur – LTW Baden-Württemberg 2011

Die Fragen

  • Welche Maßnahmen zur Qualitätssicherung sowie Qualitätsentwicklung müssen in den nächsten fünf Jahren ergriffen werden?
  • Die Kapazitätsverordnung (KapVO) beruht auf einem Curricularnormwert-Modell, das heißt für jeden Studiengang wird ein verbindlicher Curricularnormwert (CNW) festgelegt, der den Betreuungsbedarf angibt. Wie stehen Sie zur Ausgestaltung des Kapazitätenrechts in Baden-Württemberg? Würden Sie hier Änderungen vornehmen?
  • Welchen Betreuungsschlüssel streben Sie an?

  • Wie stehen Sie zur wachsenden Zahl von Privathochschulen in Baden-Württemberg?
  • Was verstehen Sie unter einer autonomen Hochschule, wie viel darf das Land noch steuern?
  • Wie sehen Sie die Zukunft der Gruppenhochschule?
  • Haben sich die Aufsichtsräte/Universitätsräte bewährt? Für wie demokratisch halten Sie die aktuelle Hochschulstruktur?
  • Haben sie ein Gesamtkonzept entwickelt wie Sie 2011/12 mit den Doppeljahrgängen an den Hochschulen umgehen wollen und wie sieht es aus?
  • Daraus resultiert an manchen Hochschulstandorten auch ein akutes Wohnungsproblem. Wie wollen Sie von der Landesebene aus die Kommunen unterstützen?
  • Haben sie auch analog ein Konzept für den Umgang mit Masterstudiengängen ausgearbeitet?

Bündnis 90/Die Grünen

  • Es hat sich gezeigt, dass das bisherige System der Akkreditierung nicht geeignet war, sinnvolle Studiengänge bereit zu stellen. Wir streben daher eine größere Priorität für die interne und externe Evaluation bestehender Studiengänge an, anstatt im Wesentlichen auf die Akkreditierung im Vorfeld zu setzen. So kann kontinuierlich daran gearbeitet werden, dass Studiengänge studierbar sind und bleiben. Dennoch wird auch die Akkreditierung in Zukunft eine Rolle spielen – allerdings müssen die angewendeten Verfahren und angelegten Kriterien so überarbeitet werden, dass sie die Qualität der Studiengänge realistisch messen. Solange hier keine grundlegende Erneuerung erfolgt ist, wollen wir die Akkreditierung aussetzen – die Hochschulen können mit dem dafür aufgewendeten Geld sicher sinnvolleres anfangen, als Akkreditierungsverfahren zu bezahlen, die ihren Zweck nicht erfüllen. Mittelfristig soll ein ausgewogener Mix aus Programm- und Systemakkreditierung bei Einführung der Studiengänge kombiniert mit regelmäßigen Evaluationen der bestehenden die Qualität sichern.
  • Das gültige Kapazitätsrecht mit Curricularnormwerten und daraus errechneten Bandbreiten an Studienplätzen, die Hochschulen zur Verfügung stellen müssen, ist zwar ein höchst bürokratisches Modell, stellt aber zumindest ein Instrument dar, Hochschulen auch wirklich zur Ausschöpfung ihrer Kapazität zu verpflichten. Wir wollen daher im Grundsatz daran festhalten. Allerdings sollten die zugrunde liegenden Prozesse im Sinne der Studierenden transparenter gemacht werden, um so eine bessere Handhabe zu bekommen, im Zweifelsfall das Recht auf einen Studienplatz verteidigen zu können. Gerade die Grundlagen für das Zustandekommen der Bandbreiten müssen klar kommuniziert werden, wenn sie nicht zur Ausrede für Hochschulen werden sollen, sich immer nur an deren unteren Rand zu bewegen. Solange hier Transparenz herrscht, macht es durchaus Sinn, den Hochschulen an diesem Punkt eine gewisse Flexibilität zu gewähren.
  • Über den Betreuungsschlüssel lässt sich pauschal lediglich sagen, dass er gesenkt werden sollte – allerdings in Abhängigkeit von Fach, Hochschulart und Hochschulstandort. Einen allgemein gültigen Schlüssel zu nennen, der überall gelten soll, wäre unterkomplex und würde weder den Bedürfnissen der Studierenden noch den Interessen der Hochschulen gerecht.
  • Generell stellen wir fest, dass die überwiegenden Zahl der privaten Hochschulen in Baden-Württemberg, deren Gründung aus ideologischen Gründen von der Regierung Späth forciert wurde, nicht tragfähig waren und recht schnell wieder verschwunden sind. Das Land hat hier durch Förderungen viel Geld versenkt, das im öffentlichen Hochschulbereich besser aufgehoben gewesen wäre. Nichtsdestotrotz sollte man diejenigen privaten Hochschulen, die gute Angebote machen und das öffentliche Angebot sinnvoll ergänzen, auch nicht schlecht reden. Zu nennen wären hier beispielsweise die Stuttgarter Hochschule zur Ausbildung von Walldorf-Lehrern, die Merz-Akademie oder die Zeppelin University in Friedrichshafen, an denen innovative pädagogische Konzepte angewendet werden, die durchaus Vorbildcharakter für öffentliche Hochschulen haben und auch ohne die Finanzausstattung einer Privathochschule übernommen werden könnten. Klar ist: die Entscheidung für eine Private Hochschule muss freiwillig erfolgen und darf nicht der Not geschuldet sein, anderswo keinen Studienplatz bekommen zu haben. Hier gibt es in einigen Fachbereichen bereits bedenkliche Entwicklungen, die dringendes Gegensteuern erfordern.
  • Hochschulautonomie ist ein gutes und richtiges Konzept. Wo, wenn nicht an der Hochschule, soll Selbstorganisation in Orientierung an gemeinsamen Zielen aller beteiligten Gruppen möglich sein? Leider ist der Begriff seit den 90er Jahren ideologisch aufgeladen worden und zur Autonomie des Ministers gegenüber dem Parlament bzw. des Rektors gegenüber der Hochschulgemeinschaft verkommen. Wir wollen Eigenständigkeit fördern und landesweite Steuerung auf das notwendige Maß reduzieren – wir meinen damit aber die Eigenständigkeit der Hochschulgemeinschaft als Ganzes, nicht die der Hochschulleitung allein, Und wir verstecken uns nicht hinter dem Autonomiebegriff, wenn es schwierig wird: Eine Jahrhundertaufgabe wie die Einführung der Bologna-Reform hätte landesweiter Koordination und Begleitung bedurft – unter dem Deckmantel der Autonomie wurden die Hochschulen damit jedoch im Regen stehen gelassen.
  • Die Konstruktion der Hochschulräte folgt bereits einem falschen Leitbild: Hochschulen sind keine Unternehmen – sie sind an Erkenntnisgewinn orientiert und nicht an Profitmaximierung. Unterschiedliche Ziele brauchen unterschiedliche Strukturen. Hochschulräte in der jetzigen Form sind deshalb von vornherein wenig sinnvoll. Nichts spricht allerdings gegen die Idee, externe Expertise aus der Gesellschaft in die Hochschulen einzubinden. Denn wir wollen Hochschulen, die sich auch mit gesellschaftlich relevanten Fragen beschäftigen, sich mit der Gesellschaft rückkoppeln und Antworten auf Probleme geben, die uns beschäftigen. Dies könnte besser in beratender Form geschehen, orientiert am Modell eines Kuratoriums statt an dem eines Aufsichtsrates. Die Mitglieder eines solchen Kuratoriums müssten verschiedene gesellschaftliche Bereiche abdecken und zu einem erheblichen Teil lokal an den Hochschulstandorten verwurzelt sein, damit sie auch ein ernsthaftes Interesse an der Hochschulentwicklung mitbringen. So könnte die gesellschaftliche Einbindung der Hochschulen gelingen.
  • Doppelte Abiturjahrgänge sind kein ausschließliches Problem dieses Jahres. Das achtjährige Gymnasium wurde bundesweit zu unterschiedlichen Zeiten eingeführt, so dass wir bereits jetzt Effekte aufgrund der Doppeljahrgänge aus anderen Bundesländern haben. Das Thema wird uns insgesamt bis 2015 begleiten. Schon als der Hochschulpakt 2012 aufgelegt wurde, haben wir angemahnt, dass statt der vom Land zugesagten 16.000 mindestens 20.000 zusätzliche Studienplätze notwendig werden. Zwar hat die Landesregierung dass 2010 endlich eingesehen – aber aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht sind nun nochmals zusätzliche Kapazitäten erforderlich. Wir fordern daher, dass hier nochmals nachgelegt wird. Selbstverständlich muss dabei ein entsprechender Aufwuchs auch im Master-Bereich immer mit bedacht werden.
  • Kommunen brauchen einerseits Unterstützung beim Wohnheimbau sowie bei kurzfristigen Maßnahmen zur Schaffung von Wohnraum wie zum Beispiel Anmietungen. Andererseits muss das Land aber auch dafür Sorge tragen, dass da, wo historische Chancen zur Schaffung preisgünstigen Wohnraums bestehen, wie z.B. in Mannheim und Heidelberg durch den Abzug der US-Streitkräfte, die Kommunen diese auch nutzen.

Christlich Demokratische Union Deutschlands

  • Baden-Württemberg hat die meisten Hochschulen unter allen deutschen Bundesländern. Insgesamt gibt es 70 staatliche und nichtstaatliche Hochschulen mit Studienangeboten für derzeit fast 300.000 Studierende. Mit den Pädagogischen Hochschulen, der Dualen Hochschule, der Popakademie, der Filmakademie und der Akademie für Darstellende Kunst bietet das Land eine Reihe von Besonderheiten. Gerade in der Lehre ist der Südwesten besonders stark: Bundesweit liegt Baden-Württemberg in der Betreuungsrelation an Universitäten wie auch an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften auf dem ersten Platz. An den Universitäten kommen rechnerisch 14,7 Studierende auf einen Wissenschaftler (Bundesdurchschnitt 17,9), an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind es 19,5 Studierende (Bundesdurchschnitt 25,3).
  • Grundsätzlich begrüßt die CDU ein zusätzliches Angebot durch private Hochschulen, schließlich belebt der Wettbewerb die Hochschullandschaft insgesamt.
  • Aufsichtsräte/Universitätsräte haben sich bisher im Land bewährt. Der externe Sachverstand, den die Hochschulräte zum Wohle der Hochschule eingebracht haben, hat die Hochschulen belebt und diese in der Gesellschaft weiter verankert.

  • Mit dem Programm „Hochschule 2012“ schafft eine CDU-geführte Landesregierung bis zum Wintersemester 2012/13 insgesamt 20.000 zusätzliche Studienanfängerplätze. Damit sind wir für den doppelten Abiturjahrgang und die Aussetzung der Wehrpflicht gut gerüstet. Da ein Bachelorstudium zwischen sechs und acht Semestern dauert, werden so insgesamt zusätzlich rund 80.000 Studienplätze geschaffen. Außerdem werden wir noch mehr zusätzliche Masterstudiengänge anbieten. Vor allem in den wichtigen „MINT-Fächern“ Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik werden wir das Studienangebot erweitern. Denn hier liegt der Schlüssel für unsere technologische Spitzenstellung.
  • Die Studentenwerke haben die Wohnplatzkapazitäten im Blick. Mit einer Versorgungsquote von 15 % nimmt Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich einen Spitzenplatz ein. Zudem planen die Studentenwerke in den kommenden Jahren, 2.000 Wohnheimplätze zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
  • Insgesamt werden aus dem Programm „Hochschule 2012“ rund 1.500 zusätzliche Professorinnen und Professoren finanziert. Das Land Baden-Württemberg gibt dafür im Endausbau (2012) bis zu 206 Millionen Euro jährlich zusätzlich aus.
  • Die Ansicht, dass es derzeit nicht genügend Masterstudienplätze gibt, teilen wir nicht. Der Bachelor führt nicht in eine Sackgasse. Es gibt ausreichend Anschlussmöglichkeiten. Unser Credo: Kein Abschluss ohne Anschluss gilt auch für den Hochschulbereich. Mit dem Ausbau der Studienanfängerplätze im Rahmen des Programms „Hochschule 2012“ muss in den kommenden Jahren der Ausbau des Masterangebots folgen. Das werden wir tun. Unser Ziel bleibt, dass alle künftig Studierenden dieselben Studienchancen haben wie vorangegangene Studierende.

DIE LINKE.

  • Die entscheidende Maßnahme ist eine grundlegende Demokratisierung der Hochschulen. Wer glaubt, „Qualität“ durch die Zahl von Publikationen oder durch eingeworbene Drittmittel messen zu können, ist einfach naiv. Demokratisierung der Hochschulen bedeutet ein komplettes Überdenken der Strukturen und der Ausrichtung von Lehre und Forschung – aber nicht von „Oben“, von der Politik oder von Rektorenkonferenzen angeordnet, sondern von „Unten“, aufgrund demokratischer Entscheidungen aller Hochschulangehörigen einschließlich der Studierenden. Die gewählten Politiker können dies lediglich zulassen, statt es – wie bisher – zu verhindern. Wir schlagen einen Qualitätsindex für Hochschulen vor, der den Grad ihrer Demokratisierung misst. Umso demokratischer, umso mehr sollten die jeweiligen Hochschulen vom Land gefördert werden.
  • Die alltägliche Praxis bei der Lehre im Hochschulbetrieb zeigt, dass diese Normwerte vielfach sehr unrealistisch festgesetzt wurden. Hier ist eine Reform dringend geboten. DIE LINKE ist jedoch dagegen, das Curricularnormwert-Modell durch Bandbreiten- oder Vereinbarungsmodelle zu ersetzen, wie dies von neoliberalen Kreisen gefordert wird. Eine in diese Richtung gehende Reform würde für die große Mehrheit der Studierenden erhebliche Nachteile bringen, weil so nur für einige elitäre Zirkel ein besseres Betreuungsverhältnis entstünde, für die meisten StudentInnen dagegen ein schlechteres.
  • Die Frage macht in dieser allgemeinen Weise keinen Sinn, weil dies sicherlich je nach Fach und Studiengang unterschiedlich zu beantworten ist. Ohne jeden Zweifel ist allerdings, dass die Betreuungsrelationen verbessert werden müssen, sowohl quantitativ wie qualitativ.
  • Nicht eine einzige davon ist finanziell selbsttragend, alle leben parasitär von enormen staatlichen Zuschüssen, die dann nur einigen wenigen „Eliten“ aus hochvermögenden Elternhäusern zu gute kommen. Die private „International University“ in Bruchsal ist inzwischen pleite und der Lehrbetrieb eingestellt. Es kann nicht angehen, dass dafür Steuergelder verschleudert werden, die gleichzeitig den staatlichen Hochschulen – und damit der großen Masse der Studierenden – entzogen werden. Das ist nichts Anderes als eine Umverteilung von Unten nach Oben. Notwendig wäre jedoch eine Umverteilung in die umgekehrte Richtung.
  • Die Autonomie der Hochschulen ist durch die laufenden Hochschulreformen akut gefährdet und bereits schwer beeinträchtigt. Diese Gefährdung besteht heute weniger durch Eingriffe des Staates als vielmehr durch die erzwungene und dann auch im vorauseilenden Gehorsam „freiwillige“ und „autonome“ Unterordnung der Hochschulen unter betriebswirtschaftlich-unternehmerische Vermarktungsinteressen der Wirtschaft zur Profitmaximierung. Die Freiheit von Lehre und Forschung gerät dabei auf subtile Weise unter die Räder. Eine wirkliche Autonomie der Hochschulen im Sinne von freier Wissenschaft, Forschung und Lehre kann sich nur unter dem Schutz des Staates entwickeln, der die Hochschulen davor bewahren muss, durch profitorientierte Kapitalverwertungsinteressen zugerichtet und gesteuert zu werden.
  • Was heute unter der Bezeichnung „Gruppenhochschule“ firmiert, entspricht den Standards einer vormodernen Ständeordnung, deren demokratische Qualität zweifelhaft ist. Die verschiedenen „Stände“ oder „Gruppen“ können zwar Vertreter benennen, dabei hat sich aber der „höchste“ Stand (in diesem Fall die Professorenschaft) von vornherein statuarisch die absolute Mehrheit der Sitze gesichert. Die Vertreter der anderen Stände oder „Gruppen“ sind eher eine kosmetische Staffage und haben unter einem solchen Regime keinen wirklichen Einfluss. Zudem nimmt der Stand der Professorenschaft teilweise auch noch ganz erheblichen Einfluss darauf, welche Vertreter die anderen Stände entsenden, indem Abhängigkeitsverhältnisse ausgenutzt werden.
  • Wenn die Universitäten eine „Schule der Demokratie“ sein sollen, dann muss an diesen Zuständen etwas sehr grundlegend geändert werden. Es sind die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, um die garantierte oligarchische Dominanz eines „obersten“ Standes zu beenden. Die Reformunfähigkeit der Hochschulen (einschließlich der Tatsache, dass die Fortdauer des Alten mit immer neuen Scheinreformen kaschiert wird), erklärt sich vor allem durch dieses Versäumnis der bislang regierenden Parteien. Keine Lösung ist es allerdings, die Oligarchie durch das bonapartistische Regime eines „starken Rektors“ zu ersetzen, oder die Universität über „Aufsichtsräte“ gar externen Profitinteressen auszuliefern. Allein eine konsequente Demokratisierung der Hochschulen ist für DIE LINKE ein zukunftsweisender und innovativer Weg.

  • Siehe unsere Antwort auf die vorausgehende Frage. In den so genannten „Aufsichtsräten“, zuweilen auch „Universitätsräte“ genannt, dominieren die profitorientierten Interessen von Konzernen. Sie sind nicht demokratisch legitimiert. Das führt zu einer problematischen Fremdbestimmung von Wissenschaft, Forschung und Lehre.
  • Zunächst einmal muss man feststellen, dass die gegenwärtige CDU/FDP-Regierung dafür kein vernünftiges Konzept entwickelt hat. An den Universitäten ist nach wie vor unklar, wie im Herbst 2011 mit dieser Situation konkret umgegangen werden soll. Es wird wohl nur ein spontanes Krisenmanagement übrig bleiben. Weil der neu gewählte Landtag voraussichtlich erst im Mai 2011 zusammentreten wird, wäre es Augenwischerei zu versprechen, eine neu gewählte Regierung könne so kurzfristig daran noch etwas auf einer konzeptionellen Ebene ändern. Vermutlich wird ein Nachtragshaushalt beschlossen werden müssen, der den Hochschulen zur Abfederung erhöhte Personalmittel zur Verfügung stellt.
  • Die Wohnungsproblematik ist je nach Hochschulstandort in Baden-Württemberg recht unterschiedlich, so dass für jede Stadt spezifische Lösungen in Form eines Krisenmanagements gefunden werden müssen. Beispielsweise wäre es in Heidelberg (der Stadt mit der größten Wohnungsknappheit für Studierende in Baden-Württemberg) sinnvoll, hier kurzfristig Häuser der demnächst aus Heidelberg abziehenden US-Armee nutzen zu können.
  • Dieses Problem ist im Zusammenhang mit dem aufgrund der G8-Reform im Herbst 2011 an den Universitäten zu erwartenden Doppeljahrgängen weniger drängend, weil diese zunächst die Bachelor-Studiengänge belegen. Entgegen der vorgeblichen strikten Modularisierung der Studiengänge werden nach dem ersten Semester viele Veranstaltungen an den Universitäten in der Praxis oft sowohl für Bachelor- wie Master-Studierende geöffnet. Ein derart flexibles Aufbrechen der bürokratisch vorgegebenen aber faktisch längst hintergangenen Modulstruktur macht das Problem handhabbar: Der Doppeljahrgang wird an der Universität kein geschlossener Jahrgang bleiben, sondern sich tendenziell auf Lehrveranstaltungen für verschiedene Semester verteilen. Die gute Nachricht ist, dass die Lehrenden an Universitäten aufgrund langjähriger leidvoller Erfahrungen recht gut trainiert sind, mit solchen Zumutungen der Politik flexibel umzugeben, faktisch unter Umgehung der bürokratischen Vorgaben.

Freie Demokratische Partei

  • Grundlage für die Exzellenz unserer Wissenschaft und ihre nationale wie internationale Wettbewerbsfähigkeit ist nach Auffassung von uns Liberalen die Freiheit von Forschung und Lehre. Der Sicherung dieser Freiheit und der Stärkung der Hochschulautonomie gilt deshalb unser Einsatz für eine erfolgreiche Wissenschaftspolitik in Baden-Württemberg.
  • Um ein leistungsfähiges, nachfrageorientiertes und in der Spitze exzellentes Hochschulangebot zu gewährleisten, müssen wir das in vielen anderen Lebensbereichen wirksame Prinzip des Wettbewerbs nutzen. Wir bekennen uns zum Wettbewerb der Hochschulen um die besten Lehrenden und Studierenden, zum Wettbewerb um öffentliche und private Ressourcen und zum Wettbewerb aller baden-württembergischen Hochschulen mit den Einrichtungen anderer Bundesländer und den ausländischen Hochschulen. Ein funktionierender Wettbewerb, der für die weniger erfolgreichen Wettbewerbsteilnehmer auch mit spürbarer Ressourcenknappheit verbunden sein kann, ist das effektivste Mittel der Qualitätssicherung.

  • Es ist die ureigene Aufgabe der Hochschulen, zukunftsträchtige Inhalte für Forschung und Lehre zu bestimmen. Jede Hochschule muss deshalb die eigene Entwicklung unter verlässlichen Rahmenbedingungen selbstverantwortlich planen. Um einen nationalen und internationalen Wettbewerb der Hochschulsysteme zu ermöglichen, müssen alle Vorgaben entfallen, die diesen Wettbewerb schon auf Bundesebene behindern. Deshalb muss das Hochschulrahmengesetz abgeschafft werden. Nationale Vorgaben sind auf das unverzichtbare Minimum zu reduzieren.
  • Unverzichtbarer Teil eines wettbewerbsorientierten, auf Höchstleistungen zielenden Hochschulsystems sind Hochschulen in freier oder kirchlicher Trägerschaft. Sie sollen sich als gleichberechtigte Partner im Wettbewerb um die besten Köpfe etablieren können. Wir wollen den Marktzutritt solcher Hochschulen durch faire Wettbewerbsbedingungen erleichtern und ihnen – wo nötig – jene Hilfestellungen geben, die sie brauchen, um sich zu leistungsfähigen Wettbewerbern im baden-württembergischen Hochschulsystem zu entwickeln.
  • Eine fundamentale Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb ist ein hohes Maß an Autonomie für die im Wettbewerb stehenden Hochschulen. Die FDP/DVP unterstützt deshalb den weitgehenden Rückzug staatlicher Obrigkeit aus dem strategischen und operativen Betrieb der Hochschulen. Entscheidungen über die Profilbildung, über neue Studiengänge, über Prüfungsordnungen, über die hochschulinterne Verteilung der Ressourcen, über Maßnahmen der Qualitätssicherung und über die Auswahl der Lehrenden und Studierenden sollten von den Organen der Hochschule in eigener Verantwortung wahrgenommen werden.
  • Aufgabe des Staates ist es, durch geeignete Anreize dafür zu sorgen, dass jeder Studienbewerber, der einen Studienplatz in Baden-Württemberg anstrebt, ein für ihn passendes Angebot vorfindet. Auf dieser Grundlage soll jeder Studierende seine Hochschule und jede Hochschule ihre Studierenden auswählen können. Auch für das Auswahlverfahren gilt nach unserer Auffassung das Prinzip der Hochschulautonomie. Teil der Hochschulautonomie ist es, zu entscheiden, welche sozialen Leistungen den Studierenden von der Hochschule bzw. den regionalen Studentenwerken neben der Lehre angeboten werden. Die Öffnungsklausel des Landeshochschulgesetzes gibt den Hochschulen die Möglichkeit, auch diesen Bereich in ihre Profilbildung einzubeziehen.
  • Wir Liberalen wollen den Hochschulen mehr Freiheiten bei der Organisationsform ihrer Studiengänge und -abschlüsse zu geben. Außerdem sollen die Hochschulen das Recht bekommen, ergänzend zu den standardisierten Abschlüssen Bachelor und Master andere Abschlüsse (wie z.B. das Diplom) anzubieten oder nach erfolgreichem Masterstudium das Diplom zu verleihen.
  • Dem Prinzip der Hochschulautonomie entspricht im finanziellen Bereich die Aufstellung von Globalhaushalten. Die Hochschulen sollten über die Verwendung ihrer Ressourcen so frei wie möglich entscheiden können, ohne dabei aus den Augen zu verlieren, dass die Verfügung über das Geld des Steuerzahlers eine besondere Verantwortung für Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit mit sich bringt.

  • Wir wollen ein System nachfrageorientierter Hochschulfinanzierung etablieren, das – gemäß dem Prinzip „Geld folgt Student“ – die staatlichen Mittel­zuweisungen von der Zahl der jeweils eingeschriebenen Studierenden abhängig macht, damit staatliche wie private Hochschulen gleichermaßen ein Interesse an der Aufnahme von Studierenden besitzen und in einen Wettbewerb um die Studierenden eintreten. Um in diesem Wettbewerb erfolgreich zu sein, werden sie Studium und Lehre kontinuierlich verbessern und ihre Ausbildungskapazitäten nachfragegerecht ausbauen und umschichten. Die bürokratische Kapazitätsberechnung und die staatliche Festsetzung von Zulassungszahlen werden dann entbehrlich und abgeschafft. Die staatlichen Ressourcen für den einzelnen (besetzten) Studienplatz soll dabei landesweit einheitlich, aber nach Studiengängen differenziert zugewiesen werden.
  • Die Qualität der Hochschulverwaltungen entspricht nicht an allen Standorten den Herausforderungen, die mit der zunehmenden Autonomie auf die Hochschulen zukommen. Es muss daher auch die Personalstruktur in den Hochschulverwaltungen überdacht und im Sinne einer stärkeren Entlastung der Wissenschaftler von Verwaltungsaufgaben gestaltet werden. Um im Wettbewerb der Hochschulen national und international bestehen zu können, müssen die Hochschulen handlungsfähig sein und brauchen professionelle Führungsstrukturen. Auch die innere Organisation der Hochschule kann von ihr autonom geregelt werden. Der Senat der Hochschule, in dem alle Gruppen der Hochschule vertreten sind, ist in seinen Kompetenzen, auch bei der Wahl der Rektorate, wieder zu stärken. Die fachliche Verantwortung in den Fakultäten sollte mit dem entsprechenden Maß an Autonomie einhergehen.
  • Die FDP will den geplanten Ausbau von 20 000 Studienanfängerplätzen bis zum doppelten Abiturjahrgang im Jahr 2012 an den baden-württembergischen Hochschulen zu Ende führen und bei gestuften Studiengängen auf ein ausgewogenes Verhältnis von Bachelor- und Master-Studienplätzen hinwirken, damit ein bedarfsgerechtes Studienplatzangebot gesichert werden kann. Auch nach 2016 muss gewährleistet sein, dass die Kapazität der baden-württembergischen Hochschulen ausreicht, um die Nachfrage der Studienbewerber nach Studienplätzen und der Wirtschaft nach qualifizierten Absolventen zu decken. Insbesondere in den naturwissenschaftlichen und technischen Fächern besteht Bedarf an weiteren Studienplätzen.
  • Was den Hochschulbau einschließlich des Wohnheimbaus angeht, hat die Landesregierung nicht zuletzt auf Drängen der FDP zusätzliche Mittel für die Infrastruktur (Personal für die Prüfungsverwaltung, Bibliotheken usw.) zur Verfügung gestellt, damit die Hochschulen den durch das Hochschulausbauprogramm „Hochschule 2012“ verursachten Mehraufwand bewältigen können. Jährlich stehen hierfür zusätzliche 16 Millionen Euro für Baumaßnahmen zur Verfügung. Hinzu kommen 19 Millionen Euro für den steigenden Erstausstattungsbedarf. Insgesamt konnten die Investitionen für den Hochschulbau sowie für Erstausstattung und Großgeräte in den vergangenen Jahren erheblich gesteigert werden, von 246,5 Millionen Euro im Jahr 2007, 269,1 Millionen Euro im Jahr 2008, 309,9 Millionen Euro im Jahr 2009 auf geschätzte 400 Millionen Euro im Jahr 2010. Hierzu trug zuletzt auch bei, dass wir einen nicht unbeträchtlichen Teil des Konjunkturprogramms von Bund und Land für Bau und Sanierung der Hochschulgebäude reservieren konnten. Die FDP wird sich auch in Zukunft für eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen unseres Landes einsetzen, unter anderem damit ihre räumliche und sächliche Ausstattung kontinuierlich verbessert werden kann.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

  • Wir sind der Auffassung, dass der Rückzug des Staates aus der Qualitätssicherung des Studiums, den wir in der Beauftragung von Akkreditierungseinrichtungen erkennen, zu einer Einbuße an Kontrolle und notwendiger Nachbesserung geführt hat. Dafür sind die komplizierten Prozesse und die Bewältigung großer Datenmengen verantwortlich, aber auch die Notwendigkeit rascher Re-Akkreditierungen und die insgesamt horrend hohen Kosten, die dafür anfallen. Die aus der Not geborene Lösung der Selbstakkreditierung durch eine hochschuleigene, für ihre Aufgabe eigens fremd-akkreditierte Akkreditierungsinstanz mildert dieses Problem nicht, sondern wird es eher noch zuspitzen, weil die Aufgabe im Prinzip ja dieselbe bleibt. Hinzu kommt in diesem Fall noch das Problem, wie die Unabhängigkeit dieser Instanz innerhalb der Hochschule gesichert werden kann. Wir sind, insbesondere auch nach den Protesten gegen die Umsetzung der Bologna-Reform der Auffassung, dass die Beurteilung und die Anregungen der Studierenden sehr viel stärker in die Qualitätssicherung mit einfließen sollte – es geht letztendlich auch um Studierbarkeit und da zählt die Stimme der Verbraucher mehr als die Stimme der Erzeuger im Urteil über ihr Produkt.
  • Die KapVO ist eine Rechtsvorschrift, die im Regelungsbereich eines Verfassungsgerichtsurteils zum Artikel 12 GG liegt, das ein sogenanntes „Kapazitätsausschöpfungsgebot“ festgelegt hat. Dieses Urteil legt fest, dass StudienbewerberInnen von Hochschulen in zulassungsbeschränkten Studiengängen nur dann abgewiesen werden können, wenn die vorhandenen Kapazitäten nachweislich ausgelastet sind. Die KapVO dient (neben ihrer planerischen Funktion) also dazu, die Kapazitätsfrage mit einer ‚rechnerischen‘ Grundlage zu rationalisieren und für den Fall des Falles gerichtsfest zu machen. Eine Modifikation des Kapazitätsrechts unterliegt stets dem misstrauischen Blick der Rechtsprechung, die sofort Verfassungskonformität einfordern wurde, wenn die Kriterien und Rechenwerte etwa so umgestaltet wurden, dass am Ende geringere Zulassungszahlen stehen. Die Gerichte wagen dabei zwar ab zwischen dem Recht der Zulassung Suchenden auf freie Berufswahl (sprich: auf einen Studienplatz im gewünschten Fach) und dem Recht der bereits Studierenden an einem qualitativ ungeschmälerten Studium. Falls es aber gelingt, Kapazitätsreserven z. B. aus nachlässiger Organisation nachzuweisen oder weil der Anteil der Forschungsaufgaben zu hoch angesetzt ist, dann weisen die Gerichte in der Regel den Hochschulen in entsprechender Anzahl zusätzliche Studierende zu. Das sind die Grunde, weshalb Veränderungen am Kapazitätsrecht nur in vorsichtigem und sehr gut begründetem Umfang möglich sind. Die SPD wird sich darum bemühen, die KapVO fächerdifferenziert auf tatsächliche und nominelle Belastung hin zu untersuchen und ggf. entsprechende Änderungen vorzunehmen. Daraus darf allerdings keine Erweiterung der nominellen Kapazität zu Lasten der Studienbedingungen jener resultieren, die bereits „im System“ sind.
  • Betreuungsrelationen halten aus unserer Sicht nicht, was sie an Aussagekraft und Beurteilungsmaßstab abstrakt versprechen. Ihr Wert ist eingeschränkt durch fächerspezifisch unterschiedliche Bedingungen und der Problematik von Pro-Kopf-Relationen, die z. B. nicht darauf Rücksicht nehmen, ob Professoren oder Wissenschaftliche Mitarbeiter gemeint sind. Des weiteren leiden sie zunehmend darunter, dass die den Studiengängen zugrundeliegenden Lehrinhalte von Hochschule zu Hochschule immer differenzierter geworden sind. Die SPD wird, vor diesem Hintergrund, die Betreuungssituation in der Weise in den Blick nehmen, dass die standortbezogenen Betreuungsrelationen einzelner Studienfächer auf ‚Ausreißer‘ hin betrachtet und deren Ursachen berücksichtigt werden. Auf diese Weise kann unterdurchschnittliche Betreuung identifiziert und ggf. korrigiert werden.
  • Wir haben alle Privathochschulexperimente der Minister Trotha und Frankenberg abgelehnt und das Schicksal dieser experimentellen Hochschulpolitik bestätigt uns in unserer Auffassung: Weder das SIMT in Stuttgart noch die IU in Bruchsal konnten akademisch oder wirtschaftlich reüssieren und am Ende blieb der durchsichtige Versuch, mit zwei neoliberal inspirierten und mit Steuergeld mitfinanzierten Phantomen den staatlichen Hochschulen Schmutzkonkurrenz zu machen. Dieses Kapitel ist in Baden-Württemberg beendet und es wird mit der SPD auch keine staatlich mitfinanzierte Renaissance solcher Abenteuer zu Lasten der Steuerzahler und der staatlichen Hochschulen mehr geben. Anders sind die Privathochschulen zu beurteilen, die in ausschließlich privater Trägerschaft und Finanzierung sind. Wir sind der Auffassung, dass es grundsätzlich möglich sein soll, private Hochschulen zu gründen – das wirtschaftliche Risiko dafür liegt schließlich bei den Kapitalgebern. Und es kann durchaus Nischen im Ausbildungsbereich geben, wo privates Engagement auch aus sachlichen Gründen wünschenswert ist. Die SPD wird allerdings darauf achten, dass in solchen Fallen die staatliche Anerkennung nur dann ausgesprochen wird, wenn die qualitative Gleichwertigkeit mit den staatlichen Hochschulen auf Dauer gewährleistet ist. Die Tatsache, dass die beiden zugrunde gegangenen, staatlich und kommunal mitfinanzierten Privatgründungen jeweils staatlich anerkannt waren, stutzt die Vermutung, dass bei deren Genehmigung durch die Landesregierung weniger die akademische Äquivalenz maßgebend war als vielmehr der Wunsch, privaten Experimenten auf jeden Fall den Weg zu ebnen. Es war ein Irrweg und er darf sich nicht wiederholen.
  • Die SPD sieht in der Hochschulautonomie ein wichtiges und leistungsfähiges Ordnungsinstrument, das zu einer Wissenschaftspolitik beitragt, in der die Hochschulen ihre Angelegenheiten eigenständig und entsprechend ihrer Notwendigkeiten entscheiden können. Nicht entfernt agierende Parlamente oder Bürokratien sollen entscheiden, sondern sachkundig Betroffene und insofern unterstützen wir das Prinzip der Hochschulautonomie. Wie jedes Prinzip hat die Hochschulautonomie allerdings auch ihre Grenzen. Uneingeschränkte Autonomie wurde z. B. zu völlig uneinheitlichen Studiengängen fuhren. Uneingeschränkte Autonomie wurde keine verlässlichen, rechtsbeständigen Berufungsverfahren garantieren. Uneingeschränkte Autonomie wurde zu einer völlig unabgestimmten Entwicklung der einzelnen Hochschulen fuhren – und uneingeschränkte Autonomie wurde am Ende mit allen finanziellen Konsequenzen das Land und die Steuerzahler in die Pflicht nehmen, die ja in unbeschrankter Gewährträgerschaft für die Hochschulen stehen. Die Konsequenz, die wir als SPD daraus ziehen, findet in der folgenden Formel den angemessenen Ausdruck: soviel Hochschulautonomie wie möglich, soviel staatliche Steuerung und Einflussnahme wie notwendig.
  • Die Gruppenhochschule entspricht nach unserer Auffassung Humboldts Diktum, das die Universität als die „Gemeinschaft der Lehrenden und Lernenden“ bezeichnet. Gemeinschaft bedeutet gleichberechtigte Teilnahme und die Unterscheidung zwischen Lehrenden und Lernenden gibt einen Hinweis darauf, wie sich Hierarchie legitimieren muss: nämlich inhaltlich, im Wissens- und Erkenntnisvorsprung der Lehrenden vor den Lehrenden. Dieser Vorstellung steht ein Bundesverfassungsgerichtsurteil entgegen, das eine professorale Mehrheit in den Hochschulgremien zwingend verlangt. Die SPD will versuchen, im Rahmen dieses Urteils die ‚universitas‘ von Lehrenden so weit als möglich zu erhalten.
  • Die Aufsichtsräte an den Hochschulen sind Ausdruck einer Auffassung, die dem Bild der ‚unternehmerischen Hochschule‘ huldigt. Wenn ‚unternehmerische Hochschule‘ bedeutet, möglichst effizient und verantwortungsvoll mit den anvertrauten Ressourcen umzugehen, dann haben wir in der SPD kein Problem mit diesem Begriff. Wenn ‚unternehmerische Hochschule‘ aber bedeutet, Entscheidungen über Wissenschaft von Renditeerwägungen abhängig zu machen, dann erachten wir dieses Konzept als grundsätzlich schädlich und wissenschaftsfremd. Die Aufsichtsrate sollten externen Rat in die Beratungs- und Entscheidungsprozesse der Hochschulen bringen. Die Realität ihrer Praxis wird an den Hochschulen hinter vorgehaltener Hand außerordentlich desillusioniert beschrieben: In der Regel finden sich völlig überlastete Firmenvertreter ein, die sich, wenn überhaupt, Unterlagen zu Rate ziehen, die im Rektorat vorbereitet wurden, das eigentlich ihrer Kontrolle unterliegt. Und eher regelmäßig als selten sind die Anrufe im Rektorat, die vor der Komplexität der Themen und der Zeitnot resignieren und um Entscheidungshilfe bitten. Und wenn sich die Aufsichtsrate tatsächlich einmal massiv und konkret engagieren, in Personalfragen nämlich, geraten sie immer wieder in Konflikt mit den Gremien der Hochschulen, die andere Vorstellungen über die Frau oder den Mann haben, der für ihre Spitze adäquat ist. Die Folge ist Instabilität und Konflikt. Mit dieser Situation können aus unserer Sicht noch nicht einmal jene zufrieden sein, die von Aufsichtsraten an Hochschulen eine höhere Entscheidungs- und Managementqualität erwartet hatten. Nach unserer Auffassung sollte diese Außensteuerungsmöglichkeit die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Gruppen innerhalb der Hochschulen einschränken. Allein schon diese Ausgrenzungsabsicht hatte eine desintegrative Wirkung und führte dazu, dass die Identifikation mit der Korporation abgenommen hat – wer aus der Mitsprache verbannt wird, entzieht sich im selben Maße der Mitverantwortung. Aus diesem Grund ist die Gruppenuniversität für uns kein Konstrukt, dem die SPD nur aus der Tradition ihrer Hochschulpolitik verpflichtet ist; die Gruppenuniversität liegt vielmehr im vitalen Interesse von intrinsisch motivierten Wissenschaftseinrichtungen und ihrer Leistungsfähigkeit.
  • Zum Ausbauprogramm Hochschule 2012 siehe oben im Kapitel Hochschulfinanzierung. Die SPD-Fraktion im Landtag hat mehrfach versucht, das Ausbauprogramm Hochschule 2012 um einen Programmanteil zu erweitern, mit dem Wohnen, Essen und die Betreuung der stark erhöhten Studienanfängerzahlen aus dem doppelten Abiturientenjahrgang sichergestellt werden konnte. Diese Vorstoßöße wurden von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen stets abgelehnt mit der Auffassung, das werde sich schon alles ‚irgendwie „zurechtrütteln“. Die SPD ist der Auffassung, dass sich dieser bewusste Verzicht auf eine entsprechende Anpassung der sozialen Infrastruktur fatal auswirken wird: in Nachfrage entsprechend steigenden Mieten, in noch langer werdenden Anreisewegen von ‚Heimschläfern‘, in noch längeren Wartelisten in den Bibliotheken, in Warteschlangen bei der BAFöG-Beratung etc. Die SPD wird dafür sorgen, dass Umstellungsentscheidung von G9 auf G8 an den Hochschulen zu keinen Qualitätseinbußen fuhrt – weder bei den StudienanfängerInnen noch bei den Studierenden. Wir werden diese Zusage einhalten, indem wir ein ad hoc-Programm einrichten, mit dem solche Notlagen zugig und unbürokratisch abgeholfen werden kann.
  • Die SPD wird sicherstellen, dass Bachelor-AbsolventInnen ihren Anspruch auf ein Weiterstudium in Master-Studiengängen einlösen können. Wir freuen uns über jede/n Bachelor-Graduierten/n, die mit diesem Abschluss unmittelbar Zugang zum Beruf finden und insbesondere bei den Absolventen der Fachhochschulen ist das ja auch größtenteils der Fall. Wenn aber universitäre Bachelor die Erfahrung machen müssen, dass ihr Grad vom Arbeitsmarkt nicht als berufsqualifizierend beurteilt und die nächste Qualifikationsstufe vorausgesetzt wird, dann muss diese Möglichkeit im Master-Studium gewährleistet sein. Wir halten es für inakzeptabel, jungen Menschen die Bachelor-Studiengange mit dem Versprechen der Berufsqualifizierung schmackhaft zu machen und wenn die sich dann als unrealistisch erweist, ihnen die Weiterqualifikation zu verweigern. Nun wissen wir, dass die Landesregierung die Hochschulfinanzierung an der Erwartung ausgerichtet hat, dass mit dem Bologna-Prozess ungefähr vier Fünftel der Studierenden mit dem Bachelor die Universitäten verlassen und ein Fünftel in den Master-Studiengängen verbleibt mit dem Ziel der Qualifizierung für Wissenschaft und Forschung. Wenn diese Verteilungslogik aber durchbrochen werden muss, weil die reale Realität anders ist als die prognostizierte, dann muss dieser deutlich breiter werdende Master-Bereich zusätzlich finanziert werden. Hinzu kommt die Notwendigkeit, berufsbegleitende Master-Studienmöglichkeiten zu schaffen, die im Übrigen dazu beitragen können, dass der Druck auf das Master-Studium unmittelbar im Anschluss das Bachelor-Studium geringer wird. Die Schaffung von ausreichenden Master-Studienplätzen ist für die SPD eine der wichtigsten hochschulpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre – und wir setzen uns gerade deshalb so engagiert und mit einem eigenen Gesetzentwurf dafür ein, weil die Landesregierung bis zur Stunde noch nicht einmal die Notwendigkeit dafür akzeptiert hat. Es ist offenkundig, dass dies eine Zusatzbelastung für die Hochschulen sein wird, mit der sie in der tradierten Logik des Bologna-Prozesses bzw. der Bachelor-/Master-Studiengange nicht rechnen mussten. Es darf nicht dazu kommen, dass nur über falsche Weichenstellungen und Versäumnisse gestritten wird; notwendig ist vielmehr eine sorgfältige Beobachtung der Nachfrageentwicklung bei den Master-Studiengängen. Wo es notwendig wird, müssen die Kapazitäten entsprechend ausgebaut werden und wir sind zu einem solchen Ausbau bereit, im Rahmen eines „Master-Programms 2015“.